Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 719

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 719 (NJ DDR 1954, S. 719); Prüfung, ob der festgestellte Sachverhalt der Form wie dem Inhalt nach ein Verbrechen ist. Daraus ergibt sich, daß der materielle Verbrechensbegriff durch unseren Staat spätestens seit dem Erlaß der Strafprozeßordnung gesetzlich anerkannt, wenn auch noch nicht definiert worden ist. Es wird durch die Anwendung des materiellen Verbrechensbegriffs also nicht nur dem Wesen unserer Strafgesetze Rechnung getragen, sondern auch die ausdrückliche Anweisung der §§ 158, 164, 221 StPO befolgt. Wie bereits angeführt, besagt der materielle Verbrechensbegriff, daß ein Verbrechen eine gesellschaftsgefährliche, moralisch-politisch-verwerfliche, strafrechtswidrige und strafbare Handlung ist. Daraus sind für die Strafrechtspraxis einige wichtige Konsequenzen zu ziehen. Die von unserem Staat erlassenen Strafgesetze verbieten nur solche Handlungen, die gesellschaftsgefährlich sind. Die Gesellschaftsgefährlichkeit einer Handlung ist der Grund der Strafbarkeitserklärung. Ausgehend von dieser Erkenntnis ist zu schlußfolgern, daß die Tatbestände der Strafrechtsnormen nur Handlungen erfassen sollen, die gesellschaftsgefährlich sind. Die Tatbestände als begriffliche Fixierung bestimmter Verbrechen könhen die Beschaffenheit und die Gestalt der Verbrechen nur annähernd exakt erfassen. Sie können z. B. bestimmte Ausnahmesituationen, in denen die beschriebene Handlung mangels Gesellschaftsgefährlichkeit kein Verbrechen ist, nicht unmittelbar berücksichtigen. Um aber diesen Mangel der Tatbestände auszugleichen, regelt das Strafgesetzbuch diese Ausnahmesituationen in besonderen Bestimmungen. Deshalb enthält unser Strafgesetzbuch die Bestimmungen über Notwehr, Notstand und Nötigungsstand. Ferner haben bestimmte Gründe, die den verbrecherischen Charakter einer Handlung ausschließen, weil solche Handlungen nach den Bestimmungen anderer Rechtsgebiete wie Zivilrecht und Verwaltungsrecht rechtmäßig sind, gewohnheitsrechtlich Geltung erlangt. Alle diese Bestimmungen besagen generell, daß eine Handlung, die dem Schein nach einem Tatbestand unseres Strafrechts entspricht, aber nicht gesellschaftsgefährlich ist, weil, sie unter den Bedingungen einer der dort geregelten Ausnahme Situationen (z. B Notwehr) begangen wurde, kein Verbrechen darstellt und deswegen nicht bestraft werden darf. Das ist die erste Konsequenz, die aus dem materiellen Verbrechensbegriff gezogen werden muß. Die Gesellschaftsgefährlichkeit ist aber nicht nur in jenen Ausnahmesituationen ausgeschlossen, die dem Handelnden gestatten, scr zu handeln, wie er gehandelt hat, sondern auch in einer zweiten Gruppe von Fällen. Es gibt Handlungen, die dem Scheine nach dem Tatbestand einer Strafrechtsnorm entsprechen, aber die nicht gesellschaftsgefährlich sind, weil sie entweder geringfügig sind oder keine schädlichen Folgen aufweisen. Auch diese Handlungen sind nur dem Scheine nach tatbestandsmäßig. Die Tatbestände sollen nur gesellschaftsgefährliche Handlungen beschreiben. Aber die menschlichen Begriffe vermögen das Wesen der begangenen Handlung in vielen Fällen nur ungenau zu erfassen. So kann man z. B. den Diebstahl von Volkseigentum nur als die Wegnahme einer im Volkseigentum stehenden beweglichen Sache, in der Absicht, sich diese zuzueignen, beschreiben. Unter den Begriff „Sache“ fallen sowohl Gegenstände von sehr großem als auch von sehr geringem Wert (z. B. ein Bleistift). Es ist klar ersichtlich, daß der Diebstahl einer derart geringwertigen Sache weder gesellschaftsgefährlich ist, noch daß solche Handlungen unter den Tatbestand fallen sollen. Um eine formalistische Anwendung des Strafrechts zu verhüten, ist es daher notwendig, eine allgemein gültige Regel für diese Fälle aufzustellen, in der erklärt wird, daß solche Handlungen keine Verbrechen darstellen und daher nicht bestraft werden dürfen. Das sowjetische Strafrecht enthält in der Anmerkung zu Art. 6 des UK der RSFSR eine diesbezügliche Regel. Hier wird, nachdem in Art. 1 und Art. 6 der materielle Verbrechensbegriff festgelegt worden ist, bestimmt: „Kein Verbrechen ist eine Handlung, die zwar formal die Tatbestandsmerkmale irgendeines Paragraphen dieses Gesetzbuches verwirklicht, jedoch wegen ihrer offensichtlichen Geringfügigkeit und mangels schädlicher Folgen des gesellschaftsgefährlichen Charakters entbehrt“.3) Wenngleich unser Strafgesetzbuch eine solche Bestimmung nicht enthält, so