Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 168

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 168 (NJ DDR 1955, S. 168); Lebens „für eine Übergangszeit“ sein (vgl. Präambel zum Grundgesetz). Die Dauer dieser Übergangszeit ist durch Artikel 146 GG genau definiert, da nach dieser Bestimmung das Grundgesetz an dem Tage seine Gültigkeit verliert, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Es ergibt sich also, daß die vom Grundgesetz statuierte verfassungsmäßige Ordnung bis zur Zeit der Wiedervereinigung Deutschlands und bis zur Schaffung einer gesamtdeutschen Verfassung durch eine aus freien demokratischen Wahlen hervorgegangene Nationalversammlung gilt und insoweit durch Art. 21 Abs. 2 GG geschützt ist. Demzufolge kann auch nur die Politik einer Partei innerhalb dieses Zeitraumes der Geltung des Grundgesetzes Gegenstand einer Beurteilung nach Art. 21 Abs. 2 GG sein. bb) Unter „Zielen“ einer Partei im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG können nach Wortlaut und Sinn dieser Bestimmung lediglich effektive politische Ziele verstanden werden, denn nur solche können überhaupt geeignet sein, die freiheitliche demokratische Grund-ordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Bereits die Antragsbegrümdung der Bundesregierung vom 21. November 1951 verfälschte den durch Art. 21 Abs. 2 GG geforderten gesetzlichen Tatbestand, indem sie den Begriff „ideologische Zielsetzung“ erfand und in den Tatbestand des Art. 21 Abs. 2 GG hineininterpretierte. Das Bekenntnis zu einer wissenschaftlichen Theorie oder Weltanschauung, ihre Vertretung und Propagierung können schon der Natur der Sache nach nie den Tatbestand des Art. 21 Abs. 2 GG erfüllen. Tatbestandsmäßig in diesem Sinne können vielmehr nur praktische politische Ziele einer Partei sein, die von ihr im Rahmen der Bundesrepublik und innerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes verfolgt werden, niemals aber die wissenschaftlichen oder weltanschaulichen Grundlagen dieser Politik. Daß das Bekenntnis zu einer Weltanschauung oder zu einer wissenschaftlichen Theorie und deren Propagierung niemals unter den Begriff „Ziele“ im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG fallen können, ergibt sich zudem aus der ausdrücklichen Vorschrift des Art. 5 Abs. 3 GG. Insbesondere wäre der Satz 2 des Art. 5 Abs. 3 GG völlig sinnwidrig, wenn die wissenschaftliche Theorie oder Weltanschauung einer Partei ihre Verfassungswidrig-keit nach Art. 21 Abs. 2 GG begründen könnte; denn Art. 21 Abs. 2 GG will ja die Parteien nicht schlechter stellen als Einzelpersonen oder andere Organisationen, sondern er dient gerade der Privilegierung der politischen Parteien. cc) Weiter ist bei der Anwendung des Art. 21 Abs. 2 GG zu beachten, daß die Partei nach ihren „Zielen“ im Sinne der vorstehend gekennzeichneten Bedeutung dieses Begriffs „darauf ausgehen“ muß, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Aus der Verwendung der Worte „darauf ausgehen“ im gesetzlichen Tatbestand ergibt sich, daß es für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei nicht genügt, daß diese Partei die bestehenden Verfassungszustände kritisiert oder ablehnt, oder sie die Überzeugung vertritt oder propagiert, daß es bessere Verfassungszustände gibt, sondern die Partei muß, um verfassungswidrig zu sein, die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung „beabsichtigen, bezwecken oder planen“, d. h. sie muß die konkrete Absicht der Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung haben und diese in einer bestimmten Weise betätigen. dd) Diese „Ziele“ einer Partei im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG können immer nur auf Grund objektiver Faktoren festgestellt werden. Die Feststellung von „Zielen“ einer Partei kann nur auf der Grundlage nachgewiesener Tatsachen erfolgen, aus denen auf solche Ziele geschlossen werden kann. Es ist unzulässig, die Ziele einer Partei auf Grund irgendwelcher subjektiver „Deutungen“ gewinnen zu wollen. Es muß vielmehr hier der gleiche Grundsatz gelten, der für das Strafrecht seit langem anerkannt ist, daß „Absichten“ (und der Begriff „Ziele“ entspricht in dieser Hinsicht durchaus dem Begriff „Absichten“) nur auf Grund objektiver Faktoren wie Erklärungen, Handlungen usw. festgestellt werden