Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 165

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 165 (NJ DDR 1955, S. 165); h) Gewisse nichtasiatische Mächte haben eine Politik bewaffneter imperialistischer Aggression gegen die Souveränität von Völkern Asiens und Afrikas durchgeführt (wie im Falle von Malaya), und mitunter haben solche Angriffe sich auch bis zur Rassenvemichtung gesteigert (wie in Kenya). 4. Die Konferenz ist der Ansicht, daß die vielen bestehenden Verletzungen und Verstöße gegen die „Fünf Prinzipien“ und die Rechte der nationalen Souveränität und Selbstbestimmung der Nationen und Völker eine schwerwiegende und ständige Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit nicht nur ln Asien, sondern in der ganzen Welt sind. Daher ruft diese Konferenz alle Juristen in Asien und der ganzen Welt dazu auf, solche Verstöße aufzudecken und mit Entschiedenheit zu bekämpfen. Die Völker Asiens und Afrikas haben durch die grauenhaften Kriege in Korea, Vietnam. Malaya und Kenya schwer gelitten, und die Welt sieht sich jetzt der Bedrohung durch einen Krieg im Fernen Osten gegenüber, der die Gefahr einer weiteren Welt-Katastrophe in sich birgt. Die Völker sind daher aufs tiefste an der Erhaltung des internationalen Rechts und an allen Maßnahmen zum Schutz von Frieden und Sicherheit interessiert. Die Konferenz fordert, daß kein Staat irgendeine militärische Basis oder Einrichtung oder eine potentielle militärische Basis außerhalb seines eigenen Territoriums unterhält. Die Konferenz sendet ihre Grüße an die Afro-Asien-Kon-ferenz, die im April 1955 in Indonesien stattfindet, und fordert sie auf, die eingangs genannten „Fünf Prinzipien“ und das Prinzip der nationalen Souveränität zu unterstützen. Die Korferenz ist der Ansicht, daß ein allasiatisches System der kollektiven Sicherheit errichtet werden sollte, das alle asiatischen Staaten und Völker umfaßt. Dieses System sollte nicht die Sicherheitsorganisation einer Staatengruppe sein, die gegen eine andere Staatengruppe gerichtet wäre, sondern sollte derart beschaffen sein, daß es für ganz Asien und alle seine Staaten und Völker den Frieden sichert. Die Konferenz fordert die Afro-Asien-Konferenz auf. die Errichtung eines solchen Systems der kollektiven Sicherheit für ganz Asien herbeizuführen*). n Resolution gegen die Massen Vernichtungswaffen: 1. 4 5. Wir asiatischen Juristen erklären, daß die Versuche mit Atom- und Wasserstoffbomben, die für das Treuhand-Territorium, die Hohe See und das Territorium anderer Staaten ernsthafte Gefahren mit sich bringen, eine Verletzung der Grundprinzipien des Völkerrechts bedeuten, und wir verlangen von den betreffenden Regierungen die umgehende Einstellung dieser Versuche. 6. Die Anwendung von grausamen und Massenvernichtungswaffen, wie Giftgas und Bakterien, ist bereits durch internationale Konventionen geächtet worden. Ebenso widerspricht die Anwendung von Atom- und Wasserstoffwaffen oder die Drohung, sie anzuwenden, selbst zu Kriegszeiten der humanen Idee und den allgemein anerkannten Prinzipien des Völkerrechts. Wir verlangen deshalb, daß die betreffenden Regierungen unverzüglich spezielle Übereinkommen abschließen, um die Herstellung und Lagerung, die Versuche und die Anwendung aller Atom-, Wasserstoff- und anderer Massenvernichtungswaffen zu ächten. 