Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 726

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 726 (NJ DDR 1954, S. 726); Da der Staat den Inhalt seiner Rechtsordnung bestimmt, muß notwendig ein Staat neuer Ordnung auch die alten Gesetze, die er übernimmt, mit seinem neuen Inhalt erfüllen: „Wenn man davon ausgeht , dann ist dieser Inhaltswechsel bereits mit der Änderung der Staatsordnung eingetreten“ 2). Ein Beispiel hierfür war z. B. die Anwendung der KriegswirtschaftsVO in den ersten Jahren nach 1945. Weiterhin sind diese Fragen besonders auf dem Gebiet des Familienrechts, gestützt auf die Bestimmungen der Verfassung, behandelt worden3). Freilich muß daher der demokratische Richter „auch auf dem Boden des überkommenen Rechts der Entwicklung zum neuen Recht den Weg bereiten“. Aber „das heißt nicht, daß von ihm verlangt werde, gegen das Gesetz zu handeln; es bleibt dabei: der Richter ist an das Gesetz gebunden“. Die Forderung der Anpassung des Rechts bezieht sich vielmehr darauf, „die im geschriebenen Gesetz gegebenen Möglichkeiten zu einer progressiven Gestaltung der Rechtsprechung auszu-nützen“ 4). In diesem Sinne hat das OG in seiner Rechtsprechung den neuen Inhalt der übernommenen Gesetze herausgearbeitet. Wenn von dem neuen Inhalt der alten Gesetze gesprochen wird, so bedeutet das, daß sie trotz gleichen Wortlauts (durch ihre richtige Anwendung auf die neuen ökonomischen Verhältnisse eine andere politische und wirtschaftliche Auswirkung erhalten haben. Die Anwendung der übernommenen Bestimmungen bleibt aber bindende Pflicht, des Richters, soweit diese Bestimmungen nicht im Widerspruch zur Verfassung und neueren Gesetzen der Deutschen Demokratischen Republik stehen und deshalb aufgehoben sind. Der Versuch, im Wege der „Veränderung der Rechtsform“ des § 222 BGB das wirtschaftlich gebotene Ergebnis zu begründen, wirft daher die entscheidende Frage auf, ob es sich bei dem von Such vertretenen Ergebnis in diesem Umfang und mit dieser Begründung noch um eine zulässige Methode der Rechts anwendung handelt; denn im Ergebnis wird doch die übernommene Rechtsnorm des § 222 BGB für den überwiegenden Teil der Schuldverhältnisse beseitigt und durch eine andere Rechtsnorm ersetzt. Es bedarf also der Prüfung, ob die gegebene Begründung ausreicht oder ob das (gleiche Ergebnis mit einer anderen Begründung erreicht werden kann. II In den Ausgangspunkten ihrer Untersuchung stimmen Such und Kleine überein, und darin ist ihnen vorbehaltlos zuzustimmen: einerseits ist es ein Ausdruck des Klasseninhalts des kapitalistischen Zivilrechts, daß das Rechtsinstitut der Verjährung in § 222 BGB lediglich als ein verzichtbares Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners ausgestaltet worden ist, andererseits ist es mit den Prinzipien der Plangebundenheit, der wirtschaftlichen Rechnungsführung und der Vertragsdisziplin der volkseigenen Betriebe nicht zu vereinbaren, daß ein solcher gegenüber der gerichtlichen Geltendmachung einer verjährten Forderung von seinem Leistungsverweigerungsrecht nach § 222 BGB keinen Gebrauch macht. Aus § 1 der VO über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung vom 20. März 1952 (GBl. S. 225) leitet Such mit Recht den Satz ab, daß jedes subjektive Zivilrecht des volkseigenen Betriebes mit der verwaltungsrechtlichen Pflicht verbunden ist, es auszuüben. Es handelt sich aber hier zunächst eben um eine verwaltungsrechtliche Pflicht der staatlichen Betriebe. Kann man aus dieser Pflicht eine so weitgehende Änderung des Inhalts oder wie Such will auch der Rechtsform der zivilrechtlichen Bestimmung des § 222 BGB herleiten, daß aus dem Leistungsverweigerungsrecht das von Amts wegen zu beachtende Erlöschen der Forderung wird, mit der einzigen Einschränkung, daß eine nach Ablauf der Verjährungsfrist erbrachte Leistung nicht zurückgefordert werden kann? Die Einhaltung dieser verwaltungsrechtlichen Pflicht und auch die von Such herangezogene gerichtliche Aufgabe der Erziehung zur Plandisziplin könnte weitgehend 2) vgl. Benjamin, „Grundsätzliches zur Methode und zum Inhalt der Rechtsprechung", NJ 1951 S. 152. 3) vgl. OGZ Bd. 1 S. 70, 76/77 und OG in NJ 1951 S. 128 (dazu Nathan in NJ 1951 S. 119) und in NJ 1951 S. 185, 222. ■*) Melsheimer in NJ 1948 S. 12. auch auf dem von Kleine vorgeschlagenen Wege der eindringlichen Belehrung nach § 139 ZPO, ferner der Benachrichtigung der übergeordneten WB oder durch die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft im Zivilprozeß erreicht werden. Grundsätzlich ist es aber nicht statthaft, aus dem bloßen Gesichtspunkt derartiger Verpflichtungen und der Zweckmäßigkeit die Unanwendbarkeit einer übernommenen Gesetzesbestimmung herzuleiten. Auch auf anderen Gebieten bestehen verwaltungsrechtliche oder sonstige Verpflichtungen, das subjektive Zivilrecht auszuüben. So würde z. B. auch ein Vormund pflichtwidrig handeln, wenn er in einem Prozeß gegen sein Mündel die Einrede der Verjährung nicht geltend machte und eine verjährte Forderung aus dem Mündelvermögen bezahlte. Die Folge hiervon ist aber nicht eine veränderte Anwendung des § 222 BGB, sondern das Eingreifen der Aufsicht des Vormundschaftsorgans. Auf eine ähnliche Pflicht stützt aber Such seine Ansicht, wenn er bei sozialistischen genossenschaftlichen Betrieben die Pflicht der Organe der Genossenschaft gegenüber den Genossen für ausreichend ansieht, um sein Ergebnis zu begründen. III Die grundsätzliche Bedeutung der Suchschen Argumentation besteht darin, daß er von dem einheitlichen, qualitativ neuen Charakter unseres Rechts ausgeht und demzufolge jede Rechtsnorm unabhängig von ihrem Wortlaut mit neuem Inhalt erfüllt. Das stimmt durchaus überein mit den Ausführungen der sowjetischen Wissenschaft über den einheitlichen sozialistischen Charakter des Sowjetrechts. Obwohl dieses „in den ersten Jahren des Sowjetstaates als sozialistisches Recht nicht zur vollen Entfaltung“ kam, war es „auch in der ersten Entwicklungsphase, des Sowjetstaates, in den ersten Monaten und Jahren der Schaffung der Sowjetordnung sozialistisch, sowohl nach seinem Ziel wie nach den Interessen, die es schützte, wie nach der Form und der Methode seiner Anwendung Es war und ist eine Gesamtheit von juristischen Normen, die von dem Staat der Werktätigen festgesetzt wurden, der den Willen des werktätigen Volkes, die Diktatur des Proletariats verwirklicht“5). Daran ändert auch nichts die Tatsache, daß die sozialistische Wirtschaft noch längere Zeit lediglich ein Sektor, wenn auch der führende, der Sowjetwirtschaft war, daß die Ausbeuterklasse noch nicht restlos beseitigt und die Ökonomik in ihrer Gesamtheit noch keine sozialistische war. Auch in der Übergangsperiode zum Sozialismus ist daher das Recht, weil es auf die Verwirklichung sozialistischer Ziele gerichtet ist und weil seine Grundprinzipien von Anfang an sozialistische Prinzipien sind, von dem Zeitpunkt an, in dem mit seiner Hilfe der Aufbau der Grundlagen des Sozialismus gefördert werden soll, sozialistisches Recht6). Da ferner das Recht nach der grundlegenden Definition Wyschinskis7) eine Gesamtheit von Verhaltensregeln ist, sind die Rechtsnormen jedes Staates ein dem Klassencharakter nach einheitliches System von Anordnungen. Diese Erkenntnis ist für die Auslegung und Anwendung der Gesetze besonders wichtig und „mahnt zur Vorsicht vor den sogenannten neutralen Rechtsnormen“, zu denen insbesondere auch die Verjährungsbestimmungen und die prozessualen Vorschriften gehören. Demnach könnte sich Such mit Recht darauf berufen, daß „aus dem Klassencharakter des Rechts als einer Gesamtheit, eines Systems von Verhaltensregeln die Parteilichkeit jeder einzelnen Norm“ folgt8 *). Das gilt auch für die von unserem demokratischen Staat übernommenen alten Gesetze; auch diese sind „ohne Rücksicht auf ihre Entstehungszeit, ohne Rücksicht auf das ihrer Schaffung zugrunde liegende gesetzgeberische Motiv gemeinsam mit den neu erlassenen Normen ein System dem Charakter nach einheitlicher Normen“. Deshalb können und dürfen die aus der früheren Gesetzgebung über- 3) A. J. Wyschinski, „Die innere Überzeugung und das sozia- listische Rechtsbewußtsein im sowjetischen Prozeß“, RID 1952 Nr. 5 S. 3; vgl. auch Kröger in NJ 1952' S. 256. 6) vgl. M. P. Karewa, Recht und Moral in der sozialistischen Gesellschaft, Berlin 1954, S. 37 und 38. 7) Sowjetische Beiträge zur Staats- und Rechtstheorie, Berlin 1953, S. 76, 122. 8) vgl. Klenner, Der Marxismus-Leninismus über das Wesen des Rechts, Berlin 1954, S. 38. 726;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technik und Kultur, der Industrie und Landwirtschaft sowie in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens vollzieht sich sehr stürmisch. Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter Klarheit über die operative Bedeutung der Vermittlung eines realen, aufgabenbezogenen Feindbildes an die und seines konkreten Inhaltes besteht und daß sie befähigt werden, dieses in der täglichen Arbeit stets gewachsen zu sein. Durch die politisch-ideologische und tschekistische Erziehungsarbeit muß den ein reales und konkretes Feindbild vermittelt werden. Das bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann.