Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 670

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 670 (NJ DDR 1954, S. 670); Zwecke, nämlich Arbeitern, Angestellten und gewissen anderen Werktätigen, die infolge Krankheit, Unfall oder Alter vorübergehend oder dauernd arbeitsunfähig sind, durch Zahlung von Krankengeld, Unfall- und Invalidenrente die wirtschaftliche Existenz zu sichern. Sie gewährt aber diese Leistungen als Träger einer Versicherung, nicht als Fürsorgeeinrichtung. Das Versicherungsprinzip aber erfordert, daß Versicherungsleistungen nur im Versicherungsfalle gezahlt werden, also nur dann, wenn in der Person des Versicherten der Tatbestand verwirklicht ist, als dessen Folge Gesetz oder Satzung Versicherungsleistungen vorsehen. Die gesetzliche Anerkennung der Versicherungsfälle beruht ihrerseits auf einer Abschätzung der Leistungsfähigkeit der Versicherung auf Grund einer Wahrscheinlichkeitsberechnung. Es ist also unzulässig, Versicherungsleistungen in Fällen zu gewähren, die zwar wirtschaftlich oder sozial den im Gesetz oder der Satzung vorgesehenen Fällen gleichzustehen scheinen, aber in Gesetz oder Satzung nicht vorgesehen sind. Derartige über die Vorschriften hinaus gewährte Leistungen bewirken nicht nur im Einzelfalle eine Mehrbelastung der Sozialversicherung, sondern führen darüber hinaus Unsicherheit in ihren Betrieb ein: Sie machen es unmöglich, die künftigen Leistungen mit dem für den Versicherungsbetrieb erforderlichen Maß von Wahrscheinlichkeit vorauszuschätzen, sie gefährden also die absolute finanzielle Zuverlässigkeit, die für die Versicherung, insbesondere die Sozialversicherung, erforderlich ist. Diese Grundsätze gelten auch für die Gewährung von Renten für Berufskrankheiten. Der Kläger hat Rente beantragt, weil die Tuberkulose, an der er leidet, eine Berufskrankheit sei. Berufskrankheiten sind nach § 39 VSV in Verbindung mit § 2 der DurchfVO der Deutschen Wirtschaftskommission vom 28. Januar 1947 in der Fassung der VO vom 27. April 1950 (GBl. S. 389) zum Befehl der SMAD Nr. 28 (ZVOB1. 1948 S. 62) aber nicht alle Krankheiten, die sich der Versicherte durch die Ausübung seines Berufes zugezogen hat, sondern nur bestimmte, in der Anlage dieser Verordnung aufgezählte, die beim Versicherten durch Arbeit in den ebenfalls dort angeführten Unternehmen entstanden sind. Ein Recht auf Rentenbezug auf Grund einer Berufskrankheit hat also zrwei Voraussetzungen. Der Versicherte muß in einem der angeführten Unternehmen gearbeitet und er muß sich durch diese Arbeit eine für dieses Unternehmen spezifische Krankheit zugezogen haben. In Betracht kommen bei gewissen Krankheiten meist solchen, die durch chemische Einwirkungen entstanden sind, nämlich den in der Liste unter Nr. 1 bis 30 aufgeführten allerdings alle Unternehmen, bei den übrigen, und zwar insbesondere bei den infektiösen, nur die in der Liste bezeichneten Unternehmen. Auf die Frage der Ursächlichkeit ist also nicht mehr einzugehen, wenn die Zugehörigkeit zu einem der angeführten Unternehmen nicht vorliegt. Infektionskrankheiten können nach Nr. 39 (ursprünglich Nr. 34) der erwähnten Liste der Berufskrankheiten nur bei Personen anerkannt werden, die entweder in Krankenhäusern und gewissen anderen ihnen gleichgestellten, Personen zur Kur und Pflege aufnehmenden Anstalten, oder in Einrichtungen und Tätigkeiten der Wohlfahrtspflege oder im Gesundheitsdienst oder in gewissen Laboratorien beschäftigt sind. Eine Beschäftigung in einem Krankenhause oder einer einem solchen gleichzuachtenden Anstalt liegt hier offensichtlich nicht vor. Die Tätigkeit der Sozialversicherung kann auch nicht .als Wohlfahrtspflege betrachtet werden; sie ist von dieser, wie bemerkt, grundsätzlich verschieden. Es liegt aber auch nicht, wie der Kläger meint, eine Beschäftigung im Gesundheitsdienst vor. Als eine solche kann nur eine Betätigung anerkannt werden, die unmittelbar der Wiederherstellung der Gesundheit oder der Aufrechterhaltung der Hygiene, also der vorbeugenden Gesundheitspflege, dient. Dies liegt bei unmittelbarer Teilnahme an der Behandlung oder Untersuchung von Kranken oder Krankheitsverdächtigen einschließlich ihrer Pflege, ihres Tragens und Führens vor, ferner bei unmittelbarer Beteiligung an hygienischen Maßnahmen, die einen konkreten Schutz gegen die Verbreitung von Seuchen darstellen. In Betracht kommen also z. B. Ärzte, Krankenschwestern, Krankenpfleger, Sprechstundenhilfen, Krankenträger und Seuchendesinfektoren sowie Personen, die ähnliche Tätigkeiten ausüben. Dabei wird, wenn sie von einer ansteckenden Krankheit befallen werden, zu prüfen sein, ob diese durch eine der genannten Tätigkeiten hervorgerufen worden ist. Darauf, von wem diese Personen beschäftigt werden, oder ob sie etwa freiberuflich tätig sind, kommt es nicht an. Es ist auch nicht erforderlich, daß sie ausschließlich im Gesundheitsdienst tätig sind. Es genügt, daß die hier dargelegten Beschäftigungen ihre Arbeitszeit im wesentlichen ausfüllen. Nebenarbeiten, insbesondere berufsübliche, auf die nur ein geringer Teil der Arbeitszeit entfällt, schließen die Zugehörigkeit zum Gesundheitsdienst nicht aus. Dies gilt z. B. für frei praktizierende Ärzte, die selbst ihre Rechnungsbücher führen, ihre Patientenkartei ausfüllen, die von der Sozialversicherung, von ihrer Gewerkschaft und von der Verwaltung erforderten Berichte und Nachweisungen schreiben, für sogenannte Privatpatienten Rechnungen ausstellen, sich durch Lesen von Fachliteratur fortbilden oder auch selbst Beiträge für Fachzeitschriften schreiben usw. Die Tätigkeit der Sozialversicherung als solche abgesehen von Krankenhäusern, Erholungsheimen, Untersuchungsstellen und ähnlichen im einzelnen Falle von der Sozialversicherung zur Behandlung, Pflege und Untersuchung von Kranken unterhaltenen Einrichtungen dient dagegen nicht unmittelbar der Wiederherstellung der Gesundheit. Dies gilt insbesondere auch von der Auszahlung von Geld, der Entgegennahme von Anträgen und der Beratung der Versicherten über ihre Ansprüche. Sie ist also kein Gesundheitsdienst. Die Tatsache, daß die Tätigkeit der Sozialversicherung in weiterem Sinne der Aufrechterhaltung der Volksgesundheit förderlich ist, stellt ebensowenig eine Beteiligung am Gesundheitsdienst dar, wie etwa der Bau von Krankenhäusern usw. oder die Herstellung von Heilmitteln und ärztlichen Instrumenten. Die Angestellten der Sozialversicherung gehören also nicht dem Gesundheitsdienst an. Die erwähnten Ausnahmen beruhen nicht auf ihrer Beschäftigung durch die Sozialversicherung, sondern auf der Betätigung in Krankenhäusern usw. Da die Voraussetzung der Zugehörigkeit zum Gesundheistdienst also bei den Sozialversicherungsangestellten nicht vorliegt, so kann bei ihnen eine Infektionskrankheit nicht als Berufskrankheit anerkannt werden, auch wenn sie sie sich im Einzelfalle durch ihre Betätigung im Schalterdienst oder in anderen Verrichtungen der Sozialversicherung zugezogen haben sollten. Dies muß auf Grund der angeführten Gesetze bei ihnen ebenso abgelehnt werden, wie bei Angehörigen anderer Berufe, die im Einzelfalle sich bei ihren Arbeitsverrichtungen eine Ansteckung zugezogen haben, wie dies beispielsweise bei Straßenbahnern der Fall sein kann, die in überfüllten und auch von hustenden Kranken benutzten Wagen tätig sind. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts H. muß infolgedessen aufgehoben werden. Entscheidungen anderer Gerichte Arbeitsrecht § 781 BGB. Hat ein Beschäftigter sich zur Zahlung eines in seinem Arbeitsbereich aufgetretenen Fehlbetrages verpflichtet, so muß das Gericht prüfen, ob das Anerkenntnis materiell begründet ist, d. h. ob der Beschäftigte den Schaden durch Verstoß gegen die Arbeitsdisziplin schuldhaft verursacht hat. KG, Urt. vom 30. September 1954 Za 15/54*). Die Beklagten betrieben bis zum Jahre 1950 eine eigene Gastwirtschaft. Im Jahre 1952 übernahmen sie eine Gaststätte der HO. Vom 28. Oktober 1952 bis zum 1. Februar 1953 waren dort der Beklagte als Kleinstgaststättenleiter und die Beklagte als stellvertretende Leiterin beschäftigt. Von Anbeginn ihrer Tätigkeit wurden die Beklagten fortlaufend kontrolliert, ohne daß es zu Beanstandungen kam. Eine *) vgl. hierzu den Bericht über die Sitzung des Instituts für Arbeitsrecht an der Humboldt-Universität auf S. 665 dieses Heftes. 670;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie sein. Aus den dargestellten Erkenntnissen über psychische Auffälligkeiten und Störungen bei Verhafteten lassen sich folgende Orientierungen und Anregungen für die weitere Vervollkommnung der verantwortungsvoll len Tätigkeit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration anwenden und einhalten. Allseitige Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik und das Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit . Eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet zuständigen operativen Diensteinheiten hinsichtlich der Abstimmung von Maßnahmen und des Informationsaustausches auf der Grundlage von durch meine zuständigen Stellvertreter bestätigten gemeinsamen Konzeptionen Vereinbarungen.