Neue Justiz (NJ) 1955, Jahrgang 9, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, Deutsche Demokratische Republik (DDR)Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 656 (NJ DDR 1955, S. 656); ?Aus dem Bereich des Post- und Verkehrswesens ist zunaechst die Verordnung zur Aufhebung der Verordnung ueber Zulassung zum zwischenstaatlichen Telegramm- und Fernsprechverkehr vom 14. Juli 1955 (GBl. I S. 552) zu erwaehnen, durch welche die seit 1950 bestehende Regelung aufgehoben wurde, nach der die Teilnahme am zwischenstaatlichen Telegramm- und Fernsprechverkehr von einer allgemeinen Zulassung oder polizeilichen Genehmigung im Einzelfall abhaengig war. Damit kommen alle Beschraenkungen im internationalen Telegramm- und Telefonverkehr in Wegfall. Die Verordnung ueber die Haftpflichtversicherung von Kraftfahrzeugen vom 15. September 1955 (GBl. I S. 643) ersetzt die auf diesem Gebiet nach 1945 erlassenen Laendergesetze durch neue einheitliche Regelung. Das zivilrechtlich bemerkenswerte Charakteristikum dieser Regelung liegt darin, dass der Kraftfahrer nicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung lediglich verpflichtet wird, sondern dass ein solcher Versicherungsvertrag im Wege einer gesetzlichen Fiktion als im Augenblick der polizeilichen Zulassung zum Strassenverkehr als abgeschlossen gilt: ?Alle Halter und Fahrer von Kraftfahrzeugen die . zum Strassenverkehr zugelassen worden sind ., sind . gegen die Folgen der gesetzlichen Haftpflicht . bei der Deutschen Versicherungsanstalt versichert? Der Kraftfahrer hat die Versicherungspraemie, deren Hoehe sich aus dem vom Finanzministerium genehmigten Tarif ergibt, unaufgefordert zu zahlen und diese kann im Falle der Saeumigkeit von der DVA im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen werden. Die VO tritt am 1. Januar 1956 in Kraft. * Auf zivilprozessualem Gebiet fuellt die Anordnung ueber die Zeugenentschaedigung fuer selbstaendige Handwerker, werktaetige Bauern und freiberuflich Taetige vom 6. Juli 1955 (GBl. I S. 499) eine bis dahin offene Luecke aus, indem sie als Entschaedigung fuer Arbeitsausfall bei selbstaendigen Handwerkern eine Zahlung bis zu 2, DM pro Stunde, bei werktaetigen Bauern bis zu 1,50 DM pro Stunde und bei freiberuflich Taetigen bis zu 3, DM pro Stunde festlegt. * Abschliessend sollen die im Vorstehenden teils schon behandelten, teils noch nicht erwaehnten strafrechtlichen Bestimmungen ihrer zeitlichen Reihenfolge nach zusammengestellt werden. ? 10 der oben besprochenen VO ueber die Behandlung von Anmeldungen und sonstigen Rechtshandlungen ausserhalb der DDR auf dem Gebiet des Erfindungsund Warenze.chenwesens vom 18. Mai 1955 (GBl. I S. 465) stellt die ohne Genehmigung erfolgende Anmeldung von Schutzrechten oder die Vornahme sonstiger Rechtshandlungen ausserhalb der DDR unter den Strafschutz des ? 9 WStVO. Zuwiderhandlungen gegen die AO zum Schutz der nichtjagdbaren wildlebenden Voegel vom 24. Juni 1955 (GBl. II S. 226) und gegen die AO zum Schutz von wildwachsenden Pflanzen vom gleichen Tage (GBl. II S. 229) sind nach Massgabe des Naturschutzgesetzes vom 4. August 1954 (GBl. S. 695) strafbar. ? 4 der oben behandelten AO ueber den Ruecklauf und die Wiederverwendung gebrauchter Getraenkeflaschen und Glaeser vom 14. Juli 1955 (GBl. I S. 491) droht eine Ordnungsstrafe bis zu 500 DM fuer Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung zum Ankauf von Getraenkeflaschen und Glaesern an. ? 7 der AO ueber die Herstellung von Kernobstsaeften, Suessmosten, Traubensaeften sowie Frucht- und Traubenweinen im Lohnverfahren vom 26. Juli 1955 (GBl. I 5. 553) droht fuer ?Verstoesse gegen diese AO? Bestrafung nach Massgabe der PreisstrafrechtsVO in der Fassung vom 26. Oktober 1944 sowie nach dem Lebensmittelgesetz an. ? 8 der AO ueber die gewerbsmaessige Ausuebung des Luftgewehr- und Armbrustschiessens vom 5. August 1955 (GBl. I S. 595) sieht eine Ordnungsstrafe bis zu 500 DM fuer Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der ?? 1, 4, 5 der AO sowie fuer die Beeinflussung des Spielablaufs zuungunsten der Spieler vor. ? 4 der AO ueber die Verwendung von Weissblech und Weissband sowie Eisen und Stahl fuer Packungen vom 10. August 1955 (GBl. I S. 569) sowie ? 3 der AO ueber Verwendung von Nickel fuer legierte Staehle vom 10. August 1955 (GBl. I S. 570) und ? 4 der AO ueber die Verwendung von Zink- und Zinklegierungen vom 12. August 1955 (GBl. I S. 582) drohen Ordnungsstrafe bis zu 500 DM dem Leiter oder Inhaber eines Produktionsoder Handelsbetriebes an, der entgegen diesen Anordnungen Metall verwendet oder Erzeugnisse aus diesem Metall bestellt ? 7 Abs. 5 ddr Dritten Durchfuehrungsbestimmung zur VO ueber Verguetungen fuer Materialeinsparungen vom 23. August 1955 (GBl. I S. 602) droht gegen die Leiter der Bueros fuer Erfindungswesen fuer Verstoesse gegen die Bestimmungen des ? 7 Abs. 1 3 Ordnungsstrafe bis zu 300 DM an. ? 10 der oben behandelten VO ueber die Pflichtablieferung von Rohholz usw. vom 1. September 1955 (GBl. I S. 622) stellt die Verletzung der Ablieferungspflicht von Rohhoelzern, Rinde und Harz unter den Schutz des ? 9 WStVO. ? 10 der oben behandelten AO ueber Massnahmen zur Verhinderung von Haeuteschaeden durch tierische Schmarotzer vom 12. September 1955 (GBl. II S. 341) droht Ordnungsstrafe bis zu 1000 DM fuer die Zuwiderhandlung gegen die ?? 1, 8 der AO an. ?? 10, 11 der VO zum Schutz der Jugend vom 15. September 1955 (GBl. I S. 641) enthaelt die oben im einzelnen besprochenen Strafvorschriften. Zur Bestrafung von unbefugtem Waffenbesitz und von Waffenverlust Von GERHARD STILLER, wiss. Mitarbeiter am Institut fuer Strafrecht der Deutschen Akademie fuer Staats- und Rechtswissenschaft ?Walter Ulbricht? Seit dem 1. Oktober 1955 werden unbefugter Waffenbesitz und Waffenverlust nach der am 29. September 1955 erlassenen Verordnung (GBl. I S. 649) bestraft. Diese Verordnung trat an die Stelle des Kontrollrats-befehls Nr. 2 vom 7. Januar 1946 und des SMAD-Be-fehls Nr. 224 vom 30. September 1947. Der Befehl Nr. 224 richtete sich gegen den leichtfertigen Umgang mit Waffen und die dadurch bedingte Gefaehrdung der oeffentlichen Sicherheit und Ordnung durch deutsche Staatsbuerger, die zum Waffenbesitz berechtigt waren. Der Kontrollratsbefehl Nr. 2 diente der Durchfuehrung der im Potsdamer Abkommen enthaltenen politischen Grundsaetze. Der demokratische Neuaufbau setzte die Entwaffnung der Bevoelkerung voraus, in deren Haenden sich infolge der Aufloesung und Liquidierung der faschistischen Wehrmacht Waffen aller Art befanden. Er forderte weiter die Bekaempfung solcher Ueberreste und Erscheinungsformen des deutschen Militarismus und Faschismus, wie sie u. a. im unerlaubten Waffenbesitz zum Ausdruck kommen. Damit lag dieser Befehl von Anfang an .nicht nur im Interesse der damaligen Besatzungsmaechte, sondern wesentlich im Interesse der werktaetigen Bevoelkerung Deutschlands. In den ersten Jahren nach dem Erlass dieses Befehls waren sich nicht alle Richter und Staatsanwaelte seiner Bedeutung bewusst1). Erst unter der Anleitung des ) vgl. Loewenthal, Die Waffendelikte in der Rechtsprechung des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik, in NJ 1951 S. 256 ff. 656;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Abteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit operativen Arbeit Vertrauliche Verschlußsache. Die Bedeutung des. Ermittlungsverfahrens irn Kampf gegen die Angriffe das Feindes und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.