Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 10

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 10 (NJ DDR 1955, S. 10); lastet seien. Das kommt davon, daß sie es bis heute noch immer nicht verstehen, möglichst viele Genossen zur Mitarbeit heranzuziehen, daß sie es noch nicht fertiggebracht haben, mit dem Parteiauftrag zu arbeiten. Deshalb kommt der richtigen Verteilung der Kräfte und ihrem zweckmäßigen Einsatz eine sehr große Bedeutung zu. Werden die Genossen richtig eingesetzt, dann kann es nicht Vorkommen, daß ein Teil überlastet ist, der andere jedoch nicht die Möglichkeit erhält, sein Können und Wissen einzusetzen. Es muß auch in den Justizorganen gelingen, daß die Parteiorganisationen tiefer in die Arbeit des Apparates eindringen und die Fragen der Arbeit des Apparates in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stellen. Hätte sich z. B. die Parteiorganisation bei der Obersten Staatsanwaltschaft einmal sehr ernsthaft mit den Kadern und ihrer Arbeit befaßt, so hätte sie sicherlich schnell festgestellt, daß einige Instrukteure untaugliche Berichte über ihre Tätigkeit abgeben, daß deshalb ihre Tätigkeit entsprechend sein muß und daß man sich deshalb mit diesen Genossen ernsthaft beschäftigen muß. Man muß deshalb schnellstens Schluß machen mit der Auffassung und der alten eingewurzelten Meinung, daß die Auswahl der Kader eine rein administrative Angelegenheit sei, und daß die Einwirkung der Parteiorganisation auf die Kaderauswahl eine Einmischung in die Funktion des Leiters sei. Die Parteiorganisationen müssen sich mehr mit den Kadern beschäftigen und besser als bisher auf konkrete Erscheinungen des Bürokratismus und Formalismus reagieren. Dafür ein einziges Beispiel: Im Juni 1953 wurde ein Strafverfahren beim Kreisgericht in Fürslenberg anhängig. Nach drei Monaten wurde der Vorgang an das Bezirksgericht in Frankfurt (Oder) weitergeleitet mit dem Bemerken, daß die Sache für das Kreisgericht zu umfangreich sei. Das Bezirksgericht Frankfurt (Oder) gab die Akten an das Bezirksgericht Magdeburg, weil es nach Auffassung des Bezirksgerichts Frankfurt (Oder) ratsam wäre, den Prozeß in Magdeburg durchzuführen, weil sämtliche Angeklagten dort ansässig wären. Nachdem der Vorgang wiederum längere Zeit in Magdeburg gelegen hatte, schickte Magdeburg die Akten an das Kreisgericht in Stalinstadt. Dreizehn Monate nach Erhebung der Anklage wurde endlich die Sache verhandelt. Ganz abgesehen von dem -nicht zu vertretendem Ergebnis, zeigt eine solche Arbeitsweise typisch bürokratische Formen und Verantwortungslosigkeit. Die Staatsanwältin O. vom Generalstaatsanwalt hatte anläßlich einer Instruktion beim Kreisstaatsanwalt in Stalinstadt Kenntnis von dieser unverantwortlichen Behandlung erhalten. Statt nun diese Sache genau zu berichten und den Generalstaatsanwalt zu informieren, um die an dieser Verschleppung Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen, begnügte sie sich mit einem Satz in ihrem Bericht, wonach sie dem Kreisstaatsanwalt Anleitung gegeben hätte, wie er die Sache behandeln solle. Die schwierigste Frage, die immer wieder gestellt wird, das ist die Frage: Wie soll sich die Parteiorganisation mit den Fragen des Apparates beschäftigen, ohne die Leitung der betreffenden Verwaltung zu ersetzen? Hier gibt es natürlich kein Rezept. Welche Frage, die mit der Arbeit des Apparates im Zusammenhang steht, die Grundorganisation der Partei auch behandelt, immer ist sie verpflichtet, in erster Linie die Verbesserung der Arbeit im Auge zu behalten. Sie hat darauf zu achten, daß die Arbeit planmäßig erfolgt, Dokumente fristgemäß und sorgfältig ausgearbeitet und wichtige Fragen operativ behandelt werden. Die Parteiorganisationen haben ferner die Pflicht, Unzulänglichkeiten zu signalisieren, wobei es sich aber nicht um nebensächliche Dinge, sondern um grundsätzliche und prinzipielle Fragen handeln soll. Das Signalisieren von Kleinigkeiten, das noch anzutreffen ist, geht am Ziel vorbei und lenkt von den prinzipiellen Mängeln ab. Eine entscheidende Aufgabe der Parteiorganisationen ist die Entwicklung der Kritik von unten und der Kampf gegen diejenigen, die versuchen, eine solche Kritik zu unterdrücken. Wenn wir auch nach dem IV. Parteitag ein Stück weitergekommen sind, so zeigt sich doch, daß besonders in den Justizorganen jene kühne Kritik fehlt, wie sie in vielen Betrieben schon geübt wird. Eine Mitgliederversammlung in der Parteiorganisation der Obersten Staatsanwaltschaft zeigte sehr klar, daß einige Diskussionsredner noch eine offene Fragestellung vermeiden und nicht kämpferisch an die Aufdeckung der Mängel herangehen. Wenn in den Versammlungen Ruhe und Eintracht herrscht, dabei aber insgeheim über herrschende Mißstände gesprochen wird, so ruft dies eine ungesunde Atmosphäre hervor, die sich schädlich auf die Arbeit des Apparates auswirkt. Deshalb muß man Schluß machen mit der falschen Einstellung, „das eigene Nest darf man doch nicht beschmutzen“. Die Arbeit einer Parteiorganisation, in der nicht offen gesprochen wird* hat ernste Schwächen. Hier muß in erster Linie die Arbeit in den Parteigruppen verbessert werden, wie das zur Zeit in der Parteiorganisation im Ministerium der Justiz entwickelt wird. Die Arbeit in den Gruppen wird helfen, daß die Genossen stärker an die Parteiarbeit herangeführt werden und die Kollektivität sich verstärkt. Wie bereits an anderer Stelle dargelegt, ist die Arbeit mit den Kadern von größter Bedeutung. Besonders die Parteiorganisationen in den Organen der Justiz werden der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit größte Aufmerksamkeit widmen müssen. Eine richtige Schulung ist die wichtigste Voraussetzung für eine gute Arbeit, für die Verwirklichung der Beschlüsse vorf Partei und Regierung. Es wird deshalb angeregt, mit jedem Genossen genauestens festzulegen, wie sein ferneres Studium sich vollziehen soll, wobei besonders die Hinweise des 21. Plenums des ZK der SED zu beachten sind. Angeregt wird auch eine Kontrolle des Fernstudiums der Genossen Fernstudenten durch die Parteiorganisation. In allen diesen Fragen müssen die Parteiorganisationen sehr genaue Beschlüsse fassen und konkrete Pläne ausarbeiten. In vielen Parteiorganisationen der Justizorgane wird auch die Bedeutung der politischen Agitation bei der ideologischen Erziehung der Mitarbeiter verkannt. Das kommt darin zum Ausdruck, daß die Agitation losgelöst von der Tätigkeit dieser Organe durchgeführt wird. So werden z. B. Fälle bürokratischer und schlechter Arbeit nicht an das Licht gebracht und die Bedeutung des betreffenden Justizorgans ungenügend herausgestellt. Ferner wird das unterschiedliche Niveau der einzelnen Mitarbeiter ungenügend berücksichtigt und schematisch gearbeitet. Eine gute Agitation verlangt die Beschäftigung mit dem einzelnen Mitarbeiter, wobei feinfühlig Neigungen und Wünsche zu respektieren sind. Alle die gewaltigen Aufgaben müssen gelöst werden unter den Bedingungen des sich ständig verschärfenden Klassenkampfes, unter den Einwirkungen der imperialistischen Kräfte. Wie wir wissen, hat die Gehlen-Organisation empfindliche Schläge einstecken müssen und ein großer Teil des Agentennetzes dieser Organisation ist zerschlagen, aber noch nicht vernichtend geschlagen. Unter diesen Umständen wird der Feind nach neuen Formen der Sabotage und Spionage suchen, um die Produktion, die reibungslose Materialversorgung, die Erfassung und Versorgung zu stören. Es ist klar, daß diese verbrecherische Tätigkeit des Feindes sich ausschließlich gegen die werktätige Bevölkerung richtet und eine schnelle Erhöhung ihres Lebensstandards hindert. Damit soll eine ständige Unruhe, Unzufriedenheit und Verärgerung unter den werktätigen Menschen geschaffen werden. Aus dieser Situation erwächst auch den Parteiorganisationen der Justizorgane die große Aufgabe, die persönliche Wachsamkeit zu erhöhen. Dies bedeutet, wachsam auch gegenüber scheinbar unwichtigen Tatsachen zu sein, die sich aber schädigend auswirken können und uns vielleicht auf die Spuren eines Feindes bringen. Wachsam sein heißt auch, darauf zu achten, wie der Mensch zur Arbeit steht, wie er arbeitet. Es kommt darauf an, weniger auf den Mund zu achten, dafür aber mehr auf die Finger zu sehen. Wachsam sein heißt, die Menschen in ihren Beziehungen zu anderen Menschen zu beachten. 10;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 10 (NJ DDR 1955, S. 10) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 10 (NJ DDR 1955, S. 10)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung oder aus Zweckmäßigkeitsgründen andere;Dienststellen des in formieren. Bei Erfordernis sind Dienststellen Angehörige dar Haltung auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen.

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