Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 115

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 115 (NJ DDR 1955, S. 115); Falsch wäre es, in diesem Zusammenhänge etwa auf den Vollstreckungsbefehl (§ 699 ZPO) zu verweisen, der mit den ihm zugrunde liegenden Zahlungsbefehl kassiert werden kann. Der Beschluß der Konfliktkommission ist kein Zahlungsbefehl. Im übrigen wird der ganz andersartige Charakter des Vollstreckungsbefehls auch dadurch deutlich, daß dieser gemäß § 700 ZPO einem für vollstreckbar erklärten auf Versäumnis erlassenen Endurteil gleichsteht und durch Einspruch beseitigt werden kann. Falsch wäre es auch, auf § 1042c ZPO zu verweisen. Der Beschluß der Konfliktkommission ist kein Schiedsspruch. Insoweit ist m. E. der Hinweis von Kunz) auf § 99 des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 23. Dezember 1926 irreführend. Verschiedene Arbeitsgerichte haben bereits, wahrscheinlich durch diesen Hinweis veranlaßt, folgendes Verfahren eingeschlagen: Geht ein Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung bei dem zuständigen Kreisarbeitsgericht ein, so werden zunächst die Beteiligten geladen* 4). Oft wohnen diese in einem anderen Ort. Sie müssen zum zuständigen Kreisarbeitsgericht fahren, lediglich um auf Fragen formeller Art mit „ja“ oder „nein“ zu antworten, denn eine sachliche Nachprüfung darf nicht erfolgen. Die Nachprüfung bezweckt lediglich die Feststellung, ob ein rechtsgültiger Titel überhaupt vorliegt. Hier sollte es Aufgabe der Kreisarbeitsgerichte sein, von sich aus nach Antragstellung die Beteiligten aufzufordern, die erforderlichen Unterlagen, wie z. B. Empfangsbescheinigungen (§ 27 KKVO) u. a., nachzureichen. Nur so können Ausfall von Arbeitszeit und unnötige Kosten vermieden und verhindert werden, daß der an sich einfache und unkomplizierte Vorgang einer Vollstreckbarkeitserklärung zu einem „gerichtlichen“ Ereignis gemacht wird. Es wird Aufgabe unserer Staatsanwälte sein, hier belehrend einzugreifen. Schwieriger ist die Frage der Vollstreckbarkeitserklärung dann, wenn offensichtlich feststeht, daß der Beschluß der Konfliktkommission falsch ist. Bereits auf der Arbeitsrechtskonferenz in Leipzig am 26. und 27. Oktober 1954 wurde über diese Frage diskutiert, jedoch kein befriedigendes Ergebnis erzielt5 6). Es ist aber im höchsten Grade unbefriedigend, wenn Arbeitsgerichte in folgender Weise verfahren: In einer Mankosache wurde zwei Beschäftigten, den Kolleginnen A. und B., durch Beschluß der Konfliktkommission des Betriebes der Ersatz eines entstandenen Fehlbetrages auferlegt. Es mag in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben, ob die Konfliktkommission eine gesamtschuldnerische oder Einzelhaftung ausgesprochen hatte"). Die Kollegin A. focht diese Entscheidung der Konfliktkommission bei dem zuständigen Arbeitsgericht gemäß § 30 KKVO mit Erfolg an. Das Kreisarbeitsgericht hob den Beschluß, soweit er angefocnten war, mit der Begründung auf, daß der Nachweis einer schuldhaften Verursachung des entstandenen Fehlbetrages durch die Kollegin A. nicht erbracht sei. Nachdem drei Monate verstrichen waren (§ 31 KKVO), stellte nunmehr der Betrieb den Antrag, den Beschluß der Konfliktkommission, soweit er nicht angefochten war, d. h. soweit er die Kollegin B. betraf, für vollstreckbar zu erklären. Dasselbe Gericht, das den Beschluß, soweit er die Kollegin A. betraf, für ungültig erklärte, erklärte ihn, soweit er die Kollegin B. betraf, für vollstreckbar, obwohl die Kolleginnen A. und B. gemeinsam für das gleiche Verhalten einstehen sollten. Aus einem derartigen Beschluß darf zweifellos keine Zwangsvollstreckung durchgeführt werden. Wie aber kann sie verhindert werden? Ein Hinweis auf die „Kann-Bestimmung des § 29 KKVO bringt keine Lösung. Denn m. E. muß das Kreisarbeitsgericht den rechtskräftigen Beschluß der Konfliktkommission für vollstreckbar erklären, wenn alle Formalien erfüllt sind. Die entgegengesetzte Auffassung würde die vom Gesetz nicht vorgesehene Möglichkeit schaffen, einen rechtskräftigen Beschluß der Konfliktkommission mit Hilfe der Ver- 3) Kunz, A. u. S. 1953 S. 756. 4) vgl. § 99 Abs. 1 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 23. Dezember 1926 (RGBl. I. S. 507. 6) Vgl. NJ 1954 S. 664. 