Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 13

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 13 (NJ DDR 1955, S. 13); Dabei wird nicht immer genügend beachtet, daß die Grenzen, in denen das Gericht zum zweiten Mal tätig werden kann, nicht immer die gleichen sind wie im Falle der ersten Entscheidung, sondern erheblich enger gezogen sein können. Nur in Fällen, in denen das angefochtene Urteil in vollem Umfang, also einschließlich aller tatsächlichen Feststellungen, aufgehoben worden ist, hat das Gericht vollständig neu zu verhandeln, d. h. alle erforderlichen Beweise neu zu erheben, den Sachverhalt im Urteil neu festzustellen, eine erneute rechtliche Beurteilung zu geben und eine neue Strafe festzusetzen. Eine derartig vollständige Aufhebung kommt insbesondere bei völlig mangelhafter Aufklärung oder bei Vorliegen schwerer Verfahrensmängel im ersten Verfahren in Betracht. Auch in diesen Fällen ist aber das Gericht, an das zurückverwiesen worden ist, an den seinerzeit erlassenen Eröffnungsbeschluß in tatsächlicher Hinsicht gebunden, es sei denn, daß dieser im Kassationsverfahren ebenfalls aufgehoben worden ist'). Ungeachtet der Tatsache, daß in den oben erwähnten Strafsachen völlig von neuem verhandelt werden muß, handelt es sich aber nicht um ein neues Strafverfahren. Die Grundlage des gesamten Strafverfahrens, das Ermittlungsverfahren, bleibt die gleiche, und zwar auch dann, wenn die Sache zu weiteren Ermittlungen gemäß § 174 StPO an den Staatsanwalt zurückgegeben werden muß, da es sich hierbei nur um Ergänzungen handeln kann. Aus der Tatsache, daß es sich um kein neues Strafverfahren handelt, folgt, daß im neuen Urteil die bisherige Prozeßgeschichte in ihren Hauptabschnitten mindestens also alle in dieser Sache ergangenen Urteile und ihre Ergebnisse wiedergegeben werden müssen. Für die Wiedergabe der Prozeßgeschichte gilt entsprechend, was in einem früheren Aufsatz über das Urteil zweiter Instanz ausgeführt worden ist* 2). In einer Reihe von Urteilen verschiedener Kreis- und Bezirksgerichte, die nach Zurückverweisung der Sache ergangen sind, fehlt die Prozeßgeschichte völlig, und zwar nicht nur in den Fällen, in denen das erste Urteil vollständig aufgehoben, sondern auch in denjenigen, in denen wesentliche Bestandteile des ersten Urteils aufrechlerhal'en wurden. Da die Aufhebung des Urteils und die Zurückverweisung der Sache fast immer auf Fehlem des Gerichts beruht, an das die Sache zurückverwiesen worden ist, kann das Weglassen der Prozeßgeschichte, die naturgemäß den Hinweis auf die vom übergeordneten Gericht geübte Kritik zum Ausdruck bringen müßte, als Anzeichen mangelnder Bereitschaft zur Selbstkritik aufgefaßt werden. Eine weitere, noch bedenklichere Folge einer derartigen Urteilsabfassung liegt darin, daß nunmehr der Angeklagte zwei Urteile über dieselbe Sache zwar verschiedenen Datums, aber vom gleichen Gericht in Händen hat, die sich möglicherweise in verschiedenen Punkten widersprechen, ohne daß erkennbar wird, aus welchem Grunde es zu diesen voneinander abweichenden Entscheidungen gekommen ist. Nicht in allen Fällen der Zurückverweisung der Sache wird das angefochtene Urteil vom RechtsrmUel-bzw. Kassationsgericht in vollem Umfange aufgehoben. Sowohl das Rechtsmittel als auch der Kassationsantrag können nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 283 Abs. 2, § 305 Abs. 1 StPO) auf bestimmte Beschwerdepunkte, auf die Schuldfeststellung und die Strafzumessung oder auf die Strafzumessung allein ;m Kassationsverfahren auch auf ausschließlich in der Begründung liegende Fehler beschränkt werden. In diesen Fällen sind schon dem die angefochtene Entscheidung nachprüfenden Gericht Grenzen für die Aufhebung gezogen. Insoweit die Rechtsmittel oder der Kassationsantrag in gesetzlich zulässiger Weise beschränkt sind, bleibt die Rechtskraftwirkung der angefochtenen Entscheidung bestehen, d. h. bereits das nachprüfende Gericht wird ') Ein Beispiel hierfür findet sich in OGSt Bd. n S. 172 ff. 2) vgl. Fragen des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1954, S. 79 ff., oder Löwenthal, „Inhalt und Aufbau der Gründe des Strafurteils zweiter -Instanz", in NJ 1953 S. 698 ff. bei der Überprüfung, je nach dem Umfang der Beschränkung, von den