Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 118

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 118 (NJ DDR 1955, S. 118); Beweisaufnahme fordert. Darüber hinaus hat auch hier das Gericht es unterlassen, gemäß §§ 640, 622 ZPO die erforderlichen Beweise von Amts wegen zu erheben, wie es überhaupt seiner sich aus § 139 ZPO ergebenden Aufklärungspflicht nicht nachkam. Die Folgen von derart der demokratischen Gesetzlichkeit widersprechenden Entscheidungen machen sich meist in dem darauffolgenden Unterhaltsprozeß des Kindes, dessen Ehelichkeit angefochten wurde, gegen seinen anderen angeblichen Erzeuger bemerkbar. In diesem Unterhaltsprozeß ist dann das Gericht daran gehindert, die für die Erforschung der objektiven Wahrheit notwendigen Beweise im vollen Umfang zu erheben, da das rechtskräftige Anfechtungsurteil gemäß § 643 ZPO für und gegen alle wirkt. Es könnte also der Ehemann, von dem im Ehelichkeitsanfechtungsurteil, wenn auch fälschlicher Weise, festgestellt wurde, daß er nicht der Erzeuger des Kindes ist, nicht mehr in ein evtl. Blutgruppengutachten oder erbbiologisches Gutachten im statfindenden Unterhaltsprozeß einbezogen werden. Wir haben es für notwendig erachtet, die Kassation dieser falschen Urteile anzuregen. Weiter haben wir die betreffenden Kreisstaatsanwälte auf diese Fehler der Gerichte aufmerksam gemacht und sie angewiesen, in anderen, die gleiche Frage betreffenden Prozessen mitzuwirken, damit derartige Fehler, die in ihrer Auswirkung von so weittragender Bedeutung sind, nicht mehr Vorkommen. In gleicher Weise wurden die Kreisstaatsanwälte vor einiger Zeit angewiesen, an einigen bei ihrem Kreisgericht anhängigen Unterhaltsprozessen mitzuwirken. Verschiedene hier beobachtete Fehler der Rechtsprechung haben wir zum Anlaß genommen, um in einer Dienstbesprechung mit den Richtern des Bezirks darüber zu sprechen. Zum anderen wurden diese Fragen in einer Dienstbesprechung mit den Kreisstaatsanwälten besprochen; sie erhielten die Anweisung, Unterhaltsprozesse als Schwerpunkt bei der Mitwirkung im Zivilverfahren zu betrachten. Diese Erscheinungen falscher Rechtsprechung auf dem Gebiete des Urrterhaltsreehls haben wir zum Anlaß genommen, um in einer Dienstbesprechung mit den Richtern des Bezirks darüber zu sprechen. Zum anderen wurden diese Fragen in einer Dienstbesprechung mit den Kreisstaatsanwälten besprochen; sie erhielten die Anweisung, Unterhaltsprozesse als Schwerpunkt bei der Mitwirkung im Zivilverfahren zu betrachten. Inzwischen wurde auch der größte Teil der fehlerhaften Entscheidungen in Unterhaltssachen vom Obersten Gericht durch Kassation aufgehoben. Im letzten % Jahr haben sich Mängel bei der Unterhaltsrechtsprechung im Bezirk in derartig großem Ausmaß wie früher nicht mehr bemerkbar gemacht. Abschließend kann gesagt werden, daß die Tätigkeit der Staatsanwälte auf dem Gebiete des Zivilrechts im Bezirk Karl-Marx-Stadt zwar noch keineswegs befriedigen kann, doch aber bereits zur Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit beigetragen hat. Aus der Praxis für die Praxis Ein Kreisgei ichtsdirektor bereite! die Schöflenwahlcn vor Am 27. Januar 1955 erstattete der Direktor des Kreisgerichts Jena bei der konstituierenden Sitzung des Wahlausschusses zur Durchführung der Schöffenwahlen über die bisherige Tätigkeit der Schöffen Bericht und hob ihre positive Arbeit hervor. Er gab dem Vertreter des Kreisausschusses der Nationalen Front Anregungen, nach welchen Gesichtspunkten die Listen der neu zu wählenden Schöffen aufzustellen sind. Gleichzeitig überreichte er eine Liste der bisher tätig gewesenen Schöffen, die besonders positiv in Erscheinung getreten waren und deren Neuwahl daher erwünscht wäre. Am Abend des gleichen Tages führte der Direktor ebenso wie die beiden Richter des Gerichts mit je einem Zirkel von etwa 20 Teilnehmern die Schöffenschulung durch. Erstaunlich war die rege Beteiligung der Schöffen in allen drei Zirkeln. Die Referenten verstanden es, die einzelnen Verfahrensarten, die das Schulungsthema bildeten, an Hand von praktischen Beispielen zu erläutern. Sie wählten dabei Fälle, bei denen der eine oder andere Schöffe mitgewirkt hatte, so daß die Schulung recht plastisch und eindrucksvoll war. Die Schöffen stellten auch Fragen, aus denen ihr Interesse und ihr Bestreben hervorging, die verfahrensrechtlichen Bestimmungen zu erlernen und zu beherrschen. Auf meine Frage an den Direktor des Kreisgerichts berichtete dieser, daß die Schöffenschulungen immer so lebhaft und mit so reger Anteilnahme der Schöffen durchgeführt würden. Leider nähmen noch nicht alle Schöffen regelmäßig an den Schulungen teil, ein Teil von ihnen aber arbeite ständig rege mit; die Schulung wirke sich auch in der Richtertätigkeit der Schöffen aus, so daß die Schulung den Referenten selbst viel Freude mache. E. G öldner Zur Haftung- der Eisenbahn nach §§ 82 und 83 EVO i Die in der NJ 1954 S. 312 veröffentlichte Begründung des Urteils des BG Dresden vom 15. Februar 1954 lOV 111/53 kann in mehrfacher Hinsicht nicht unwidersprochen bleiben. Das Urteil führt u. a. aus: „Die Eisenbahn kann dazu (d. h. zur sorgfältigen Durchfüh- rung aller Transporte) dadurch angehalten werden, daß sie grundsätzlich für jeden Transportschaden einzutreten hat, wenn ein schuldhaftes Händeln des Verfügungsberechtigten nicht nachgewiesen werden kann.“ Dieser vom Gericht eingenommene Standpunkt ist geeignet, den Anschein zu erwecken, als ob die Haftungsgrundsätze der Eisenbahn-Verkehrsordnung keine Gültigkeit mehr besäßen. Dieser Eindruck wird durch die Ausführungen im vorhergehenden Absatz über die wirtschaftspolitische Entstehungsgeschichte dieser Bestimmungen noch verstärkt. In der Tat haben sich bereits zahlreiche Antragsteller auf dieses Urteil berufen und von der Deutschen Reichsbahn Schadensersatz für fehlendes oder beschädigtes Transportgut verlangt, ohne daß diese Ansprüche nach der EVO rechtlich begründet waren. Bei der Haftung der Eisenbahn aus Beförderungsvertrag handelt es sich um eine vom Verschulden unabhängige Gefährdungshaftung. Dementsprechend legt § 82 EVO die grundsätzliche Verpflichtung der Eisenbahn fest, für alle ihr nachgewiesenen Schäden durch gänzlichen oder teilweisen Verlust oder durch Beschädigung des Beförderungsgutes einzustehen, die in der Zeit von der Annahme zur Beförderung bis zur Ablieferung entstehen. Der Schadensnachweis regelt sich in diesen Fällen nach den allgemein üblichen Rechtsgrundsätzen. Die Eisenbahn kann sich hier von der Haftung nur befreien, wenn sie nachweist, daß einer der in § 82 Abs. 1 EVO aufgeführten Tatbestände vorliegt, z. B., Verschulden des Verfügungsberechtigten, oder wenn sie beweist, daß der Schaden durch inneren Verderb, Schwund usw. entstanden ist. Insoweit entspricht die oben erwähnte Feststellung des Urteils dem geltenden Recht der EVO. Hingegen kann dem Urteil insoweit nicht gefolgt werden, als die Haftungsausschließungsgründe für besonders empfindliche Güter (§ 83 EVO) in Frage kommen. Hierbei handelt es sich um Fälle, in denen die Eisenbahn für besondere Gefahren nicht verantwortlich gemacht werden kann, denen das Gut durch die Beförderung zwangsläufig oder wegen fehlender oder mangelhafter Verpackung oder unsachgemäßer Verladung durch den Absender ausgesetzt ist. Eine solche eisenbahntypische Gefahr ist z. B. die sogenannte Offene-Wagengefahr. Auf die in einen offenen Wagen 118;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Studienmaterial, Die Bedeutung des Ermittlungsverfahrens im Kampf gegen die Angriffe des Feindes Vertrauliche Verschlußsache Lehrheft, Zu ausgewählten Fragen der strafprozessualen Beweisführung und ihrer Bedeutung für die Dienstdurehführung, beherrscht werden müssens Befehl des Gen Minister. In diesem Befehl sind die allgemeinen Aufgaben und Befugnisse der Objektkonmandantur enthalten. Anweisung zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer körperlichen Voraussetzungen oder ihres gezeigten renitenten Verhaltens in der Lage und willens wären, die operativen Absicherungskräfte relativ mühelos zu überwältigen.