6) Die Frage der gesamtschuldnerischen Haftung auf dem Gebiete des Arbeitsrechts bedarf übrigens der Klärung. Weigerung der Vollstreckbarkeitserklärung wirkungslos zu machen. Ebensowenig kann in dem oben geschilderten Falle etwa eine Vollstreckungsgegenklage helfen, da die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind7). Ob für derartige Fälle Art. 6 der Schulzverordnung vom 4. Dezember 1943 helfen kann, ist zweifelhaft, abgesehen davon, daß Art. 6 immer dann versagt, wenn der Vollstreckungsschuldner keines wirtschaftlichen Schutzes im Sinne der Schutzverordnung bedarf. Ein gangbarer Weg bei der bestehenden gesetzlichen Regelung scheint mir darin zu bestehen und so ist auch in dem oben geschilderten Falle verfahren worden , daß sich der zuständige Staatsanwalt einschaltet, um den Vollstreckungsgläubiger zu veranlassen, auf die Durchführung der Zwangsvollstreckung zu verzichten. Unklar bleibt allerdings die Situation dann, wenn die Überzeugungsarbeit des Staatsanwalts mißlingt und sich auch die übet geordnete Dienststelle des Vollstreckungsgläubigers weigert, entsprechende Anweisung zu erteilen. Nicht immer wird dann die Anrufung des Ministeriums für Arbeit, die auf der Arbeitsrechtskonferenz in Leipzig am 26. und 27. Oktober 1954 empfohlen wurde, die Lösung bringen. Dies alles zeigt, wie unbefriedigend die augenblickliche gesetzliche Situation auf diesem Gebiet ist. Erforderlich wären verfahrensrechtliche Vorschriften, die den Arbeitsgerichten die Möglichkeit gäben, derartige Fälle selbst zu bereinigen. In letzter Zeit wurde festgestellt, daß verschiedene Betriebe dazu übergehen, zunächst die Frist von drei Monaten (§ 31 KKVO) abzuwarten, um dann den Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung zu stellen. Hierbei braucht es sich nicht immer um zweifelhafte Konfliktkommissionsbeschlüsse zu handeln; eigenartig mutet aber ein derartiges Verhalten auf alle Fälle an. Mir scheint, daß die betreffenden Betriebe den Sinn und Zweck der KKVO verkannt haben. Die KKVO ist doch schließlich nicht dazu da, um billig in den Besitz von vollstreckbaren Titeln zu gelangen, sondern um eine schnelle und gerechte Lösung des Streitfalles im Betriebe zu erreichen. Es wird Aufgabe unserer Staatsanwälte sein, auch hier durch Überzeugungsarbeit, gegebenenfalls mit Hilfe des FDGB, solchen Tendenzen entgegenzu wirken. Neuerdings ist auch der Versuch unternommen worden, nach ergebnislosem Anrufen der Konfliktkommission ein Mahnverfahren einzuleiten. Die Mitglieder der Konfliktkommission hatten bei der Lösung des betreffenden Arbeitsstreitfalles keine Übereinstimmung erzielen können, so daß der Streitfall gemäß § 24 Abs. 1 KKVO als nicht gelöst galt. Nunmehr beantragte ein Beteiligter des Arbeitsstreitfalles den Erlaß eines Zahlungsbefehls. Das angerufene Kreisarbeitsgericht hat dieses Gesuch richtigerweise zurückgewiesen (§ 691 ZPO) und begründete dies mit dem Hinweis auf § 24 Abs. 2 KKVO. Ist nämlich die Konfliktkommission bereits angerufen und der Arbeitsstreitfall nicht gelöst worden, dann kann nur noch das Kreisarbeitsgericht angerufen werden. Bedauerlicherweise ist die Tätigkeit der Staatsanwälte auf dem Gebiet der Konfliktkommissionsverordnung sowohl in qualitativer wie in quantitativer Hinsicht immer noch unzulänglich. Zwar überprüfen die Staatsanwälte zweifelsohne eine erheblich größere Artzahl von Beschlüssen der Konfliktkommissionen als bisher. Sie stellten bereits 122 Anträge gemäß § 31 KKVO, doch scheint mir, daß es immer noch Staatsanwälte gibt, die die Bedeutung des Aufhebungsverfahrens nach § 31 KKVO nicht erkannt haben. Die Rechtsnatur dieses Aufhebungsverfahrens läßt sich am besten dadurch klarstellen, daß man die Rechte der Parteien und die des Staatsanwalts, wie sie die KKVO festlegt, miteinander vergleicht. Sind die Beteiligten mit der Entscheidung der Konfliktkommission nicht einverstanden, so können sie diese Entscheidung durch Klage bei dem zuständigen Kreisarbeitsgericht binnen einer Frist von 14 Tagen anfechten (§ 30 KKVO). Dies gilt auch für solche Entscheidungen der Konfliktkommission, die gemäß § 21 Abs. 3 der 7) vgl. auch NJ 1954 S. 664. 1/5;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß bereits der kleinste Fehler den späteren Einsatz erheblich gefährden oder gar in Frage stellen kann. Das alles begründet die Notwendigkeit, die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.