7. Wir rufen alle Nationen auf, die Atomenergie anstatt zur Massenvemichtung zum wahren Nutzen der Menschheit anzuwenden und dadurch die Sache des Weltfriedens und des allgemeinen Wohlstands zu fördern. m Resolution über die Menschenrechte: 1. . 'i 2. Die Konferenz verurteilt die zunehmende Verletzung der demokratischen Rechte und Freiheiten ln vielen Ländern, insbesondere: Die Anwendung des Strafrechts und der strafrechtlichen Verfolgung zum Zwecke der Schwächung oder Zerstörung von Gewerkschafts- und anderen Organisationen der Arbeiterklasse und von fortschrittlichen Bewegungen und Aktivitäten im allgemeinen: die Behinderung der Rechte auf Verteidigung bei gerichtlicher Verfolgung sowie Folterungen oder andere Mißhandlungen angeklagter Personen und Zeugen und die Verfolgung von Verteidigern oder Beschränkung ihrer Berufsausübung; Haft ohne Anklage oder Prozeß. 3. Wir weisen die Juristen der ganzen Welt auf folgende Fälle groben Bruchs des Völkerrechts hin: (1) Okinawa: Verletzung der Menschenrechte, gewaltsame Beraubung der staatsbürgerlichen Rechte, Landbeschlagnahme ohne Vergütung und andere ungesetzliche Maßnahmen der amerikanischen Besatzungsbehörden gegen die Einwohner von Okinawa. Die Konferenz beschließt, ein Komitee zu bilden, das die Beschuldigungen an Ort und Stelle untersucht und der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen Bericht erstattet. (2) Matsukawa-Fall: Eine Anzahl japanischer Bürger schwebt in der Gefahr, hingerichtet zu werden, nachdem sie auf der Grundlage von Geständnissen verurteilt wurden, die man ihnen unter Drohungen und Gewaltanwendung entrissen hatte. Wir appellieren an den Obersten Gerichtshof Japans, diesen dort schwebenden Fall noch einmal mit großer Sorgfalt zu untersuchen und sich der Gefahr einer allein auf Geständnissen basierenden Verurteilung bewußt zu sein. (3) Fall Wataru Kaji: Dieser japanische Schriftsteller wurde nach brutalen Mißhandlungen durch die amerikanische Militärmacht von den japanischen Behörden verfolgt und erwartet nun auf unbestätigte Aussagen eines angeblichen Komplizen hin seinen Prozeß wegen Verletzung des Radio-Kontroll-Gesetzes. (4) Süd-Korea: In Süd-Korea, das von den amerikanischen Imperialisten besetzt ist, regiert der Polizeiterror, ohne daß die grundlegenden Menschenrechte beachtet werden, und eine große Zahl unschuldiger Patrioten wird ohne gesetzliche Rechtfertigung verhaftet, ins Gefängnis gebracht und hingerichtet. (5) Koreanische Staatsbürger in Japan: Unter dem Vorwand einer Fremdenregistrierung zwingt die japanische Regierung koreanischen Staatsbürgern die sog. „Staatsbürgerschaft der Republik Korea“ (Süd-Korea) auf. Koreanische Staatsbürger in Japan sind ihres Rechts auf eine nationale demokratische Erziehung in ihrer Muttersprache beraubt, koreanische Schulen werden geschlossen und koreanische Lehrer und Schüler verhaftet und eingesperrt. (6) Vietnam: Nach dem Muster der amerikanischen Imperialisten und unter Beteiligung der französischen Expeditions-Truppen in Süd-Vietnam, sind willkürliche Unterdrückungsmaßnahmen und Massenhinrichtungen ohne Prozeß durch das Ngo-Dinh-Diem-Regime an der Tagesordnung, wobei internationale Verpflichtungen, die durch das Genfer Abkommen übernommen wurden, verletzt werden. (7) Vietnam: Intellektuelle Ärzte, Professoren, Juristen, buddhistische Priester und andere werden in Saigon (Süd-Vietnam) unter der Anklage der Gefährdung der Staatssicherheit verhaftet, während sie doch lediglich den Wunsch ausgedrückt hatten, Vietnam möge durch eine loyale Ausführung des Genfer Abkommens endlich den Frieden verwirklichen. (8) Palästina: Ungefähr eine Million Araber wurden aus ihrem Vaterland Palästina durch die Regierung von Israel ausgewiesen und ihr Eigentum eingezogen. (9) Sudan: Hier wird versucht, das Gesetz über umstürzlerische Tätigkeit und die unbeschränkte Macht der Exekutive wiederherzustellen und die Pressefreiheit zu unterdrücken, wodurch die durch das Selbstverwaltungsstatut garantierten demokratischen Rechte verletzt werden. (10) Ägypten (Die Anwaltschaft) Die Militärregierung verletzt das Recht der ägyptischen Anwaltschaft, ihren eigenen Vorstand selbst zu wählen, und läßt diesen Vorstand durch den Justizminister ernennen. (11) Ägypten (Verfolgungen) Für ihr Eintreten für die Demokratie und die Rückkehr zum verfassungsmäßigen Regime in Ägypten werden Parteien verfolgt. Aus dem gleichen Grunde wurden 60 Universitäts-Professoren entlassen. (12) Ägypten (Ausnahmegerichte) Tausend Patrioten wurden von Sondergerichten (Militär-, „Revolutions“- und ,,Volks“-Gerichten) eingekerkert und an sechs Bürgern drei davon waren Juristen Todesurteile vollstreckt, nur weil sie Gegner des Anglo-Ägyptischen Vertrages vom Oktober 1954 waren. (13) Ägypten (Internierung) 6000 Patrioten, die für ein verfassungsmäßiges Regime in Ägypten eintreten, werden in Konzentrationslagern gefangengehalten, und es wird ihnen die Staatsbürgerschaft in absentia aberkannt. 4. Die Konferenz ruft die Juristen aller Länder auf, die demokratischen Rechte und Freiheiten zu verteidigen, sich ihrer Verletzung in jeder möglichen Weise entgegenzustellen und den edelsten Traditionen ihres Berufs dadurch zu dienen, daß sie alle Personen und Organisationen, die verfolgt oder durch solche Verletzungen in anderer Weise betroffen werden, verteidigen.*) Appell an alle asiatischen Juristen Nachdem die Konferenz mit tiefer Besorgnis die zahlreichen Verletzungen der Souveränität, der Menschenrechte und anderer bürgerlicher Rechte, die gegenwärtig begangen werden, und die mit derartigen Verletzungen verbundene Kriegsgefahr, erwogen hat eine Gefahr, die durch die Drohung und den Gebrauch von Atom- und Wasserstoffbomben und anderer Massenvernichtungswaffen sich unendlich verstärkt , richtet sie den folgenden feierlichen Appell an die Juristen aller asiatischen Länder: Liebe Kollegen, Sie sind Vertreter eines edlen Berufs, Sie sind Erben der großen asiatischen Friedenstradition, und Sie kennen die Verbrechen der imperialistischen Herrschaft entweder aus eigener Erfahrung oder aus bitterer Erinnerung. Als Juristen haben Sie besondere Kenntnisse und Fähigkeiten, die Ihnen große Möglichkeiten und große Verantwortung geben. Sie verstehen sehr wohl, wie gefährlich die * I *) Die Resolutionen wurden von der Konferenz einstimmig angenommen. Lediglich die birmesische Delegation enthielt sieh mit Rücksicht auf die Richtlinien, die sie von ihrer Organisation erhalten hatte, hinsichtlich der in den Resolutionen I und III unter Ziffer 3 genannten Beispiele der Stimme, indem sie sie weder billigte noch mißbilligte. 165;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten die Potenzen des Straf- und Strafprozeßrechts und des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit anderen operativen Diensteinheiten, den Organen des sowie anderen Institutionen und Einrichtungen unter anderem zum Einsatz zur Klärung - von Provokationen und Gewaltakten gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern.