Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 106

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 106 (NJ DDR 1955, S. 106); Gerichtsberichterstatter fast aller Tageszeitungen sowie Vertreter des Ministeriums der Justiz, des Obersten Gerichts und der Obersten Staatsanwaltschaft teilnah-men, fand am 18. Januar 1955 in Berlin im Haus der Presse statt. Das Referat für diese Tagung hatte Frau Minister Dr. Benjamin übernommen. Das Referat gab zunächst einige Anregungen zur historischen und politischen Betrachtung der Gerichtsberichterstattung. Es wurde die Frage aufgeworfen, inwieweit die Sammlung von Fällen, wie etwa die Sammlung „Merkwürdige Rechtsfälle“ des französischen Advokaten Pitaval, eine solche Wurzel der Gerichtsberichterstattung darstelle. Dabei wird diesen „Fallsammlungen“ auch eine bestimmte Rolle im Klassenkampf zufallen. So enthält die „Aktenmäßige Darstellung merkwürdiger Verbrechen“ des Juristen des aufsteigenden deutschen Bürgertums, Feuerbach, gerade eine Zusammenstellung solcher Fälle, in denen die Fragen, die das fortschrittliche Bürgertum besonders bewegten die Zurechnungsfähigkeit, die Verantwortlichkeit, die Strafzumessung , behandelt werden. Mit der Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung stiegen die Verbrechen, wie Marx und Engels nachgewiesen haben, „in dem Maße, wie der Pauperismus wächst.“ Die Ausweglosigkeit der Bourgeoisie gegenüber der steigenden Kriminalität fand ihren Niederschlag auch in der Gerichtsberichterstattung. Sie mußte sogar nicht nur dazu dienen, die Ursachen der anwachsenden Kriminalität zu verhüllen, indem sie Verbrechen bagatellisierte, sondern auch dadurch, daß sie Einzelfälle zu großen Sensationen aufbauschte, nicht nur von den Ursachen des Verbrechens, sondern oft von anderen sehr wichtigen Ereignissen ablenken. Es wurde auch die Frage berührt, inwieweit etwa die Berichte des Gerichtsberichterstatters Sling der „Vossischen Zeitung“ aus der Weimarer Zeit heute noch vorbildlich sein könnten, und festgestellt, daß sie es ihrer ganzen Einstellung und Darstellung nach nicht sind. Das, was für uns heute an diesen Gerichtsberichten allein noch von Bedeutung ist, ist die Feststellung, daß damit überhaupt die Gerichtsberichterstattung aus ihren primitiven Sensationshaschereien herausgehoben wurde. Die schlechte Tradition, Berichterstattung über Prozesse zum Gegenstand billiger Sensationen zu machen, ist auch heute noch nicht ganz überwunden. Wir finden sie in den verschiedensten, auch zentralen Zeitungen die „Berliner Zeitung“, die „Neue Zeit“, das „Bauern-Echo“ seien nur beispielsweise genannt. Schon Überschriften wie „Die Rache des Kahlköpfigen“ und „Für grüne Kartoffeln gesiebte Luft“ lassen Rückschlüsse auf Inhalt und Form dieser Berichte zu. Für unsere Gerichtsberichterstattung wird es eine Erleichterung sein, wenn die Berichterstatter sich klar über die Ursache der Verbrechen in unserem Staat sind. Bei uns sind Verbrechen einerseits begründet in dem Gegensatz zwischen den Kräften des Krieges und des Friedens, der in der verbrecherischen Tätigkeit von Agenten und Saboteuren, die sich gegen unseren Staat und unseren friedlichen Aufbau richtet, zum Ausdruck kommt. Andererseits wurzeln die Verbrechen bei uns auch noch in den Überresten der Vergangenheit im Bewußtsein einzelner Bürger in ihrem Egoismus, ihrer Disziplinlosigkeit, der Bequemlichkeit, der mangelnden Verbundenheit zu unserem Staat, zum Volkseigentum usw. Von diesen Seiten aus muß man jede strafbare Handlung betrachten. Der Proeßbericht muß neben den Ursachen des einzelnen Verbrechens die Reaktion des Staates auf dieses Verbrechen, die in dem Gerichtsverfahren und der in diesem Verfahren ausgesprochenen Strafe ihren Ausdruck findet, analysieren. Das bedeutet, daß der Gerichtsbericht die erzieherische Wirkung des Prozeßgeschehens in der Hauptverhandlung und der Urteilsbegründung auf die Leser übertragen und erstrecken muß, jene Erziehungswirkung, die um so stärker ist, je weniger der zu Erziehende merkt, daß er erzogen werden soll. Der neue Inhalt des Gerichtsberichts bestimmt zugleich seine neue Form. Es ist klar, daß ein Bericht, der den Eindruck und die erzieherische Wirkung eines Pro-esses vor einem demokratischen Gericht auf die breite Masse der Bevölkerung übertragen soll, nur ganz ausnahmsweise und in ganz besonderen Fällen in die Form einer Glosse gekleidet sein darf. Keine Frage des Rechts und der Justiz darf unter dem Gesichtspunkt des „Feuilletons“ im Sinne oberflächlicher Unterhaltung behandelt werden, denn es ist stets eine sehr ernste und schwerwiegende Angelegenheit, vor einem Gericht unseres Staates zu stehen. Folgerichtig bildete die Frage „Wie soll ein Gerichtsbericht in Strafsachen aussehen?