Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 69

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 69 (NJ DDR 1954, S. 69); Einführung der Prügelstrafe sowie die Möglichkeit zu administrativer Entziehung des Wahlrechts enthält. „Wie sollte man es nicht verstehen“, rief Dr. Hardy (Argentinien) aus, „daß eine Regierung, die ein Stück des heimatlichen Bodens abtritt, um darauf eine fremde Fahne wehen zu lassen, tyrannische Gesetze benötigt, unmenschliche Prozeßvorschriften und unterwürfige Richter, um das Volk zu unterdrücken, das gegen eine solche erniedrigende Gebietsabtretung und die Verschacherung der verfassungsmäßigen Rechte protestiert und kämpft? !“ Die Erkenntnis des untrennbaren Zusammenhangs zwischen der nationalen Souveränität der Völker und der Wahrung ihrer verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten trat bei den Sprechern der latein-amerikanischen Staaten und auch der unterdrückten Völker Asiens und Afrikas fest und unverrückbar in Erscheinung. „Wir sehen“, so erklärte die junge chilenische Rechtsanwältin Graciela Alvarez, „den Kampf für die Abschaffung der Militärpakte aufs ensste verbunden mit dem Kampf für die Wiederherstellung unserer Demokratie und verfassungsmäßigen Zustände und für eine Politik des Friedens, und unser Volk führt diesen Kampf ständig und erfolgreich.“ Mit Stolz berichteten die Vertreter Guatemalas von der breiten Volksbewegung, die nach 300 Jahren der Unterdrückung in ihrem Lande erstarkt ist und zur Annahme einer Verfassung geführt hat, die nicht nur die „klassischen Freiheitsrechte“, sondern auch das Recht auf Arbeit, auf gewerkschaftlichen Zusammenschluß, das Streikrecht garantiert, die allerdings auch „der reaktionären Opposition unbeschränkte Garantien und Freiheiten gewährt, deren Mißbrauch diesen freisteht“. „In Guatemala besteht eine demokratische Regierung, die sich auf ihr Volk stützt und auf ein Heer, das sich seiner demokratischen Mission bewußt ist.“ Der Kampf gegen den Feudalismus, die Durchsetzung der Agrarreform als Voraussetzung für die Entwicklung eines inneren Marktes und die folgende Industrieentwicklung bis zur vollständigen ökonomischen Unabhängigkeit des Landes das ist das Programm der demokratischen Regierung. „Gegenwärtig hat sich ein eiserner Ring gegen mein Vaterland gebildet, weil Demokratie in USA ein Verbrechen ist, welches das Statedepartment verurteilt. Die Regierung unseres Präsidenten Ja-cobo Arbenz sieht sich der Bedrohung durch eine ausländische Intervention gegenüber, aber sie rechnet angesichts der Gefahr mit der einstimmigen und leidenschaftlichen Unterstützung ihres Volkes.“ Joe Nordmann, der als Generalsekretär der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen die von allen demokratischen Juristen gemeinsam verfolgten Z!ele herausstellte, erinnerte an die große Koalition der Völker gegen den Hitlerismus und den japanischen Militarismus. „Die internationalen Spannungen der letzten Jahre dürfen uns mcht die Einheit der Völker bei der Verteidigung der Demokratie und des Friedens gegen Faschismus und Aggression vergessen lassen.“ Er wendet sich gegen eine bei manchen Juristen vorhandene praktizistische Auffassung der persönlichen Sicherheit, die darin nur bestimmte Garantien des Angeklagten erblickt, während doch Sicherheit und Freiheit aller Bürger durch die Einführung von sozialer und politischer Diskrimination bedroht werden. Man muß verstehen, „daß politische und ökonomische Abhängigkeit des Landes, Niedergang von Industrie und Landwirtschaft, Senkung des Lebensstandards der ganzen Bevölkerung zur Abschwächung und Beseitigung aller demokratischen Freiheiten führen.“ Für diejenigen, die solches Verständnis bisher noch nicht entwickelt hatten, bot nun die Konferenz übergenug eindringlich überzeugende Tatsachen und Berichte. Wie die Rassendiskriminierung in Australien dazu führt, daß die farbige Bevölkerung einzeln oder in Gruppen jederzeit und ohne ausdrückliche Begründung aus einer Gegend vertrieben, in einer anderen Aufenthalt zwingend vorgeschrieben erhält, wie der Arbeitslohn des dunkelhäutigen Mannes nicht an ihn selbst, sondern an den „Direktor“ gezahlt wird, der für seine Lebensbedürfnisse „aufkommt“, und wie der farbigen Urbevölkerung des Erdteils in ihrer überwiegenden Mehrheit grundsätzlich das Wahlrecht geraubt ist , wie in Irak auf Grund einer Verfassung, die nach den Vorschriften des englisch-irakischen Staatsvertrages ausgearbedtet wurde, weder Presse- noch Versammlungsfreiheit existieren, wie Militärgerichte fungieren und bei dem geringsten Anlaß Militär gegen die Bevölkerung und selbst gegen Gefangene mit Schußwaffen vorgeht , wie in Sudan-Ägypten der englische Gouverneur jederzeit den Ausnahmezustand verhängen kann und ohne alle gesetzliche Beschränkung Durchsuchungen und Verhaftungen vor sich gehen, wie ein mittlerer englischer Beamter nach eigenem Ermessen gegen jeden beliebigen Staatsbürger Zwangsaufenthalt anordnen kann das sind nur einige der Beispiele zur Illustrierung jener Aussage von Nordmann, daß die politische und ökonomische Abhängigkeit eines Landes zur Beseitigung aller demokratischen Freiheiten führt, daß die Achtung der Rechte des Staatsbürgers nur in einem souveränen Staat, in dem das Volk selbst sein politisches Leben gestaltet, gewährleistet ist. * Aus dem umfassenden Überblick, den Z e i d i n über alle auf der Tagesordnung stehenden Probleme gab, wurde anschaulich, daß der Kampf der einfachen werktätigen Menschen um gesicherte Rechtszustände nicht vom Kampf gegen die nationale Unterdrückung zu trennen ist. Er deckte die Ursache für die von vielen Rednern geschilderte Erscheinung der „Verfassungsrevisionen“, der Abänderungen bestehender Verfassungen durch Beseitigung der früher dort festgelegten Freiheitsrechte des Volkes auf: „Die Vorbereitung eines neuen Krieges durch die imperialistischen Monopole wird begleitet von einem immer stärker werdenden Angriff gegen die demokratischen Rechte und Freiheiten der Werktätigen, gegen das Prinzip der Gleichheit der Bürger und Souveränität der Völker. Antidemokratische und antinationale Machenschaften äußern sich in vielen Aktionen der regierenden Kreise der kapitalistischen Länder, in Form der ,Revision‘ der Verfassungen mit dem Ziel, diese einzuschränken. Es kann keine wirkliche Gleichheit der Staatsbürger geben in einem Lande, in dem die Diskriminierung aus rassischen oder nationalen Gründen besteht, in dem das Mutterland die Minderheiten unterdrückt oder diese ihrer Souveränität beraubt sind. Die Bedeutung der Gleichberechtigung der Völker und der Bürger ebenso wie die Bedeutung der Verteidigung der demokratischen Freiheiten kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, denn niemals in der Vergangenheit wurden die demokratischen Rechte und Freiheiten in den kapitalistischen Ländern so offen und in so großem Umfang unterdrückt wie heute.“ Bei dem Versuch der Unterdrückung und Einschüchterung der Völker, bei der Verwirklichung der Ziele der imperialistischen Monopole stellen sich ihnen ernste Hindernisse entgegen: die nationale Unabhängigkeit der Völker und die Souveränität ihrer Staaten. Deshalb geben sich die Ideologen des Imperialismus alle erdenkliche Mühe, die Völker und Staaten zum Verzicht auf ihre Souveränität zu bewegen. Sie verstecken ihre wahren Absichten hinter pseudoradikalen Phrasen (im Zeitalter der Atomwissenschaft sei die Souveränität des Staates ein Atavismus!), und nicht immer haben es die Juristen verstanden, die tatsächlichen politischen und ökonomischen Konsequenzen aufzudecken, die sich aus dem Verzicht auf die Souveränität ergeben würden. Als eine weitere Aufgabe der Juristen bezeichnete es Zeidin, das Prinzip der Gleichheit der Staatsbürger, das in Einzelverfassungen und in der wenn auch unzulänglichen Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen niedergelegt ist, mit allen Kräften zu verteidigen: sei es als Abgeordneter bei der Schaffung verfassungsmäßiger Gesetze, sei es als Richter durch genaueste Beachtung derjenigen Gesetze, die die Rechte und Interessen der Staatsbürger und der demokratischen Organisationen sichern, oder als Verteidiger, der im Falle von Rechtsverletzungen die Bürger und ihre fortschrittlichen Organisationen 69;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der operativen Kräfte und Mittel sowie der wesentlichen Aufgaben und Maßnahmen der Leitungstätigkeit und ihrer weiteren Vervollkommnung. werden durch alle Leiter, mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der sowie akkreditierter Journalisten in innere Angelegenheiten der eine maßgebliche Rolle. Das konzentrierte Wirken der gegnerischen Zentralen, Organi-J sationen, Massenmedien und anderer Einrichtungen führte zur Mobilisierung feindlich-negativer Kräfte im Innern der bewußt die Konfrontation mit den-Sicherheitsorganen anstreben, haben sich die Leiter, die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unternehmen sowie ebenfalls - Pläne und Aktivitäten trotzkistischer Kräfte, antisozialistische Positionen in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen.