Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 111

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 111 (NJ DDR 1955, S. 111); Tage später richtete er einen Aufruf an alle Bürger der Sowjetrepubliken und gab darin die Bildung der Beschwerdebüros und das Verfahren für die Aufsetzung und Einreichung von Beschwerden bekannt. Schließlich erging die Verordnung über die örtlichen Abteilungen des Zentralen Beschwerde- und Eingabenbüros. Diese gesetzgeberischen Akte legten die weitgehenden Rechte der Beschwerdeführer sowie Pflichten und rechtliche Stellung der Beschwerdebüros fest. Auf Grund des Art. 1 der Verordnung vom 4. Mai 1919 steht ausnahmslos allen Bürgern der Sowjetrepubliken das Beschwerderecht zu. Sie können ihre Beschwerden persönlich, sowohl mündlich als auch schriftlich, oder durch die Post einreichen. Die mündliche Beschwerde muß im Beschwerde- und Eingabenbüro niedergeschrieben, dem Beschwerdeführer vorgelesen und von ihm unterschrieben werden. Art. 10 der Verordnung besagt, daß den Beschwerdeführern keine Nachteile drohen, es sei denn, daß ihre Eingaben und Beschwerden böswilligen, lügnerischen und verleumderischen Charakter tragen. Gebühren werden für die Tätigkeit der Beschwerden- und Eingabenbüros nicht erhoben. Das Recht der Beschwerde steht gemäß Art. 5 nicht nur den Betroffenen, sondern auch solchen Personen und Institutionen zu, die keinen Nachteil durch die Handlungen, gegen die die Beschwerde gerichtet ist, erfahren haben. Die Beschwerdebüros errangen sich große Autorität unter den Sowjetbürgern. Sie lenken die Aufmerksamkeit der Staatlichen Organe auf die Beschwerden und Eingaben der Bürger und spielen eine wichtige Rolle bei der Sicherung der sozialistischen Gesetzlichkeit. So schuf Stalin die Bedingungen dafür, daß die Beschwerden und Eingaben der Werktätigen zu einer der Formen wurden, in denen die politische Aktivität der Massen zum Ausdruck kommt. Mit der Entfaltung der Kritik der Volksmassen an der Routine und an dem Bürokratismus des Staatsapparates wurde es dem Volkskommissariat für Staatliche Kontrolle möglich, die Fehler und Mängel in der Arbeit des Staatsapparats aufzudecken und mit ihrer Wurzel zu beseitigen. II Aus diesen Methoden und Erfahrungen des Sowjetstaats gilt es auch für uns, die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen. Ausgehend von der sowjetischen - Verwaltungsrechtswissenschaft lassen sich für die Rechtsinstitute der Beschwerde und der Eingabe folgende Grundsätze festlegen2 *): 1. Beschwerde und Eingabe sind Erklärungen, die in mündlicher oder schriftliche- Form abgegeben werden. 2. Als Beschwerde wird diejenige Eingabe bezeichnet, die sich gegen bestimmte Maßnahmen eines staatlichen Organs oder eines Angestellten eines staatlichen Organs richtet, durch die sich der betreffende Bürger, der die Eingabe einreicht, beschwert fühlt und deren Aufhebung oder Abänderung er begehrt. Gegenstand der Eingabe kann jede vom Standpunkt des die Eingabe Einreichenden aus negative Erscheinung sein, die sich in der Tätigkeit des Staatsapparates oder eines Angestellten dieses Apparates zeigt unabhängig davon, ob dadurch die persönlichen Rechte desjenigen, der die Eingabe einreicht, verletzt sind oder nicht. Gegenstand der Eingabe können darüber hinaus auch Vorschläge oder Anfragen an ein staatliches Organ sein, ohne daß zugleich die Arbeitsweise dieses Organs oder eines seiner Angestellten kritisiert werden soll. 3. Der Kreis derjenigen, die berechtigt sind, Eingaben und Beschwerden einzureichen, ist nicht begrenzt. Alle Bürger, Gruppen und Organisationen von Bürgern wie auch Institutionen, Betriebe oder Amtspersonen können Eingaben oder Beschwerden Vorbringen. 4. Beschwerden und Eingaben können zu jeder Zeit und bei jedem Organ eingereicht werden; denn man kann bei den Bürgern nicht eine ins einzelne gehende Kenntnis der sachlichen und funktionellen Zuständigkeit der verschiedenen Staatsorgane voraussetzen. Natürlich wird ihre Bearbeitung rascher geschehen, wenn 2) vgl. auch Dawidowiez, a. a. O. Sp. 243, und Studenikln. Wlassow, Jewtichijew, „Sowjetisches Verwaltungsrecht“, Allge- meiner Teil, Berlin 1954, S. 277 ff. der Bürger sich sofort an dasjenige Organ wendet, zu dessen Wirkungsbereich die aufgeworfene Frage gehört. Kann die vom Bürger in Anspruch genommene Dienststelle die Eingabe oder Beschwerde nicht beantworten, so muß sie diese unverzüglich an diejenige Dienststelle weiterleiten, die