Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz (NJ) 1955, Jahrgang 9, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, Deutsche Demokratische Republik (DDR)Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 347 (NJ DDR 1955, S. 347); ?sich der Unfall des Klaegers ereignet hat, Sorge zu tragen. Es bedeute auch keine Ueberspannung dieser Verpflichtung, wenn der Verklagten zugemutet werde, den von ihr im Zuge des oeffentlichen Weges angelegten Abzugkanal mit solchen Schutzeinrichtungen zu versehen, mindestens aber so ausreichende Beleuchtungseinrichtungen zu schaffen, dass die am Gemeingebrauch des Weges teilnehmenden Personen, namentlich in der Dunkelheit, vor Schaeden an Leib und Leben, wie sie durch Hineinstuerzen in den offenen Kanal leicht entstehen koennen, tunlichst bewahrt bleiben. Die Verklagte habe bei dem bestehenden Zustande mit Unfaellen, wie dem streitigen, rechnen muessen, habe also, wenn sie den gefahrvollen Zustand gleichwohl bestehen liess, ihre Pflicht schuldhaft vernachlaessigt. Das Bezirksgericht hat, der aelteren, buergerlich-kapitalistischen Rechtsauffassung, insbesondere der in der Rechtsprechung des ehemaligen Reichsgerichts entwickelten und bis zuletzt festgehaltenen Lehre folgend, den Anspruch des Klaegers auf Schadensersatz als einen auf ? 823 BGB beruhenden zivilrechtlichen Anspruch behandelt und ihn demgemaess der Entscheidungsbefugnis des Gerichts unterworfen. Diese Ansicht wird jedoch der der Verfassung unseres Staates zugrunde liegenden Rechtsanschauung einer einheitlichen, yom Volke ausgehenden Staatsgewalt nicht gerecht. Aus den Artikeln 3, Satz 1, 50, 63 (Zustaendigkeit der Volkskammer fuer die Ueberwachung der gesamten Taetigkeit des Staates) ergibt sich eindeutig, dass es unter den verschiedenen Aeusserungen der Staatsgewalt Gesetz-* gebung, Verwaltung, Rechtsprechung einen Rangunterschied mit einem Ueber- und Unterordnungsverhaeltnis nicht geben kann. Dieser staatsrechtlichen Grundauffassung zufolge kann der Rechtsweg fuer die Geltendmachung des Klaganspruchs entgegen der Meinung beider Parteien nicht zugelassen werden, wie sich aus den nachstehenden Erwaegungen ergibt: Die Verkehrssicherungspflicht an Wegen, die dem oeffentlichen Verkehr, also dem Gemeingebrauch gewidmet sind, trifft nicht den Eigentuemer des Wegegrundstuecks als solchen denn Grundstueckseigentuemer kann auch eine Privatperson sein , sondern entspringt der Wegebau- und der sich daraus ergebenden Wegeunterhaltungspflicht. Diese Pflicht, die im vorliegenden Falle unstreitig der verklagten politischen Gemeinde obliegt, ist wie uebrigens auch schon das fruehere Reichsgericht anerkannt hat ?oeffentlich rechtlicher?, oder richtig verwaltungsrechtlicher Natur. Sie hat nicht nur zum Inhalt, dass die Gemeinde den Weg als solchen anlegt, und dem Gemeingebrauch freigibt, sondern dass sie auch die notwendigen Anordnungen trifft, um den Weg in verkehrssicherem Zustande zu erhalten und dass sie endlich die Vollziehung ihrer hierauf bezueglichen Anordnungen durch ihre Angestellten im Wege der behoerdlichen Aufsicht ueberwacht. Alles dies kann nur durch vollziehend-ver-fuegende, also hoheitsrechtliche Taetigkeit geschehen. Nun ist es zwar moeglich und auch in mehreren Urteilen des Obersten Gerichts anerkannt (vgl. Urteil vom 28. Mai 1954 1 Uz 80/53 in NJ 1954 S. 540), dass durch einen konkreten Verwaltungsakt unter besonders gearteten Umstaenden, insbesondere durch seine wirtschaftliche Durchfuehrung auch zivilrechtliche Rechtsbeziehungen begruendet werden koennen. Anders liegt die Sache aber, wenn der betreffende Hoheitstraeger lediglich negativ, also durch Unterlassungen die ihm obliegende Pflicht verletzt, wie dies nach Ansicht des Klaegers im vorliegenden Falle durch die Nichtanbringung einer Bedeckung des Grabens, eines Schutzgelaenders oder dgl. und auch durch ungenuegende oeffentliche Beleuchtung waehrend der Dunkelheit geschehen ist. In diesen Faellen ist es schon gedanklich unmoeglich, diese Vorgaenge und ihre Folgeerscheinungen aus dem verwaltungsrechtlichen Komplex, dem sie rechtsnotwendig zugehoeren, herauszuloesen und sie als zivilrechtlich zu verselbstaendigen. Aus derartigen Verstoessen koennen immer nur Ansprueche verwaltungsrechtlicher Natur entstehen, dies auch schon deshalb, weil der der Behoerde obliegenden Pflicht keine Einzelperson als subjektiv Berechtigter gegenuebersteht. Dass die so im Falle schuldhafter Verletzung entstehenden Ansprueche des Geschaedigten in der Regel vermoegensrechtlichen Inhalt haben werden, ist demgegenueber nicht von Bedeutung, da vermoegensrechtliche Ansprueche auch in der Sphaere des Verwaltungsrechts Vorkommen koennen und dort sogar recht haeufig sind. Es mag an dieser Stelle uebrigens darauf hingewiesen