Neue Justiz 1954, Seite 95

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 95 (NJ DDR 1954, S. 95); Gegen den rechtskräftigen Beschluß des früheren Amtsgerichts L. vom 2. Oktober 1952 und den rechtskräftigen Beschluß des früheren Landgerichts Berlin vom 31. Oktober 1952 richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Kammergerichts von Groß-Berlin. Aus den Gründen: Der Kassationsantrag ist begründet. Die Beschlüsse der Instanzgerichte verletzen das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 2, 11 MSchG, §§ 286, 91 ZPO in Verbindung mit § 4 Abs. 1 VereinfVO vom 16. Mai 1942. Der Rechtsstreit auf Aufhebung des zwischen den Parteien bestehenden Mietverhäitnisses und Räumung der Wohnung ist nicht aus dem in § 11 Abs. 4 Satz 2 MSchG aufgeführten Grunde von Amts wegen, sondern nach Auszug der Beklagten ohne Widerspruch durch die Kläger für erledigt erklärt worden. Die auf Antrag der Kläger durch das frühere Amtsgericht zu erlassende Entscheidung über die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits hatte daher nicht nach § 11 Abs. 6 MSchG, sondern nach § 91 ZPO in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der VereinfVO vom 16. Mai 1942 (RGBl. I S. 333) zu erfolgen. Nach dieser Bestimmung hat das Gericht, wenn die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das bedeutet, daß das Gericht unter verständiger Würdigung des Parteivorbringens und des Sachverhalts zu prüfen hat, welche Partei bei dem augenblicklichen Sachstand unterlegen wäre, falls die Erledigung nicht eingetreten sein würde. Im vorliegenden Falle konnte eine solche Prüfung zum Zeitpunkt der Kostenentscheidung nur zu dem Ergebnis führen, daß die Kläger unterlegen gewesen wären (wird ausgeführt). Bei Beachtung und in richtiger Würdigung aller dieser Umstände mußte zu dem Zeitpunkt der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache das Klagevorbringen als unbegründet angesehen werden. Es stellt daher einen Mißbrauch des Ermessens und damit eine Verletzung der §§ 286 und 91 ZPO in Verbindung mit § 4 der VereinfVO vom 16. Mai 1942 dar, wenn das Amtsgericht nicht den Klägern, sondern den Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt hat. Diese Entscheidung mußte den Parteien deshalb besonders unverständlich und willkürlich erscheinen, weil sie im Widerspruch zu der vom Landgericht in seinem Beschluß vom 19. September 1952 über die Kosten des Beschwerdeverfahrens vertretenen Auffassung steht und trotzdem keinerlei Begründung enthält. Ohne eine solche waren die Prozeßparteien nicht in der Lage, sich zu vergewissern, welche Gründe das Amtsgericht zu seiner von der Auffassung des Landgerichts abweichenden Kostenentscheidung veranlaßt haben. Wenn auch infolge der Höhe der Beschwerdesumme keine Beschwerdemöglichkeit gegeben war (§§ 99 Abs. 3, 567 Abs. 2 ZPO), so hätte das Amtsgericht schon mit Rücksicht auf den widersprechenden Inhalt seiner Entscheidung mit der des Landgerichts eine Begründung beifügen müssen. Bei selbständigen Kostenentscheidungen entspricht es aber auch in jedem anderen Falle dem durch unsere demokratische Rechtsprechung vom Gericht geforder- ten Verantwortungs- und Pflichtgefühl, dem Beschluß eine wenn auch kurze Begründung beizufügen, aus der die für die Entscheidung maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Gründe ersichtlich sind. Für unsere demokratischen Gerichte ist es eine ernste Verpflichtung, ihre Entscheidungen überzeugend zu begründen. Entscheidungen, die keine Überzeugungskraft besitzen, sind nicht geeignet, zur ständigen weiteren Entwicklung und Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit, zur''Vertiefung des Vertrauens der Werktätigen zu den Gerichten und zur Entwicklung ihres Rechtsbewußtseins beizutragen. § 116 ZPO. Sind mit einer Ehescheidungsklage Unterhalts- und /Sorgerechtsverfahren verbunden worden, so stehen dem einer Partei für den Ehestreit beigeordneten Prozeßvertreter Gebühren auch für die Prozeßhandlungen zu, die in den damit verbundenen Verfahren vorgenommen wurden. BG Frankfurt (Oder), Beschl. vom 12. Oktober 1953 3 T 37/53. Zwischen den Parteien schwebte ein Ehestreit. Die Parteien (an Stelle des in Haft befindlichen Beklagten der ihm beige-ordnete Rechtsbeistand P.) haben für den Fall der Scheidung der Ehe einen Vergleich dahingehend geschlossen, daß die Klägerin auf jeglichen Unterhalt auch im Falle des Notbedarfs verzichtet und ihr das Sorgerecht für das am 19. Dezember 1949 geborene eheliche Kind Barbara übertragen wird. Der Ehestreit wurde durch Urteil vom 19. Dezember 1952 rechtskräftig abgeschlossen, wonach die Parteien geschieden wurden und der Beklagte die schuld an der Scheidung trug. Rechtsbeistand P. hat danach die Kostenrechnung einge-gereicht. Von dieser Kostenrechnung sind die auf den Unterhaltsstreit und das Sorgerecht bezüglichen Gebühren gestrichen worden. Hiergegen legte der Vertreter des Beklagten Erinnerung ein, die durch Beschluß des Kreisgerichts vom 28. August 1953 zurückgewiesen wurde. Als Begründung dieser Absetzung führte das Kreisgericht an, daß die Beiordnung nur hinsic/it-lich der Ehescheidung erfolgt und nicht für das Sorgerechtsverfahren und Unterhaltsverfahren, beide als Nebenverfahren, zu verstehen sei. Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde des Rechtsbeistandes P., die auch sachlich begründet ist. Aus den Gründen: Aus dem Ehegesetz selbst und auch aus der Verordnung betreffend die Übertragung von familienrechtlichen Streitigkeiten in die Zuständigkeit der Amtsgerichte vom 12. Dezember 1948 ergibt sich, daß aus prozeßökonomischen und tatsächlichen Gründen mit der Klage in einer Ehesache die Klagen verbunden werden können, die die Unterhaltspflicht eines Ehegatten gegenüber dem anderen sowie die Unterhaltspflicht und das Sorgerecht gegenüber den gemeinschaftlichen Kindern regeln. Dementsprechend ist auch laut Protokoll vom 19. Dezember 1952 über das Sorgerecht verhandelt worden. Hinweise, für welche Prozeßhandlungen die Beiordnung erfolgte, sind aus dem Beiordnungsbeschluß nicht zu ersehen. Da bereits in der Klageschrift Unterhalts- und Sorgerechtsansprüche geltend gemacht wurden, ist selbstverständlich die Beiordnung auch für diese Verfahren erfolgt. Die Beiordnung bezüglich der Nebenforderung in kostenrechtlichen Verfahren herauszunehmen und die Kosten für tatsächlich durchgeführte Prozeßhandlungen abzusetzen, entbehrt daher jeder rechtlichen Grundlage. Literatur Bücher Das Recht der Schwerbeschädigten. Arbeit und Sozialfürsorge, Schriftenreihe Heft 3, Textsammlung mit Erläuterungen von Erich Knabe und Walter Böhm. VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953, 145 Seiten, Preis 1,80 DM. Die Verfasser haben sich die Aufgabe gestellt, durch ihre Schrift mit dazu beizutragen, jedem Schwerbeschädigten seinen Arbeitsplatz zu sichern. Das ist, wie sie in sehr ausführlichen Darlegungen zeigen, der Sinn und Zweck der ir Beziehung auf die Schwerbeschädigten erlassenen Gesetze und Verordnungen. Welche Bedeutung diese Aufgabenstellung hat, wird mit eindringlichen Worten im Vorwort der Schrift gesagt, worin insbesondere auf das ungeheure Ansteigen der Zahl der Schwerbeschädigten als Ergebnis des verbrecherischen Hitlerkrieges hingewiesen wird. Es geht um zweierlei: 1. Im gesellschaftlichen Interesse ist es notwendig, die große Zahl schwerbeschädigter Personen in den Produktionsprozeß einzubeziehen. 2. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, den Schwerbeschädigten die Gelegenheit zu sinnvoller und nutzbringender Arbeit zu geben, damit sie auf Grund ihrer Leistungen das Bewußtsein erlangen, vollwertige Mitglieder der Gesellschaft zu sein und durch ihre Arbeit zu den Erfolgen unserer Wirtschaft und zur gesellschaftlichen Entwicklung beizutragen. Die unter dem Begriff „Recht der Schwerbeschädigten“ zusammengefaßten Bestimmungen der Verfassung, der Gesetze, Verordnungen und Anweisungen der Deutschen Demokratischen Republik tragen diesen beiden Gesichtspunkten in vollem Umfang Rechnung. In ihnen findet der dem Charakter unseres demokratischen Staaates der Arbeiter und Bauern 95;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der Spgwing des persönlichen Eigen- tums Beschuldigter entstandenen. Küsten sind nach den bereits in der Arbeit dargeiegtan Bestimmungen des oder aber im Sinne des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein.