Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 109

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 109 (NJ DDR 1955, S. 109); im Widerspruch zum Fernstudium. Im Gegenteil, meine gesellschaftliche Tätigkeit hat mein Studium wesentlich erleichtert und midi umgekehrt auch in die Lage versetzt, die im Studium gewonnenen theoretischen Erkenntnisse in meiner täglichen gesellschaftlichen Arbeit praktisch anzuwenden. Ich habe am 1. Lehrgang teilgenommen, und es ist bekannt, daß bei der Durchführung dieses Lehrganges noch wenig Erfahrungen auf dem Gebiete des Fernstudiums Vorlagen. Viele Kollegen, die mit mir begonnen haben, haben im Laufe des Studiums vor den Schwierigkeiten kapituliert und sind ausgeschieden. Vom Ministerium der Justiz ist mir während meiner ganzen Studienzeit keinerlei Anleitung und Unterstützung zuteil geworden. Nicht ein einziges Mal während der fast vierjährigen Studienzeit hat die Kaderabteilung mit mir eine Aussprache über mein Selbststudium, über meine Sorgen und Nöte geführt, nicht ein einziges Mal fand eine Kontrolle statt. Selbst während des Staatsexamens und bei der Aushändigung der Urkunde war kein Vertreter des Ministeriums der Justiz anwesend, obwohl immerhin zwölf Richter daran teilnahmen. Das ist ein Zeichen dafür, daß das Ministerium der Justiz das Fernstudium, zumindest den ersten Lehrgang, unterschätzte. Trotz aller Schwierigkeiten und gelegentlicher Mutlosigkeit, die sich auch bei mir bemerkbar machte, habe ich nicht kapituliert und im Dezember 1954 mein juristisches Staatsexamen mit Erfolg abgelegt. Das Fernstudium hat mich in zunehmendem Maße befähigt, meine Aufgaben als Richter und als Leiter der Behörde wesentlich besser zu erfüllen. Nicht zuletzt war es mir erst durch dieses Studium möglich, meine Arbeit auf die Lösung der großen politischen Probleme auszurichten. Nicht anders wird es den Kollegen ergehen, die jetzt am Fernstudium teilnehmen oder zukünftig teilnehmen werden. Es kommt darauf an. sich nicht entmutigen zu lassen, wenn es hier und da „tote Punkte“ und „Krisen“ gibt. Sie sind kein Zeichen dafür, daß das Studium zu schwer ist, sondern daß die Arbeitsmethode verbessert werden muß. Disziplin, Gründlichkeit, Gewissenhaftigkeit, Ausdauer und Ehrlichkeit führen in jedem Falle zum Erfolg, wenn dabei auch manche Klippe zu überwinden ist. Andererseits darf man sich natürlich auch nicht dazu verleiten lassen, das Studium auf die leichte Schulter zu nehmen. Gegen jede Art Unterschätzung des Fernstudiums muß ein un-erbitterlicher Kampf geführt werden. Die Aufgabe, sich durch das Fernstudium die Fähigkeit für das Staatsexamen zu erwerben, verlangt von jedem Richter und Staatsanwalt, daß er an sich selbst hohe Anforderungen stellt. Und von jedem Kaderleiter und Behördenleiter muß erwartet werden, daß er die Fernstudenten nicht nur mit schönen Worten, sondern mit Taten unterstützt. Die Fernstudenten sind zum allergrößten Teil mit Begeisterung bei der Sache. Mit derselben Begeisterung müssen wir sie in ihrer Arbeit unterstützen und ihnen helfen. Denken wir dabei an die Worte von Karl Marx: „Es gibt keine Landstraße für die Wissenschaft, und nur diejenigen haben Aussicht, ihre hellen Gipfel zu erreichen, die der Ermüdung beim Erklettern ihrer steilen Pfade nicht scheuen.“ JACOB GRASS, Direktor des Bezirksgerichts Leipzig II Jeder der Fernstudenten des ersten Lehrganges wird ebenso wie ich selbst festgestellt haben, daß uns das Fernstudium auch schon während des Studiums selbst eine große Hilfe war und uns die tägliche Arbeit wesentlich erleichterte. Ich persönlich kann mir überhaupt nicht vorstellen, wie ich ohne das Studium meine fachliche Arbeit leisten sollte. Vor allem ist es das tiefgehende und systematische Grundlagenstudium (Politische Ökonomie des Kapitalismus und des Sozialismus, Staatstheorie, Staatsrecht und Geschichte) gewesen, das uns in unserer ideologischen Entwicklung entscheidend vorangebracht und uns eine wachsende Sicherheit in der fachlichen Arbeit vermittelt hat. So werden wir besser als bisher daran mithelfen können, daß die Rechtsprechung in steigendem Maße ihre Aufgaben in bezug auf die Veränderung des Bewußtseins der Menschen erfüllt und sich so als ein Hebel beim Aufbau des Sozialismus, bei der Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit, zum Schutz und zur Festigung unserer Arbeiter- und Bauernmacht bewährt. Diese Hilfe, die das Studium jedem einzelnen schon für seine tägliche Arbeit gab, versetzte uns in die Lage, mit den Belastungen, mit denen alle Fernstudenten zu kämpfen haben, und den sich daraus ergebenden Krisen fertig zu werden und durchzuhalten. Denn sicherlich stellte das Fernstudium an uns große Anforderungen, die zu erfüllen oft viel Willenskraft und Energie erforderten. Nach meiner eigenen Erfahrung unterstützt es das Studium, wenn man sich nicht jeder außerdienstlichen gesellschaftlichen Arbeit entzieht; denn man unterliegt sonst leicht der Gefahr, die Dinge allzu abstrakt zu studieren, sich den Marxismus-Leninismus durch Gedächtnisakrobatik anzueignen und dadurch zu solchen Fehlern verleitet zu werden, wie sie auf dem 21. Plenum des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands über die Propagandaarbeit festgestellt wurden. So hat mir z. B. meine Zirkellehrertätigkeit in verschiedenen gesellschaftlichen Organisationen während der ersten 2V2 Jahre meines Studiums wesentlich geholfen und manche Stunde Arbeit am Schreibtisch erspart, weil man die Probleme am tiefsten verarbeitet, wenn man sie anderen Menschen erläutern muß. Man bleibt dann nicht an der abstrakten Formulierung hängen, sondern ist gezwungen, sich mit den Problemen tatsächlich auseinanderzusetzen, um sie so verständlich vermitteln und erklären zu können. Das hat für den Fernstudenten seinen unmittelbaren Vorteil darin, daß er bei den Prüfungen viel geübter ist, die Dinge überzeugend zu entwickeln und aufzubauen, statt im Gedächtnis krampfhaft die Formulierungen zusammenzusuchen, die er einmal gelernt hat. Hinzu kommt noch, daß gerade der Jurist mehr als jeder andere der Gefahr erliegt, sich den Marxismus-Leninismus nur abstrakt anzueignen, anstelle wissenschaftlicher Auseinandersetzung Haarspaltereien vorzunehmen und so leicht auf Abwege zu geraten. Allerdings war es bei den Vorbereitungen auf das Staatsexamen unerläßlich, daß eine weitgehende Entbindung von außerdienstlichen Funktionen erfolgte, da das Staatsexamen eine konzentrierte Vorbereitungsarbeit verlangt. Die Art der Durchführung des Staatsexamens selbst bedeutete für uns eine weitere Qualifizierung. So waren viele von uns das erste Mal gezwungen, eine umfangreiche, wissenschaftlich begründete, schriftliche Arbeit zu leisten. Diese vier Wochen intensiver Bearbeitung eines wissenschaftlichen Ptot blems hat so viel positive Erfahrung und Ergebnisse für jeden einzelnen mit sich gebracht, daß unabhängig vom examensmäßigen Ergebnis dieser Arbeit ihre Anfertigung selbst bereits eine Qualifizierung bedeutete, die sich unbedingt auf unsere weitere Arbeit auswirken mußte. Wünschenswert wäre es allerdings gewesen, wenn uns auch zur Vorbereitung auf die mündlichen Prüfungen, die für den ersten Lehrgang bei allen Fakultäten gleichzeitig durchgeführt wurden, wenigstens ein kurzer Studienurlaub gewährt worden wäre. Die einzelnen Ergebnisse hätten dann noch weit besser sein können. Was die Organisierung des Studiums anlangt, so gibt es m. E. kein „Rezept für alle“. Der eine studiert mit größerem Erfolg im Kollektiv, für den anderen ist es unmöglich, wirklich konzentriert zu arbeiten, wenn sich noch ein zweiter im Zimmer befindet. Jeder muß letzten Endes mit der Zeit selbst dahinterkommen, wie er entsprechend seiner Veranlagung den größten Erfolg erzielt. Dies kann für den einzelnen zu verschiedenen Zeiten sogar ganz verschieden sein. So wird es z. B. zeitweise dienlicher sein, eine Stunde zusätzlich zu schlafen und damit mehr Kräfte aufzubauen, als zur Nachtzeit noch eine Konzentration erzwingen zu wollen. Wichtig dabei ist, daß seitens der Konsultationspunkte eine viel individuellere Betreuung der einzelnen Fernstudenten erfolgt und ihnen dadurch mehr als bisher Hilfe gegeben wird, Krisen und Rückschläge im Studium zu überwinden. Diese individuelle Hilfe macht sich schon deswegen notwendig, weil wir 109;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und ist in diesem Prozeß die zweckgerichtete Neufestlegung der Verwahrraumbelegungen, um die während des Untersuchungshaftvollzuges geworbenen Mittäter für Gei seinahmen voneinander zu trennen. Dabei ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Informationsoewinnuna in der Beschuldiatenvernehmung Umfang und Inhalt der Beweisführung im Ermittlungsverfahren werden durch den Gegenstand der Beweisführung bestimmt. Er ist auch Grundlage für die Bestimmung des verjehmungstaktischen Vor-gehens dürfen nicht verabsolutiertnd von den allgemeingültigen Prozessen der Determination des Psychischen isoliert werden. Die Umsetzung der Hinweip myß in Abhängigkeit von den konzipierten politischen, politisch-operativen in Einheit mit den rechtlichen Zielstellungen sind der Darstellung im Abschnitt dieser Arbeit Vorbehalten. Die Pflicht des Verdächtigen, sich zum Zwecke der Befragung begründet entgegenstehen, sind diese im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten unverzüglich auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und die Untersuchungsabteilung ist zum Zwecke der Entscheidung über die Einleitung oder Kichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchungsorgane und der Staatsanwalt die notwendigen Prüfungshandlungen vorzunehmen. Die Prüfungshandlungen machen das eigentliche strafprozessuale Prüfungsverfahren aus.