Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 702

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 702 (NJ DDR 1954, S. 702); Vorbringen bezieht, durchaus nicht wertlos zu sein, gibt er doch dem Berufungsgericht die Gewißheit, daß nach Auffassung des Berufungsbeklagten keine weiteren als die vor dem erstinstanzlichen Gericht verhandelten Umstände vorliegen. WERNER REIMERS, Rechtsanwalt in Stalinstadt § 31 GaststättenG muß beachtet werden! Im Bezirk Schwerin konnte festgestellt werden, daß eine Anzahl von Gastwirten nicht die Verpflichtungen einhalten, die ihnen nach dem Gaststättengesetz vom 28. April 1930 (RGBl. I S. 146) obliegen. Gleichzeitig erscheint es erforderlich, die Richter, Rechtsanwälte und Sekretäre auf eine Bestimmung dieses Gesetzes hinzu-weisen, der mehr Beachtung geschenkt werden sollte. § 31 ‘GaststättenG bestimmt, daß Forderungen eines Gast- oder Schankwirtes aus dem Ausschank von Branntwein nicht eingeklagt werden können, wenn sie Personen gestundet worden sind, die eine frühere Schuld gleicher Art noch nicht bezahlt haben. Die gesellschaftliche Bedeutung dieser Bestimmung liegt auf der Hand: sie will Willensschwäche Menschen davor bewahren, sich durch übermäßige Einnahme von Alkohol wirtschaftlich zu ruinieren, und zwingt daher den Gastwirt, wenn er finanzielle Einbußen vermeiden will, dazu, nur gegen Bezahlung auszuschenken. Diese Vorschrift wird nun häufig dadurch umgangen, daß Gastwirte nicht klagen, sondern lediglich einen Zahlungsbefehl beantragen und als Grund des Anspruchs „aus Warenlieferung“ angeben. So hatte z. B. ein Gastwirt, der überdies durch einen Rechtsanwalt vertreten war, gegen einen Landarbeiter eine Forderung in Höhe von 146 DM „aus Warenlieferung“ geltend gemacht. Hier hätte nicht erst der Sekretär des Kreisgerichts prüfen müssen, ob sich hinter dieser Forderung nicht eine Zechschuld verbarg, sondern auch der Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege war verpflichtet, den wahren Schuldgrund festzustellen. In den meisten Fällen handelt es sich bei den „Zech-sehuldnern“ um rechtsunkundige Personen. In der irrigen Annahme, daß sie die Zechschuld bezahlen müssen, erheben sie in der Regel keinen Widerspruch gegen den Zahlungsbefehl. Dem Richter ist in diesen Fällen die Möglichkeit der Prüfung, ob der Gastwirt den gesetzlichen Bestimmungen entgegen gehandelt hat, entzogen. Es ist also Aufgabe des Sekretärs, bereits vor Erlaß des Zahlungsbefehls zu prüfen, was für „Waren“ geliefert wurden und wodurch die „Schuld“ entstanden ist. Hat der Sekretär unter Beachtung des § 691 ZPO Bedenken und ist die auf seine Anforderung eingegangene Erklärung des Antragstellers unklar, so soll er den Erlaß des Zahlungsbefehls ablehnen und den Gastwirt auf den Klageweg verweisen. Im Prozeß hat dann der Richter die Pflicht festzustellen, ob die Forderung nach § 31 GaststättenG überhaupt einklagbar ist. Wir haben aber auch die Aufgabe, vorbeugend zu wirken, und haben dies im Bezirk Schwerin auch schon begonnen. Im Einvernehmen mit der Industrie- und Handelskammer haben wir an zwei Arbeitstagungen der Gastwirte teilgenommen und eingehend die gesetzlichen Bestimmungen erläutert und auf die Folgen ihrer Verletzung hingewiesen. In gleicher Weise ist bereits ein Richter des Kreisgerichts Güstrow tätig geworden. So sind wir bestrebt, die Bürger vor unüberlegtem Handeln und finanziellen Verlusten zu bewahren und unter Wahrung der Gesetzlichkeit zu verhüten, daß Leichtsinn und Willensschwäche einiger von bestimmten Gastwirten zur Steigerung ihrer Einnahmen mißbraucht werden. GERHARD KRÖNING, Leiter der Justizverwaltungsstelle im Bezirk Schwerin Reel il t S ] j r e c ! iun g Entscheidungen des Obersten Gerichts Strafrecht § 2 Abs. 1 VESchG; §§ 243, 246, 370 Abs. 1 Ziff. 5, 133 StGB. Zur Objektsbestimmung bei Entwendung geringwertiger im staatlichen Gewahrsam stehender Gegenstände. OG, Plenarentscheidung vom 16. Oktober 1954 1 Zst PI III 31/54. Die in diesem Strafverfahren rechtskräftig verurteilte Alice M. war in einem Verwaltungsbezirk der Stadt L. für die Durchführung und Kontrolle der nach der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten vom 17. Juli 1952 einzuleitenden Maßnahmen verantwortlich. Zu ihrer Unterstützung bei der Durchführung dieser Aufgabe beauftragte sie die gleichfalls in diesem Verfahren rechtskräftig verurteilten ehemaligen Sachbearbeiter S. und Ke., die nach ihren Anweisungen die Sicherung, Bestandsaufnahme, Schätzung und ordnungsgemäße Abverfügung der in den Wohnungen republikflüchtiger Personen zurückgelassenen und beschlagnahmten Vermögenswerte vorzunehmen hatten. Bei der Durchführung dieser Aufgaben haben die hieran Beteiligten schwere Verfehlungen begangen, indem sie gesetzwidrig über die beschlagnahmten und sichergestellten Vermögenswerte verfügten, sich und anderen nicht berechtigten Personen Gegenstände zueigneten, damit dem Volkseigentum Nachteile zufügten und so das Ansehen der. Verwaltungsorgane und das Vertrauen der Bevölkerung zu diesen Organen gefährdeten. Zu den nicht berechtigten Personen, die sich in den Besitz von beschlagnahmten Gegenständen' Republikflüchtiger setzten, gehörten auch die angeklagten Verwaltungsangestellten H. und K. Im einzelnen hat das Bezirksgericht hierzu folgendes festgestellt: Der Angeklagte H. begab sich Mitte Oktober 1952 nach Beendigung seines Dienstes in die Wohnung des republikflüchtigen R., in der sich einige der Mitverurteilten befanden, die die Aufgabe hatten, die zurückgelassenen Vermögenswerte zu sichern. H. wollte sich aus eigenem Interesse mit dem Ablauf der Durchführung der Sicherung der Vermögenswerte vertraut machen. Bei der Besichtigung der Wohnung entwendete er aus einem Wandschrank ein Glas mit etwa 30 Gramm Bohnenkaffee, den er mit in seine Wohnung nahm und verbrauchte. Der Angeklagte K. hatte nach dem 6. Oktober 1952 mit der damaligen Vorsitzenden des Verwaltungsbezirks eine Rücksprache. Nachdem er deren Dienstzimmer verlassen hatte, traf er mit den Verurteilten M., S., Ke. und Ka. zusammen, die ihn in ein Gespräch zogen. Hierbei bot ihm die Verurteilte M. ein Kinderhemd und ein Stück Seidenstoff (etwa lA m) an. Diese Gegenstände führte sie in ihrer Handtasche bei sich, um sie zur Dienststelle zu bringen. Obwohl K. aus dem vorangegangenen Gespräch erfahren hatte, daß diese Gegenstände aus dem beschlagnahmten Vermögen republikflüchtiger Personen stammten, nahm er sie mit in seine Wohnung. Am 14. Oktober 1952 besichtigte K. zusammen mit den Verurteilten S. und Ke. die Wohnung des remiblikflüchtigen R. Bei dieser Gelegenheit nahm K. zwei Tamburins an sich, die er mit in seine Wohnung nahm. Diese Handlungen der Angeklagten hat das Bezirksgericht als Untreue zum Nachteil von staatlichem Eigentum und als Verbrechen gegen § 2 Abs. 1 VESchG beurteilt. Die von beiden Angeklagten gegen dieses Urteil in vollem Umfang eingelegten Berufungen hat der la-Strafsenat des Obersten Gerichts durch Beschluß vom 17. April 1953 als offensichtlich unbegründet verworfen und damit das Urteil des Bezirksgerichts in vollem Umfang bestätigt. Gegen diesen Beschluß richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts. Zur Begründung wird ausgeführt, der la-Strafsenat des Obersten Gerichts hätte erkennen müssen, daß die vom Bezirksgericht vorgenommene rechtliche Beurteilung fehlerhaft war und auch die gegen die Angeklagten ausgesprochenen Strafen überhöht waren. Die Angeklagten H. und K. hätten weder eine der Bestimmungen des § 266 StGB entsprechende Befugnis, über das beschlagnahmte Vermögen zu verfügen, noch im Sinne dieses Gesetzes die Pflicht gehabt, die staatlichen Vermögensinteressen an den beschlagnahmten Werten wahrzunehmen. Sie hätten daher auch nicht wegen Untreue am Volkseigentum bestraft werden können. Im übrigen sei aber bei den Straftaten beider Angeklagten das in enster Linie verletzte Objekt, der amtliche Gewahrsam, übersehen worden, dessen Bruch nach § 133 StG3 beurteilt werden müsse. Bei dieser Rechtslage hätte der la-Strafsenat des Obersten Gerichts weder den Schuld- noch den Strafausspruch des Bezirksgerichts gegen H. und K. bestätigen dürfen. Der Kassationsantrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Soweit durch den angefochtenen Beschluß die tatsächlichen Feststellungen des Bezirksgerichts bestätigt worden sind, ist Kassationsantrag nicht gestellt worden; 702;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der maßgeb- liche Kräfte einzelner feindlich-negativer Gruppierungen von der Umweltbibliothek aus iernstzunehmende Versuche, im großen Umfang Übersiedlungssüpfende aus der für gemeinsame Aktionen gegen. die Sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in entscheidendem Maße, sondern bilden zugleich sine wesentliche Grundlage für das jeweilige Verhalten und Handeln ihr gegenüber Feindlich-negative Einstellungen beinhalten somit die Möglichkeit, daß sie im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung ausprägen zu helfen, Einen wichtigen und sehr konkreten Beitrag zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen. noch kon. tIj tinuierlicherNfgeeigaete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich. negativer Aktivitäten. Verhärtet und sur unbedingten Gewährleistung der So ion.