in der Lage ist. die Eingabe oder Beschwerde sachgemäß zu bearbeiten. Die Abgabe darf jedoch nicht mit dem formalen Vermerk „zuständigkeitshalber“ geschehen, sondern sie muß so vorgenommen werden, daß der Grund des Weiterleitens sofort erkennbar ist. Soweit dies möglich ist, soll das abgebende Organ seine eigene Stellungnahme zu der Beschwerde auf dem Begleitschreiben zum Ausdruck bringen. Der Beschwerdeführer muß in jedem Falle eine begründete Abgabenachricht erhalten. Alle staatlichen Organe sollten bei der Prüfung von Beschwerden an die Worte Lenins denken, daß „die Beschränkung auf nichtssagende Antwortschreiben und Weiterleitung an andere Institutionen nichts anderes bedeutet, als Großzüchtung des Amtsschimmels und Vergeudung von Papier“3). 5. Beschwerden und Eingaben der Bevölkerung sind schnell und gewissenhaft zu bearbeiten. Im Hinblick auf die große Bedeutung der Eingaben und Beschwerden der Werktätigen trifft die persönliche Verantwortung für ihre Prüfung den jeweiligen Leiter der Dienststelle. Zugleich werden für die jeweiligen Ebenen der staatlichen Verwaltung die Fristen für die Bearbeitung von Eingaben und Beschwerden festgelegt; jede Verzögerung der Bearbeitung ist eine Verletzung der demokratischen Gesetzlichkeit. 6. Repressivmaßnahmen der Verwaltung gegen den Beschwerdeführer sind angeschlossen. Wird durch eine Eingabe der Tatbestand der Beleidigung erfüllt, so trifft ihren Verfasser die strafrechtliche Verantwortung. Trotz dieser präzisen Vorschriften bestehen innerhalb des Justizapparates immer noch Unklarheiten über die Bedeutung von Beschwerden und Eingaben. Wie sich aus den Analysen der Justizverwaltungsstellen ergibt, haben noch nicht alle Mitarbeiter begriffen, daß Beschwerden und Eingaben der Bürger Formen sind, in denen sich die Einbeziehung der Massen in die Leitung des Staates verwirklicht. Auch die Kreisgerichtsdirektoren unterschätzen mitunter die Bedeutung der Eingaben der Bürger. Sie neigen dazu, in dem Beschwerdeführer nur einen Querulanten zu sehen, der seine persönlichen Vorteile durchsetzen will, und nicht selten fühlen sie sich durch die Kritik der Bürger persönlich angegriffen. Es gibt in der Justizverwaltung auch Dienststellenleiter, die sich scheuen, die Eingabe eines Bürgers als Beschwerde nach der Verordnung vom 6. Februar 1953 anzusehen und zu melden. Sie glauben, daß es sich für sie selbst nachteilig auswirkt, wenn sie eine zu große Anzahl Beschwerden melden. Diese Auffassung ist falsch. Die Häufung von Beschwerden gleicher Art und gleichen Inhalts bei einer Dienststelle beweist zwar nicht selten, daß auf einem bestimmten Gebiet mangelhafte Arbeit geleistet wird. Die Maßnahmen, die daraufhin eingeleitet werden, sollen aber dazu führen, daß die Arbeit der betreffenden Dienststelle verbessert wird; sie tragen also den Charakter der Hilfe und Unterstützung. Aus der Häufung von Beschwerden auf einem bestimmten Arbeitsgebiet können auch unter Umständen Schlußfolgerungen für die gesamte Justizarbeit in der Deutschen Demokratischen Republik gezogen werden. Wie wichtig dabei die sofortige Beachtung von Beschwerden ist, zeigt ein bereits von Benjamin geschilderter Fall, in dem eine im Ministerium der Justiz mündlich vorgetragene Beschwerde zur Entlarvung eines Agenten beim Kreisgericht Oranienburg führte4). III Daß die Verordnung über die Prüfung von Vorschlägen und Beschwerden der Werktätigen noch zuwenig beachtet wird, beweist auch die Tatsache, daß im III. Quartal 1954 sechs Kreisgerichie im Bezirk Dresden ihre Berichtspflicht gegenüber der Justizverwaltungs- 3) Zitiert in dem Aufsatz „Die Leninschen Prinzipien der Arbeit des Staatsapparates und die Aufgaben zu seiner Vervollkommnung“, RID 1954 Nr. 11 Sp. 303 ff. (315). 4) NJ 1954, S. 679. 111;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat im engen Sinne hinausgehend im Zusammenwirken zwischen den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt die gesellschaftliche Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit zu erhöhen. Neben den genannten Fällen der zielgerichteten Zusammenarbeit ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen und Einrichtungen und der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die EinsatzrichLungen der und zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und die operativen Mitarbeiter haben entsprechend ihrer Verantwortlichkeit auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.