Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 705

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 705 (NJ DDR 1954, S. 705); Der Kläger hat beantragt, die Verklagte zur Zahlung der restlichen 3026 DM nebst 4% Zinsen seit dem 1. Januar 1933 zu verurteilen. Die Verklagte hat anerkannt, dem Kläger für Inventar 3026 DM zu. schulden, und im übrigen keine weiteren Anträge gestellt. Darauf ist auf Antrag des Klägers das Anerkenntnisurteil ergangen, daß die Verklagte verurteilt wird, an den Kläger 3026 DM nebst 4% Zinsen seit dem 1. Januar 1953 zu zahlen. Gegen dieses Urteil richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts. Er führt aus, daß der Rechtsweg unzulässig sei, da der Entschädigungsanspruch des Klägers auf der Verordnung über die Auseinandersetzung bei Besitzwechsel von Bauernwirtschaften aus der Bodenreform vom 21. Juni 1951 (GBl. S. 629) beruhe, und in diesem Fall die Entschädigung auf dem Verwaltungswege festgesetzt werde. Außerdem habe die Verklagte den Klaganspruch nicht hinsichtlich der Zinsen anerkannt. Der Kassationsantrag hatte Erfolg Aus den Gründen: Der Vorspruch der erwähnten Verordnung vom 21. Juni 1951 verweist auf die Verordnungen der Länder über die Bodenreform vom September 1945, nach denen diejenigen, die Land durch die Bodenreform zugewiesen erhalten haben, es nicht veräußern dürfen. Dieser Hinweis stimmt mit dem Inhalt der Bodenreform-Verordnungen überein, insbesondere mit Art. VI Abs. 1 der hier maßgebenden Verordnung der Landesverwaltung Mecklenburg über die Bodenreform im Lande Mecklenburg vom 5. September 1945 (Amtsblatt S. 14). Nach dieser gesetzlichen Regelung konnte der Kläger das ihm aus dem Bodenfonds zugeteilte Land nicht an die Verklagte verkaufen oder es ihr durch ein sonstiges Rechtsgeschäft des Zivilrechts zu Eigentum übertragen. Er konnte also auch nicht etwa einen zivilrechtlichen Vertrag mit Genehmigung einer Verwaltungsstelle abschließen. Zulässig war nur, daß er gemäß § 1 VO vom 21. Juni 1951 über die Auseinandersetzung bei Besitzwechsel von Bauernwirtschaften aus der Bodenreform (GBl. S. 629) seine Neubauernwirtschaft mit Genehmigung der zuständigen Verwaltungsstelle in den Bodenfonds zurückgab. Die zuständige Verwaltungsstelle hatte darauf unverzüglich die Wirtschaft an einen anderen Bewerber zu vergeben. Das von dem Kläger als dem zurückgebenden Bauern zurückzulassende Inventar war ihm gemäß § 3' Abs. 3 der Verordnung zu erstatten, wofür gemäß § 8 Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen waren. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, daß es sich bei den Geschäften, die mit der Rückgabe der Wirtschaft und Ausgabe an einen neuen Bewerber Zusammenhängen, einschließlich der für das Inventar zu gewährenden Entschädigung, ausschließlich um voll-ziehend-verfügende Tätigkeit, also Maßnahmen des Verwaltungsrechts, handelt. Infolgedessen ist hier der Rechtsweg, auch für Streitigkeiten über die Bemessung und die Zahlungsfrist von Entschädigungen nicht gegeben. Die hier notwendigen Entscheidungen sind vielmehr von den zuständigen Stellen der Verwaltung zu treffen. Dies gilt auch dann, wenn der Rat des Kreises Abteilung Agrar-und Bodenordnung angeordnet hat, daß die Erwerberin die festgesetzte Entschädigung dem zurückgebenden Bauern zu zahlen habe. Durch eine derartige Anordnung, deren Zulässigkeit und Angemessenheit wiederum ausschließlich von den Verwaltungsstellen nachzuprüfen ist, konnte die Rückgabe der Neubauernwirtschaft und ihre Ausgabe an die Verklagte nicht in einen Kauf oder sonstiges Rechtsgeschäft des Zivilrechts verwandelt werden, das, wie dargelegt, im Zusammenhang mit der Aufgabe einer Neubauernstelle unzulässig ist. Entscheidungen anderer Gerichte Zivilrecht Musterstatuten der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 19. Dezember 1952 (GBl. S. 137511.). Nach welchen Vorschriften bestimmt sich der Schadensersatzanspruch einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft gegen ihre Mitglieder, wenn diese den Schaden im Zusammenhang mit ihrer Arbeit verursachten? BG Leipzig, Urt. vom 15. Juni 1953 OV 27/54. Der Verklagte war von Mal 1953 bis August 1953 Mitglied der klagenden landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft. Während dieser Zeit leitete er als Feldbaubrigadier eine Brigade, zu der das Gut H. und das Gut C. gehörten. Im August 1953 wurde der Verklagte verhaftet und wegen Unterschlagung von 292 kg genossenschaftlichen Rapses zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt. Der Erlös des unterschlagenen Gutes ist der Genossenschaft zugeflossen. Die Klägerin nimmt nunmehr den Verklagten aus dem Genossenschaftsvertrag in Anspruch. Sie behauptet, der Verklagte habe während seiner Zugehörigkeit zur LPG die ihm übertragenen Arbeiten außerordentlich nachlässig und unsachgemäß ausgeführt und damit wenn nicht vorsätzlich, wie durchaus angenommen werden könne, so doch grobfahrlässig seine Vertragspflichten verletzt. Der daraus entstandene Schaden sei sehr groß und der mit der Klage geforderte Betrag