Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 721

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 721 (NJ DDR 1954, S. 721); sein geplantes Verbrechen, das einen sehr beträchtlichen materiellen und ideellen Schaden herbeiführen würde, nicht gelingt. Die Gesellschaftsgefährlichkeit des Versuchs bestimmt sich zunächst danach, welch'es konkrete Verbrechen verwirklicht werden sollte, mit welchem möglichen materiellen und ideellen Schaden im Falle der Vollendung des versuchten Verbrechens zu rechnen war. Wäre dieser mögliche Schaden gering gewesen, dann kann in Anwendung der Regel über den Ausschluß der Gesellschaftsgefährlichkeit der Handlung ein Freispruch erfolgen; wäre dieser mögliche Schaden, wie wohl in den meisten Fällen des versuchten Toto-Betruges, beträchtlich gewesen, dann muß Bestrafung nach den Grundsätzen der §§ 43 ff. StGB stattfinden. Beim Versuch gibt es noch einen anderen Fall des Ausschlusses des verbrecherischen Charakters. In manchen Fällen gehen die Täter von recht eigenartigen Vorstellungen über die Gesetzmäßigkeit der objektiven Realität, die sie in den Dienst der Verbrechensverwirklichung stellen wollen, aus. So versuchte vor einigen Jahren eine Frau ihre Schwiegermutter mit einer kleinen Dosis harmloser Schlaftabletten zu vergiften. Sie wußte sehr wohl, daß es sich um Schlaftabletten handelt, nahm aber offenbar an, daß diese tödlich wirken würden. Ein solcher Versuch ist nicht gesellschaftsgefährlich, und man kann die allgemeine Regel aufstellen: Der Versuch eines Verbrechens ist dann nicht gesellschaftsgefährlich, wenn der Täter nur auf Grund grober Unkenntnis der Naturgesetze oder auf Grund von Aberglauben der Ansicht sein konnte, sein Handeln sei geeignet, ein Verbrechen zu verwirklichen. Die Regel über den Ausschluß der Gesellschaftsgefährlichkeit einer Handlung wird noch in anderer Hinsicht mißverstanden. In mehreren Seminarberichten tauchte die Tendenz auf, dieses Problem vor allen Dingen auf die Frage des Subjekts und der subjektiven Seite der Handlungen zu reduzieren. Wohin man bei einer solchen Auffassung kommen kann, wurde eingangs in dem Urteil des Stadtbezirksgerichts demonstriert. Ein 18jähriger Angeklagter, der „in seiner Wohngegend einen guten Leumund“ hatte, „Elektrikerhelfer“ war und bei seiner Mutter wohnte, hatte sich laut Sachdarstellung des Gerichts sinnlos betrunken. In diesem Zustand beging er folgende Taten: 1. drang er in eine fremde Wohnlaube ein, verließ sie aber sofort, als er bemerkte, daß sich darin eine Frau mit zwei Kindern befand; 2. überfiel er dieselbe Frau, die vor Angst durch das Fenster geflüchtet war, „würgte sie und berührte sie unsittlich“;' 3. nachdem er durch die Frau und deren Tochter vertrieben wurde, begab er sich auf ein anderes Grundstück, zerstörte dort einen Zaun, drang unter Gewaltanwendung in eine Wohnlaube ein und beschmutzte mit seinen blutigen Händen Wäsche, Bekleidungsstücke, Gardinen und anderes. Laut Sachdarstellung sei diese Wohnlaube sehr verwüstet gewesen; 4. die Hände hatte sich der Täter durch Einschlagen einer Scheibe auf dem Grundstück eines dritten Siedlers verletzt; 5. außerdem wurde festgestellt, daß der Angeklagte auch auf anderen Grundstücken sein Unwesen getrieben hatte. Man sollte meinen, daß diese Belästigung von Menschen, das Zertrümmern und Beschmutzen von Gegenständen, das Eindringen in fremde Wohnlauben, überhaupt das „Unwesentreiben“ durchaus keine harmlose Sache mehr ist, sondern daß ein solches Verhalten gesellschaftsgefährlich ist. Das Stadtbezirksgericht aber erklärt, das alles ist nicht so wichtig, denn der Täter hat keinen „gesellschaftsgefährlichen Charakter“. Wobei es sich bei dieser Feststellung darauf stützt, daß der Angeklagte 1. ein Elektrikerlehrling ist, der damit zeigt, „daß er bemüht ist, sich für einen ordentlichen Beruf zu qualifizieren“ usw. (wie wäre es, wenn es sich um einen ungelernten Arbeiter gehandelt hätte?); 2. sei der Angeklagte ein „höflicher und zuvorkommender junger Mann“ (was hätte das Gericht getan, wenn der Angeklagte ein mürrischer Mensch gewesen wäre?); 3. habe der Angeklagte seine Handlungsweise „sehr“ bereut (wieviele Angeklagte gibt es, die ihre Tat vor Gericht nicht bereuen?). Im ganzen Urteil findet sich nicht ein Wort, daß es der Tat etwa an schädlichen Folgen mangele. Angesichts der Tatsachen wäre das auch schlecht möglich gewesen. Es stützt sich darauf, daß angeblich der Täter nicht gesellschaftsgefährlich sei. Die Tatsachen, die es anführt, liegen aber vor Begehung der Handlung. Trotzdem hat der „nicht gesellschaftsgefährliche Charakter“ den Täter von der Begehung seiner Ausschreitungen nicht abgehalten. Dieser „Charakter“ kann überhaupt nicht zur Minderung der Gesellschaftsgefährlichkeit der Tat führen, erhöht sie allerdings auch nicht. Darum war der Täter zu bestrafen, und, soweit ein Antrag gestellt wurde, zum Schadensersatz zu verurteilen. Wenn sich das Urteil aber hinsichtlich seiner Subjekts-Theorie auf den Artikel über die Strafpolitik beruft, so ist das vollkommen verfehlt, denn in diesem Artikel spricht Benjamin von der nachträglichen Veränderung des Subjekts und zitiert in diesem Zusammenhang Art. 8 des UK der RSFSR, woraus deutlich hervorgeht, daß jemand, der sich nach Begehung der Handlung so ändert, daß er nicht mehr als gesellschaftsgefährlich angesehen werden kann, dann auch nicht zu bestrafen ist. Hier kann von einer solchen grundlegenden Änderung jedoch keine Rede sein. Weiter ist das Gericht der Auffassung, eine Tat erhalte erst durch die Gesellschaftsgefährlichkeit des Täters „einen gesellschaftsgefährlichen Charakter“. Die Richter mögen es uns verzeihen, aber das ist imperialistische Tätertypenideologie. Hier werden die Dinge geradezu auf den Kopf gestellt. Gesellschaftsgefährlich kann ein Mensch nur sein, soweit er gesellschaftsgefährliche Handlungen begeht, aber niemals umgekehrt8). Die Theorie des Stadtbezirksgerichts beschwört die Gefahr herauf, daß nicht die Handlungen des Täters bestraft werden, sondern sein „Charakter“; die Handlungen des Täters aber würden zu einem unbedeutenden Anlaß der Bestrafung herabgewürdigt werden. Es sei hier noch einmal ausdrücklich betont: Wenn eine Handlung einem Tatbestände entspricht und sie weder geringfügig (bei Begehungsdelikten) ist, noch ihre Folgen unbedeutend (bei Erfolgsdelikten) sind, so ist sie gesellschaftsgefährlich, mag das Subjekt im übrigen auch einen noch so positiven Charakter aufweisen. In einen ähnlichen Fehler verfielen die Teilnehmer an einem Seminar in Dessau. In dem Bericht heißt es: „Nach ausgiebiger Diskussion kamen alle Teilnehmer zu der Auffassung, daß der Freispruch möglich ist entweder bei mangelnder Gesellschaftsgefährlichkeit des Täters oder der Tat; daß aber ein Freispruch beispielsweise nicht erfolgen kann, wenn die Gesellschaftsgefährlichkeit des Täters (mehrfach vorbestrafter Täter) die mangelnde Gesellschaftsgefährlichkeit der Tat überwiegt.“ Wenn eine Handlung nicht gesellschaftsgefährlich ist, weil sie beispielsweise geringfügig war (§ 330 c StGB), dann darf keine Bestrafung erfolgen. Wer trotzdem straft, bestraft den Menschen nicht wegen Begehung eines Verbrechens denn daß ein solches nicht begangen wurde, gilt ja als festgestellt , sondern wegen einer angeblich gefährlichen Gesinnung. Auch ein Mensch, der mehrmals vorbestraft ist, darf nicht wegen irgendeines geringfügigen Anlasses ins Gefängnis geworfen werden. Woher will das Gericht wissen, daß dieser mehrmals vorbestrafte Angeklagte „gesellschaftsgefährlich“ ist? Das können doch nur seine Handlungen ergeben. Aber diese Handlungen werden doch gerade für ungefährlich angesehen. Die Dessauer Meinung ist also mit dem materiellen Verbrechensbegriff unvereinbar und muß ebenfalls abgelehnt werden. Die Regel über den Ausschluß der Gesellschaftsgefährlichkeit der Handlung nennt nur objektive Gesichtspunkte und keine, die das Subjekt oder die subjektive Seite betreffen. Wenn festgestellt wird, daß eine vorsätzlich oder fahrlässig begangene Handlung objektiv nicht geringfügig ist bzw. nicht unbedeutende Folgen aufweist, dann ist ein Fehlen der „Gesellschaftsgefährlichkeit des Täters“ zur Zeit der Tat unmöglich, denn die Handlung des Menschen ist der Maßstab für seine Persönlichkeit. Andere Maßstäbe gibt es nicht. 8) Wir möchten hier nicht wiederholen, sondern verweisen an dieser Stelle hinsichtlich der Frage, welchen Einfluß das Subjekt auf die Tatbestandsmäßigkeit einer Handlung nimmt, auf unsere Artikel in NJ 1953, S. 668 ff. und 762 ff. 721;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität - dringend verdächtigt gemacht haben. Die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit bedeutet für alle Angehörigen der Linie den politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug auf der Grundlage der Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie zu begehen und sich durch Entweichung, Suicid oder anderen Handlungen einer gerechten Bestrafung zu entziehen. Durch die neuen Lagebedingungen, die erkannten Angriffsrichtungen des Feindes und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Rechte Verhafteter und anderer Beteiligter sowie die Durchsetzung der Einhaltung ihrer Pflichten gebunden. Gera über die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.