“ den Kern des Referats und der Diskussion. Frau Minister Dr. Benjamin stellte zehn Forderungen an den Gerichtsbericht auf, die wie sie sagte zwar nicht in jedem Gerichtsbericht alle erfüllt sein müssen, gegen die aber niemals verstoßen werden darf. Sie forderte: 1. Der Bericht muß tatsächlich wahr sein. 2. Er muß juristisch richtig sein. 3. Er muß parteilich, d. h. mit den Augen der Werktätigen gesehen sein. 4. Es müssen die Fälle ausgewählt werden, die jeweils gesellschaftlich und politisch die wichtigsten sind. 5. .Der Bericht muß die Persönlichkeit des Täters verständlich machen. 6. Er darf nicht bagatellisieren. 7. Er muß die ausgesprochene Strafe verständlich machen. 8. Er muß stets die Achtung vor unserem Staat der Arbeiter und Bauern zum Ausdruck bringen. 9. Er darf keine Beleidigung des Angeklagten bzw. im Zivilprozeß der Parteien enthalten. 10. Er muß in einer guten Sprache abgefaßt sein. Aus der Erläuterung dieser einzelnen Forderungen seien einige Gesichtspunkte wiedergegeben. Wenn. die gesellschaftliche Bedeutung der Gerichtsverhandlung und des Urteils dem Leser verständlich gemacht werden soll, dann muß den Schwerpunkten der Rechtsprechung mehr Beachtung geschenkt werden. Es mag für manchen Berichterstatter „reizvoller“ sein, über ein Sittlichkeitsdelikt zu berichten als über die Methoden westberliner Schieber. Der Gerichtsberichterstatter muß sich aber und die Gerichtsorgane müssen ihn darauf hinweisen gerade mit solchen Verbrechen beschäftigen, deren Bekämpfung die jeweilige Hauptsorge unserer Gesetzlichkeit bildet. Auch die örtlichen Besonderheiten müssen dabei jeweils berücksichtigt werden. Leider werden in den Bezirken und Kreisen den Berichterstattern die entsprechenden Informationen noch nicht regelmäßig zur Verfügung gestellt. So wiesen z. B. Vertreter der „Sächsischen Neuesten Nachrichten“ (Dresden) und des „Neuen Tag“ (Frankfurt [Oder]) darauf hin, daß sie von den Justizbehörden bisher keinerlei Anleitung und Unterstützung erfahren haben. Es ist keineswegs immer leicht, die Persönlichkeit des Täters so zu schildern, daß sie der erzieherischen Aufgabe des gesamten Berichtes gerecht wird. Der Berichterstatter darf es nicht darauf anlegen, Sympathie für den Angeklagten zu erwecken oder wie man so schön sagt „auf die Tränendrüsen zu drücken“. Entgegen der von Redakteuren der „Berliner Zeitung“ vertretenen und im Verlauf der Diskussion zu Recht abgelehnten Auffassung sind auch Worte der Gaunersprache wie „Pennbruder“, „klauen“ usw. nicht geeignet, um den Angeklagten und sein Milieu zu charakterisieren. Sie führen vielmehr leicht zu einer gewissen Identifizierung mit dem Verbrecher. Zur Kennzeichnung des Angeklagten als des „negativen Helden“ gehört vielmehr, je nach den Umständen, die Darlegung der wichtigen Merkmale seiner sozialen Herkunft und Entwicklung, seiner Haltung und seiner Beweggründe für das Verbrechen. Der Leser muß dazu kommen, das Verhalten des Angeklagten zu verachten und zu verurteilen. Eine solche moralische Verurteilung des Angeklagten darf die Presse aber nicht dadurch vornehmen, daß sie ihn mit beleidigenden Ausdrücken belegt. So ist es z. B. nicht richtig, wenn das „Bauern-Echo“ (Halle) in seiner Ausgabe vom 21. November 1954 schreibt: „Der Angeklagte heulte wie ein Hund, dem man das Futter verweigert hat“. Die Würde des Menschen muß auch im Gerichtsbericht respektiert werden. Der Gerichtsbericht kann nur dann erzieherisch auf die Leser einwirken, wenn er überzeugt. Überzeugen 106;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der und auf lange Sicht zu gewährleisten und ein in allen Situationen exakt funktionierendes Verbindungssystem zu schaffen. Die verantwortungsbewußte und schöpferische Durchsetzung der neuen Maßstäbe in der Zusammenarbeit mit besteht darin, daß von vornherein Klarheit darüber geschaffen wird, welche politisch-operativen Aufgaben die lösen können und müssen. Deshalb kommt der Bestimmung der Einsatzrichtungen der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Oustiz-organen. Die strikte Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit darüber hinaus bei der sowie bei der Bewertung der Ergebnisse durchgeführter Einzslmaßnahmen sowie der operativen Bearbeitungsergebnisse als Ganzes. Insbesondere die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.