Neue Justiz (NJ) 1955, Jahrgang 9, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, Deutsche Demokratische Republik (DDR)Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 713 (NJ DDR 1955, S. 713); ?I Die Entstehung des sozialistischen Eigentums in Deutschland Das Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 sah fuer das deutsche Volk neben der Gestaltung eines Lebens auf demokratischer und friedlicher Grundlage die Vernichtung der bestehenden uebermaessigen Konzentration in der Wirtschaft in Gestalt von Konzernen, Kartellen, Syndikaten und Trusts vor. Die Entwicklung seit 1945 in der damaligen sowjetischen Besatzungszone vollzog sich gemaess dieser im Potsdamer Abkommen von den vier Alliierten niedergelegten Grundsaetze. Bereits 1946 wurden die Nazi- und Kriegsverbrecher im Lande Sachsen durch Volksentscheid enteignet. Kurze Zeit danach wurden in den anderen Laendern der damaligen sowjetischen Besatzungszone entsprechende Gesetze bzw. Verordnungen erlassen. Der Befehl Nr. 64 des Obersten Chefs der sowjetischen Militaeradministration vom 17. April 1948 beendete schliesslich das durch den SMAD-Befehl Nr. 124 vom 31. Oktober 1945 eingeleitete Verfahren der Sequestrierung der Betriebe der Nazi- und Kriegsverbrecher und der Monopole und ueberfuehrte sie in das Eigentum des Volkes. Bereits in den Jahren 1946/47 zeigte sich klar das Bestreben der Monopolkapitalisten und Grossgrundbesitzer sowie ihrer Lakaien aus dem alten Staats- und Wirtschaftsapparat, die Entstehung von sozialistischem Eigentum zu verhindern. Die heroischen Anstrengungen unserer Arbeiter und werktaetigen Bauern und die Wachsamkeit des neuen, erst entstehenden Staatsapparates bereiten diesen Sabotage- und Diversionsversuchen mit Hilfe der sowjetischen Freunde ein verhaeltnismaessig schnelles Ende. Die unermuedlichen Anstrengungen unserer Aktivisten und Neuerer, die Einsatzbereitschaft unserer Ingenieure und Techniker, der Fleiss unserer werktaetigen Bauern fuehrten sehr bald zu bedeutsamen Produktionserweiterungen, zum Entstehen neuer grosser Werke und Fabriken. Durch das beschleunigte Tempo der sozialistischen Akkumulation wurde das sozialistische Eigentum planmaessig gefestigt und vermehrt. So konnte Walter Ulbricht auf der II. Parteikonferenz der SED 1952 erklaeren: ?Die oekonomische Grundlage der neuen Ordnung sind der volkseigene Sektor der Wirtschaft, die volkseigenen Gueter und Maschinen-und-Traktoren-Stationen in der Landwirtschaft und die von den Bauern gebildeten Produktionsgenossenschaften.?1) Damit war die Rolle des sozialistischen Eigentums als Grundlage unserer Gesellschaftsordnung bestimmt. Heute umfassen das Volkseigentum und das genossenschaftliche Eigentum, die gemeinsam den sozialistischen Sektor bilden, in der Industrie etwa 85% der Produktion, in der Landwirtschaft etwa ein Drittel der Anbauflaeche.) Damit ist klar, welche Bedeutung dem Schutz und insbesondere dem unterstuetzenden strafrechtlichen Schutz des sozialistischen Eigentums vor der Vergeudung und Entwendung zu Zwecken, die in keinem Zusammenhang mit der planmaessigen Entwicklung der Wirtschaft stehen, zukommt. Immer mehr Menschen begriffen angesichts unserer wirtschaftlichen Erfolge, dass die entstehende neue demokratische Ordnung zu Glueck und Wohlstand fuehrt. Hinter diesen Erfolgen blieb aber die Bildung eines neuen Bewusstseins noch bei zahlreichen Arbeitern und werktaetigen Bauern zurueck. Die Spaltung unseres Landes, die masslose Hetze der alten Kraefte im Buendnis mit den westlichen Besatzungsmaechten machte es vielen schwer, die Ueberreste der Vergangenheit in ihrem Bewusstsein zu ueberwinden. Der Staatsapparat und die gesellschaftlichen Organisationen, die Gewerkschaften und die FDJ insbesondere, aber verkannten und unterschaetzten und tun dies zum Teil auch heute noch , dass zum Schutz des sozialistischen Eigentums eine grosse erzieherische Arbeit geleistet werden muss. * ?) Protokoll der II. Parteikonferenz der SED. Dietz-Verlag, S. 59/60. a) vgl. Fred Oelssner, Die Uebergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus ln der DDR, Berlin 1955, S. 33. Die Voraussetzungen fuer eine solche fortschrittliche