können. Wenn man von diesen Rechtsgrundsätzen ausgeht, ergeben sich für das vorliegende Verfahren auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Kommunistischen Partei Deutschlands folgende Schlußfolgerungen: aa) Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und damit der Beweiserhebung können nur die von der Kommunistischen Partei Deutschlands in der Bundesrepublik und unter der Geltung des Grundgesetzes verfolgten tatsächlichen politischen Ziele sein. Diese politischen Ziele müssen auf Grund der Erklärungen und des tatsächlichen politischen Handelns der Kommunistischen Partei Deutschlands festgestellt werden. bb) Nicht zum Gegenstand des Verfahrens und der Beweiserhebung können daher gemacht werden: 1. die wissenschaftliche Theorie und die der Politik der Kommunistischen Partei Deutschlands zugrunde liegende wissenschaftlich begründete Weltanschauung der Kommunisten, 2. diejenigen politischen, ökonomischen und sozialen Vorstellungen, die die Kommunistische Partei Deutschlands für die politische und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands nach der Wiedervereinigung Deutschlands hat; denn die Verwirklichung dieser Vorstellungen ist nicht in der Bundesrepublik und unter der Geltung der vom Grundgesetz statuierten verfassungsmäßigen Ordnung beabsichtigt, die allein der Maßstab der Entscheidung nach Art. 21 Abs. 2 GG sein kann. Diese Erwägungen zwingen zu dem Schluß, daß der Marxismus-Leninismus als die theoretische Grundlage der Politik der Kommunistischen Partei Deutschlands nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein und der Beurteilung durch das Bundesverfassungsgericht unterliegen kann, und daß deshalb alle in diese Richtung zielenden Beweisangebote der Bundesregierung als nicht beweiserheblich zurückzuweisen sind. Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht und insbesondere der Beweiserhebung können vielmehr nur die auch stets von der Kommunistischen Partei Deutschlands in aller Offenheit erklärten, tatsächlichen und in ihren Erklärungen und ihrem praktischen politischen Handeln eindeutig zum Ausdruck gelangenden politischen Ziele sein, die die Kommunistische Partei Deutschlands in der Bundesrepublik bis zur Wiedervereinigung Deutschlands verfolgt. Diese von der Kommunistischen Partei Deutschlands in der Bundesrepublik und für die Bundesrepublik verkündeten politischen Grundsätze und Ziele umfassen vor allem die Sicherung des Friedens durch die Verhinderung der Wiederbewaffnung des deutschen Militarismus, die demokratische Wiedervereinigung Deutschlands auf friedlichem Wege, die Erhaltung und Festigung der demokratischen Rechte und Freiheiten der Bürger sowie die Verbesserung der sozialen Lage der Werktätigen. Die Frage, welche politische Ordnung das wiedervereinigte Deutschland haben soll, kann und wird allein durch die in gesamtdeutschen freien Wahlen zustande kommende deutsche Nationalversammlung entschieden werden. Die Ziele, die die Kommunistische Partei Deutschlands zu diesem späteren Zeitpunkt, also nach der Wiedervereinigung Deutschlands, für die künftige Gestaltung Gesamtdeutschlands verfolgen wird, können nicht Gegenstand einer richterlichen Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht auf Grund des Grundgesetzes sein; denn mit der Schaffung der gesamtdeutschen Verfassung durch die deutsche Nationalversammlung entfällt die Rechtswirkung des Grundgesetzes der Bundesrepublik. Aus allen diesen Gründen sind die Beweisangebote der Bundesregierung, die sich auf die Theorie des Marxismus-Leninismus beziehen, für das vorliegende Verfahren nicht beweiserheblich. Die Erhebung dieser von der Bundesregierung angebotenen Beweise ist deshalb als unzulässig abzulehnen. Nur eine derartige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entspricht auch der Rechtsauffassung und der politischen Praxis derjenigen europäischen Staaten, 168;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Unt,arBuchungshaft gerecht, in der es heißt: Mit detfifVollzug der Untersuchungs- der Verhaftete sicher ver-afverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den reaktionärsten Kräften der Bourgeoisie - häufig mittels imperialistischer Geheimdienste - als politische Strategie als Bestandteil strategischer Konzeptionen zum Einsatz gebracht oder ausgenutzt.