Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 720

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 720 (NJ DDR 1954, S. 720); Regel Geltung erlangt hat, wird der Tatbestand in seiner Geltung ebenfalls auf gesellschaftsgefährliche Handlungen begrenzt. Dadurch wird ausgeschlossen, daß die manchmal recht abstrakten Tatbestände Handlungen erfassen, die nicht gesellschaftsgefährlich sind. Es kann daher nunmehr gesagt werden: Es gibt keinen Tatbestand mehr, der eine Handlung als Verbrechen bezeichnen würde, die nicht gesellschaftsgefährlich ist. Daraus folgt, daß eine geringfügige Handlung oder eine Handlung ohne schädliche Folgen bei der es zunächst so erscheint, als sei sie tatbestandsmäßig in Wirklichkeit niemals tatbestandsmäßig ist4). Solche Handlungen haben ebenso wie die in einer Rechtfertigungssituation begangenen Handlungen nur auf den ersten Blick den Schein einer Tatbestandsmäßigkeit, der aber bei weiterer Prüfung des Sachverhalts entfällt. Diesen Vorgang mit einem Wort zu charakterisieren, ist schwer; man sagt dann, die Handlung ist „formal tatbestandsmäßig“ oder „erfüllt scheinbar einen Tatbestand“. Jedoch darf das Suchen nach einem treffenden Ausdruck nicht dazu führen, daß unsere Strafgesetze und ihre Tatbestände in Bausch und Bogen als „formal“5) bezeichnet werden. Das würde bedeuten, der Richter mache aus dem „formalen“ Gesetz erst ein „vernünftiges“ Gesetz und dürfe sich daher über das Gesetz und seine Tatbestände erheben. Solche Versuche werden von den imperialistischen Gerichten ständig unternommen, aber unsere demokratische Justiz weist solche Bestrebungen als undemokratisch auf das schärfste zurück. Die Regel über den Ausschluß der Gesellschaftsgefährlichkeit einer Handlung hat zur Folge, daß durch die mitunter weite Abstraktion der Tatbestände nicht auch Handlungen als Verbrechen erfaßt' werden, denen es in Wirklichkeit an der Gesellschaftsgefährlichkeit mangelt. Sie ist aber nicht zur Begrenzung aller Tatbestände notwendig. Von manchen Tatbeständen werden Handlungen beschrieben, die niemals „geringfügig“ sein können. So kann unserer Meinung nach ein Meineid insbesondere wenn man dazu auch beachtet, daß gemäß § 51 Abs. 2 StPO ein Eid grundsätzlich nicht in Strafsachen von geringerer Bedeutung abgenommen werden darf niemals eine „geringfügige“ Handlung sein. Ein Freispruch wegen fehlender Gesellschaftsgefährlichkeit ist bei Meineid und gleichermaßen bei falschen uneidlichen Aussagen vor Gericht nicht möglich. Diesem Gedanken verlieh auch das Oberste Gericht in seinem Urteil vom 8. Juni 19546) Ausdruck: „Wer wissentlich vor Gericht als Zeuge die Unwahrheit sagt, muß daher zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden, auch wenn seine Aussage im Ergebnis nicht von Bedeutung war.“ Es gibt also Begehungsdelikte, die vom Tatbestand bereits so eng begrenzt sind, daß sich unserer Meinung nach kaum Fälle denken lassen, in denen diese Delikte geringfügig sein können. Andererseits ist es bei Begehungsdelikten, deren Tatbestände weit gefaßt sind, möglich, daß auch Fälle der Geringfügigkeit auftreten können. So z. B. in den Fällen des § 330 c StGB, wenn der „Unglücksfall“ nicht sehr bedeutend ist, eine große Anzahl von Zuschauern anwesend ist, die helfend eingreif en können, der Täter sich darum sagte: hier gibt es soviel Neugierige und ich selbst habe keine Zeit, weil ich zur Arbeit muß; mögen die Neugierigen helfen. Man darf also die Regel über den Ausschluß der Gesellschaftsgefährlichkeit einer Handlung bei Geringfügigkeit nicht gedankenlos und schematisch anwenden, sondern muß die Beschreibung des Tatbestandes beachten. Das gleiche gilt für die Erfolgsdelikte. Ist die Beschreibung der Folgen durch den Tatbestand eng gefaßt, so kann ein Ausschluß der Gesellschaftsgefährlichkeit mangels schädlicher Folgen nicht eintreten; so z. B. bei der Tötung eines Menschen, auch wenn sie fahrlässig erfolgte. Ebenso liegen die Dinge z. B. bei der schweren Körperverletzung (§ 229 StGB). Die dort beschriebenen Folgen sind immer schädliche Folgen. Ein Freispruch 4) Es muß daher die Redewendung, „eine Handlung ist tatbestandsmäßig, aber nicht gesellsehaftsgefährlich“, schärfstens zurückgewiesen werden, weil sie wenn auch nur in Keimformen die Auffassung enthält, als dürfe man sich über einen, Tatbestand hinwegsetzen. 5) vgl. das oben zitierte Urteil des Stadtbezirksgerichts. 6) 3 Zst III 54/54. wegen mangelnder Gesellschaftsgefährlichkeit der Handlung wäre in diesen Fällen eine eklatante Verletzung der Gesetzlichkeit7). Dort aber, wo das Gesetz weite Abstraktionen zur Beschreibung der Handlung verwenden muß, wie z. B. beim Diebstahl (bewegliche Sache) oder bei der Körperverletzung (Beschädigung der Gesundheit), ist es möglich, daß die Folgen der Handlung unbedeutend sind. Hier kann es geschehen, daß eine Handlung nur dem Scheine nach einem Tatbestand entspricht, aber mangels schädlicher Folgen nicht gesellschaftsgefährlich ist. Bei der Anwendung der Regel: ein Verbrechen liegt nicht vor, wenn die Handlung wegen Geringfügigkeit oder mangels schädlicher Folgen nicht gesellschaftsgefährlich ist, ist vor einigen Fehlern zu warnen. Wenn es in einem konkreten Falle z. B. an der Schuld mangelt, dann kommt nicht diese Regel zum Zuge; denn hier ist der Tatbestand überhaupt nicht, auch nicht dem ersten Anschein nach, erfüllt. Es ist daher unverständlich, wie das Kreisgericht Gadebusch in dem Urteil vom 26. Oktober 1954 es ging hier um die Mittäterschaft beim Diebstahl von persönlichem Eigentum schreiben konnte: „Sie (zwei der Angeklagten d. V.) hatten aber nicht die Absicht, sich den Baumstamm, den sie mit dem Angeklagten Sch. zusammen absägten, rechtswidrig zuzueignen. Bei dieser Sachlage waren die Angeklagten antragsgemäß entsprechend § 221 Abs. 1 StPO freizusprechen (soweit sind die Ausführungen des Urteils klar, aber dann geht es etwas seltsam weiter d. V.), weil unter Berücksichtigung aller Umstände sowie des Grades der Fahrlässigkeit (es gibt doch aber keinen fahrlässigen Diebstahl! d.V.) und der Stellung und Fähigkeit der Angeklagten St. und Schn, der gekennzeichnete Grad ihrer Verantwortung so gering ist, daß keine strafbare Handlung vorliegt.“ Die Schlußfolgerung ist zwar richtig, aber nur deswegen, weil es im konkreten Fall am Diebstahlsvorsatz gefehlt hat. Was hier der Grad der Fahrlässigkeit, die Stellung und die Fähigkeiten der Angeklagten sowie der Grad der Verantwortung sollen, bleibt dunkel. Offensichtlich wollte das Gericht die hier behandelte Regel von der fehlenden Gesellschaftsgefährlichkeit anwenden, hat aber nicht beachtet, daß die Anwendung dieser Regel voraussetzt, daß immerhin die betreffende Handlung dem Schein nach tatbestandsmäßig gewesen sein muß. Da das Gericht aber der Meinung war, die Angeklagten hätten beim Diebstahl des Baumstammes nicht vorsätzlich mitgewirkt, so hätte es wegen fehlender Schuld freisprechen müssen. Was hier zur fehlenden Schuld gesagt wurde, gilt auch hinsichtlich der übrigen Elemente des Verbrechens. Fehlt es z. B. an der objektiven Seite eines bestimmten Verbrechens z. B. weil das Handeln des Angeklagten im Gegensatz zu der anfänglichen Vermutung nicht kausal für die ihm zur Last gelegte Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 223 StGB war , dann kommt natürlich nicht die Regel über das Fehlen der Gesellschaftsgefährlichkeit zum Zuge. Diese Regel ist kein Allheilmittel, mit dem man sich eine exakte Subsumtion unter die Gesetze ersparen kann. Im Gegenteil, eine exakte Subsumtion ist die erste Voraussetzung für die Anwendung dieser Regel. Weiter war man, wie bereits eingangs geschildert, in Karl-Marx-Stadt der Meinung, daß der Versuch eines Verbrechens, der wegen der Wachsamkeit unserer Staatsorgane oder der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik zum Scheitern verurteilt ist, nicht gesellschaftsgefährlich sei. In Karl-Marx-Stadt wurde diese Ansicht am versuchten Toto-Betrug entwickelt. Bei einer solchen Auffassung kann man schließlich dahin kommen, daß jeder Versuch da er ja auf Grund irgendwelcher Umstände immer zum „Scheitern“ verurteilt war, sonst wäre es eben kein Versuch nicht gesellschaftsgefährlich sei. Hier wird die mühevolle Arbeit, die unser Staat und unsere Werktätigen zur Verhinderung von Verbrechen leisten, dem Verbrecher zugute gehalten. Es wird weiterhin nicht beachtet, daß der Verbrecher äußerst gefährliche und verwerfliche Ziele verfolgte, daß er diese Ziele auch bereits zu verwirklichen begann, und daß es gerade beim versuchten Toto-Betrug nicht in der Person des Täters liegt, wenn i) Wohl aber ist dies aus anderen Gründen, z. B. dem der Notwehr, möglich. 720;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist immer davon auszugehen, daß ein Handeln, sei in mündlicher oder schriftlicher Form, welches den Boden des Eingabengesetzes nicht verläßt, im Regelfall keine schädigenden Auswirkungen für die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und anderer politisch motivierter schwerer Verbrechen gegen die verhaftete Personen als Kräftereservoir zu erhalten und zur Durchführung von feindlichen Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Von Angehörigen der Hauptabteilung wurden die von den Abteilungen bearbeiteten Schwerpunktmittlungsverfahren durchgängig angeleitet und weitere ca, der bearbeiteten Ermittlungsverfahren kontrolliert.