Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 704

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 704 (NJ DDR 1954, S. 704); Darüber hinaus ist. jedoch auch die Ansicht des Kreisgerichts, „der Angeklagte habe alles getan, um einen Unfall zu vermeiden, und der Geschädigte R. habe sich die Schuld an dem Unfall selbst zuzuschreiben, weil er als Körperverletzter den Kraftwagen in einem größeren Bogen hätte überholen müssen“, fehlerhaft. Wie sich aus dem Gutachten der Chirurgischen Universitätspoliklinik ergibt, war der Geschädigte R. weder durch die Beinamputation noch durch das Fehlen einiger Finger in der Beherrschung des Fahrrades behindert. Auch wenn R. nicht körperbehindert gewesen wäre, hätte er, wie das Gutachten ausführt, bei den hier gegebenen Umständen den gleichen Unfall mit den gleichen Folgen erleiden können. In der Tatsache, daß R. seine Körperbehinderung nicht genügend beim Fahren beachtet hat, kann also ein Mitverschulden nicht erblickt werden. Dem Kreisgericht ist jedoch darin zuzustimmen, daß die Entfernung von 35 bis 40 cm beim Überholen eines stehenden Personenkraftwagens zu gering ist. Insoweit trifft R. ein Mitverschulden an dem Unfall. Aus dem Akteninhalt geht jedoch hervor, daß auch der Angeklagte nicht alles getan hat, um einen Unfall zu vermeiden. Nach seinen bisherigen glaubhaften Angaben hat er sich vor dem öffnen der Tür durch einen Blick in den Rückspiegel davon zu überzeugen versucht, daß die Straße frei war. Er konnte jedoch infolge der ungünstigen Montage des Rückspiegels die Fahrbahn unmittelbar hinter dem Auto rechts in etwa einem Meter Breite nicht überblicken; er konnte deshalb den dicht rechts an dem Bürgersteig fahrenden R. nicht sehen. Der Angeklagte hatte aber als Verkehrsteilnehmer die Pflicht, sein Verhalten jederzeit so einzurichten, daß Unfälle vermieden werden. Er wäre daher verpflichtet gewesen, durch das Rückfenster des Personenkraftwagens zu prüfen, ob die Straße frei war. Dies hat der Angeklagte nicht getan; er hat sich im Gegenteil wie die Zeugin G. bekundet hat während des Öffnens der Tür mit seinem Mitfahrer unterhalten. Diese Unaufmerksamkeit des Angeklagten war ebenfalls für den Unfall ursächlich. Dies hätte das Kreisgericht auch festgestellt, wenn es den Sachverhalt ausreichend aufgeklärt hätte. Zivilrecht und Familienrecht §§ 499 c und e, 307 ZPO; Art. 3 der Verfassung. 1. Im Güteverfahren darf ein Anerkenntnisurteil nicht erlassen werden. 2. Das Anerkenntnis enthebt das Gericht nicht der Prüfung, ob die Erhebung des Klaganspruchs gegen den Zweck und Inhalt unserer Gesetze, insbesondere gegen grundlegende Bestimmungen unserer Verfassung verstößt. OG, Urt. vom 14. September 1954 1 Zz 146/54. Die in N. (Westdeutschland) lebende Klägerin ist das nichteheliche Kind des Verklagten. Dieser ist auf Grund der im Jahre 1942 und 1950 ergangenen Urteile des Amtsgerichts L. zur Zahlung einer vierteljährlichen Unterhaltsrente von 90 DM an die Klägerin verpflichtet. Mit der alleinigen, unter Verweis auf eine Auskunft des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden-Biebrich aufgestellten Behauptung, der bisherige Unterhaltsbetrag sei wegen erheblicher Veränderungen der Lebenshaltungskosten nicht mehr ausreichend, hat die Klägerin im Wege der Klage beantragt, den Verklagten zu verurteilen, vom 1. August 1952 ab bis zur Vollendung ihres 16. Lebensjahres eine' zusätzliche Unterhaltsrente von monatlich 15 DM zu zahlen. In der auf den 12. August 1953 anberaumten Verhandlung hat der Verklagte den Klageanspruch anerkannt. Das Kreisgericht L. hat daraufhin auf Antrag der Klägerin ein Anerkenntnisurteil nach dem Klagebegehren erlassen. Gegen dieses Urteil richtet sich der vom Präsidenten des Obersten Gerichts gestellte Kassationsantrag, der die prozessuale Unzulässigkeit des Urteils rügt und geltend macht, daß sein Erlaß auch gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staates verstoße. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: 1. Das Kreisgericht hat, wie die Niederschrift über die Sitzung vom 12. August 1953 ergibt, das Anerkenntnisurteil im Güteverfahren erlassen. Das widerspricht dem Wesen dieses Verfahrens, in dem keine Sachanträge verlesen werden (§ 297 ZPO), sondern das gesamte Streitverhältnis in freier Würdigung aller Umstände mit den Parteien zu „erörtern“ ist, mit dem Ziele, „einen gütlichen Ausgleich der Parteien herbeizuführen“ (§ 499 c ZPO). Der Erlaß eines Anerkenntnisurteils im Güteverfahren ist auch mit dem Wortlaute des § 499 e ZPO nicht zu vereinbaren, der, wenn die Parteien sich nicht einigen, den Eintritt in die „streitige“ Verhandlung vorsieht. Will der Verklagte also den Anspruch anerkennen, so bleibt nur übrig, daß die Parteien einen diesem'Anerkenntnis entsprechenden Vergleich im Güteverfahren abschließen. Im übrigen fehlt in der Niederschrift vom 12. August 1953, wenn sich schon das Gericht zum Erlaß eines Anerkenntnisurteils für befugt ansah, auch der Vermerk, daß das Anerkenntnis des Verklagten vorgelesen und von ihm genehmigt worden ist, wie auch die Feststellung des im § 307 ZPO ausdrücklich vorgesehenen Antrags, den Verklagten seinem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen (vgl. §§ 160 Abs. 2 Ziff. 1 und 2, 162 ZPO). 2. Das Kreisgericht hat nicht beachtet, daß die Tatsache der laufenden Erhöhung der Lebenshaltungskosten in Westdeutschland in erster Linie durch die von der Regierung Adenauer betriebene Politik der Militarisierung und die ständig steigenden Besatzungskosten herbeigeführt wurde. Die Erhöhung der Lebenshaltungskosten stellt dabei nichts anderes dar als die Abwälzung der Wiederaufrüstungskosten auf die werktätige Bevölkerung. Es wiederspricht der auf die Erhaltung des Friedens und die Wiedervereinigung Deutschlands betriebenen Politik der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, wenn ein Bürger der Deutschen Demokratischen Republik gezwungen würde, wenn auch nur indirekt die Kriegspolitik in Westdeutschland zu unterstützen. Eine solche durch Urteil auferlegte Verpflichtung steht im Widerspruch zu unserer Verfassung, die im Art. 3 festlegt, daß alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und dem Wohl des Volkes, dem Frieden und dem demokratischen Fortschritt dienen muß. Die Erhöhung der Lebenshaltungskosten in Westdeutschland ist somit nicht geeignet, die Erhöhung der bisher vom Verklagten an die Klägerin gezahlten Unterhaltsbeiträge zu begründen. Das Oberste Gericht hat in seiner Entscheidung vom lli. September 1952 laZz 23/52 (NJ 1952 S. 489) bereits ausgeführt, daß auch § 307 ZPO nicht der Notwendigkeit, die vorstehend dargelegten Grundsätze zu berücksichtigen, entgegensteht. Wenn auch bei einem prozessualen Anerkenntnis eine Prüfung des Klageanspruchs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht grundsätzlich nicht stattflndet, so bleibt das Gericht doch verpflichtet, offenbare Verstöße gegen den Zweck und Inhalt der Gesetze, vor allem also gegen grundlegende Bestimmungen unserer Verfassung nicht zuzü-lassen. Das Klagebegehren ist allein auf die erheblichen Veränderungen der Lebenshaltungskosten gestützt und verstößt daher, wie dargelegt, gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staates. Deshalb konnte auch das Anerkenntnis des.Klaganspruchs das Gericht nicht binden. § 9 GVG; §§ 1, 3 und 8 VO über die Auseinandersetzung bei Besitzweehsel von Bauernwirtschaften aus der Bodenreform vom 21. Juni 1951 (GBl. S. 629). Verkauf einer Neubauernstelle ist auch nicht mit Zustimmung einer Verwaltungsstelle zulässig. Ebenso ist zivilrechtliche Eigentumsübertragung unzulässig. Zulässig ist nur Rückgabe der Neubauernstelle in den Bodenfonds gemäß § 1 VO über die Auseinandersetzung bei Besitzwechsel von Bauernwirtschaften aus der Bodenreform und deren Übergabe an einen neuen Bewerber durch die Verwaltungsstelle. Für Ansprüche der Beteiligten, insbesondere des zurückgebenden Neubauern auf Bezahlung von Inventar und dergl., ist der Rechtsweg nicht zulässig. OG, Urt. vom 1. Juli 1954 2 Zz 42/54. Der Kläger hatte und bewirtschaftete eine Neubauernstelle, die er abgab. Die Verklagte hat diese Neubauernwirtschaft erhalten. Mit Urkunde vom 17. April 1952 hat der Rat des Kreises A., Dezernat Landwirtschaft Abteilung Agrar- und Bodenordnung , diese Übernahme als genehmigt erklärt. In der Genehmigungsurkunde vom 17. April 1952 wird erklärt, daß die Verklagte dem Kläger 5526 DM zu zahlen habe, von denen 29,95 DM an die MAS, 379,65 an das damalige Finanzamt und 313,60 DM an den Rat des Kreises abzuführen seien. Die Verklagte zahlte 2500 DM aus ihrem Siedlungskredit. Diese Behauptungen der Klageschrift vom 18. August 1953 sind nach dem Verhandlungsprotokoll vom 18. September 1953 nicht bestritten worden. 704;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der liegenden Er-scheinungen, die am Zustandekommen und am Erhalten von feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen beteiligt sind, der Charakter von Bedingungen zu, die als notwendige Vermittlungsglieder der vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Einflüsse verstärkt wurde. in Einzelfällen die Kontaktpartner eine direkte, ziel- gerichtete feindlich-negative Beeinflussung ausübten. Eine besondere Rolle bei der Herausbildung und Verfestigung feindlich-negativer Einstellungen und ihres Umschlagens in feindlich-negative Handlungen fanden ihren Niederschlag in Orientierungen des Leiters der Hauptabteilung für die Linie Untersuchung zur differenzierteren Aufklärung der Persönlichkeit bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der Neues Deutschland., Breshnew, Sicherer Frieden in allen Teilen der Welt bleibt oberstes Ziel der Rede vor dejn indischen Parlament Neues Deutschland., Honecker, Bericht des Zentralkomitees der Partei den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, als die Hauptrichttlng in der sich die Staatsmacht auch künftig entwickelt.