Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 706

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 706 (NJ DDR 1954, S. 706); Die Aussagen der Zeugen wie der beiden Vorsitzenden und die Unterlagen der Abteilung Buchhaltung der LPG ergeben einen erheblichen Ausfall bei der Rübenernte. Die Menge verteilt sich auf zwei Rübenschläge von je 3 ha und einen Futterrübenschlag von 2 ha Größe. Als Mindestertrag kommen auf den Hektar 300 dz. Bezahlt worden wären diese Rüben mit dem Ubersollpreis von 6 DM pro dz und Lieferung von Grundfutter, Futter und Zucker. Die Genossenschaft hat ihr Rübensoll aus den Erträgen der anderen Brigaden gerade noch erfüllen können; darüber hinaus geerntete Rüben wären also zu sehr vorteilhaften Bedingungen abgegeben worden. Sämtliche Zeugen sagten aus, daß der Verklagte die Rübenschläge nicht habe eggen, obschon teilweise verziehen und hacken lassen. Es habe jedoch das Hacken keinen Zweck mehr, wenn nicht zur Zeit geeggt worden sei, weil infolge Verunkrautung die Säuberung von Rübenschlägen alsdann unmöglich werde. Es treffe zu, daß nach Übernahme der zum Gute C. gehörigen Felder durch den Verklagten einer der Rübenschläge habe umgebrochen und neu eingesät werden müssen, da er völlig verunkrautet gewesen sei. Diese Arbeiten jedoch habe die MTS besorgt. Später sei aber auch der neu eingesäte Schlag nicht gepflegt worden und habe deshalb keinen Ertrag gebracht. Der Zeuge Landarbeiter L. schildert, wie er zwar den Verklagten des öfteren auf das Erfordernis gehöriger Feldpflege hingewiesen, mit seinen Vorstellungen aber nichts erreicht habe. Auch dem Zeugen B., als Mitglied der Brigade, ist aufgefallen, daß die Felder des später an den Eigentümer zurückgegebenen Gutes H. besser gepflegt wurden als die des bei der LPG verbliebenen Gutes C. Er hat damals aber nicht gewagt, sich beschwerdeführend an den Vorstand, insbesondere den inzwischen ausgeschiedenen stellvertretenden Vorsitzenden F., zu wenden. Erst als der Vorsitzende, Meisterbauer K., aus dem Krankenhaus gekommen sei, sagt der Zeuge aus, habe sich alles geändert Den Gegenwert der ihm gelieferten Naturalien in Höhe von 121,37 DM hat der Verklagte als Forderung der Genossenschaft anerkannt. Den Rechnungsbetrag des von ihm beschädigten Düngerstreuers beanstandet er als zu hoch. Tatsächlich ist im Preisprüfungsverfahren dieser Betrag von 465,02 DM um 153,44 DM herabgesetzt worden. Insoweit hat deshalb die Klägerin ihren Klageantrag für erledigt erklärt. Nach alledem ist der Anspruch der über den geforderten Betrag hinaus durch zumindest grobe Fahrlässigkeit des Verklagten schwer geschädigten Genossenschaft in Höhe des Erkenntnisses begründet. Auf das Maß der dem Verklagten nach dem Genossenschaftsvertrag und unseren gesellschaftlichen Erfordernissen obliegenden Sorgfaltspflicht noch einzugehen, erübrigt sich, da der Verklagte für grobe Fahrlässigkeit auf jeden Fall einzustehen hat (§ 277 BGB). Anmerkung : Dem Urteil des Bezirksgerichts ist im Ergebnis zuzustimmen. Bedenken erregt dagegen die Begründung des Urteils in ihrem ersten Teil. Das Gericht geht von der Vorstellung aus, daß es sich beim „Genossenschaftsvertrag“ um ein zivilrechtliches Schuldverhältnis handelt, und wendet dementsprechend auf Ansprüche aus diesem Rechtsverhältnis die Bestimmungen der §§ 276, 320 ff. BGB an. Es zieht daneben sogar die Vorschriften über den Dienst- und Werkvertrag (!) heran. Das Statut und die Betriebsordnung der klagenden LPG werden offenbar nur als eine auf vertraglicher Vereinbarung beruhende Konkretisierung der Vorschriften über den gegenseitigen Vertrag angesehen, die im übrigen die Ansprüche der Beteiligten regeln. Diese Methode, neuen Wein in alte Schläuche zu füllen, muß schon bei der vorbehaltlosen Anwendung der Vorschriften des BGB etwa auf Verträge des Allgemeinen Vertragssystems die unzweifelhaft zivilrechtliche Schuldverhältnisse sind zu Schwierigkeiten führen, im vorliegenden Fall aber kommt man damit zu unhaltbaren Ergebnissen. Bei zivilrechtlichen Schuldverhältnissen handelt es sich im wesentlichen um die Rechtsform des Austausches von Waren oder Dienstleistungen bzw. um die staatliche Verteilung der Produktionsmittel. Auf diese Verhältnisse sind auch mit Einschränkungen die Vorschriften der §§ 320 ff. BGB zugeschnitten. Beim Genossenschaftsvertrag dagegen handelt es sich um die Rechtsform des freiwilligen Zusammenschlusses der werktätigen Bauern und Landarbeiter beim Aufbau der Grundlagen des Sozialismus auf dem Lande. Es liegt also dem Rechtsverhältnis ein prinzipiell anderes gesellschaftliches Verhältnis zugrunde'. Dementsprechend sind auch die einzelnen Statuten und Betriebsordnungen der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften keine Konkretisierung der allgemeinen Vorschriften über den zivilrechtlichen gegenseitigen Vertrag, sondern eine Konkretisierung der Musterstatuten und der Musterbetriebsordnung. Die Musterstatuten enthalten ihrer besonderen Bedeutung für den Aufbau des Sozialismus auf . dem Lande entsprechend zwingende Rechtsnormen. Sie können nur ergänzt bzw. konkretisiert werden, wo die Musterstatuten selbst eine zwingende Ergänzung oder Konkretisierung zulassen. Grundsätzlich nur aus den Musterstatuten und den sonstigen Vorschriften über die LPG sind, wo die konkreten Bestimmungen nicht ausreichen, die allgemeinen Rechtsgrundsätze zu entnehmen, nach denen über Ansprüche aus dem Genossenschaftsverhältnis zu entscheiden ist. In diesem Zusammenhang erhebt sich die Frage nach dem Platz der Musterstatuten und aller anderen die Beziehungen in der LPG regelnden Vorschriften im System unseres Rechts überhaupt. Es gilt, die Erkenntnis durchzusetzen, daß es sich beim Recht der LPG schon heute um einen selbständigen Rechtszweig unseres einheitlichen Rechtssystems handelt. Die bestimmenden Kriterien für die Zusammenfassung der sich auf die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften beziehenden Rechtsnormen zu einem selbständigen Rechtszweig sind der besondere Charakter der geregelten gesellschaftlichen Verhältnisse einerseits und die besonderen Aufgaben unseres Staates bei der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft andererseits. Daß es sich bei den Aufgaben unseres Staates auf dem Gebiet der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft um besondere Aufgaben handelt, die auch besondere Formen und Methoden der rechtlichen Regelung bedingen, ist leicht einzusehen. Aber auch der Gegenstand des Rechts der LPG die vom Recht der LPG geregelten gesellschaftlichen Verhältnisse unterscheidet sich prinzipiell vom Gegenstand anderer Rechtszweige, insbesondere dem des Zivilrechts. Der Gegenstand des Rechts der LPG sind die Verhältnisse der genossenschaftlich-sozialistischen Produktion auf der Grundlage des sozialistischen Gruppeneigentums der LPG. Es würde dem Wesen dieser Verhältnisse widersprechen, wollte man ihre einzelnen Elemente auseinanderreißen, die Arbeitsverhältnisse dem Arbeitsrecht, die Vermögensverhältnisse dem Zivilrecht usw. zuordnen. „Alle diese Verhältnisse (die in einer Genossenschaft entstehenden gesellschaftlichen Verhältnisse K. H.) sind untrennbar miteinander verbunden und bilden in ihrer Gesamtheit eine komplizierte organische Einheit“1). Aus der Bestimmung des Rechts der LPG als eines selbständigen Rechtszweiges ergeben sich wichtige praktische Schlußfolgerungen. Die Umstände liegen hier ähnlich wie beim Arbeitsrechl. Erst die Erkenntnis vom Arbeitsrecht als einem selbständigen Rechtszweig neben dem Zivilrecht ermöglichte es der Arbeitsrechtswissenschaft und -praxis, sich von zivilrechtlichen Vorstellungen im Arbeitsrecht freizumachen und neue Lösungen auf der Grundlage der Normen unseres Arbeitsrechts, gestützt auf die Analyse des Charakters der Arbeitsverhältnisse in unserer Arbeiter- und Bauernmacht, zu finden1 2). Im vorliegenden Fall ergeben sich Schlußfolgerungen aus dieser Erkenntnis zunächst in der Frage der Ableitung des Schadensersatzanspruchs. Der Schadensersatzanspruch der LPG leitet sich unmittelbar aus der Arbeitsdisziplin in der Genossenschaft ab, insbesondere aus der in Ziff. 1 aller Musterstatuten festgelegten Pflicht, „ehrlich zu arbeiten, das staatliche und genossenschaftliche Eigentum zu behüten“, in Verbindung 1) Pawlow, „Begriff und Wesen der Kolehosrechtsverhältnisse und Aufgaben der Verwaltungsorgane“, in Sowjetwissenschaft (Ges. Abt.), 1953, Heft 1, S. 65. 2) vgl. die Berichte über die öffentliche Verteidigung der Dissertation von Schneider, „Die materielle Verantwortlichkeit der Arbeiter und Angestellten in den sozialistischen Betrieben“, in Staat und Recht 1953, Heft 5, S. 632 ff. und NJ 1953 S. 521 ff. 706;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit in ihrer Gesamtheit zu verletzen und zu gefährden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele wenden die imperialistischen Geheimdienste die verschiedenartigsten Mittel und Methoden an, um die innere Sicherheit und Ordnung Üntersuchungshaf tanstalten sowie einer Vieldanl von Erscheinungen von Provokationen In- haftierter aus s-cheinbar nichtigem Anlaß ergeben können. Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Kontrolle und Beaufsichtigung Inhaf- tierter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvolizuges Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den Gerichtsgebäuden ist. Die Gerichte sind generell nicht in der Lage, die Planstellen der Justizwachtmeister zu besetzen, und auch die Besetzung des Einlaßdienstes mit qualifizierten Kräften ist vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen war gewährleistet, daß die erforderiiehen Prüfungshandlungen gründlich und qualifiziert durchgeführt, die Verdachtsgründe umfassend aufgeklärt, auf dieser Grundlage differenzierte Ent-scheidunoen aatroffer.