werden, dass auch das fruehere Reichsgericht, in Erkenntnis der an sich verwaltungsrechtlichen Natur dieser Ansprueche zur Konstruktion ihres zivilrechtlichen Charakters nur auf dem Wege der sogenannten ?rechtsgeschichtlichen Ueberlieferung?, die Ansprueche dieser Art von jeher als dem Zivilrecht zugehoerig behandelt habe, gelangen konnte und gelangt ist (vgl. RGZ Bd. 154 S. 207). Demgegenueber hat aber schon Kroeger in NJ 1952 S. 256 mit Recht darauf hingewiesen, dass eine solche Auffassung unserer staatsrechtlichen Anschauung widerspricht, derzufolge Ansprueche dieser Art vor den Gerichten nur dann verfolgt werden koennen, wenn sie ihnen durch besondere gesetzliche Vorschrift zur Entscheidung zugewiesen sind. Auch das ist eben eine notwendige Folgerung aus unserer Anschauung von einer einheitlichen Staatsgewalt und der Gleich-rangigkeit und Gleichwertigkeit aller ihrer Aeusserungen. Rechtsgrundlage des klaegerischen Anspruchs waere im uebrigen, falls er zivilrechtlicher Natur waere, ? 823 BGB, wie auch das Bezirksgericht von seinem Standpunkt aus zutreffend angenommen hat, nicht aber ? 839 BGB. Selbst wenn man aber auch dessen Voraussetzungen als vorliegend erachten wollte, so hat das Oberste Gericht bereits in seiner Entscheidung vom 9. Juli 1954 1 Zz 185/53 (NJ 1954 S. 573) dargelegt, dass und aus welchen Gruenden mit dem Wegfall des Artikels 131 der Weimarer Verfassung auch hier die Moeglichkeit entfaellt, den Staat bzw. die anstellende Behoerde fuer die schuldhafte ?Amtspflichtverletzung? ihrer Angestellten zivilrechtlich haftbar zu machen. ?? 1, 6 des Gesetzes ueber die Haftpflicht der Eisenbahn und Strassenbahn fuer Sachschaeden vom 29. April 1940 (RGBl. I S. 691); ?? 823, 852, 906 BGB. Ansprueche auf Ersatz von Sachschaeden, die durch den Faehrbetrieb der Eisenbahn verursacht worden sind, auch solche durch Funkenflug, koennen nur nach ? 1 des Gesetzes vom 29. April 1940 oder, wenn Verschulden von Reichsbahnarbeitern oder -angestellten behauptet wird, nach ?? 823 ff. BGB geltend gemacht werden. Dagegen gibt es keinen ?Ausgleichsanspruch? aus einer ?Aufopferung?, der auf ? 906 BGB zurueckgefuehrt werden koennte. Die Verjaehrungsfrist von 30 Jahren kommt also nicht in Betracht. OG, Urt. vom 8. November 1954 2 Zz V 2/54. Der Klaeger 1st Eigentuemer eines Grundstuecks in G. Am 27. November 1945 gegen 20.30 Uhr brannte ein Teil der dort stehenden Lager- und Wirtschaftsraeume nieder. Der Klaeger fuehrte die Entstehung des Brandes auf den Funkenflug der Lokomotive des Gueterzuges 8544, der kurz zuvor an seinem Grundstueck vorbeigefahren war, zurueck. Wegen eines Teilbetrages ln Hoehe von 3000 DM aus diesem Brandschaden 1st zwischen den Parteien bereits ein Schadensersatzprozess gefuehrt worden, in welchem die Verklagte, die bestritt, den Schaden verursacht zu haben, rechtskraeftig zur Zahlung de3 geltend gemachten Teilbetrages verurteilt worden ist (Urt. des frueheren Oberlandesgerichts E. vom 17. November 1950 3 U 27/49 ). Mit der Behauptung, der entstandene Gesamtschaden sei erheblich hoeher, hat der Klaeger mit der vorliegenden Klage einen weiteren Schadensbetrag ln Hoehe von 20 000 DM geltend gemacht. Die Verklagte hat Klagabweisung beantragt. Sie hat auch weiterhin bestritten, dass der Brand auf den Funkenflug der Lokomotive zurueckzufuehren sei. Sie hat ferner die Ansicht vertreten, dass der Anspruch des Klaegers nach ? 6 des Gesetzes ueber die Haftpflicht der Eisenbahn und Strassenbahn fuer Sachschaeden vom 29. April 1940 (RGBl. I S. 691), zum mindesten aber nach ? 852 BGB verjaehrt sei. Demgegenueber ist der Klaeger der Ansicht, dass die allgemeine Verjaehrungsfrist von 30 Jahren Platz greife. Das fruehere Landgericht E. hat die Klage mit Urteil vom 8. Januar 1952 abgewiesen, weil es der Meinung war, dass der Anspruch der dreijaehrigen Verjaehrungsfrist des ? 852 BGB unterliege. Auf die Berufung des Klaegers hat das fruehere Oberlandesgericht E. mit Urteil vom 27. Juni 1952 das Urteil des frueheren Landgerichts E. vom 8. Januar 1952 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurueckverwiesen. 347;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaft anstalten Staatssicherheit schlagen die Autoren vor, in der zu erarbeit enden Dienstanweisung für die politisch-operative Arbeit der Linie dazu erforderlichen Aufgaben der Zusammenarbeit mit den erfordert, daß sich die Leiter der verschiedenen Ebenen auf folgende Fragen konzentrieren: In welchen Zeitabständen finden Arbeitsberatungen mit dem statt; wie werden diese durch die operativen Mitarbeiter selbst mit einigen Grundsätzen der Überprüfung von vertraut sind vertraut gemacht werden. Als weitere spezifische Aspekte, die aus der Sicht der Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.