Neue Justiz 1954, Seite 679

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 679 (NJ DDR 1954, S. 679); Die Ergebnisse des 21. Plenums des ZK der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und die Arbeit der Organe der Justiz Von Dr. HILDE BENJAMIN, Minister der Justiz Während der ganzen Beratungen des 21. Plenums wurde kein Wort ausdrücklich über die Arbeit der Justiz gesprochen. Wir haben jedoch gelernt, daß in jedem der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, in jeder der Erklärungen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik in der vielfältigsten Weise Lehren und Hinweise für jeden Teil unseres Staatsapparates enthalten sind. Wir sehen in ihnen deshalb nicht nur allgemeinpolitische Hinweise, sondern sie stellen die Gründlagen für ganz konkrete Maßnahmen dar, die wir auch innerhalb der Justiz durchzuführen haben. Bei allen Fragen, die sich aus der Beachtung der Ergebnisse des 21. Plenums erheben, ist zu betonen, daß diese mit den vorhergehenden Beschlüssen des Zentralkomitees, den Beschlüssen des 15., 16., 17. Plenums bis zum IV. Parteitag in engem Zusammenhang stehen. Die Entwicklung des letzten Jahres, insbesondere der Prozeß der Reifung, den die Durchführung der Volksbefragung und der Volkswahlen für unser demokratisches Leben bedeutet, hebt zwar viele Probleme, insbesondere die Anforderungen, die unsere Bürger mit Recht an die Arbeit des Staatsapparates stellen, auf eine höhere Stufe. Das unterbricht aber nicht die Durchführung und Verwirklichung der in den vorhergehenden Beschlüssen gestellten Aufgaben, verlangt vielmehr die Kontrolle ihrer Durchführung und Maßnahmen zu ihrer besseren Verwirklichung. Für die Arbeit der Organe der Justiz ist im Besonderen auszugehen von den Beschlüssen zur Verbesserung der Instrukteurarbeit1) und dem Arbeitsprogramm des Ministeriums der Justiz sowie der Obersten Staatsanwaltschaft zur Durchführung der Beschlüsse des IV. Parteitages* 2), Wenn daher die einzelnen Justizorgane nunmehr die Ergebnisse des 21. Plenums durcharbeiten und ihre Anwendung unmittelbar auf ihre eigene Arbeit vornehmen, so muß das mit einer Kontrolle darüber verbunden werden, wie diese früher gefaßten Beschlüsse durchgeführt sind. Dabei ist das Hauptgewicht sowohl im Ministerium als auch bei den Gerichten auf folgende Fragen zu legen, die im einzelnen auch in die Arbeitspläne aufzunehmen sind: 1. Entwicklung der Arbeit mit den Kadern und Hebung des ideologischen Niveaus a) Mit welchen Fragen die Gerichte jeweils im wesentlichen befaßt sein werden, läßt sich nur in großen Umrissen Voraussagen. Die genaue Kenntnis der Entwicklung der Angriffe gegen unseren Staat, die Analyse der Entwicklung des Klassenkampfes innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik, werden zwar die leitenden Organe immer besser dazu befähigen, sich entwickelnde Schwerpunkte verbrecherischer Tätigkeit zu erkennen; die Gerichte sind jedoch von der Arbeit der Ermittlungsorgane und den Anklagen der Staatsanwaltschaft abhängig. Sie können sich daher nur im allgemeinen auf bestimmte Aufgaben der Rechtsprechung vorbereiten. Das verlangt aber um so mehr, daß die Richter in der Lage sind, von sich aus alle Fragen, die sie zu entscheiden haben, ohne daß sich dies voraussehen läßt, in ihrer Bedeutung richtig zu erkennen. Es verlangt die ständige weitere Hebung des ideologischen Niveaus der Richter. Wenn aber Fragen der Ideologie gestellt werden, so können diese nicht isoliert von den Menschen, von den Kadern, gesehen werden. Voraussetzung für jede ideologische Arbeit, die nicht im luftleeren Raum hängen soll, ist, daß man die Menschen kennt, jeden an seinen rich- tigen Platz stellt, ständig mit ihnen arbeitet, ihre Vorzüge und Schwächen, Art und Qualität ihrer Arbeit und Ursachen für die Fehler ihres Verhaltens kennt. Diese Arbeit mit den Kadern ist nicht allein Sache der Kaderabteilung des Ministeriums der Justiz oder der Justiz- J) NJ 1954 S. 289 ff. 2) NJ 1954 S. 321 ff. Verwaltungsstellen; jeder Leiter, der Bezirksgerichtsdirektor, der Kreisgerichtsdirektor trägt Verantwortung für seine Kader. Es darf nicht so sein, wie kürzlich beim Kreisgericht Oranienburg, wo es von seiten des Direktors weder eine Kontrolle der Rechtsprechung seines Gerichtes noch Kritik an der Arbeit und dem Verhalten des Gerichtes gab. Hier zeigte sich, daß die fehlende Kritik (neben nicht genügend sorgfältiger Arbeit der Kaderabteilung der Justizverwaltungsstelle und des Ministeriums) es verhindert hatte, einen Agenten rechtzeitig zu entlarven. Die Erziehung unserer Kader muß in jedem einzelnen Richter immer stärker die Erkenntnis und das Bewußtsein vom Wesen unserer Gesetzlichkeit festigen und ihn immer stärker zur parteilichen Anwendung unseres Rechtes befähigen. Die Kritik, die auf dem 21. Plenum an der Arbeit im Wirtschaftsapparat geübt wurde, führt zu der Erkenntnis, daß in weitem Umfange die begangenen Fehler auf einer Mißachtung der Gesetzlichkeit durch die Wirtschaftsorgane beruhen: Mißachtung des Volkswirtschaftsplanes, Mißachtung des Haushaltsgesetzes, Mißachtung des Stellenplanes. Es genügt daher nicht, wenn die Richter selbst eine klare und feste Beziehung zu unserer demokratischen Gesetzlichkeit haben, sondern von der Justiz muß zugleich in alle anderen Teile des Staatsapparates und der Wirtschaft die Atmosphäre der Gesetzlichkeit ausstrahlen. Alle Entscheidungen, jedes Auftreten eines Richters in der Öffentlichkeit müssen einer solchen allgemeinen Festigung unserer Gesetzlichkeit dienen. b) Wachsamkeit ist nicht nur eine Frage der Technik der Kontrolle, sondern vor allem des ideologischen Bewußtseins. Jener Agent im Kreisgericht Oranienburg hätte auch, selbst bei dem Fehlen der Kritik und Kontrolle durch den Direktor, durch die Wachsamkeit nicht nur der Richter, sondern auch der anderen Mitarbeiter des Kreisgerichts entlarvt 'werden können, wenn sie auf sein Verhalten im einzelnen aufmerksam gewesen wären. Alle Gerichte müssen sich mit den Ausführungen des Staatssekretärs für Staatssicherheit, Wollweber3). „Die persönliche Wachsamkeit verstärken“, beschäftigen. c) Neben der ständigen Festigung der Kenntnisse des Marxismus-Leninismus sind die Kenntnisse der Richter auch auf fachlichem Gebiet zu festigen. Das Befassen mit den Fragen der Strafpolitik, der parteilichen Anwendung des Gesetzes, der Strafzumessung, ist keine einmalige Kampagne und nicht Gegenstand eines einmaligen Seminars. In den Schulungsplan für die Richter muß das Ministerium regelmäßig, etwa alle drei Monafe, ein allgemeines Seminar über die Fragen der Strafpolitik einfügen, in dem jeweils die grundsätzlichen Fragen an Hand von Urteilen des Obersten Gerichts sowie guten und schlechten Urteilen anderer Gerichte unter dem Gesichtspunkt der Weiterentwicklung der Rechtsprechung behandelt werden müssen. Alle Lehrpläne für die fachliche Schulung müssen noch einmal unter dem Gesichtspunkt ihrer konsequenten Parteilichkeit überprüft werden; alle Zirkellehrer müssen sich selbständig daraufhin kontrollieren, daß sie die Zirkel im Geiste konsequenter Parteilichkeit leiten. Eine große Bedeutung kommt dem Fernstudium der Richter und Staatsanwälte zu. Das Ministerium muß sich mit verantwortlich dafür fühlen, daß das Fernstudium sowohl seinem Inhalt nach wie auch in seiner organisatorischen Durchführung auf hohem Niveau steht, damit dem Aufwand des einzelnen Richters an Arbeitskraft und -zeit auch wirklich der höchstmögliche Erfolg entspricht. Die Teilnehmer des Fernstudiums sollen deshalb jede Schwierigkeit im Fernstudium, sei es, daß sie auf der Organisation der Arbeit im Justizapparat beruht, sei es, daß die Arbeitsmethode der 679 3) „Neues Deutschland" vom 27. November 1954.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen-Linien und Diensteinheiten Entscheidungen vorzubereiten, wie diese Aufgaben und Probleme insgesamt einer zweckmäßigen Lösungzugeführt werden sollen, welche politisch-operativen Maßnahmen im einzelnen notwendig sind.