Neue Justiz 1954, Seite 711

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 711 (NJ DDR 1954, S. 711); stellen, daß die Ratifizierung dieser Verträge als ein Akt gegen den Frieden bezeichnet werden muß, der die Lage in Europa kompliziert und die Möglichkeit einer Regelung der ungelösten europäischen Probleme, in erster Linie der Deutschlandfrage, untergräbt. Die Ratifizierung und Durchführung der Pariser Verträge erhöht die Kriegsgefahr und bedroht die nationale Sicherheit der friedliebenden Staaten Europas, insbesondere der Nachbarstaaten Deutschlands. Darüber hinaus gaben die Teilnehmerstaaten der Moskauer Konferenz ihren Entschluß bekannt, alle Maßnahmen zu treffen, um den aggressiven Kräften des Militärblocks der Westmächte die vereinte Kraft der friedliebenden Staaten zur Gewährleistung ihrer Sicherheit entgegenzusetzen. Zu diesem Zwecke sind sie übereingekommen, falls die Pariser Abkommen ratifiziert werden, erneut die Lage zu prüfen, um diese erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Es zeigt sich, daß aggressionslüsteme Militaristen keine Möglichkeit mehr haben, durch Lüge und Betrug friedliche Völker irrezuführen und aufgerüstet zum heimtückischen Überfall überzugehen. Die friedliebenden Völker lassen sich nicht durch die Ereignisse überrumpeln. Auch die Deutsche Demokratische Republik kann gegenüber dem Aufbau einer faschistischen Wehrmacht in Westdeutschland nicht gleichgültig sein. Die Arbeiter und Bauern unserer Republik haben die Kriegsverbrecher, Junker und Militaristen nicht entmachtet, um tatenlos zuzusehen, wie diese in Westdeutschland Waffen schmieden, um mit Gewalt ihre alte Herrschaft zurückzuerobern. Wer die demokratische Ordnung unserer Republik mit Gewalt zu zerstören droht, muß mit Gewalt zurückgewiesen werden. Darum hat die Regierung unserer Republik in Moskau erklärt: „Wenn in Westdeutschland der Militarismus wiederhergestellt wird, dann sieht sich die Deutsche Demokratische Republik gezwungen, in Beantwortung dieser Maßnahmen nationale Streitkräfte zu schaffen, die imstande sind, die friedliebenden Errungenschaften der Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik zu schützen.“ Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik hat diese Erklärung bestätigt. Die Regierung Adenauers und die hinter ihr stehenden amerikanischen Kreise verfolgen eine „Politik der Stärke“. Nach der Moskauer Konferenz kann kein Zweifel darüber bestehen, daß die Fortsetzung dieser Politik nur dazu führt, daß sich die friedliebenden Staaten noch enger zusammenschließen, noch größere Anstrengungen unternehmen werden, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen und ihre geballte, dem Kriegslager überlegene Kraft in die Waagschale zugunsten der Sicherheit ihrer mit friedlicher Aufbauarbeit beschäftigten Bevölkerung zu werfen. Ein Kriegsabenteuer der deutschen Militaristen wird mit ihrer Vernichtung enden. Die Teilnehmerstaaten der Moskauer Konferenz haben diese Warnung vor der gesamten Weltöffentlichkeit ausgesprochen. Sich ihrer unerschöpflichen Kraft bewußt, haben die friedliebenden Staaten dennoch immer wieder betont, daß sie in jeder Weise die Sache des Friedens vertreten werden und mit allen Völkern freundschaftliche Beziehungen pflegen wollen. Sie sind bereit, Vorschläge zur Festigung des Friedens in Europa, die die Wiedererrichtung des deutschen Militarismus ausschließen, jederzeit zu erörtern, denn nur im Frieden können die Völker, die sich ein so großes Ziel, wie die Errichtung einer neuen Gesellschaftsordnung, stellen, ihre Anstrengungen auf die friedliche Aufbauarbeit konzentrieren. Die Deutsche Demokratische Republik hat an der Moskauer Konferenz gleichberechtigt teilgenommen und ihren Beschlüssen zugestimmt, weil sie dem Willen des Volkes entsprechend zur Festigung des Friedens und zum Schutze unserer in harter Arbeit aufgebauten Errungenschaften beitragen muß. Die Delegation der Deutschen Demokratischen Republik hat dort die Meinung der friedliebenden und demokratischen Kräfte des deutschen Volkes vertreten, die sich mit den Auffassungen der anderen Konferenzteilnehmer deckte. Diese Gemeinsamkeit der. Auffassung entspricht der Gemeinsamkeit der Interessen aller dieser Staaten. Für sie alle ist die Sache des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus die Grundlage ihres Handelns. Den Vertretern der Deutschen Demokratischen Republik gegenüber haben die Vertreter der anderen Teilnehmerstaaten vollstes Vertrauen entgegengebracht. Dieses Vertrauen beruht auf der Politik des Friedens und der internationalen Zusammenarbeit, die die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik im Gegensatz zu allen deutschen Regierungen der Vergangenheit unbeirrbar verfolgt. Es beruht auf der Tatsache, daß die Bevölkerung unserer Republik frei ist von Gefühlen des Hasses gegenüber anderen Völkern und im friedlichen und freundschaftlichen Zusammenleben mit allen Völkern, insbesondere seinen Nachbarvölkern, die Voraussetzung für eine zukunftsreiche Gestaltung des deutschen Schicksals sieht. Das uns entgegengebrachte Vertrauen und die Bedeutung der Teilnahme des ersten demokratischen und friedliebenden deutschen Staates wurden unterstrichen durch die Tatsache, daß Ministerpräsident Otto Grotewohl an einem Sitzungstage den Vorsitz führte. Selbstverständlich wurde damit zugleich die große Verantwortung des deutschen Volkes für seine eigene Zukunft und für den Frieden Europas betont. Von dieser Verantwortung ausgehend heißt es, in ganz Deutschland den Kampf gegen die Ratifizierung der Pariser Verträge zu gestalten. Die Deutsche Demokratische Republik muß unermüdlich auf dem begonnenen Wege der Festigung ihrer Staatsmacht durch Beseitigung von bürokratischen Hemmnissen und durch Stärkung der Verbundenheit der Werktätigen mit ihrem Staat vorwärtsschreiten. In der Wirtschaft sind die schöpferischen Fähigkeiten unserer Menschen voll zur Entfaltung zu bringen, die Rentabilität der volkseigenen Industrie zu gewährleisten, die Selbstkosten der Produktion zu senken, unproduktive Ausgaben zu beseitigen und dergleichen mehr, um mehr Waren für die Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung zu produzieren. Die Deutsche Demokratische Republik entwickelt sich somit als Beispiel für die Werktätigen ganz Deutschlands und begeistert die westdeutschen friedliebenden und demokratisch gesinnten Menschen zum Kampf gegen die Pariser Verträge, die die Zukunft des deutschen Volkes bedrohen. In Westdeutschland selbst mehren sich die Reihen der gegen die Remilitarisierung auftretenden Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung. Vor allem die Arbeiter und Angestellten sind es, die ihre Stimme erheben. Auch die Jugend führt einen heftigen Kampf gegen die Rekrutierungspläne der Blank und Co. Noch niemals gab es in Westdeutschland eine so starke Protestbewegung gegen die Politik Adenauers wie heute. Diese Bewegung des Volkes zum Sturm gegen die Politik der Pariser Verträge, zur Verhinderung der Ratifizierung zu entwickeln, um den Weg für die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands frei zu machen, das ist die große Aufgabe des Tages. Die Beschlüsse der Konferenz europäischer Staaten zur Sicherung des Friedens und zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa sind eine scharfe Waffe gegen die Pariser Verträge. Sie entblößen den gefahrvollen Inhalt dieser Verträge. Sie weisen auf die ungeheuerlichen Folgen bei einer Verwirklichung dieser Verträge hin. Sie geben der Entschlossenheit der friedliebenden Staaten Ausdruck, im Falle der Ratifizierung alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Schlimmste zu verhüten. Sie geben einen Ausweg aus der heutigen Lage in Europa, der zur friedlichen Lösung der brennendsten Probleme führen würde. Es hängt von uns Deutschen ab, diese Waffe so zu gebrauchen, daß die Pläne der Militaristen und Kriegsverbrecher bereits im Keime erstickt werden. 711;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten und andere, für die Gewährleistung der, Konspiration und Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte, die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besonders zu beachtenden Faktoren, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.