Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 686

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 686 (NJ DDR 1954, S. 686); wurden, sind jetzt ein Hindernis für die reaktionäre Politik der imperialistischen Bourgeoisie, die das Banner der bürgerlich-demokratischen Freiheiten über Bord geworfen hat. Nicht zufällig sind in einer Reihe von westeuropäischen Ländern, die sich an den Wagen des amerikanischen Imperialismus gekettet haben, die letzten Jahre durch Revisionen und reaktionäre Abänderungen der geltenden Verfassungen gekennzeichnet. In diesen Ländern folgt ein Gesetz und ein Akt der Exekutivgewalt dem anderen, mit denen die in den Verfassungen proklamierten bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten zunichte gemacht werden und einer unverhüllten Willkür und Gesetzlosigkeit der Weg geebnet wird. Unter der Maske der „Theorie“ des „wiedererstande-nen Naturrechts“ wird ein ideologischer Feldzug gegen die demokratischen Verfassungen unternommen. Zur Rechtfertigung der Totengräber der Verfassung behaupten die Vertreter der wiedererstandenen Theorie des Naturrechts, daß die Normen der geltenden Verfassungen, die angeblich den Imperativen des Naturrechts nicht entsprechen, unwirksam seien5). Gestützt auf die nebelhaften und verschwommenen „Prinzipien des Naturrechts“ erklären die Reaktionäre der „Wissenschaft“, das Prinzip der nationalen Souveränität, das Streikrecht der Werktätigen, das Prinzip der Gleichberechtigung von Mann und Frau und andere Bestimmungen der Verfassungen, die von den fortschrittlichen Kräften zum Kampfe gegen die Politik der reaktionären Regierungen ausgenutzt werden, für unwirksam. Bei dem Versuch, jene Gesetzgebung, die die in den Verfassungen proklamierten demokratischen Prinzipien verletzt, zu rechtfertigen, behaupten die Prediger des „wiedererstandenen Naturrechts“, die Hauptsache bestehe nicht darin, daß das Gesetz der Verfassung entspricht, sondern darin, daß das Gesetz mit den Prinzipien des „höheren“ Naturrechts übereinstimmt. Der westdeutsche Rechtstheoretiker C o i n g behauptet in seinem Buch „Grundzüge der Rechtsphilosophie“ zum Beispiel, daß bei der Untersuchung der Frage der Wirksamkeit der Gesetze und anderer Akte der Staatsorgane sich die Richter nicht so sehr von der Verfassung wie von dem überkonstitutionellen „Naturrecht“ leiten lassen müßten6). Durch eine solche Art von „Theorie“ kann jeder verfassungswidrige Akt und die reaktionäre Regierung des Bonner Kanzlers Adenauer erläßt deren nicht wenige für wirksam erklärt werden. Auf diese Weise fördert die Theorie des „wiedererstandenen Naturrechts“ die Faschisierung der bürgerlichen Gesetzgebung. Mit den „nebelhaften“ Prinzipien und „Imperativen“ des Naturrechts ist die reaktionäre bürgerliche Jurisprudenz bestrebt, den Richtern ein bequemes Mittel zu geben, mit dessen Hilfe die Gesetzlichkeit im Gericht durchbrochen und die Fälle jeweils in Übereinstimmung mit dem Vorteil des Monopolkapitals unter den konkreten Bedingungen von Ort und Zeit entschieden werden können. Der französische Rechtstheoretiker R o u b i e r , der das Prinzip der weitgehenden Freiheiten des richterlichen Ermessens propagiert, behauptet, daß jene juristischen Bestimmungen, Normen und Grundsätze dem Naturrecht am nächsten stehen, die von den Richtern und Rechtswissenschaftlern in den Vordergrund gestellt werden. Roubier ist der Ansicht, daß die Zeiten, in denen das Gesetz die beste Ausdrucksform des Rechts war, längst vergangen sind. Jetzt müsse dieser Gesichtspunkt den „Erwägungen politischer Art“ überlassen werden. Gerade in den Gerichtsbeschlüssen und in den Schlußfolgerungen der bürgerlichen Gelehrten, denen nach Ansicht Roubiers offizielle Kraft beigemessen werden muß, sei der „größte Koeffizient der Gerechtigkeit“ enthalten7). Diese Apologetik der Gesetzlosigkeit enthält nicht ein Gran Wahrheit. Es ist wohl bekannt, daß das bürgerliche Gericht keineswegs eine Quelle der Gerechtigkeit ist, sondern ein .raffi- niertes Werkzeug der erbarmungslosen Unterdrückung 5) vgl. z. B. O. Bachol, Verfassungswidrige Verfassungsnormen, Tübingen, 1951. 6) H. Coing, Grundzüge der Rechtsphilosophie, Berlin 1950. 7) P. Roubier, Theorie gfinSrale du droit, Paris 1947. der Ausgebeuteten, das die Interessen des Geldsacks verteidigt“8). Mehr noch, in der Epoche der Zerschlagung der bürgerlichen Gesetzlichkeit wird die These von F. Engels, daß die Anwendung des bürgerlichen Gesetzes jetzt bei weitem unmenschlicher als das Gesetz selbst ist9), noch anschaulicher. Genau den gleichen Zielen -*■ die Rolle des Gesetzes herabzumindern und die reaktionären Rechtsinstitute auf den Schild zu erheben dient auch die „Theorie des Naturrechts“ des ehemaligen Professors der Columbia-Universität der USA, des Weißemigranten Laser-son, die eine spitzfindige Mischung der äußerst reaktionären psychologischen Rechtstheorie von Petrashizki und der abstrakten Thesen der Naturrechtslehre ist. Die Gedankengänge Lasersons sind ein anschaulicher Beweis dafür, daß die moderne bürgerliche Rechtswissenschaft nicht mehr als eine eklektische Mischung alter, längst widerlegter Ansichten ist, die den Archiven der bürgerlichen Soziologie, Philosophie und Jurisprudenz entstammen. Laserson, der das Recht als Ergebnis psychologischer Erlebnisse des Menschen betrachtet, unterscheidet das „individuelle intuitive Recht“ und das „sozial gerechtfertigte intuitive Recht“, das angeblich im Ergebnis der sich in der Gesellschaft vollziehenden „sozialen Auswahl“ der individuellen „intuitiven Rechte“ entsteht. Dieses „sozial gerechtfertigte intuitive Recht“ erklärt Laserson als Naturrecht. Solange die vom Staat erlassenen Gesetze wirksam sind, so stellt er fest, vollzieht sich der Prozeß der „sozialen Auslese“, und es bildet sich ein Bruch zwischen dem Gesetz und dem „sozial auserlesenen intuitiven Recht“. Da die Gesetze stabil sind, wird dieser Bruch (der Verfasser stellt ihn sogar graphisch dar) immer tiefer und kann sogar zu einer Revolution führen. Das einzige Mittel, mit dem die Gefahr eines solchen Bruches vermieden werden kann, ist ein Verzicht auf die stabilen Gesetze und die Rückkehr zu einem „elastischen Präzedenzsystem“, das nach der Behauptung Lasersons den Prozeß der „sozialen Auslese“ berücksichtigt und „nahezu mit dem Naturrecht üibereinstimmt“. Der Verfasser stellt die USA und England, wo bekanntlich das Präzedenzsystem gilt, als Länder „mit höchster Rechtskultur“ hint). Hier stellt sich heraus, wozu Laserson alle diese pseudowissenschaftlichen Spitzfindigkeiten nötig hatte, weshalb er das archaische, verwirrende anglo-amerika-nische Präzedenzsystem beweihräuchert! Es ist in der ganzen Welt allzu bekannt, was die amerikanische „höchste Rechtskultur“ bedeutet. Sie bedeutet ungesetzliche Verhaftungen, Morde, außergerichtliche Abrechnung mit fortschrittlichen Menschen und daneben ein straflos bleibendes, blühendes organisiertes Verbrechertum. Die bürgerlichen Apologeten ziehen es jedoch vor, die Tatsachen zu verschweigen. Lüge und soziale Demagogie werden von ihnen als höchste Errungenschaft der Rechtsphilosophie und der politischen Wissenschaft hingestellt. Die Vertreter des „wiedererstandenen Naturrechts“ maskieren sorgfältig die sozialen und klassenmäßigen Wurzeln ihrer Konstruktionen, ihre unversöhnliche Feindschaft gegenüber den ureigensten Interessen der werktätigen Massen und jonglieren in zunehmendem Maße mit dem Begriff „Gerechtigkeit“. Unfähig, die Frage zu beantworten, was eigentlich der reale Inhalt des mystischen Naturrechts ist und wodurch dieser Inhalt bedingt wird, ergehen sie sich in nebelhaften Phrasen, daß das Naturrecht nur aus sich selbst heraus begriffen werden könne, daß sein Inhalt „durch die ewige Gerechtigkeit“ und dergleichen abstrakte Kategorien bestimmt werde. Der verlogene pseudowissenschaftliche Charakter all dieser Konstruktionen ist offensichtlich. Als F. Engels von der Gerechtigkeit als dem Maßstab sprach, an dem gemessen wird, was Naturrecht ist und was nicht, hob er hervor, daß diese ewige Gerechtigkeit „ immer nur der ideologisierte, verhimmelte Ausdruck der bestehenden ökonomischen Verhältnisse, bald nach ihrer 8) Lenin, Sämtl. Werke, Band XXII, Zürich 1934, S. 216. 9) vgl. K. Marx und F. Engels, Werke, Band II, 1931, S. 388. 10) M. Laserson, Positive and Natural Law and their Correlation („Interpretation of modern legal philosophies“, N. Y. 1947). 686;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.