ist sie doch wie vorher bewiesen wurde ein notwendiger Bestandteil unseres Strafrechts. Das kommt auch in den §§ 158, 164, 221 unserer neuen Strafprozeßordnung als allgemein geltender Grundsatz zum Ausdruck. Wir können dies wie folgt formulieren: Eine Handlung, die nur dem Schein nach dem Tatbestand einer Strafrechtsnorm entspricht, die aber infolge Geringfügigkeit oder mangels schädlicher Folgen keine Gesellschaftsgefährlichkeit aufweist, ist kein Verbrechen. Mit dieser uneingeschränkten Anwendung des materiellen Verbrechensbegriffs ist jeder Formalismus in der Strafrechtspraxis unmöglich geworden. Die konsequente Anwendung des materiellen Verbrechensbegriffs findet auch die Zustimmung unserer Werktätigen. So erklärte ein Schöffe in der Schöffenschulung in Ilsenburg vom 24. Oktober 1954, „daß nirgendwo der Unterschied zwischen der formalen Gesetzesanwendung durch die bürgerliche Rechtsprechung und der auf der Grundlage unserer Arbeiter- und Bauernmacht beruhenden Strafpraxis so augenscheinlich hervortrete wie bei dieser konsequenten Anwendung des materiellen Verbrechensbegriffs“. In manchen Seminaren zur Strafpolitik wurde die Frage aufgeworfen, ob die Gesellschaftsgefährlichkeit nunmehr ein „Tatbestandsmerkmal“ sei. Diese Frage muß entschieden verneint werden. Es gibt nicht einen einzigen Tatbestand, der zusätzlich zu den Tatbestandsmerkmalen, die die objektiven und subjektiven Umstände des Verbrechens beschreiben, auch ein Tatbestandsmerkmal „gesellschaftsgefährlich“ enthielte. Wäre das der Fall, so müßte neben den objektiven und subjektiven Tatsachen des Verbrechens noch eine weitere Tatsache, ein weiterer Umstand auftreten, den man als „gesellschaftsgefährlich“ bezeichnen könnte. Eben das aber ist nicht der Fall und kann auch nicht der Fall sein. Die „Gesellschaftsgefährlichkeit“ ist kein besonderer Umstand, sondern eine Eigenschaft des Verbrechens. Sie ergibt sich aus der Gesamtheit der Umstände des Verbrechens, hängt also z. B. davon ab, welches Objekt angegriffen wurde, welcher Schaden angerichtet wurde, in welcher Art und Weise der Verbrecher vorging, welche Ziele er mit seinem Tun und Unterlassen verfolgte, und hängt ferner von dem Einfluß seiner Persönlichkeit auf den Charakter der Handlung ab. Die Gesellschaftsgefährlichkeit ergibt sich also aus den konkreten Tatsachen der begangenen Handlung, steht aber nicht also besondere Tatsache neben der Handlung. Deshalb kann es auch kein Tatbestandsmerkmal geben, das lediglich die Gesellschaftsgefährlichkeit beschreiben würde. Vielmehr beschreibt der Tatbestand wenn manchmal auch nicht ganz vollkommen vermittels der Gesamtheit seiner Merkmale die Gesellschaftsgefährlichkeit eines bestimmten Verbrechens. Diese Erkenntnis aber ist für die Rechtsprechung und die Einhaltung der Gesetzlichkeit von größter Bedeutung. Ob eine Handlung gesellschaftsgefährlich ist oder nicht, hängt nicht von dem Belieben desjenigen ab, der sie beurteilt, sondern davon, welche konkreten, nachprüfbaren Tatsachen Vorgelegen haben. Bei dem Ausschluß der Gesellschaftsgefährlichkeit einer Handlung infolge Vorliegens von Rechtfertigungsgründen wird von den entsprechenden Bestimmungen die Situation, in der die gerechtfertigte Handlung vorgenommen wurde, exakt beschrieben. Der Tatbestand, der auf diese Umstände in seinem Wortlaut zunächst keine Rücksicht nimmt, wird hierdurch in seiner Geltung auf gesellschaftsgefährliche Handlungen begrenzt. Beim Ausschluß der Gesellschaftsgefährlichkeit wegen Geringfügigkeit oder mangels schädlicher Folgen werden durch diese Regel ebenfalls bestimmte Tatsachen exakt beschrieben. Auch auf diese besondere Lage kann der Tatbestand der speziellen Normen des besonderen Teils des Strafrechts in seinem Wortlaut zunächst keine Rücksicht nehmen. Indem aber diese 3) Es sei hier am Rande vermerkt, daß diese Bestimmung natürlich nicht der materielle Verbrechensbegriff ist wie manche zu glauben scheinen , sondern nur eine Konsequenz aus dem Verbrechensbegriff. Es kann wohl niemand ernstlich glauben, daß eine Bestimmung, die uns sagt, was aus bestimmten Gründen kein Verbrechen ist, einen Verbrechensbegriff darstellt. 719;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu schaffen auszubauen und ihre eigenständige Entscheidung herbeizuführen, feste Bindungen der Kandidaten an Staatssicherheit zu entwickeln. die Überprüfung der Kandidaten unter den spezifischen Bedingungen der Werbungssituation fortzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.