Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 16

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 16 (NJ DDR 1955, S. 16); als auch die besonderen des Mahnverfahrens zu untersuchen. Zu den allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen gehören z. B. die Partei- und die Prozeßfähigkeit von Gläubiger und Schuldner sowie deren ordnungsgemäße gesetzliche Vertretung im Mahnverfahren. Hierher gehört auch die Zulässigkeit des Rechtsweges. Diese Voraussetzung muß deshalb besonders beachtet werden, weil es immer wieder vorkommt, daß einzelne Betriebe in Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften im Mahnverfahren Zahlungsansprüche geltend machen, über die allein die Vertragsgerichte zu entscheiden haben. Ist im Mahnverfahren ein volkseigener Betrieb oder eine andere juristische Person des Volkeigentums beteiligt, so muß der Sekretär zunächst untersuchen, ob es sich in der vorliegenden Sache überhaupt um eine zivilrechtliche Streitigkeit handelt. Bejaht er diese Frage, so muß er weiterhin prüfen, ob für den vorliegenden Fall nicht durch Gesetz die Zuständigkeit der Vertragsgerichte begründet und damit auf diese Weise der Rechtsweg ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck muß er die in der Gemeinsamen Rundverfügung des Ministeriums der Justiz und des Staatlichen Vertragsgerichts Nr. 49/53 vom 7. August 1953 gegebenen Hinweise zur Abgrenzung der Zuständigkeit von Gerichten und Staatlichen Vertragsgerichten genau beachten. Ergeben sich Anhaltspunkte dafür, daß es sich um einen Anspruch aus vollziehend-verfügender Tätigkeit eines Staatsorgans handeln oder der Rechtsweg aus anderen Gründen ausgeschlossen sein kann, dann muß der Sekretär diesen Zweifeln durch Befragung des Gläubigers nachgehen. Der Gläubiger hat die Pflicht, an der Aufklärung dieser Fragen mitzuwirken: denn auch im Mahnverfahren gilt der Grundsatz, daß Parteien ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben haben (vgl. § 138 Abs. 1 ZPO), und zu diesen tatsächlichen Umständen gehören auch solche, die die Voraussetzungen der Sachentscheidung begründen. Auf diese Mitwirkungspflicht hat das Oberste Gericht in seinem Urteil vom 26. Mai 19531) ausdrücklich hingewiesen. In dem lehrreichen Fall war das Mahnverfahren gegen eine Gemeinde auf Grund einer Lieferung von Pflanzkartoffeln betrieben worden, die den empfangsberechtigten Verbrauchern über die betreffende Gemeinde zugewiesan worden waren. In einem solchen Fall muß bei Prüfung des Antrags auf Erlaß des Zahlungsbefehls sofort der Gedanke auftauchen ob es sich bei Entgegennahme und Verteilung des Saatgutes durch die Gemeinde nicht um eine vollziehendverfügende Tätigkeit handelt. Bei dieser Sachlage muß das Vorbringen des Gläubigers auch Angaben über die näheren Umstände und den ganzen Zweck der Lieferung des Saatgutes enthalten. Fehlen sie, dann hat der Sekretär den Gesuchsteller zur Ergänzung seines Vorbringens zu veranlassen. Erst nachdem über diesen Punkt Klarheit herbeigeführt worden ist, weiß der Sekretär, ob er in dem anhängigen Verfahren über die sachliche Berechtigung des erhobenen Anspruchs entscheiden darf. Wir haben hier ein Beispiel dafür, wie bei Gelegenheit der Prüfung der Sachentscheidungsvoraussetzungen im Einzelfall der Sachverhalt in bestimmtem Umfange aufgeklärt werden kann und muß. Eine weitere Sachentscheidungsvoraussetzung, deren sorgfältige Prüfung nicht selten zur Aufklärung des Sachverhalts beiträgt, ist die Zuständigkeit. Gemäß §§ 28 AnglVO, 689 Abs. 2 ZPO ist für den Erlaß des Zahlungsbefehls der Sekretär des Kreisgerichts zuständig, das für die im gewöhnlichen Zivilverfahren erhobene Klage zuständig sein würde, wenn die Kreisgerichte in erster Instanz sachlich unbeschränkt zuständig wären. Die örtliche Zuständigkeit des Gei'ichts ergibt sich aus §§ 12 und 13 ZPO, wenn der Erlaß des Zahlungsbefehls bei dem Kreisgericht beantragt wrd, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat. Häufig wird aber das Mahnverfahren gegen Schuldner eingeleitet, die ihren Wohnsitz außerhalb dieses Gerichtsbezirkes haben. In diesen Fällen muß der Gläubiger begründen, warum er zur Entscheidung über sein Gesuch ein Gericht anruft, dessen Zuständigkeit sich 1) NJ 1953 S. 468. nicht ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt. Behauptet der Gläubiger, daß der betreffende Gerichtsstand zwischen den Parteien vereinbart worden sei, dann mag er auch die näheren Umstände dieser Vereinbarung darlegen. Die in den Anträgen enthaltene kurze Wendung „Als Gerichtsstand ist verein- bart“ wird von den Gläubigern in nicht wenigen Fällen nur deshalb ausgeschrieben, weil sie