Neue Justiz 1954, Seite 665

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 665 (NJ DDR 1954, S. 665); 19544) einen derartigen Anspruch anerkannt. Diese Entscheidung hatte jedoch verschiedentlich Widerspruch hervorgerufen. Auf der Arbeitsrechtskonferenz verteidigte der Direktor des Stadtarbeitsgerichts von Groß-Berlin, Kaiser, das Urteil entschieden. In seinen fundierten Ausführungen kam Kaiser zu dem Ergebnis, daß das Urteil des Stadtarbeitsgerichts Berlin politisch, ökonomisch und juristisch richtig ist. Nur der zusammenhängende Urlaub entspricht dem in § 36 des Gesetzes der Arbeit formulierten Urlaubszweck der vorbeugenden Gesundheitsfürsorge. Daraus folgt aber, daß es dem Nachfolgebetrieb, der den vollen Urlaub gewährt, auf Grund des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung einfach nicht zugemutet werden darf, die volle Urlaubsvergütung zu zahlen. Juristisch begründet Kaiser seine Auffassung mit Art. 16 der Verfassung, § 34 des Gesetzes der Arbeit und § 4 Abs. 2 Urlaubs VO. Erwähnt seien noch einige der vielen Vorschläge zur Verbesserung der zukünftigen Arbeit aller, die sich mit dem Arbeitsrecht beschäftigen. Von den Arbeitsrichtern *) NJ 1954. S. 250. wurde vorgeschlagen, eine Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen, möglichst mit Anmerkungen, herauszubringen. Eine derartige Sammlung würde die Arbeit nicht nur der Arbeitsrichter bedeutend erleichtern. Für die Richter an den Kreisgerichten und die Staatsanwälte ist der Hinweis wichtig, zu den Justizausspracheabenden Arbeitsrichter hinzuzuziehen, denn die Erfahrung hat gezeigt, daß auf diesen Ausspracheabenden von den Werktätigen oft arbeitsrechtliche Fragen gestellt werden. Am Schluß dieser bedeutungsvollen Konferenz, die wieder allen Teilnehmern wertvolle Anregungen und Hinweise für ihre künftige Arbeit gab, konnte der Leiter der Abteilung Arbeitsrecht im Ministerium für Arbeit, Schaum, mit Recht feststellen, daß die Tagung bewiesen hat, daß die große Bedeutung des Arbeitsrechts der Deutschen Demokratischen Republik als selbständigen Rechtszweigs überall anerkannt wird. Es gilt, auf dem eingeschlagenen Wege des Aufbaus eines vorbildlichen Arbeitsrechts für Gesamtdeutschland weiterzuarbeiten. HERBERT TAUSCHER, wiss. Assistent am Institut für Arbeitrecht der Karl-Marx-Universität Leipzig Uber die Anwendbarkeit des § 781 BGB im Arbeitsrecht Bericht über eine Sitzung des Instituts für Arbeitsrecht an der Humboldt-Universität Das Institut für Arbeitsrecht führte am 23. September 1954 eine erweiterte Institutssitzung unter Beteiligung von Vertretern des Generalstaatsanwalts der Deutschen Demokratischen Republik und der Staatsanwaltschaft von Groß-Berlin sowie einer Vertreterin des Bundesvorstandes des FDGB durch. Gegenstand der Sitzung bildete die Frage der Anwendbarkeit des § 781 BGB (abstraktes Schuldanerkenntnis) im Arbeitsrecht. Das Referat zu diesem Thema hielt der Mitarbeiter des Generalstaatsanwalts von Groß-Berlin, Staatsanwalt F o t h1). Der komm. Direktor des Instituts, Dr. Schneider, wies in seiner Einleitung darauf hin, daß die zur Beratung stehende Frage ein Teilgebiet der materiellen Verantwortlichkeit behandele und nicht von ihr getrennt werden könne. Die Aktualität des Themas ergebe sich aus den zahlreichen abstrakten Schuldanerkenntnissen, die im staatlichen und genossenschaftlichen Handel im Zusammenhang mit festgestellten Manki eingegangen würden. Der Referent ging aus von den Erkenntnissen, die die Berliner Arbeitsgerichte in. ihrer Rechtsprechung in Mankosachen entwickelt haben und die besonders von Kaiser bereits in NJ 1953 S. 118*) * 2) dargelegt sind. Dementsprechend unterschied der Referent den Mankofall als gesellschaftliche Erscheinung von der Mankohaftung als seiner rechtlichen Folge. Der Mankofall sei eine gesellschaftliche Erscheinung, dessen Ursachen vornehmlich in mangelhafter Arbeitsorganisation, unzureichender systematischer Anleitung und Kontrolle, ungenügenden technischen Voraussetzungen sowie unzulänglicher Kaderarbeit lägen. Er verwies insbesondere auf die Notwendigkeit, durch Beseitigung dieser Mängel die Verantwortungsbereiche bis auf den letzten Mitarbeiter festzulegen. Dadurch würden ungetreuen Angestellten Entwendungen sehr erschwert, andererseits ermögliche sich dadurch eine klare Beweisführung bei den festgestellten Fehlbeständen, wer hierfür verantwortlich sei und welche Pflichten er vernachlässigt habe. Im heutigen Stadium unserer Entwicklung seien Erhöhung des Verantwortungsbewußtseins und Festigung der Arbeitsdisziplin weitgehend davon abhängig, inwieweit es der volkseigene und genossenschaftliche Handel verstehe, Organisation und Technik des Handels grundlegend zu verbessern. Nur durch größte Anstrengungen könne die Forderung des IV. Parteitages der SED, auf neue Art Handel zu treiben, verwirklicht werden. ') vgl. zü dieser Frage auch das Urteil des KG vom 30. September 1954 auf S. 671 dieses Heftes. 2) LAG Berlin, Urt. vom 9. Mai 1952 1 Sa 1/52. Auf die Mankohaftung übergehend, betrachtete der Referent sie als Unterfall der materiellen Verantwortlichkeit. Er schloß sich der Rechtsprechung der Berliner Arbeitsgerichte an, die bereits seit 1953 die materielle Verantwortlichkeit als einzige Haftungsgrundlage in Mankosachen anerkennen. Der Gesetzgeber habe in § 5 Ziff. 8 KonfliktkommissionsVO die materielle Verantwortlichkeit in einer Rechtsnorm anerkannt. Zwar ergebe diese Norm nur die Zuständigkeit der Konfliktkommission, sie sei mithin nur eine Prozeßnorm. Marx habe jedoch das Prozeßrecht als Lebensform des Rechts bezeichnet; mit anderen Worten, wenn eine Norm des Prozeßrechts die Zuständigkeit für ein materielles Recht begründe, dann müsse dieses Recht auch existieren, zumindest hätten der Staat und die Praxis der Rechtsprechung dieses Recht, die materielle Verantwortlichkeit, sanktioniert. Diese These stimme mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichts überein, die eine Haftung des Werktätigen von der Feststellung seiner Schuld abhängig mache. Aus alledem folgerte der Referent, daß ein Schuldanerkenntnis als Haftüngsgrundlage nur anerkannt werden könne, wenn es die tatsächliche Schuld des Werktätigen richtig widerspiegele, seiner Pflichtverletzung entspräche. In diesem Rahmen wollte er jedoch das Schuldanerkenntnis gelten lassen, um -besonders in kleineren Mankofällen den Geschäftsgang zu beschleunigen und Konfliktkommission und Gericht zu entlasten. Abschließend unterstrich der Referent noch einmal, daß Arbeitsdisziplin und die Erfüllung ihrer Pflichten eine entsprechende Arbeitsorganisation seitens der Betriebe voraussetzten, die in vollem Umfang die Möglichkeit schaffen müßten, Verantwortungsbereiche für jeden Mitarbeiter festzulegen. Das Recht und die Rechtsprechung müßten den Handel zur Verbesserung seiner Arbeitsorganisation zwingen. Die Aufgabe, die Substanz des Volkseigentums wirksam zu schützen, könne nicht dadurch gelöst werden, daß anscheinend verantwortliche Verkaufsstellenleiter irgendwelche Rechtstitel unterschrieben, sondern dadurch, daß die Ursachen der Mankofälle beseitigt würden. Die Ausführungen des Referenten wurden in der Diskussion allgemein als richtig anerkannt. Dr. Schneider charakterisierte das abstrakte Schuldanerkenntnis als ein Rechtsinstitut des kapitalistischen Rechts, das dazu dienen sollte, die tatsächlichen Vermögensbeziehungen der Bourgeoisie der Kontrolle des Staates zu entziehen. Seine Übernahme in das kapitalistische Arbeitsrecht habe häufig dazu geführt, daß der Kapitalist vermöge seiner ökonomischen Überlegenheit den Werktätigen 665;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren durch die Leiter herausgearbeitet. Die vorliegende Forschungsarbeit konzentriert sich auf die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Linie und den damit zusammenhängenden höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen gegen die und die anderen sozialistischen Staaten. Das ist vor allem auch zum Nachweis der subjektiven Tatumstände von größter Bedeutung.