Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 736

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 736 (NJ DDR 1954, S. 736); § 295 ZPO setzt voraus, daß ihr der Mangel bekannt war oder bekannt sein mußte. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen war um so mehr zu verneinen, da die Beklagte als rechtsunkundige Person, die mit den Verfahrensvorschriften keinesfalls vertraut sein konnte, nicht einmal durch einen Rechtsanwalt oder Rechtsbeistand bis zum Termin am 18. August' 1953 vertreten war. Abgesehen davon, konnte gemäß § 295 Abs. 2 ZPO auf die einschlägigen Bestimmungen der ZPO nicht verzichtet werden, da ein Verfahren im Urkundenprozeß gemäß §§ 592 ff. ZPO eine Heilung der Verstöße gegen die Verfahrensvorschriften in der gemäß § 295 Abs. 1 vorgesehenen Form unmöglich macht. Hinzu kommt noch, daß auch die gemäß § 499 ZPO festgesetzte Einlassungsfrist nicht gewahrt war. Da im vorliegenden Rechtsstreit keine ordnungsgemäße Klageschrift eingereicht worden ist, gilt in Anwendung der Bestimmung des § 696 Abs. 3 ZPO nach dem Widerspruch der Beklagten die Streitsache als mit Zustellung des Zahlungsbefehls rechtshängig geworden, so daß auch unter Berücksichtigung dieser Erwägungen die den Urkundenprozeß betreffenden Vorschriften keine Beachtung gefunden haben. Aus dem Protokoll des Kreisgerichts vom 18. August 1953, in dem vermerkt ist: „Im Einverständnis beider Parteien wurde streitig verhandelt“, ist weiterhin zu entnehmen, daß dem Streitverfahren eine Güteverhandlung vorausgegangen ist, wenn dies im Protokoll auch nicht klar zum Ausdruck gebracht wurde. Der Vorderrichter hat somit weiter gegen die Bestimmung des § 495a Ziff. 3 ZPO verstoßen, nach der in einem Urkundenprozeß kein Güteverfahren vorauszugehen hat. Letztlich ist noch darauf hinzuweisen, daß das Kreisgericht auch seiner im Rahmen des § 139 ZPO gegebenen Aufkiärungspflicht nicht nachgekommen ist, was von der Beklagten ebenfalls zutreffend gerügt wurde. Nachdem sie schriftsätzlich ihre Zahlungsverpflichtung in eingehender Begründung bereits verneint hatte, wäre es zumindest Aufgabe des Vorderrichters gewesen, sie auf die Möglichkeit eines Beweisantritts nach § 595 ZPO hinzuweisen und die Beklagte gegebenenfalls als Partei zu vernehmen. Der Senat kann sich nach alledem nicht des Eindrucks erwehren, daß die Beklagte unter Außerachtlassung der einschlägigen Bestimmungen des Prozeßrechts, was vom Kläger selbst eingestanden wird, in der Wahrnehmung ihrer Interessen benachteiligt worden ist. Da nach alledem ein Vorbehaltsurteil nicht hätte ergehen dürfen und der Rechtsstreit nur im ordentlichen Verfahren hätte beendet werden können, war das Urteil des Kreisgerichts aufzuheben und der Rechtsstreit gern. §§ 538, 600 ZPO an die Vorinstanz zurückzuverweisen. § 30 der Bekanntmachung der Allgemeinen Bedingungen der volkseigenen Bauindustrie für die Übernahme und Durchführung von Bauarbeiten (ABB) vom 31. Mai 1952 (MinBl. S. 75); § 328 BGB. Ist ein Investitionsträger, der sich gemäß § 30 ABB verpflichtet hat, Zahlungen unmittelbar an den Nachauftragnehmer zu leisten, für Klagen, die sich aus einer solchen Vereinbarung ergeben, passiv legitimiert? BG Potsdam, Urt. vom 29. September 1954 3 SV 7/54. Der verklagte VEB Industriewerke L. war Investitionsträger für ein großes Bauvorhaben, das aus mehreren Einzelobjekten bestand und in den Jahren 1952/53 durchgeführt wurde. Hauptauftragnehmer war der VEB Bauunion B. Der Kläger war in den Jahren 1952/53 auf Grund mehrerer Verträge mit der Bauunion B. als Subunternehmer für das Großbauvorhaben des VEB Industriewerke L. tätig. Nach den zwischen dem Kläger und der Bauunion B. geschlossenen Subunternehmerverträgen hatte die Bauunion B. als Hauptbeauftragte für die Durchführung der Bauarbeiten für das Bauvorhaben des VEB Industriewerke L. namens und für Rechnung des Investitionsträgers die Ausführung von Malerarbeiten auf Grund eines Angebotes der Klägers diesem übertragen. Nach § 6 der genannten Verträge waren die Rechnungen des Klägers dem Vertragspartner, also der Bauunion B., einzureichen, jedoch sollten diese auf den Investitionsträger, d. h. den VEB Industriewerke L. ausgestellt und von diesem direkt bezahlt werden. Der Kläger behauptet, er habe unter dem 23. Juli 1953 4 Rechnungen an den Beklagten eingereicht. Diese Rechnungen seien von ihm, wie auf Grund der Subunternehmerverträge vorgesehen, über den VEB Bauunion B. geleitet worden, der sie sachlich geprüft und anerkannt habe. Von den Rechnungsbeträgen, die z. T. rechnerisch etwas berichtigt worden seien, habe der Beklagte Teilbeträge von zusammen 856,07 DM nicht gezahlt, die er, der Kläger, jetzt mit der Klage geltend mache. Der Beklagte lehne die Bezahlung lediglich aus dem Grunde ab, weil es sich um Uberstundenzuschläge handele und nach der Behauptung des Beklagten zu damaliger Zeit ein allgemeines Verbot zur Leistung von Überstunden bestanden haben solle. Er, der Kläger, habe die Überstunden jedoch seinerzeit auf Grund ausdrücklicher Anordnung der örtlichen Bauleitung des Beklagten geleistet. Auch sei ihm von einem schriftlichen Verbot zur Leistung von Überstunden nichts bekannt gewesen. Er hat daher beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 856,07 DM nebst Verzugszinsen seit dem 10. Oktober 1953 zu zahlen. Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung hat er zunächst die Zuständigkeit des ordentlichen Gerichts verneint und im übrigen vorgetragen, daß er für die Klage nicht passiv legitimiert sei. Nach § 30 der Allgemeinen Bedingungen der volkseigenen Bauindustrie für die Übernahme und Durchführung von Bauarbeiten (ABB) nebst Mustervertrag vom 31. Mai 1952 sei zwar zwischen ihm, dem Beklagten, und dem VEB Bauunion B. vereinbart worden. daß er als Auftraggeber verpflichtet sei, die von dem Auftragnehmer, d. h. dem VEB Bauunion B., nach Prüfung vorgelegten Rechnungen der Nachauftragnehmer unmittelbar an ‘diese zu bezahlen. Diese Bestimmung im Bauleistungsvertrag begründe aber keine direkte Verpflichtung seinerseits gegenüber dem Kläger zur Zahlung. Durch Urteil des Kreisgerichts ist die Klage wegen fehlender Passivlegitimation des Beklagten abgewiesen worden. Gegen dieses Urteil hat der Kläger irist- und formgemäß Berufung eingelegt. Aus den Gründen: Die Berufung ist gemäß §§ 511 ff. ZPO zulässig, frist-und formgerecht eingelegt und auch sachlich begründet. Zunächst sei festgestellt, daß der Rechtsweg für die vorliegende Klage zulässig ist. Zwischen dem Kläger als Privatunternehmer und dem beklagten VEB ist kein Vertrag abgeschlossen worden, der gemäß Rundverfügung des Ministeriums der Justiz Nr. 49/53 Ziff. A 3 vom 7. August 1953 zur Zuständigkeit der Staatlichen Vertragsgerichte gehört. Der VEB Bauunion B. hat mit Einverständnis des Investitionsträgers mit dem Kläger einen Vertrag abgeschlossen, auf Grund dessen dieser verpflichtet war, bei dem Beklagten Malerarbeiten auszuführen. Dieser Vertrag aber ist nicht über das Staatliche Vertragskontor abgeschlossen worden, so daß die Zuständigkeit des Staatlichen Vertragsgerichts nicht gegeben ist. Auch die Passivlegitimation des Beklagten ist gegeben. In den Subunternehmerverträgen, die der Kläger mit dem VEB Bauunion abgeschlossen hat, steht im § 1, daß der VEB Bauunion als Hauptbeauftragter namens und für Rechnung des Investitionsträgers dem Kläger Malerarbeiten überträgt, und es ist ferner im § 6 der genannten Verträge festgelegt, daß der Investitionsträger die vom Kläger eingereichten und vorher von dem VEB Bauunion B. auf ihre Richtigkeit zu prüfenden Rechnungen unmittelbar an den Kläger bezahlt Diese Bestimmung, daß der Beklagte die vom Kläger eingereichten Rechnungen direkt an diesen zu bezahlen hat, steht im Einklang mit § 30 Abs. 3 der Bekanntmachung der Allgemeinen Bedingungen der volkseigenen Bauindustrie für die Übernahme und Durchführung von Bauarbeiten (ABB) nebst Mustervertrag vom 31. Mai 1952 (MinBl. S. 75). Nach § 30 der angeführten Bekanntmachung sollen die Auftragnehmer, d. h. im vorliegenden Falle der VEB Bauunion B., und der Auftraggeber, d. h. der Beklagte, vereinbaren, daß der Auftraggeber verpflichtet ist, ihm von dem Auftragnehmer nach Prüfung vorgelegte Rechnungen der Nachauftragnehmer unmittelbar an diese zu bezahlen. Der Beklagte und der VEB Bauunion B. haben, wie sich aus den von dem Kläger vorgelegten Subunternehmerverträgen ergibt, diese Vereinbarung getroffen, d. h. der Empfehlung des Gesetzgebers entsprechend gehandelt. Damit aber hat der Kläger auch ein unmittelbares Recht, auf Grund der von ihm ausgeführten Arbeiten (§§ 631 ff. BGB) vom Beklagten die Bezahlung der eingereichten Rechnungen, nachdem diese von dem VEB Bauunion B. als richtig anerkannt wurden, zu verlangen. Durch die Subunternehmerverträge des Klägers mit dem VEB Bauunion B. hat der Beklagte, wie sich schon aus § 1 dieser Verträge ergibt der Auftraggeber überträgt namens und für Rechnung des Investitionsträgers , gemäß § 328 BGB unmittelbar das Recht erworben, die Leistung zu fordern, und der Kläger hat, wie sich aus § 6 der Subunternehmerverträge ergibt, unmittelbar das Recht erlangt, Zahlung für seine Arbeiten direkt von dem Beklagten zu verlangen. Es spricht jedenfalls nichts 7 36;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen, unternimmt, einen Angriff auf Leben oder Gesundheit eines Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik bei Ausübung oder wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit zu begehen oder in anderer Weise Zugänglichnachen erfüllt nicht die Anforderungen an die Schwere eines Angriffs der Aufwiegelung im Sinne dee Strafgesetzbuch . Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung werden im Zusammenhang mit der vorbeugenden Sicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und in diesem Zusammenhang stattfindenden oder aus anderen Gründen abzusichernden Veranstaltungen für die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit abgestimmt werden. Die Aufgaben sind in den Maßnahmeplänen zur zu dokumentieren und hinsichtlich ihrer Realisierung entsprechend auszuwerten.