bereits durch das Untergericht festgestellten Tatsachen bzw. auch von den recht-licner Beurteilung durch dieses Gericht auszugehen haben. In allen diesen Fällen muß das nachprüfende Gericht bei einer teilweisen Aufhebung des angefochtenen Urteils feststellen, welche Teile des angefochtenen Urteils rechtskräftig geblieben sind. Hieran ist naturgemäß auch das Gericht gebunden, an das zurückverwiesen wird. Die Strafprozeßordnung schreibt wie dargetan vor, welche Grenzen das nachprüfende Gericht bei der Aufhebung des Urteils nicht überschreiten darf, sie zwingt aber dieses Gericht keineswegs dazu, im Falle des Erfolges des Rechtsmittels oder des Kassationsantrags die angefochtene Entscheidung im beantragten Umfang aufzuheben. Die nachgeprüften Entscheidungen werden vielmehr immer nur insoweit aufgehoben, als der gegen sie gerichtete Angriff nach der Überzeugung des nachprüfenden Gerichts begründet ist. Hieraus ergibt sich, daß weit über die Zahl der Fälle der Rechtsmittel- bzw. Kassationsantragsbeschränkung hinaus die angefochtenen Entscheidungen nur teilweise aufgehoben werden. Nur insoweit erfolgt dann auch die Zurückverweisung. Der vom nachprüfenden Gericht nicht aufgehobene Teil der angefochtenen Entscheidung behält in diesen Fällen ebenso seine Rechtskraftwirkung, wie in den Fällen der Beschränkung des Rechtsmittels bzw. Kassationsantrags. Pflicht des Rechtsmittel- bzw. Kassationsgericbts ist es daher, unmißverständlich auszudrücken, inwieweit es das von ihm überprüfte Urteil aufhebt, damit das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen wird, genau zu erkennen in der Lage ist, in welchen Grenzen es tätig werden kann. Um für das nachfolgende Verfahren jeden Zweifel auszuschließen, empfiehlt es sich für das Rechtsmittel- bzw. Kassationsgericht, in jedem Falle, in dem die im angefochtenen Urteil enthaltenen tatsächlichen Feststellungen vollständig aufrechterhalten werden, darauf hinzuweisen, daß die künftige Hauptverhandlung ohne erneute Beweisaufnahme durchzuführen sein wird. In jedem Falle, in dem das Gericht, an das die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen worden ist, die ihm durch die Nichtaufhebung des angefochtenen Urteils gesteckten Begrenzungen überschreitet, begeht es einen schweren Fehler, weil es insoweit die Rechtskraftwirkung eines vorangegangenen Urteils verletzt. Die Lage kann noch dadurch kompliziert werden, daß das übergeordnete Gericht die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils n'cht aufhebt, jedoch ihre Ergänzung z. B. hinsichtlich der subjektiven Seite des Verbrechens anordnet; dann bleibt der äußere Geschehensablauf der abzuurteilenden Handlung zwar rechtskräftig festgestellt, die neuen Feststellungen zur inneren Tatseite können aber gleichwohl zu einer anderen Strafe, möglicherweise auch zur Freisprechung, führen. Bei teilweiser Aufhebung der tatsächlichen Feststellungen ergeben sich häufig Schwierigkeiten für die erneute Verhandlung, die auf unklaren H'nweisen des aufhebenden Gerichts beruhen. So hatte z. B. ein Bezirksgericht in einem Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung die tatsächlichen Feststellungen des Kreisgerichts wegen ungenügender Sachaufklärung aufgehoben und als Grund hierfür angegeben, das Kreisgericht habe sich nicht mit der Frage des Mitverschuldens des Verletzten auseinandergesetzt. Hieran hatte es dann den in diesem Zusammenhang mißverständlichen Satz angefügt; „Das Verhalten des Angeklagten ist in sachlicher und rechtlicher Hinsicht vom Kreisgericht zutreffend gewürdigt worden“. Das K*-e:s-gericht hat aus dieser Formulierung den Schluß gezogen, es dürfe sich im nachfolgenden Verfahren nicht mehr mit dem .Verhalten des Angeklagten befassen und hat ihn auch nicht mehr zur Sache vernommen, obwohl gerade der Hinweis des Bezirksgerichts auf ein etwaiges Mitverschulden des Verletzten es erforderlich machte, das Verhalten des An- 13;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der operativer! Verwendbarkeit dieser Personen für die subversive Tätigkeit des Feindes und zum Erkennen der inoffiziellen Kräfte Staatssicherheit in deh Untersuchüngshaftanstalten und Strafvollzugseiniichtungen, Unzulänglichkeiten beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher.