Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 160

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 160 (NJ DDR 1955, S. 160); seinen Feststellungen auseinander setzen*) und darlegen, aus welchen begründeten sachlichen Erwägungen es dem Beweisergebnis und den Feststellungen des voraufgegangenen Strafurteils nicht folgt. Diese Schlußfolgerungen ergeben sich aus dem Grundsatz der inneren richterlichen Überzeugung des entscheidenden Gerichts. Ein Richter, der gründlich und gewissenhaft so verfährt, wird auch 'zu einem politisch und rechtlich richtigen und überzeugenden Ergebnis kommen. Die Gefahr, die das Urteil des Bezirksarbeitsgerichts zu erkennen glaubt, besteht in Wirklichkeit nicht oder doch nicht in dem Umfange. Im Gegenteil, wenn das Zivilgericht nach diesen Grundsätzen verfährt, wird das Urteil an Überzeugungskraft gewinnen und die Entscheidung zur weiteren Festigung der Gesetzlichkeit und des Vertrauens der Werktätigen zur Rechtsprechung beitragen. Wenn das Zivilgericht sich überhaupt nicht mit den Feststellungen eines voraufgegangenen Strafurteils auseinandersetzt und es einfach ignoriert, so muß das natürlich eine unbefriedigende und nicht überzeugende Wirkung haben, denn damit spricht praktisch ein Gericht unserer demokratischen Staatsmacht aus, daß das Urteil eines anderen Gerichts unseres Staates nicht richtig sei. Das von dem zweiten Gericht nicht für richtig gehaltene Urteil ist aber rechtskräftig und hat damit Allgemeingültigkeit erlangt, d. h., es hat Rechtsbestand so lange, als es nicht wieder aufgehoben worden ist, und ein rechtskräftiges Urteil kann nur auf dem gesetzlichen Wege der Kassation oder der Wiederaufnahme beseitigt werden. Hierin besteht das Wesen des für Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit so bedeutsamen prozessualen Instituts der Rechtskraft. Deshalb müssen die Gerichte natürlich alle gesetzlichen Möglichkeiten erschöpfen, um widersprechende Entscheidungen zu vermeiden. Das ist auch durchaus möglich. Kommt das Zivilgericht bei der Vorbereitung der Sache und eingehenden Prüfung der Beweisführung des Strafurteils und schon hier wird ja ein gründlich arbeitendes Gericht in der Regel bereits die eventuellen Zweifel erkennen zu der Überzeugung, daß das strafrechtliche Urteil nicht richtig ist, daß es entweder auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (beispielsweise bei nicht genügender Sachaufklärung, § 200 StPO) oder daß neue Tatsachen oder Beweismittel das Urteil als unbegründet und unrichtig erscheinen lassen, so wird es bei Gesetzesverletzung über den Direktor des Gerichts und das Justizministerium die Stellung eines Kassationsantrages durch den Präsidenten des Obersten Gerichts oder den Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik anregen oder bei Bekanntwerden neuer Tatsachen und Beweismittel die Prüfung der Frage anregen, ob es der Wiederaufnahme des Verfahrens durch den Staatsanwalt bedarf. Auf solche Weise wird die Herbeiführung einer 'richtigen Entscheidung gewährleistet und zugleich vermieden, daß sich zwei widersprechende Entscheidungen des Strafgerichts und des Zivilgerichts ergeben. Denn es kann selbstverständlich nur eine Wahrheit und eine richtige rechtliche Beurteilung geben. Hans Ranke, Präsident des Kammergerichts *) vgl. das nachstehende Urteil des KG. §§ 139, 286 ZPO; § 40 AnglVO. 1. Das Zivilgericht ist zwar an die Beweiswürd’gung des Strafgerichts nicht gebunden; kommt es jedoch zu einem widersprechenden Ergebnis, so muß es dies überzeugend begründen. 2. Das richterliche Ermessen, in welches die Entscheidung über die Zulassung eines Rechtsmittels gestellt ist, ist verletzt, wenn in einer Sache, die eine unterschiedliche Beurteilung zuläßt, die Möglichkeit der Berufung abgeschnitten wird. KG, Urt. vom 17. Juni 1954 Zz 6/54. Am 17. Juli 1953 kam es zwischen der Klägerin und Ihrem Stiefvater, dem Zeugen H., auf der einen Seite und den Beklagten, dem Schiffer R. und dessen Ehefrau, auf der anderen Seite zu einer tätlichen Auseinandersetzung. Anlaß der Auseinandersetzung der im gespannten Verhältnis lebenden benachbarten Parteien war der Verlust eines Huhnes. Nach einem Wortwechsel gerieten die Parteien derart aneinander. daß die Klägerin der Beklagten die Bluse zerriß und die Beklagte der Klägerin mit solcher Gewalt unter das Kinn schlug, daß deren künstliches Gebiß in den Oberkiefer eindrang, was zu schweren und schmerzhaften Verletzungen im Gesicht und an den Zähnen führte. In die tätliche Auseinandersetzung wurde auch der Zeuge H. hineingezogen. Die Klägerin hat daraufhin Strafanzeige erstattet und vor dem Zivilgericht eine auf unerlaubte Handlung gestützte Klage erhoben. Die Beklagten haben Klageabweisung beantragt. Sie haben vorgetragen, daß sie beobachtet hätten, wie der Stiefvater der Klägerin das Huhn der Beklagten in seinem Stall eingeschlossen habe. Auf ihre Aufforderung, das Huhn herauszugeben, , seien sie von der Klägerin beschimpft worden. Als das Huhn plötzlich aus dem Stall gelassen worden sei, hätten die Beklagten versucht, das Huhn einzufangen. Dabei habe der Stiefvater der Klägerin sie bedroht. Der Beklagte sei mit dem Stiefvater der Klägerin in ein Handgemenge gekommen. Währenddessen habe die Klägerin die Beklagte an den Haaren gezerrt und ihr das Kleid von oben bis unten durchgerissen. Daraufhin habe die Beklagte der Klägerin die geballte Faust unter das Kinn gestoßen. Beide Beklagten hätten nur in Abwehr gehandelt. Die Klägerin hat diese Darstellung bestritten. Sie hat jedoch ihren Anspruch auf Schadensersatz fallen lassen. Ihr Antrag hat sich nunmehr lediglich auf die Verurteilung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 250 DM gerichtet. Nach Vernehmung des Zeugen H., des Stiefvaters der Klägerin, und nach Beiziehung der Strafakten hat das Stadt-bezirkseericht die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 250 DM als Schmerzensgeld zu zahlen. In den Gründen des Urteils hat es festgestellt, daß das Verfahren wegen Körperverletzung gegen den Beklagten Willi R. gemäß § 153 der alten StPO eingestellt worden sei. Seine Frau, die Beklagte Hedwig R sei in erster Instanz zu 150 DM Geldstrafe verurteilt, in zweiter Instanz aus Mangel an Beweisen frPigesprochen worden. Der tatsächliche Hergang am 17. Juli 1953 ergebe sich aus der Bekundung des Zeugen H., dessen Aussage trotz seines verwandtschaftlichen Verhältnisses zur Klägerin und seiner eigenen Verletzung in ihrer Überzeugungskraft nicht gemindert sei. Die Beklagten hätten keinen Beweis dafür angetreten, daß die Klägerin Veranlassung zu der Schlägerei gegeben habe. Da die Klägerin schweren körperlichen Schaden erlitten habe, sei der Anspruch aus 55 825, 847 BGB in Verbindung mit 5 830 BGB gerechtfertigt. Die Berufung werde nicht zugelassen, weil der Entscheidung die grundsätzliche Bedeutung fehle. Gegen dieses Urteil richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts von Groß-Berlin. Der Antrag hatte Erfolg. AusdenGründen: Das Urteil des Stadtbezirksgerichts verletzt die §§ 139, 286 ZPO und § 40 AnglVO. Das Stadtbezirksgericht hat zwar die Strafakten beigezogen und das Ergebnis des Strafverfahrens in den Gründen wiedergegeben. Es hat jedoch keine Auseinandersetzung mit dem abweichenden Ergebnis des Strafverfahrens vorgenommen. Es geht nicht an, lediglich festzustellen, daß die Aussage des Zeugen H. genügend Überzeugungskraft besitze, obgleich die Aussage dieses Zeugen im Strafverfahren wie im Zivilverfahren von der Aussage der Klägerin im Strafverfahren erheblich abweicht. Während die Klägerin bekundet hat, daß sie vom Beklagten keinen Schlag erhalten habe, hat der Zeuge H. beide Male behauptet, daß seine Stieftochter, die Klägerin, vom Beklagten in die Nierengegend geschlagen worden sei. Dieser Widerspruch hätte unbedingt aufgeklärt werden müssen. Bei der Aufklärung hätte sich auch herausgestellt, ob eine Mitwirkung des Beklagten, selbst wenn er die Klägerin nicht geschlagen haben sollte, nicht doch in anderer Form, etwa durch eine Unterstützung der Beklagten, stattgefunden hat. Es wäre zu prüfen, ob er durch seine Haltung seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht hat, der Beklagten beizuspringen oder ob er sie durch Redensarten ermutigt hat, so daß die Beklagte die nötige Sicherheit für ihren starken Schlag erhielt. Das Zivilgericht ist zwar an die Beweiswürdigung des Strafgerichts nicht gebunden, doch wird die Aufklärung eines Sachverhalts strafrechtlicher Natur in der Regel im Strafprozeß besser vorgenommen werden können, weil das Strafgericht von Amts wegen ermitteln kann. Deswegen sollte das Zivilgericht in solchen Fällen auch den Hinweis geben, den Schadensersatzanspruch im Strafprozeß geltend zu machen. Wenn aber das Zivilgericht zu einem anderen Ergebnis als das Strafgericht kommt, muß es seine Auffassung überzeugend begründen, auch deswegen, weil die Staatsanwaltschaft als oberster Hüter der Gesetzlichkeit eine ausreichende Grundlage für die von ihr zu ziehenden Schlußfolgerungen braucht, denn da es nur eine objektive Wahrheit gibt, muß eine der beiden Entscheidungen, soweit es sich um die Feststellung des Sachver- 160;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der sowie auf den einzelnen Transitstrecken selbst zu vollziehen. Dabei sind folgende Aufgaben zu lösen;. Realisierung von Transitsperren,. Realisierung von Fahndungen zur Festnahme auf der Grundlage der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durch die Angehörigen des politisch-operativen Kontroll- und Sioherungsdien-stes Bin wesentlicher Bestandteil Gewährlerrftung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.