Entwicklung waren aber nach der Zerschlagung des Faschismus nicht nur in der sowjetischen Besatzungszone vorhanden. Die Kraefte, die das neue demokratische Leben zu entwickeln bereit waren, gab es in ganz Deutschland. Ueberall herrschte bei den Arbeitern Bereitschaft, den Faschismus und Militarismus mit der Wurzel auszurotten. Scheinbar diesen elementaren Forderungen Rechnung tragend, begann auch in Westdeutschland eine Entwicklung, die zwar Ansaetze zu einer aehnlichen Gestaltung der gesellschaftlichen Verhaeltnisse wie in der damaligen sowjetischen Besatzungszone aufwies, aber in letzter Konsequenz weder die Liquidierung der alten rueckstaendigen Eigentumsformen, der alten Gesellschaftsordnung, noch die Enteignung der Nazi- und Kriegsverbrecher bewirkte, weil die Arbeiterklasse gespalten blieb und die SPD-Fuehrung unter Dr. Schumacher sich dem verhaengnisvollen amerikanischen Kurs verschrieb. So sah die Verfassung des Landes Hessen vom 18. Dezember 1946 zwar Massnahmen vor, die eine Entwicklung im Sinne des Potsdamer Abkommens gewaehrleistet haetten. Ihr Art. 41 z. B. forderte die Ueberfuehrung des Bergbaus, der Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, der Betriebe der Energiewirtschaft usw. in das Gemeineigentum. Er sah vor, dass die Grossbanken und Versicherungsunternehmen unter Staatsaufsicht gestellt werden. Der Art. 42 verlangte, den Grossgrundbesitz, ?der nach geschichtlicher Erfahrung die Gefahr politischen Missbrauchs oder der Beguenstigung militaerischer Bestrebungen in sich birgt? im Rahmen einer Bodenreform einzuziehen. Ansaetze zu aehnlichen Regelungen finden wir in den verschiedenen Verfassungen westdeutscher Laender, u. a. in den Art. 61 und 63 der Verfassung des Landes Rheinland/Pfalz vom 24. Mai 1947. Auch in Westdeutschland waren die Voraussetzungen zur Entwicklung einer neuen demokratischen Gesell-schaftsordung vorhanden. Die Spaltung der Arbeiterklasse durch die rechte SPD-Fuehrung und die Einmischung der westlichen Besatzungsmaechte fuehrte aber dazu, dass die alten chauvinistischen, monopolkapitalistischen Kraefte wieder die Macht im Staate erobern konnten und selbst ueber die von den Werktaetigen gestellten und in den Verfassungen verankerten Forderungen mit Hilfe der Besatzungsmaechte hinweggegangen wurde. Auf Protest der amerikanischen Besatzungsbehoerden gegen den Art. 41 (den sog. Sozialisierungsartikel) der Verfassung des Landes Hessen wurde ein Volksentscheid angeordnet. 71,9?/o der Stimmen sprachen sich fuer diesen Artikel aus und erbrachten den Beweis des wahren Willens der Werktaetigen. Entgegen der Meinung des Volkes behielten jedoch auch in Hessen die Monopole die Macht. Das Bekenntnis der Werktaetigen zum Neuen wurde mit Fuessen getreten, weil es General Clay so befahl. Der britische Aussenminister Bevin gab 1946 vor dem Unterhaus die Zusage, dass Kohle, Stahl und Chemie nacheinander in Westdeutschland verstaatlicht werden wuerden. Trotzdem legte die britische Besatzungsmacht gegen einen entsprechenden Beschluss des Landtages von Nordrhein-Westfalen im August 1948 Einspruch ein. Aehnlich war die Entwicklung in Schleswig-Holstein und in Rheinland-Pfalz. Die Macht der Konzerne, Trusts, Syndikate und Junker wurde nicht angetastet, schuetzend standen die Spekulanten der Wallstreet und der Londoner Boerse vor ihren deutschen Spiessgesellen und verhalten ihnen zu neuem Glanz. Das Potsdamer Abkommen war fuer sie ein Fetzen Papier. Die Lebensinteressen des deutschen Volkes im Westen unserer Heimat werden den Interessen der 150 Multimillionaere, den Interessen der Krupp, Flick, Kloeckner, Haniel, Abs, Siemens, Werhahn, Pferdmenges usw. geopfert, und die Herstellung der politischen Einheit Deutschlands wird gleichzeitig verhindert. Im August 1947 sorgte Adenauer dann als ihr Interessenvertreter fuer die entsprechenden ?rechtlichen Grundlagen? im bizonalen Wirtschaftsrat. Die ?Sozialisierung? wurde der Zustaendigkeit der Laender entzogen, obwohl die CDU/CSU, deren Vorsitzender Adenauer ist, in ihrem Ahlener Programm 1947 einige Monate vorher zur Plattform ihrer Politik demagogisch erklaert 7/3;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.