nur ein Teil desselben. Insbesondere sei Verlust entstanden durch fast völlig unterbliebene Pflege von Kartoffel- und Rübenschlägen; auch habe der Verklagte einen Rapsschlag zu spät gemäht, so daß etwa 50% der Ernte verlorengegangen seien. Von den zwei seiner Brigade zugewiesenen Gütern habe er den Betrieb H., bei dem nach dem 11. Juni 1953 anzunehmen gewesen sei, daß er dem früheren Eigentümer zurückgegeben werde, bevorzugt bearbeitet, während er das in Nutzung der LPG verbliebene Gut C. dem ersteren gegenüber offensichtlich vernachlässigt habe. Weiter schulde der Verklagte noch Kosten für die Reparatur eines durch sein Verschulden unbrauchbar gewordenen Düngerstreuers und das Entgelt für ihm gelieferte Naturalien. Die Klägerin beantragt, den Verklagten zu verurteilen, an sie den Betrag von . DM zu zahlen. Der Verklagte erkennt die Klagforderung an, soweit ihm 121,37 DM für an ihn verkaufte Naturalien berechnet werden; er erkennt auch die Kosten der Reparatur des Düngerstreuers dem Grunde nach an, bestreitet aber die Angemessenheit ihrer Höhe und beantragt im übrigen Klagabweisung. Er bestreitet, fahrlässig durch unsachgemäße Arbeit die Genossenschaft geschädigt zu haben; keinesfalls handle es sich aber um eine vorsätzliche Schadenszufügung. Aus den Gründen: Nach den Musterstatuten (GBl. 1952 S. 1375 ff.) gilt eine landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft mit ihrer Eintragung beim Rat des Kreises als rechtsfähig. Die Klagebefugnis der Klägerin ist damit gegeben. Das Rechtsverhältnis der Genossenschafter untereinander regelt der Genossenschaftsvertrag, dessen Bestimmungen im Statut und in der Betriebsordnung der LPG enthalten sind. Der Genossenschaftsvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag; daher finden auch die Vorschriften der §§ 320 ff. BGB über gegenseitige Verträge auf ihn Anwendung. In der Betriebsordnung verpflichtet sich jedes Mitglied, mit „seiner ganzen Kraft die genossenschaftliche Wirtschaft zu festigen und zu entwickeln“, und das Statut bestimmt, daß die Mitglieder verpflichtet sind, „ihre genossenschaftliche Wirtschaft zu stärken, ehrlich zu arbeiten, das staatliche und genossenschaftliche Eigentum zu behüten und alle Mitglieder der Genossenschaft wohlhabend zu machen“. Die Betriebsordnung sieht weiter vor, daß „bei Beschädigung genossenschaftlichen Vermögens“ der Vorstand verpflichtet ist. „die Schuldfrage zu prüfen und den Schuldigen schadensersatzpflichtig zu machen“. Somit regeln sich die Ansprüche der Klägerin bei Verletzung der den Mitgliedern nach dem Genossenschaftsvertrage obliegenden Verpflichtungen sowohl nach den Bestimmungen des Statuts und der Betriebsordnung als auch neben § 276 BGB als allgemeiner Norm für Schadensersatzansprüche aus Vertragsverhältnissen nach den §§ 325 ff. BGB. Soweit die Beiträge der Genossenschafter in der Leistung von Arbeit bestehen, finden entsprechende Anwendung auch die speziellen Normen des Dienst- oder Werkvertrages. Die Klägerin behauptet, der Verklagte habe grob-fahrlässig, daher schuldhaft, seine Vertragspflichten verletzt. Der Verklagte bestreitet ein Verschulden an dem der LPG entstandenen Schaden. Er sei seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung in dem ihm möglichen Maße nachgekommen und lediglich durch äußere, von ihm nicht zu vertretende Umstände darin behindert worden. Die Beweisaufnahme hat jedoch ergeben, daß alle anderen Genossenschafter und damit Vertragspartner des Verklagten den Genossenschaftsvertrag erfüllten. Die klagende LPG wurde 1954 Bezirkssieger im Leistungswettbewerb. Der Verklagte nur hat die ihm übertragenen Arbeiten so mangelhaft und unsachgemäß geleistet, daß der LPG schwerer Schaden entstand. Die von der Klägerin zunächst behauptete „bewußte Desorganisation“ durch ihren früheren Brigadier hat sich im zivilen Streitverfahren zwar nicht nachweisen lassen; zumindest aber liegt grobe Fahrlässigkeit des Verklagten vor. Die Zeugen haben, soweit sie sich unterrichtet zeigten, die Behauptungen der Klägerin im wesentlichen bestätigt 70 5;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Ermittlungsverfahren ist zu gewährleisten, daß strafrechtliche Verantwortlichkeit nur mit Beweismitteln begründet wird, die dem insbesondere in geregelten Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisführung entsprechen. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit und Voraussetzung zur Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung und weit er strafprozessualer Rechte. Die ahrung der. verfassungsmäßigen Grundrechte Beschul- digter, insbesondere die Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für die inoffiziellen Kontaktpersonen ergebenden Einsatkfichtungen. Zu den grundsätzlichen politisch-operativen Abwehr-. aufgaben zur Sicherung der Strafgefangenenarbeitskommandos !. :. Die Aufgaben zur Klärung der Präge Wer ist wer? stets relativen Charakter trägt, muß bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben berücksichtigt werden, um Überraschungen seitens des Gegners auszuschließen.