Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 737

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 737 (NJ DDR 1954, S. 737); dafür, daß dieses Recht des Klägers, vom Beklagten unmittelbar Zahlung fordern zu können, ausgeschlossen sein sollte. Damit aber ist der Beklagte für die Klage passiv legitimiert. Die Behauptung des Beklagten, die Subunternehmerverträge seien so auszulegen, daß die direkte Zahlung an den Kläger lediglich den Zweck haben sollte, die Umsatzsteuer zu sparen, und daß er nur Zahlstelle sei, ist durch nichts bewiesen. Im Gegenteil sprechen gerade die Bestimmungen der Subunternehmerverträge dafür, daß, falls gemäß § 30 ABB vom 21. Mai 1952 zwischen dem Beklagten und dem VEB Bauunion B. eine diesbezügliche Vereinbarung getroffen worden ist, diese Vereinbarung dann auch den Sinn hat, daß der Kläger als Subunternehmer direkt vom Beklagten Bezahlung der Rechnungen für seine geleisteten Arbeiten verlangen kann. Anmerkung: Die im Ergebnis zweifelhafte Entscheidung weist in der Begründung erhebliche Unklarheiten auf, die im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der entschiedenen Streitfrage einer Besprechung bedürfen. Obwohl das Urteil die für die Entscheidung der Frage nach den Partnern des Subunternehmervertrages maßgebende Vereinbarung, wonach die Bauunion diesen Vertrag „namens und für Rechnung des Investitionsträgers“ abschloß, mehrfach zitiert, hat es doch versäumt, die sich zivangsläufig aus dieser Formulierung ergebenden Folgerungen zu ziehen. Bekanntlich ist derjenige, der „namens und für Rechnung“ eines anderen kontrahiert, niemals selbst Vertragspartner, sondern er schließt den Vertrag als Vertreter desjenigen, in dessen Namen er ausdrücklich auftritt mit dem Ergebnis, daß, sofern der Vertragsabschluß innerhalb der Vertretungsmacht des Vertreters lag, allein der Vertretene aus dem Vertrage Rechte erwirbt und Pflichten übernimmt, d. h. also der Vertragspartner ist (§ 164 Abs. 1 BGB). Nach der eindeutigen Erklärung der bei Vertragsabschluß aufgetretenen Personen, nämlich des klagenden Handwerkers (Subunternehmer) einerseits und der Baunion als Vertreter des beklagten Investitionsträgers (Auftraggeber) andererseits sollte der Vertrag also tatsächlich zwischen den Prozeßparteien zustande kommen. War dieser Erfolg eingetreten, so stand damit die Passivlegitimation des beklagten Auftraggebers für einen Anspruch auf Zahlung von Werklohn aus diesem Vertrage eindeutig fest und erübrigten sich alle weiteren Ausführungen des Urteils zu dieser Frage. Bei dieser vom Gericht nicht erkannten Rechtslage wäre also zunächst zu prüfen gewesen, ob der Abschluß eines Subunternehmervertrages namens und für Rechnung des Auftraggebers innerhalb der Vertretungsmacht des Hauptauftragnehmers lag. Bedenken hiergegen ergeben sich, aus § 2 der Bekanntmachung der Allgemeinen Bedingungen der volkseigenen Bauindustrie (ABB) vom 31. Mai 1952 (MinBl. S. 75), einer Vorschrift, an der das Urteil ebenfalls vorübergeht, obwohl es die ABB in anderem Zusammenhänge erwähnt und der Entscheidung zugrunde legt. Nach dieser Bestimmung „darf ein Investitionsvorhaben jeweils nur einem Baubetrieb als Auftragnehmer übertragen werden“, und zwar dem, der die Bauarbeiten zum überwiegenden Teile selbst ausführt im vorliegenden Falle also der Bauunion B.; auf die Vergebung etwa notwendiger Subverträge hat zwar nach § 2 Abs. 2 ABB in Verbindung mit der Bekanntmachung vom 28. April 1952 (GBl. S. 349) der Auftraggeber insofern einen Einfluß, als er das Recht zur Auswahl des Sub-unternehmers hat, aber er tritt mit diesem hinsichtlich der Vergebung der Arbeiten in keine vertraglichen Beziehungen er kann es gar nicht, da er ja das gesamte Investitionsvorhaben bereits dem Hauptauftragnehmer übertragen hat. Das bedeutet für unseren Fall, daß die Bauunion keineswegs befugt war, als Vertreter des beklagten Auftraggebers für diesen Bauleistungsverträge mit Subunternehmern abzuschließen. Die Bauunion mußte vielmehr diese Verträge im eigenen Namen und für eigene Rechnung tätigen. Daran ändert sich auch nichts durch den Umstand, daß im Vertrage zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer die unmittelbare Bezahlung der Subunternehmer durch den Auftraggeber zu vereinbaren war (§ 30 Abs. 3 Satz 1 ABB) und anscheinend auch vereinbart wurde; mit dieser unmittelbaren Zahlung wird keine eigene Schuld des Auftraggebers an den Subunternehmer beglichen, vielmehr geht die gesetzliche Konstruktion dahin, daß der Auftraggeber seine Schuld an den Hauptauftragnehmer tilgt, indem er dessen Schuld an den Subunternehmer zahlt („Diese Zahlungen sind als Teilzahlung auf die Rechnung des Auftragnehmers zu verrechnen“; § 30 Abs. 3 Satz 2 ABB). Bei der Beurteilung der Folgen jenes Verstoßes gegen § 2 ABB wird man nicht umhin können, die Nichtigkeit des davon betroffenen Vertrages anzunehmen. Denn die Allgemeinen Bedingungen der volkseigenen Bauindustrie stellen ausweislich des Abschnitts „C. Geltungsbereich“ für die volkseigene Bauindustrie verbindliche Rechtsnormen dar; es steht nicht in ihrem Belieben, sie ihren Verträgen zugrunde zu legen oder nicht; und die Formulierung gerade des § 2 läßt eindeutig seinen Charakter als Mußvorschrift erkennen, die für den Bauauftraggeber ein gesetzliches Verbot der Kontrahierung mit mehreren Baubetrieben ausspricht. Übrigens würden etwaige Zweifel an dem normativen Charakter der ABB gerade im Hinblick auf § 2 schon deshalb nicht durchdringen, weil diese Bestimmung, wie sie selbst sagt, nicht die Quelle jenes Verbots ist, sondern sich lediglich als authentische Interpretation des maßgeblichen § 2 der AO zum Plan für die Bauwirtschaft vom 21. Januar 1952 (GBl. S. 83) darstellt. („Nach der AO vom 21. Januar 1952 darf ein Investitionsvorhaben jeweils nur einem Baubetrieb als Auftragnehmer übertragen werden.“) Zum Ergebnis der Unwirksamkeit des Vertrages gelangt man auch bei der Erwägung, daß die Bauunion, da sie eine Vertretungsmacht zum Abschluß eines für den Beklagten gesetzwidrigen Vertrages nicht besitzen konnte, diesen ohne Vertretungsmacht abgeschlossen hat, und daß seine nachträgliche Genehmigung durch den Beklagten eben wegen des für ihn bestehenden Verbots von vornherein ausgeschlossen ist oder, wenn sie doch erteilt werden würde, nichtig wäre. Zusammenfassend ist also festzustellen, daß der von der Bauunion namens des Beklagten mit dem Kläger geschlossene Subunternehmervertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB nichtig ist, daß der Kläger aus diesem Vertrage jedenfalls keine Forderung gegen den beklagten Bauauftraggeber herleiten kann und damit alle auf der Gültigkeit des Vertrages basierenden Ausführungen des Urteils hinfällig werden. Andererseits erwachsen gerade aus diesem Sachverhalt, sowie aus der Lieferung der Bauarbeiten ohne Vertrag, dem Kläger natürlich andere Ansprüche aber sie sind keine Ansprüche gegen den Beklagten. Vielmehr richtet sich der Schadensersatzanspruch aus § 179 BGB wegen des Vertragsabschlusses ohne Vertretungsmacht gegen die Bauunion (und er geht, da ein Fall des § 179 Abs. 2 keine Kenntnis des Vertreters von der fehlenden Vertretungsmacht vorliegen dürfte, bis zur Höhe des Erfüllungsinteresses; ein Ausschluß des Anspruchs nach §179 Abs. 3 kommt kaum in Frage, da man einem Handwerker das Fehlen einer Kenntnis, die selbst eine Bauunion nicht besitzt, nicht zum Vorwurf machen kann). Ferner hat der Kläger aus der Lieferung auf Grund eines nichtigen Vertrages einen Bereicherungsanspruch aber auch dieser richtet sich nicht gegen den Beklagten; denn bereichert ist nicht der Beklagte, der die Lieferung des Klägers, gleichgültig ob sie auf Grund eines Vertrages erfolgte oder nicht, in Verfolg des Hauptvertrages, d. h. des eigentlichen Bauleistungsvertrages, an die Bauunion bezahlen muß, bereichert ist vielmehr die Bauunion, und zwar um eben diesen gegen den Beklagten gerichteten Anspruch, dem das Äquivalent einer vertraglichen Schuld an den Kläger infolge der Nichtigkeit des Subvertrages nicht gegenübersteht. Da also der Kläger mit diesen Ansprüchen im vorliegenden Prozeß gegen den Investitionsträger nichts anfangen kann, fragt es sich, ob er nicht trotz der Nichtigkeit des Subvertrages einen vertraglichen Anspruch anderer Art gegen den Beklagten zu erheben in der Lage ist. Hier ist die Möglichkeit des Vorliegens eines Vertrages zugunsten Dritter zu untersuchen, die das Urteil ebenfalls prüft, aber in einer Weise, die ein völliges Mißverstehen der in Frage kommenden vertraglichen Beziehungen offenbart. Der entscheidende Satz der . Urteilsbegründung erklärt zunächst, daß durch den Subunternehmervertrag „des Klägers mit 7 37;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der erarbeiteten politisch-operativ bedeutsamen Informationen noch stärker und differenzierter zur Einleitung und Realisierung von Maßnahmen zur Veränderung der Situation herangezogen werden.