Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 67

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 67 (NJ DDR 1954, S. 67); Bericht über die Internationale Juristenkonferenz für die Verteidigung der demokratischen Freiheiten Von HILDE NEUMANN, Berlin Wenn wir im vorigen Jahr über die bevorstehende Juristenkonferenz für die Verteidigung der demokratischen Freiheiten sprachen, wenn wir Beratungen über ihre Vorbereitung und Durchführung abhielten, so gelang es uns doch niemals, eine wirklich klare Vorstellung davon zu erhalten, welche Bedeutung diese Konferenz haben könnte und sollte, welchen Verlauf sie nehmen würde. Einberufen von einem außerordentlich breiten und zahlreich zusammengesetzten Initiativkomitee, vorbereitet vom Exekutivbüro, bestehend aus Guiseppe Nitti (Rom), Gerard Lyon-Caen (Paris), John Elton (London), konnten alle endgültigen Festlegungen über die Einzelheiten des Konferenzablaufs erst am Vortage ihrer Eröffnung eben durch die in Wien anwesenden Mitglieder des Initiativkomitees getroffen werden. Die Tagesordnung selbst, wie sie das Exekutivbüro auf der Einladungskarte bekanntgegeben hatte, unterlag bis zu diesem Zeitpunkt der Diskussion und Abänderung. Sollte die Arbeit der Konferenz überwiegend in Kommissionen geleistet werden oder in Plenarsitzungen? Wieviele Kommissionen und mit welcher präzisen Aufgabenstellung sollten überhaupt gebildet werden? Welche Fragen und Vorschläge könnten von den verschiedenen Teilnehmern der Konferenz zur Beschlußfassung unterbreitet werden? Wird die Konferenz überhaupt Beschlüsse fassen, und welche? Trotz der umfangreichen Korrespondenz, die die Mitglieder des Exekutivbüros in den vorangegangenen Wochen zu führen hatten, und trotz zahlreicher Zusagen gab es doch bis zuletzt Ungewißheit über die Teilnehmer mancher wichtiger Länder, hervorragender Persönlichkeiten. So wurde die Sitzung des Initiativkomitees am 3. Januar 1954 mit Spannung erwartet. Es zeigte sich, daß fast alle Länder, aus denen während der Vorbereitung Zustimmungen zur Konferenz geäußert worden waren, nun auch an der Konferenz teilnahmen. Ausnahmen hiervon machten die Juristen der Vereinigten Staaten von Nordamerika, von denen doch vier Persönlichkeiten dem Initiativkomitee angehörten. Die Grußbotschaft von Emanuel Bloch, dem Verteidiger der unschuldig gemordeten Eheleute Rosenberg, löste bei ihrer Bekanntgabe an die Konferenz stürmischen Beifall und Freundschaftsbezeugungen aus, die in heftigen Protest umschlugen, als man erfuhr, daß die USA-Behörden durch die Verweigerung seiner Ausreisepapiere Bloch von der Teilnahme an dieser großen Konferenz ferngehalten hatten. Aus den gleichen Gründen waren, wie der Präsident der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen, D. N. Pritt, mitteilte, die Juristen aus der Südafrikanischen Union an der Teilnahme verhindert. Fast alle europäischen Länder waren durch fortschrittliche Juristen vertreten, wobei insbesondere die Delegationen aus England, Frankreich, Italien und auch aus Deutschland zahlreich und breit zusammengesetzt waren. Sie umfaßten sowohl praktisch tätige Juristen, namentlich Rechtsanwälte, als auch Hochschullehrer. Diejenigen Kollegen aus westlichen Ländern, die in Zuschriften an das Exekutivbüro den Wunsch geäußert hatten, daß entsprechend der großen Bedeutung ihrer gesellschaftlichen und Rechtsentwicklung die sozialistischen Länder zahlreich an der Konferenz teilnehmen mögen, sind in ihren Hoffnungen nicht enttäuscht worden. Der sowjetischen Delegation gehörten neben dem Mitglied des Internationalen Initiativkomitees, dem Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs der UdSSR, Z e i d i n , der Vizepräsident des Obersten Gerichts von Bjelorußland, Abuschkjewicz, sowie Bratus, Professor für Zivilrecht an der Universität Moskau, der Chefredakteur der Zeitschrift „Sowjetstaat und Sowjetrecht“ u. a. an, und aus allen volksdemokratischen Staaten waren ebenfalls hervorragende Justizfunktionäre und Universitätsprofessoren anwesend. Aus den Staaten des amerikanischen Kontinents, von Kanada bis Brasilien, waren, trotz aller Behinderung durch die Regierung der USA, mehr als 20 Richter und Rechtsanwälte gekommen. Zahlreicher noch war ungeachtet der großen Entfernung die Beteiligung der Staaten Afrikas und Asiens; der vierköpfigen Delegation aus Volkschina gehörte der Vizepräsident der Chinesischen Gesellschaft für Politik, Wissenschaft und Recht, K o Pai Nien, an. Viele Delegationen überbrachten der Konferenz wertvolles Informationsmaterial über den Stand der Verwirklichung der demokratischen Freiheiten in ihrem Land, Material, dessen Studium die Delegierten sich nach ihrer Rückkehr mit großem Interesse widmen werden und dessen Sicherung und Verbreitung in größerem Maßstab Sorge aller fortschrittlichen Juristen sein sollte. Hier ist in erster Linie die Dokumentation zu nennen, die die englische Haldane Society mit Bezug auf die Rechtsentwicklung im ganzen britischen Commonwealth zusammengestellt hat, die Kollektivarbeit einer der angesehensten und zugleich der fortschrittlichsten Juristen-Organisationen Großbritanniens. Sie fand ihre Ergänzung durch den Jahresbericht des Nationalrats für bürgerliche Freiheiten (National Council for Civil Liberties), der einen Vertreter zur Konferenz entsandt hatte. In sechs verschiedenen kleinen Publikationen in französischer und englischer Sprache legten die chinesischen Juristen die wichtigsten Gesetze ihres Volksstaates vor, und die Vereinigung der Ungarischen Demokratischen Juristen übergab der Konferenz (in französischer Sprache) eine Sondernummer der Zeitschrift der ungarischen Gesetzgebung, in der neben grundsätzlichen Arbeiten über wichtige Gebiete des ungarischen Rechtslebens der Wortlaut der neuen Zivilprozeßordnung, eines Gesetzes über den Schutz von Mutter und Kind und andere Gesetze enthalten sind. Die gesamtdeutsche Delegation legte ein schmales Bändchen mit Aufsätzen von Nationalpreisträger Prof. Dr. Baumgarten, Prof. Dr. Polak, Verwaltungsgerichtsdirektor Dr. Müller und Dozent Dr. Schneider vor, und die französischen und italienischen Konferenzteilnehmer hatten Ausarbeitungen hervorragender Spezialisten über solche Teilfragen wie „Reformvorschläge für eine bessere Garantie der individuellen Rechte der Staatsbürger“ (von Prof. Lambert) und „Verfassungsmäßige Grenzen der Militärgerichtsbarkeit“ (von Berutti, dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt beim Berufungsgerichtshof in Turin) überbracht. Die Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen hatte für diese Tagung ein neues Heft ihrer Zeitschrift herausgegeben.1) Neben diesen Unterlagen, die allen Delegierten zur Verfügung standen, reizte noch anderes eindrucksvolles Material zur Lektüre: Druckschriften aller Art und in allen Sprachen, die den umfassenden Kampf widerspiegelten, den demokratische Juristen in allen Ländern für die Erhaltung und Verteidigung der demokratischen Freiheiten führen. * i) i) Nr. 3 der „Revue de 1’Association Internationale des Ju-ristes Democrates". die in französischer, englischer und italienischer Sprache folgende Aufsätze enthält: Girard Lyon-Caen: „Die Entartung des parlamentarischen Regimes in Frankreich“; Franklin: „Degradation der Persönlichkeit und verfassungsmäßige Freiheiten“; Geräts: „Die Faschisierung der Justiz in Westdeutschland“; Crisafulli: „Die Rechte des Staatsbürgers in der Verfassung und in der Wirklichkeit Italiens“: Latifl: „Die Rolle der Justiz und die Rechte der Freiheiten der Staatsbürger in der Verfassung Indiens"; Opalek: „Über die demokratischen Rechte und Freiheiten in der Polnischen Volksrepublik": Palmeira: „Das Prinzip der Selbstbestimmung im Völkerrecht"; Ranke: „Die Garantie der demokratischen Rechte und Freiheiten im Strafprozeßrecht der Deutschen Demokratiscnen Republik“; Hardy: „Selbstbestimmung der Völker und demokratische Freiheiten in Latein-Amerika“; Lima: „Die Gesetzgebung zum Schutze des Kindes in Brasilien“; „Die Gleichheit der Rassen und Nationen in der Gesetzgebung Südafrikas“; „Die Charta von Guatemala“. (Diese Zeitschrift irt nicht im Buchhandel erhältlich, kann aber bei der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands bestellt werden.) 67;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.