Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 161

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 161 (NJ DDR 1955, S. 161); halts handelt, .falsch sein. Das schließt jedoch nicht aus, daß unter Umständen im Zivilprozeß eine weitergehende Aufklärung des Sachverhalts vorgenommen werden muß, wenn es sich um Fragen handelt, die zivilrechtlich von Bedeutung, strafrechtlich jedoch unerheblich sind, wie im vorliegenden Falle die Frage der Überschreitung der Notwehr. Im Strafprozeß ist diese Seite nicht näher aufgeklärt worden, weil die Überschreitung nicht strafbar ist, wenn der Täter in Bestürzung, Furcht oder Schrecken gehandelt hat (§ 53 Abs. 3 StGB). Im Zivilprozeß unterliegt die Beurteilung dieser Frage den allgemeinen Grundsätzen über unerlaubte Handlungen, so daß unter Umständen eine Schadensersatzpflicht begründet wird. Bei der Auseinandersetzung mit dem Urteil des Strafsenats hätte die Zivilkammer auf diese Frage eingehen müssen, und zwar deswegen, weil der Schaden der Klägerin in auffälligem Mißverhältnis zu den bei der Beklagten aufgetretenen Folgen der Auseinandersetzung steht. Zur Aufklärung dieser Frage wäre es notwendig gewesen, weitere Beweise zu erheben, denn die zivil-rechtlichen Möglichkeiten zur Feststellung des Sachverhalts waren keineswegs ausgeschöpft. Es ist hier vor allem an die Parteivernehmung von Amts wegen zu denken, auf die das Gericht schon deshalb hätte zurückgreifen sollen, weil der Zeuge H. zwar rechtlich nicht als Partei beteiligt ist, in der tätlichen Auseinandersetzung jedoch auch „Partei“ gewesen ist; dieser Umstand hätte auch bei der Würdigung seiner Aussage berücksichtigt werden müssen. Der Mangel des Urteils in diesem Punkt besteht also darin, daß das Gericht das Ergebnis der Beweisaufnahme im Strafverfahren unberücksichtigt gelassen und im Hinblick auf die weitergehenden zivilrechtlichen Ansprüche eine gründliche Aufklärung des Sachverhalts unterlassen hat. Insoweit sind die §§ 286 und 139 ZPO verletzt. Obwohl am Schluß der mündlichen Verhandlung feststand, daß der Strafsenat zu einer anderen tatsächlichen und rechtlichen Würdigung der Sache gekommen war, hat das Stadtbezirksgericht die Berufung gegen seine Entscheidung nicht zugelassen. Darin liegt eine Verkennung des § 40 der Angleichungs-Verordnung. Die besondere Bedeutung der Sache für die Lebensverhältnisse der Parteien oder einer von ihnen liegt auch dann vor, wenn in einer Sache drei voneinander abweichende Urteile vorliegen. Hier wäre es unbedingt erforderlich gewesen, die eigene Entscheidung der Kritik der übergeordneten Instanz auszusetzen, zumal im Strafverfahren ebenfalls die zweite Instanz gesprochen hatte. Es könnte sonst leicht der Eindruck bei der unterlegenen Partei entstehen, daß das Gericht von seiner Entscheidung selbst nicht genügend überzeugt gewesen ist. Dadurch, daß die Berufung von der Zulassung des Gerichts erster Instanz abhängig ist, wenn der Besch werdewert nicht erreicht wird, soll auf keinen Fall der für unseren Staat der Arbeiter und Bauern lebenswichtige Grundsatz der Kritik beeinträchtigt werden. Vielmehr ist die Verantwortung für die Beurteilung, ob die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist oder eine Entscheidung für die Lebensverhältnisse der Parteien von besonderer Bedeutung ist, auf das Gericht übertragen worden. Das richterliche Ermessen und damit der § 40 Angleichungs-Verordnung ist jedoch verletzt, wenn in einer Sache, die unterschiedliche Beurteilungen zuläßt, die Möglichkeit der Berufung abgeschnitten wird. §§ 115, 116 ZPO; § 3 der VO über die Bildung von Kollegien der Rechtsanwälte. Ordnet das Gericht im Wege der einstweiligen Kostenbefreiung der mittellosen Partei einen Prozeßvertreter bei, so kann dies nur ein Mitglied des Rechtsanwaltskollegiums oder eine der in § 116 ZPO aufgeführten Personen sein. BG Potsdam, Beschl. vom 25. Oktober 1954 T 182/54. In einem Erbschaftsprozeß vor dem Kreisgericht O. hat die Klägerin und Beschwerdeführerin beantragt, ihr einstweilige Kostenbefreiung zu bewilligen und den Rechtsbeistand R. als Vertreter beizuordnen. Dieser sei seit längerer Zeit mit der Vorkorrespondenz befaßt und zu ihm habe die Beschwerdeführerin besonderes Vertrauen. Die Sache sei rechtlich so schwierig, daß sich die Beiordnung eines Prozeß bevollmächtigten rechtfertige. Das Kreisgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß der Beschwerdeführerin für die 1. Instanz einstweilige Kostenbefreiung bewilligt, jedoch den Antrag auf Beiordnung eines Prozeßvertreters zurückgewiesen. Es ist der Auffassung daß nach den Bestimmungen der VO über die Bildung von Kollegien der Rechtsanwälte nur die Beiordnung eines diesem Kollegium angehnrigen Rechtsanwalts in Frage komme. Da die Beschwerdeführerin jedoch darauf bestehe, daß ihr Rechts-beistand R. beigeordnet werde, habe ihr Antrag keinen Erfolg haben können. Gegen diesen Beschluß richtet sich die Besch werde insoweit, als der personell bestimmte Antrag zurückgewiesen worden ist. Die Beschwerdeführerin ist der Meinung, daß die Bestimmungen der VO über die Bildung von Kollegien der Rechtsanwälte nicht dazu nötigen, den von ihr gewählten, mit dem Streitstoff seit langem befaßten Prozeßbevollmfichigten aufzugeben und sich einem anderen Prozeßbevollmächtigten anzuvertrauen. obwohl ein Anwaltsprozeß nicht vorliege. Diesen Schluß zieht die Beschwerdeführerin daraus, daß in den Bestimmungen über die Bildung von Kollegien der Rechts-anwä'te nur § 115 ZPO genannt ist. und sie nimmt an. daß sich das Beiordnungsprivileg der dem Kollegium der Rechtsanwälte angehnrigen Anwälte nur auf die Fälle eigentlichen Anwaltszwanges beschränke. Die Beschwerde ist unbegründet. Aus den Gründen: Das Recht auf Beiordnung eines Rechtsanwalts hat eine mittellose Partei grundsätzlich nur im Anwaltsprozeß (§ 115 ZPO). Es bedurfte daher in § 3 der VO über die Bildung von Kollegien der Rechtsanwälte vom 15. Mai 1953 zur Erläuterung des Falles der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Zivilprozeß nur des Hinweises auf diese Bestimmung. Ausnahmsweise kann nach § 39 RAO auf Antrag einer mittellosen Partei auch für den vor dem Kreisgericht stattfindenden Parteiprozeß ein Rechtsanwalt beigeordnet werden. Die Beschwerdeführerin irrt aber, wenn sie aus dem Fehlen eines Hinweises auf den letzteren Fall der Beiordnung eines Rechtsanwalts in § 3 der VO den Schluß zieht, daß die zwingende Beiordnung eines Rechtsanwalts, der dem Kollegium der Rechtsanwälte angehört, nur für den Anwaltsprozeß gelte. Dem steht der Wortlaut des § 3 der VO entgegen, und ein Hinweis auf § 116 ZPO hätte nur Verwirrung gestiftet, denn auch nach Bildung der Rechtsanwaltskollegien hat § 116 ZPO uneingeschränkt Geltung hinsichtlich der Beiordnung von Justizangestellten oder sonstigen Rechtskundigen, die nicht geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgen. Insoweit ist in einfacheren Sachen die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht zwingend. Die VO vom 15. Mai 1953 hat in ihrem § 3 mit dem Hinweis auf § 115 ZPO lediglich den Normalfall für die Beiordnung eines dem Kollegium der Rechtsanwälte angehörigen Anwalts regeln wollen. Die Sicherung der den Bürgern zustehenden Rechte gehört zu den Obliegenheiten des Kollegiums der Rechtsanwälte als eines Organs der Rechtspflege. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Parteiprozeß erfolgt bei besonderen Schwierigkeiten einer Sache auf Kosten des Staates; die sachgemäße Vertretung der mittellosen Partei wird durch die Beiordnung eines dem Rechtsanwaltskollegium angehörigen Anwalts gewährleistet. Anders kann § 3 der VO vom 15. Mai 1953 nicht verstanden werden, und die Sonderwünsche der Beschwerdeführerin müssen hinter dem in der VO ausgedrückten allgemeinen Interesse zurückstehen. Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, daß § 39 RAO für Rechtsanwälte Geltung hat und die Beiordnung eines Rechtsbeiständes in sinngemäßer Anwendung der RAO nur dann in Frage kommt, wenn kein Rechtsanwalt im Gebiet des Kreisgerichts oder im Nachbarkreis verfügbar ist. Diese Voraussetzung für die Beiordnung des Rechtsbeistandes R. ist nicht gegeben. Da die Beschwerdeführerin auf seiner Beiordnung bestanden hat, hat das Kreisgericht von der Beiordnung eines Rechtsanwalts mit Recht Abstand genommen. § 2 der AO über die Kreditgebung für Wiederinstandsetzung bzw. Wiederaufbau privater Wohnungsbauten vom 2. September 1949 (ZVOB1. S. 714); § 6 der 1. DB zur AO vom 20. Februar 1950 (GBl. S. 315). 1. Die Gewährung eines Wiederaufbaukredits befreit den Kreditnehmer vorerst von seinen Verbindlichkeiten aus dinglichen Belastungen seines Grundstücks. Die Stundung beginnt bereits mit der Einräumung des Kredits. 161;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister oder durch seine Stellvertreter oder durch die in der der Eingabenordnung Staatssicherheit genannten Leiter. Entschädigungsansprüche von Bürgern bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der Verbindung mit den einzuleiten. Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen für. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Jeweils zu behandelnde Thematik auf das engste mit den praktischen Problemen, Erfahrungen und Erkenntnissen aus dem eigenen Verantwortungsbereich verbunden und konkrete positive und negative Beispiele unter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge zielgerichtet und konsequent zu nutzen. Der dazu erforderliche Informationsfluß ist zwischen den Diensteinheiten und anderen operativen Diensteinheiten planmäßig zu organisieren. Die für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Straftatbestände des Landesverrats, andere Verratstatbestände des Strafgesetzbuch sowie auch ausgewählte Strafbestimmungen anderer Rechtsvorschriften, deren mögliche Anwendung verantwortungsbewußt zu prüfen ist.