auf den Antragsformularen vorgedruckt ist. Die genaue Prüfung auch dieser Sachentscheidungsvoraussetzung durch den Sekretär kann den Parteien einen späteren Streit über die Zuständigkeitsfrage ersparen und damit der Beschleunigung des Verfahrens dienen. Sie trägt außerdem auch zur Aufklärung des Sachverhalts bei, wenn der Gläubiger mit den Einzelheiten über die Vereinbarung des Gerichtsstandes zwangsläufig Tatsachenmaterial über die Beziehungen der Parteien vorträgt. Neben diesen allgemeinen muß der Sekretär auch einige der in dieser Verfahrensart besonderen Voraussetzungen der Entschließung über die Berechtigung des Anspruchs beachten. Im Mahnverfahren dürfen nur die in § 688 ZPO genannten Ansprüche geltend gemacht werden. In unserer Gerichtspraxis kommen in erster Linie Zahlungsansprüche in Betracht. Diese Ansprüche müssen fällig sein. Noch nicht fällige Ansprüche können als „zur Zeit nicht begründet“ (vgl. § 691 Abs. I ZPO) im Mahnverfahren nicht, durchgesetzt werden. Der Sekretär muß also darauf achten, daß in dem Gesuch um Erlaß des Zahlungsbefehls auch die Fälligkeit des geltend gemachten Anspruchs dargelegt wird. Eine besondere Sachentscheidungsvoraussetzung des Mahnverfahrens ist weiterhin die Einleitung des Verfahrens in der hierfür vorgeschriebenen Form. Die Erfordernisse, die § 690' ZPO für den Inhalt des Gesuchs um Erlaß des Zahlungsbefehls aufstellt, entsprechen im wesentlichen den Ziffern 1 und 2 des § 253 Abs. 2 ZPO. Sowohl für den Schriftsatz, der die Klage enthält, als auch für das Gesuch im Mahnverfahren schreibt das Gesetz somit eine bestimmte Angabe des Grundes des erhobenen Anspruchs vor. Unter dem Grund des Anspruchs ist die Gesamtheit der Tatsachen zu verstehen, aus denen der vor Gericht erhobene Anspruch hergeleitet wird. Diese Angabe der anspruchsbegründenden Tatsachen vermittelt dem Organ, das über den Anspruch zu entscheiden hat, einen ersten größeren Einblick in die Sache. Auch im Mahnverfahren muß das entscheidende Organ, der Sekretär, durch die Angabe dieser Tatsachen schon so weit wie möglich über das gesellschaftliche Geschehen informiert werden, aus dem sich die Berechtigung des Anspruchs ergeben soll. Dieses unbedingte Erfordernis der bestimmten Angabe des Anspruchsgrundes bei der Verfahrenseinleitung muß in unserem Mahnverfahren mehr als bisher beachtet werden. Während bei der Klagschrift im gewöhnlichen Zivilverfahren die klagebegründenden Tatsachen innerhalb einer ausdrücklichen Begründung des vom Kläger angekündigten Antrags angegeben werden, beschränken sich die entsprechenden Angaben des Gläubigers in seinem Gesuch um Erlaß des Zahlungsbefehls noch zu häufig auf knappe, wenig sagende Stichworte, obgleich zur wirklichen Information des Sekretärs weit nähere Angaben erforderlich wären. So kommt es vor, daß zur Begründung des Gesuchs z. B. lediglich „Restforderung aus Warenlieferung des Gläubigers“ angegeben wird. Der Sekretär muß aber darüber unterrichtet werden, welche Waren im einzelnen geliefert worden sind, welche Vereinbarungen der Warenlieferung zugrunde liegen und in welcher Höhe und wann der Schuldner bereits Zahlungen geleistet hat. Durch eine genaue Schuldberechnung des Gläubigers erhält der Schuldner auch eine genügende Grundlage für seine Entschließung, ob er gegen den Zahlungsbefehl Widerspruch einlegt oder nicht. Besondere Sorgfalt muß von dem Gläubiger vor allem bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gefordert werden. Die Umstände, aus denen die Ersatzpflicht hergeleitet wird, lassen sich niemals in einem kurzen Satz darlegen. Der Raum, welcher im Text des Formulars für die Begründung des Anspruchs gelassen ist, ist für solche Fälle zu eng. Diese Gestaltung des Formulars ist einer der Hauptgründe dafür, daß trotz gleicher gesetzlicher Vor- 16;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Arbeit mit wie sie noch besser als bisher befähigt werden können, die gestellten Aufgaben praxiswirksamer durchzusetzen. Mir geht es weiter darum, sich in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Propagierung des Hilferufs aus Cottbus mit der üblen Verleumdung auf, die Politik der Regierung sei eine Infamie, der noch durch Verträge Vorschub geleistet werde. Insgesamt wurde im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Beschuldigten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere hinsichtlich der möglichen Ausnutzung solcher Erscheinungsformen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unternehmen sowie ebenfalls - Pläne und Aktivitäten trotzkistischer Kräfte, antisozialistische Positionen in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen.