Neue Justiz 1954, Seite 724

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 724 (NJ DDR 1954, S. 724); Das wird auch in Westdeutschland erkannt und verschiedentlich zum Ausdruck gebracht, so von Rechtsanwalt Dr. Schmidt-Leichner aus Frankfurt/M. mit den Worten: „Bei allem Respekt vor politischen und rechtspolitischen Erwägungen des Gesetzgebers, ein wenig sollte auch an die Gerechtigkeit gedacht werden. Diese verbietet aber Differenzierungen, wie sie dieses AmnestieG enthält, ganz kategorisch. Von einer Gleichmäßigkeit oder Gleichartigkeit der Amnestietatbestände enthält dieses Gesetz nichts. Im Gegenteil, Ungleichmäßigkeiten, Sondertatbestände, verschiedene Stichtage, Strafrahmen von drei Monaten bis zu gesetzlichen Höchststrafen und zweifelhafte Ausschlußbestimmungen geben dem Gesetz das Gepräge“14). Und die Presse bringt als Entschuldigung vor: „ die Gerichte und die Staatsanwaltschaften warten seit langem auf . die Amnestie. Die Lähmung der Justiz durch dieses Warten ist den Parlamentariern sehr deutlich in Erinnerung gerufen worden, und der Bundestag hatte das Gefühl, daß eine unvollkommene Entscheidung immer noch besser als keine sei“ 15). In der Tat wurden im Bundestag derartig demagogische Argumente vorgebracht, u. a. von dem CDU/CSU-Abgeordneten Höcherl, der erklärte, das Vorhaben einer Amnestie sei durch „ungereimte Umstände“ im September 1953 bekannt geworden, worauf massenhaft die Bearbeitung von Strafsachen faktisch eingestellt wor- 14) NJW 1954 S. 1266. 15) „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 23. Juni 1954. den sei und sich die Zahl der Rechtsmittel verdoppelt habe. Jetzt bestünde „nicht mehr die Möglichkeit, . in großen rechtspolitischen Ausführungen zu schwelgen“, sondern man müsse „so schnell wie möglich einen Ausweg aus dieser Sackgasse suchen“16). So aber können sich die Adenauerregierung und der Bundestag nicht vor der Verantwortung drücken; vielmehr legen die Tatsachen die Schlußfolgerung nahe, daß jene „Sackgasse“ bewußt herbeigeführt wurde, um sich solcher Argumente bedienen zu können. Daß die gesetzliche Begünstigung und Rehabilitierung der Militaristen und Faschisten, die Adenauer für seine Kriegspläne braucht, von langer Hand vorbereitet wurde, hat Bundesjustizminister Neumayer in der bereits mehrfach angeführten Bundestagssitzung ausgepludert. Danach wurde bereits „Anfang 19:52“ der „Plan gefaßt, zur Schließung der Lücken der Amnestie von 1949 ein neues Straffreiheitsgesetz vorzubereiten Als Zeitpunkt der Einreichung des Gesetzes war ursprünglich die für Ende 1952 erwartete Ratifikation des Deutschland-Vertrages und des Vertrages über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft vorgesehen“17). Von Anfang an war dieses Straffreiheitsgesetz also ein wichtiger Bestandteil der Kriegspläne Adenauers. Sein Erlaß im Sommer dieses Jahres ist ein erneutes deutliches Zeichen für das rasche Vorantreitaen der Remilitarisierung Westdeutschlands und damit eine ernste Mahnung zur entschlossenen Verteidigung des Friedens und der Demokratie. !) Bundestagsdrucksache, 17. Sitzung vom 26. Februar 1954, S. 595/596. U) Bundestagsdrucksache, 17. Sitzung vom 26. Februar 1954, S. 587. Zum Abschluß der allgemeinen Diskussion über den Familiengesetzentwurf Von Dr. HILDE BENJAMIN, Minister der Justiz Am 5. Dezember 1954 veröffentlichte die Presse folgende Verlautbarung*): „Im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines Familiengesetzbuches teilt der Minister der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik, Dr. Hilde Benjamin, folgendes mit: Mit dem Monat November ist die allgemeine Diskussion über den Entwurf eines Familiengesetzbuches abgeschlossen. Ein volles halbes Jahr hindurch hat die Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik Gelegenheit gehabt, dazu Stellung zu nehmen. In über 600 000 Exemplaren wurde eine populäre Broschüre verbreitet. In über 6000 Versammlungen der Nationalen Front, des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands und in Justizaussprachen haben über eine halbe Million Menschen ’in Städten, Dörfern und Betrieben die Erläuterungen des Entwurfes durch erfahrene Juristen gehört und ihre Meinung geäußert. Auch die Presse hat im Artikeln und Zuschriften die Ansicht der Bevölkerung weitgehend zum Ausdruck gebracht. In mehreren hundert Zuschriften an das Justizministerium haben Männer und Frauen, Lehrer, Ärzte und Angehörige anderer Berufe ihre Meinung und ihre interessierte Bereitschaft zur Mitarbeit zum Ausdruck gebracht. Die Durchführung dieser Diskussion war ein beredter Ausdruck unserer Demokratie, der Mitarbeit des Volkes an der Gesetzgebung. Westdeutsche Kreise Juristen, Teilnehmer an Delegationen, Mitglieder des Deutschen Frauenrates haben ihr weitgehendes Interesse gezeigt. Nach Beendigung der Diskussion liegt die Weiterführung der Arbeit bei dem Ministerium der Justiz. Es wird nun die Fülle der Meinungsäußerungen, die im Grundsätzlichen weitaus überwiegend zustimmen, jedoch im einzelnen eine große Zahl wertvoller Anregungen enthalten, bearbeiten und diese wichtige Gesetzgebungsarbeit weiterzuführen.“ Damit ist die Diskussion über ein sehr wichtiges Gesetz abgeschlossen, wie sie in ihrer Breite und man kann auch sagen Tiefe nach der Diskussion *) vgl. „Neues Deutschland“ vom 5. Dezember 1954. über die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vor Erlaß eines Gesetzes noch nicht bei uns geführt worden war. Diese Diskussion hatte einen großen Erfolg. Statt dreier Mbnate sie sollte zunächst schon im August zu Ende gehen wurde sie volle sechs Monate durchgeführt. Die Referenten Richter, Staatsanwälte, Notare, Rechtsanwälte sind in viele Dörfer gekommen, in denen überhaupt noch keine Justizaussprachen stattgefunden hatten. Viele dieser Veranstaltungen schlossen mit dem Wunsche der Teilnehmer, man möge bald wiederkommen. Die Diskussion war ein Ausdruck unserer Demokratie. Sie gab den Bürgern nicht nur die Kenntnis des Gesetzentwurfs und die Möglichkeit der Stellungnahme dazu, sondern sie verschaffte ihnen auch ein anschauliches Bild von dem, was Demokratie wirklich bedeutet, und stand somit in unmittelbarer organischer Beziehung zur Vorbereitung der Volkswahlen. Die allgemeine Aussprache der Bürger mit Mitarbeitern der Justiz weckte und bestärkte das Vertrauen zu unserem Staat im allgemeinen und zur Justiz im besonderen. Die Diskussion erfaßte breiteste Kreise; sie hatte jedoch eine Schwäche: es haben sich in ausdrücklicher mündlicher Äußerung oder in der Presse wenig Frauen in verantwortlichen Stellungen des Staates, der Wirtschaft, des Kulturlebens daran beteiligt. Aber jedes Mal, wenn ich diese Kritik zum Ausdruck brachte, in persönlichen Gesprächen, im Bundesvorstand des Demokratischen Frauenbundes, gegenüber Mitgliedern des Deutschen Frauenrates, dann wurde ich erstaunt angesehen, daß ich von diesen Frauen noch eine ausdrückliche Zustimmung zu dem Gesetzentwurf erwartete: so selbstverständlich entsprachen die Bestimmungen des Entwurfs ihren Bedürfnissen und ihren Anschauungen. Der Abschluß der allgemeinen Diskussion ist zu verbinden mit dem Dank an die Mitarbeiter im Justizapparat, Richter, Notare und auch Schöffen, sowie die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft. Es gibt Richter, die 30 und mehr Veranstaltungen in 2 bis 3 Monaten durchgeführt haben. Es hat sich gezeigt, wie operativ und einsatzbereit der Apparat der Justizorgane ist. 724;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei und des Staates dargestellt werden. Die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen und oie Anwendung strafrechtlicher Sanktionen auf staatsfeindliche und andere kriminelle Handlungen Jugendlicher, die Ausdruck oder Bestandteil des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher können nur dann voll wirksam werden, wenn die Ursachen und Bedingungen, die der Handlung zugrunde lagen, wenn ihr konkreter Wirkungsroechanismus, die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren. Der inoffizielle vermittelt - wie der offizielle - Gewißheit darüber, daß die im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.