Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 738

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 738 (NJ DDR 1954, S. 738); der Bauunion“ der beklagte Bauauflraggeber einen unmittelbaren Lieferungsanspruch aus § 328 BGB gegen den Kläger erworben habe, da dieser Vertrag im Namen und für Rechnung des Beklagten geschlossen sei (!); andererseits habe der Kläger aus dem gleichen Vertrage „unmittelbar das Recht erlangt, Zahlung direkt von dem Beklagten zu verlangen“ also nach Meinung des Urteils, welches ja den Kläger und die Bauunion für die Vertragspartner hält, wiederum gemäß § 328. Die eine Konstruktion ist ebenso abwegig wie die andere, selbst wenn man in diesem Zusammenhang von der Nichtigkeit des Vertrages absieht. Daß die Formulierung „namens und für Rechnung des Beklagten“ diesen niemals zu einem durch den Vertrag begünstigten Dritten im Sinne des § 328 machen kann, sondern ihn selbst zum Vertragspartner machen sollte, wurde schon erwähnt; wie aber andererseits der Kläger aus einem Liefervertrag, den er selbst nach Auffassung des Urteils mit der Bauunion abschließt, einen Zahlungsanspruch gegen einen Dritten, den Beklagten, erwerben soll, ist vollends unerfindlich; es gibt doch keine Verträge zu Lasten Dritter, sondern nur solche zu 'Gunsten Dritter! Daran ändert sich auch nichts, wenn der Vertrag den Vermerk enthält, daß die Zahlung durch den Dritten erfolgen werde dieser Vermerk bringt lediglich die Verpflichtung des Vertragspartners (der Bauunion) zum Ausdruck, für Zahlung durch den Dritten zu sorgen; eine unmittelbare Verpflichtung des Dritten gegenüber dem anderen Vertragspartner (dem Kläger) aber kann aus diesem Vertrage nur entstehen, wenn der Dritte dem Vertrage beitritt. Wenn also in unserem Falle die Frage nach der Begründung des Klageanspruchs aus einem Vertrage zugunsten Dritter gestellt wird, so kann es sich dabei niemals um den Subunternehmervertrag handeln selbst wenn dieser tatsächlich zwischen der Bauunion und dem Kläger abgeschlossen worden und daher wirksam wäre , sondern immer nur um den eigentlichen Bauleistungsvertrag zwischen dem Beklagten und der Bauunion, den das Urteil überhaupt nicht in den Kreis seiner Erwägungen gezogen hat und den sich das Gericht offenbar auch nicht hat vorlegen lassen. Da dieser Hauptvertrag aber gemäß Abschn. C Ziff. 1 ABB „nach Maßgabe des Mustervertrages“ geschlossen worden sein muß, und im § 2 des Mustervertrages (Abschn. B der ABB) die Allgemeinen Bedingungen, d. h. also auch § 30 ABB, zum Vertragsinhalt gemacht werden, läßt sich als sicher unterstellen, daß auch der Hauptvertrag die Vereinbarung der Vertragsparteien enthält, wonach der Auftraggeber, d. h. der Beklagte verpflichtet ist, Rechnungen des Subunternehmers unmittelbar zu bezahlen. Im Hinblick auf den Hauptvertrag ist der Kläger tatsächlich der begünstigte Dritte, der nach § 328 BGB einen unmittelbaren Vertragsanspruch gegen den Beklagten erlangt haben kann, auch wenn sein eigener Subunternehmervertrag nichtig war. Ob ein solches unmittelbares Forderungsrecht, das den Klageanspruch rechtfertigen würde, zur Entstehung gelangt ist, ist nach § 328 Abs. 2 „aus den Umständen, insbesondere aus dem Zweck des Vertrages zu entnehmen“. In unserem Zusammenhänge wäre also festzustellen, welchen Zweck der Gesetzgeber damit verfolgt hat, auf der einen Seite den direkten Vertragsabschluß zwischen Auftraggeber und Subunternehmern zu verbieten, andererseits aber die direkte Bezahlung der Subunternehmer-Rechnungen durch den Auftraggeber anzuordnen. Es läßt sich durchaus vorstellen, daß dieser Regelung das Bestreben zugrunde liegt, Bauauftraggeber der zeitraubenden Notwendigkeit zu entheben, mit Dutzenden von Baubetrieben und Handwerkern verhandeln und in Vertragsbeziehungen treten zu müssen, und ihnen die Abwicklung der großen Investitionsvorhaben dadurch zu erleichtern, daß ihnen lediglich ein einziger Baubetrieb gegenübersteht, der ihnen für die gesamte Bauausführung und Abrechnung verantwortlich ist. In diesem Falle wäre die Bestimmung über die direkte Bezahlung der Subunternehmer nur als kassentechnischer, der Vermeidung doppelter Zahlungen dienender, eine überflüssige Ausstattung der Auftragnehmer mit Mitteln vermeidender und den Geldumlauf beschleunigender Abwicklungsmodus aufzufassen, der einen unmittelbaren Rechtserwerb durch den Subunternehmer i. S. des § 328 nicht beinhaltet, da ein solcher den hier behandelten Zweck der Gesamtregelung vereiteln, d. h. die gerade zu vermeidenden unmittelbaren Vertragsbeziehungen zwischen Bauauftraggeber und Subunternehmer herbeiführen und, wie die vorliegende Sache zeigt, diesen sogar zur Prozeßführung mit dem Subunternehmer nötigen würde. Auf der anderen Seite ließe sich aber die Gesamtregelung auch so verstehen, daß sie nicht im Interesse des Bauauftraggebers, sondern im Interesse einer Erleichterung der Kontrolle der Planeinhaltung durch die Planungs- bzw. Finanzierungsstellen geschaffen wurde; in diesem Falle bestünde gegen die Annahme eines unmittelbaren Rechtserwerbs durch den Subunternehmer kein Bedenken. Es wäre erwünscht, wenn sich das federführende Ministerium für Aufbau über den mit der hier behandelten Regelung der ABB verfolgten Zweck äußern und damit Klarheit über die Frage schaffen würde, ob der Subunternehmer auf Grund der Bestimmung des § 30 ABB ein unmittelbares Forderungsrecht gegen den Bauauftraggeber gemäß § 328 BGB erwirbt. Schließt man sich der ersten Alternative (kein unmittelbarer Rechtserwerb) an, die mir prima fade als die richtigere erscheint, so war die Klage abzuweisen; vertritt man aber mit der zweiten Alternative die These des unmittelbaren Rechtserwerbs durch den Kläger, so ist die Entscheidung im Ergebnis zutreffend, da dann der Kläger, zwar nicht durch den Subunternehmervertrag, wohl aber durch den Bauleistungsvertrag einen direkten Zahlungsanspruch gegen den Beklagten erworben hat. IT AT , , Prof. Dr. Hans Nathan Arbeitsrecht § 5 VO über Kündigungsrecht. Der gekündigte Werktätige hat ein Recht darauf, aus der Kündigung ersehen zu können, welche Gründe zur Auflösung des Arbeitsrechtsverhältnisses geführt haben. Das Nachschieben von Kündigungsgründen im arbeitsgerichtlichen Prozeß widerspricht § 5 der KündigungsVO. KG, Urt. vom 31. Mai 1954 Zz 7/54. Der frühere Kläger war als Schwerbeschädigter seit Dezember 1953 bei der früheren Beklagten, der Deutschen Reichsbahn, als Bahnhofsschaffner beschäftigt. Mit Schreiben vom 6. Juni 1953 kündigte die 'Beklagte dem Kläger fristgemäß zum 10. Juli 1953 mit der Begründung, daß dieser laut reichsbahn-ärtzlichem Gutachten für den Reichsbahndienst nicht mehr tauglich sei und die Zustimmung der VAB zu dieser Kündigung vorliege. Da die Kündigung dem Kläger erst am 12. Juni 1953 ausgehändigt werden konnte, verlängerte die Beklagte den Kündigungstermin bis zum 12. Juli 1953. Der Kläger hat der Kündigung widersprochen und behauptet, daß die Beklagte keinen Grund zur Kündigung habe, zumal das Gutachten des Reichsbahnarztes Dr. B. erstattet worden sei, ohne den Kläger überhaupt zu untersuchen. Die Schwerbeschädigtenfürsorge habe der Kündigung zugestimmt, ohne ihn vorher anzuhören. Der Kläger' hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn vorläufig auf einen Monat, über den 12. Juli 1953 hinaus bis zum 11. August 1953, Gehalt zu zahlen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat vorgetragen, daß die mit Zustimmung der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung des Magistrats erfolgte Kündigung nach dem Gutachten des Reichsbahnarztes vom 25. März 1953 notwendig gewesen sei, weil der Kläger sowohl im Interesse der Beklagten als auch zwecks Vermeidung weiterer gesundheitlicher Schädigung für den Dienst bei der Reichsbahn nicht mehr einsatzfähig sei. Außerdem habe der Kläger wiederholt gegen die Arbeitsdisziplin verstoßen; sein allgemeines Verhalten sei daher ein weiterer Grund zur Entlassung gewesen. Eine Wiedereinstellung müsse deshalb grundsätzlich abgelehnt werden, da diese ein Störung des Arbeitsfriedens und eine Untergrabung der Arbeitsmoral mit sich bringen würde. Der Kläger hat diesem Vorbringen widersprochen und behauptet, daß das Gutachten des Reichsbahnarztes Dr. B. schon deshalb nicht zutreffe, weil dieser bei ihm unter anderem eine Schwerhörigkeit festgestellt habe, die überhaupt nicht vorliege. Die von der Beklagten nachgeschobenen Gründe zur Entlassung beständen aber ebenfalls nicht. Nach Vernehmung der Zeugen H., Sch. und S. und Beiziehung der Akte 25 Ca 570/53 hat das Stadtbezirksarbeitsgericht durch Urteil vom 10. Dezember 1953 die Klage abgewiesen. In den Gründen wird ausgeführt, daß die Kündigungsschutzbestimmungen von der Beklagten beachtet worden seien. Wenn sich auch der Reichsbahnarzt hinsichtlich der Schwerhörigkeit des Klägers geirrt habe, so habe sich doch der Kläger bei seinem Rentenantrage gerade auf die Leiden gestützt, die der Reichsbahnarzt im übrigen festgestellt habe. Zum Nachschieben von Kündigungsgründen im Termin sei die Beklagte berechtigt gewesen, da diese Gründe bei der fristgemäßen Kündigung bereits Vorlagen und auch bekannt waren. 738;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, erfolgen soll. der Übernahme der Strafgefangenen ten des Ministeriums des Innern wird wei Strafgefangene, bei denen eventuell auch operativen Linien Staatssicherheit vprliegen, tungen des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben zu unterstützen; sind die Möglichkeiten der Deutschen Volkspolizei und der Organe des Ministeriums des Innern weiter zu erschließen und optimal zu nutzen, besonders für die operative Vorgangsbearbeitung, die operative Personenaufklärung und -kontrolle; ist die.