Neue Justiz 1954, Seite 676

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 676 (NJ DDR 1954, S. 676); lassen, ist dieses Argument seinem Grundgedanken nach richtig, in der Formulierung jedoch nicht völlig zutreffend. Die Entscheidungsgründe hätten statt dessen klar zum Ausdruck bringen müssen, daß hier zwei verschiedene Handlungen der Klägerin vorliegen, die rechtlich und moralisch objektiv auch verschieden zu beurteilen sind, und daß es unzulässig ist, die rechtliche und moralische Beurteilung der einen Handlung (tatsächlicher Kündigungsgrund) auf die andere Handlung (Materialeinsparung) auszudehnen. Das Arbeitsgericht hat dennoch mit Recht der Klägerin die „Materialeinsparungsprämie“ für die Zeit vom 19. April bis 27. Mai 1952, deren genaue Höhe sich aus der von dem Beklagten vorgelegten Berechnung ergab, zugesprochen. Zeitschriften Rechtswissenschaftlicher Informationsdienst Nr. 20: N. A. Bai-gorodski: Die Rolle des Erfinderrechts der UdSSR bei der Entwicklung einer fortschrittlichen sowjetischen Technik; Dr. V. Vesely: Das sozialistische Urheberrecht; J. Stepina: Das neue Urheberrecht. Nr. 21: W. A. Tumanow: Was verbirgt sich hinter der „Wiedergeburt“ des Naturrechts' in der gegenwärtigen bürgerlichen Jurisprudenz?; I. E. Färber: Uber die Anwendung der Normen des sowjetischen sozialistischen Rechts: D. A. Kerimow: Uber die Anwendung der sowjetischen Rechtsnormen. Mitteilungsblatt der Vereinigung Demokratischer Juristen Nr. 5: K. Kretowicz: Erfahrungsaustausch der Kollegien der Rechtsanwälte; K. Raeder: Bericht über eine Gastvorlesung von Prof. Lyon-Caen über die historischen Grundlagen des französischen Arbeitsrechts; Bericht über den Internationalen Kongreß der Jugendrichter in Brüssel; Dr. G. Berger: Offene Billigung des Naziterrors durch das West-Kammergericht; Die Koreanische Verfassung. Der Schöffe Nr. 5: G. Lischak: Die Volksvertretung als höchste Form der Mitwirkung der Werktätigen an der Leitung des Staates; W. Krutzscn: Zum Wesen der Straf rech tsprechung; H. Ranke: Grundsätze des Verfahrens zweiter Instanz; J. Grass: Die Unterschätzung der Schöffentätigkeit muß aufhören!; Kudernowsky: Diskussion mit Besuchern aus Westdeutschland. Nr. 6: F. Böhme: Die Arbeit der Justiz wird vom Ministerium angeleitet und kontrolliert; Verlauf der Diskussion zum Entwurf des Familiengesetzbuches; J. D. Perlow: Die Beteiligung der Volksbeisitzer am Volksgericht und die Arbeit mit ihnen; G. Dillhöfer: Grundzüge des Strafverfahrens Besondere Arten des gerichtlichen Verfahrens erster Instanz; F. Kleeis: Schöffen bei den Arbeitsgerichten. Dokumentation der Zeit Nr. 80: Die Mitarbeit der Bevölkerung an dem neuen Familiengesetz. Einheit Nr. 11: H. Barth: Gegen die Kriegspakte für ein einheitliches, friedliebendes, demokratisches Deutschland; W. Zastrow: Die Lage in Südostasien; K. Nier: Zu den sowjetisch-amerikanischen Verhandlungen über das Verbot von Atom-, Wasserstoff- und anderen Massenvernichtungswaffen. Neue Welt Nr. 19: I. Kon: Die marxistische Ethik und das Problem der Pflicht. Nr. 21: A. Leontjew: Uber das friedliche Nebeneinanderleben der beiden Systeme. Neue Zeit Nr. 41: E. Varga: Von der friedlichen Koexistenz der beiden Systeme. Nr. 42: J. Korowin: Eine neue Tarnung der Aggressoren (zum SEATO-Pakt); A. Maltz: Die McCarthy-istische Gefahr. Demokratischer Aufbau Nr. 11: W. Schmidt: Die Pflichten der Verwaltungsfunktionäre aus dem Staatsanwaltschaftsgesetz; H. Leichtfuß: Bemerkungen zu Professor Heckeis „Kleinem Verwaltungskatechismus“; Dr. G. Irmisch: Die Aufgaben der Räte der Bezirke bei der Reorganisation der volkseigenen Baubetriebe; H. J. Zietz: Wie wurde die Verordnung über die Prüfurtg von Vorschlägen und Beschwerden bisher verwirklicht? Die Volkspolizei Nr. 19: H. Ramsch: Die Abwehr von Gefahren in der Öffentlichkeit; C. O. Müller: Korrektes und sicheres polizeiliches Einschreiten; G. Wackernagel: Mehr Aufmerksamkeit der Hetzschriften- und Gerüchteverbreitung; R. Schädlich: Aufklärungsmöglichkeiten sind immer vorhanden; W. Lehnort: Einige Lehren aus der Bekämpfung der Hetzschriftenverbreitung; R. Hagenow: Zu einigen Fragen der Abgrenzung zwischen Staatsverbrechen und anderen staatsgefährdenden Delikten; Kraftfahrzeugdiebstahl; Unterliegen Hunde von Wilddieben der Einziehung? Nr. 20: G. Lobe: Einige Bemerkungen zur Jugendkriminalität; Mostetzky: § 106 StPO keine Formsache; E. Pfeifer: Was die Kriminaltechnik vermag; H. Sachse: Am Tatort richtig verhalten; Die ungarische Polizei im Kampf gegen die Jugendkriminalität. Arbeit und Sozialfürsorge Nr. 20: Die Verhandlungsfrist der Konfliktkommissionen (gemeinsame Erklärung des Ministeriums für Arbeit, Abt. Arbeitsrecht, und des FDGB-Bundesvorstandes, Abt. Arbeitsrecht); G. Schaum: Arbeits- und Lebensbedin- gungen der Landarbeiter in Deutschland; Die Folgen des Nichterscheinens vor der Konfliktkommission. Nr. 21: F. Fischer: Die Behandlung von Ausnahmegenehmigungen von den Vorschriften der Arbeitsschutzbestimmungen; R. Kranke: Die Konfliktkommission ist kein „Betriebsarbeitsgericht“; Dr. Th. Kunz: Das Beweisverfahren vor den Beschwerdekommissionen der SV; H. Ilse: Was man von den Gerichtskosten im arbeitsgerichtlichen Verfahren wissen muß; Die Berufungsbegründung (Beschluß des Bezirksarbeitsgerichts Magdeburg). Die Wirtschaft Nr. 37: E‘. Freund: Der innerdeutsche Handel. Nr. 39: J. Helmsen: Formen und Ziele des „Miteigentums“ (Praktiken zur Verschleierung und Erhöhung der kapitalistischen Ausbeutung in Westdeutschland). Nr. 40: R. Eckelt: Unduldsamkeit in Qualitätsfragen (Güterichtlinien müssen Grundlage der Vertragsabschlüsse werden); H. Fritz/R. Berger: Überplanbestände hemmen Zahlungsverkehr; Dr. Hofmann: Umsatzsteuerfreiheit für Exportbetriebe. Deutsche Finanzwirtschaft Nr. 18: Anweisung über das Zwangseinziehungsverfahren gegen Betriebe der volkseigenen Wirtschaft; F. v. Basse: Der Rückauftrag. Nr. 19: F. Tomuscheit/ K. Franzke: Abrechnung langfristiger Einzelfertigungen. Nr. 20: Dr. H. Loch: Eine weitere Maßnahme zur Förderung des Wohnungsbaues; Dr. F. Zschüntzsch/W. Stoll: Grundsätzliche Bemerkungen zur Verbesserung unseres Kreditsystems. Nr. 21: Dr. Gittel: Der Verkauf volkseigener Eigenheime und Siedlungshäuser; R. Illgen: Uber die Zweckmäßigkeit der gegenwärtigen Methode der Kreditierung beim RE-Verfahren; MdF, HV Wirtschaft: Die richtige Errechnung der Verspätungszinsen; H. Grüttner: Um den Rückauftrag. Erfindungs- und Vorschlagswesen Nr. 18: D. Eilemann: Verjährung und Verwirkung von Vergütungsansprüchen; Dr. F. Müller: Kritische Bemerkungen zum Patenterteilungs- verfahren. Nr. 19: G. Becker: Kollektivvorschläge Kollektivvergütungen (III); E. Siep: Warum Kollektivvergütungen auch für nicht kollektiv erarbeitete Verbesserungsvorschläge? G. Barth: Vergütungsanteile bei Verbesserungsvorschlägen eines Kollektivs; G. Droggan: Kennzeichnungspflicht nach dem Warenzeichengesetz und nicht eingetragene Warenzeichen. Nr. 20: D. Eilemann: Verbesserungsvorschläge bei Investitionsvorhaben; Dr.-Ing. J. Claussnitzer: Uber die gesellschaftliche Bedingtheit und Bedeutung des Patentes. Nr. 21: H. Erasmus: Erfinderund Warenzeichenschutz in der Volksrepublik Rumänien; U. Schneider: Bedeutung und Anwendung des Geschmacksmusters in der Industrie; G. Droggan: Die Pflicht zur Offenbarung von Erfindungen. Das deutsche Gesundheitswesen Nr. 41: K. Henzel: Sozialrechtliche Gesichtspunkte bei der Erstattung ärztlicher Gutachten im Entmündigungsverfahren. Berichtigung ln dem Beitrag „Die Bearbeitung von Beschwerden im Rahmen der Allgemeinen Aufsicht" von Schmidt (NJ 1954 S. 488, linke Spalte, 2. Abs.) findet sich die Bemerkung, daß im Falle der Pfändung unpfändbarer Gegenstände i. S. des § 811 ZPO wegen einer Steuerschuld durch die Unterabteilung Abgaben beim Rat des Kreises der Rechtsbehelf der Erinnerung gemäß § 766 ZPO gegeben sei. Diese Darstellung beruht auf einem Irrtum. Vielmehr hat in einem solchen Fall der Betroffene gemäß §§ 4, 3 Abs. 2 der 1. DB zur VO über die Rechte der Bürger im Verfahren der Erhebung von Abgaben vom 4. Juli 1953 (GBl. S. 867) die Möglichkeit, sich binnen 14 Tagen bei der Unterabteilung Abgaben des Rates des Kreises zu beschweren. Dje Redaktion Wir empfehlen zu lesen: Verteidigung der demokratischen Freiheiten Referate und Dokumente der Internationalen Juristenkonferenz Wien 1954 3C0 Seiten Preis 2,80 DM Bestellungen nehmen das Buchhaus Leipzig, Leipzig Ci, Querstraße 4 5, unter Voreinsendung des Betrages oder die Bezirksverbände der VDJD entgegen. Herausgeber: Das Ministerium der Justiz, das Oberste Gericht, der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin. Fernsprecher: Sammel-Nr. 67 64 11. Postscheckkonto: 140' 25. Chefredakteur: Hilde Neumann, Berlin NW 7, Clara-Zetkln-Str. 93. Fernspr.: 232 1605, 232 1611 u. 232 1646. Er- scheint monatlich zweimal Bezugspreis: Einzelheft 1,20 DM. Vierteljahresabonnement 7,20 DM einschl. Zustellgebühr. In Postzeitungsliste eingetragen. Bestellungen über die Postämter, den Buchhandel oder beim Verlag. Keine Ersatzansprüche bei Störungen durch höhere Gewalt. Anzeigenannahme durch den Verlag. Anzeigenberechnung nach der zur Zeit gültigen Anzeigenpreisliste Nr. 4. Veröffentlicht unter der Lizenznummer 1001 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik. Druck: (505) MDV Druckhaus MiChaelkirchstraße. 676;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 676 (NJ DDR 1954, S. 676) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 676 (NJ DDR 1954, S. 676)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.

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