Neue Justiz 1954, Seite 661

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 661 (NJ DDR 1954, S. 661); eine Neuregelung des Güterrechts voraus. Deshalb erstreckte das Kammergericht den Ausgleichungsanspruch auf die während der Ehe gemachten Ersparnisse, die „in hohem Maße durch die Mitarbeit der Frau, in der Regel durch ihre' sparsame Haushaltsführung“ ermöglicht werden. Es heißt dann weiter: „Der Ehefrau steht ein ihrem Beitrag zu seinem Erwerb entsprechender Anteil an dem Vermögen des Ehemannes zu. Es ist der Zweck des Ausgleichungsanspruchs, ihr hierzu zu verhelfen“ 23 *). Auch das Urteil des Obersten Gerichts vom 11. September 195221) ging von ähnlichen Erwägungen aus, wenn es auch das Wort „Ausgleichungsanspruch“ nicht verwendete. Es leitete aus dem Grundsatz der Gleichberechtigung eine Beteiligung der Frau an dem während der Ehe erzielten Einkommen des Mannes (gemeint ist offenbar das aus dem Einkommen des Mannes angesammelte Vermögen) her, und zwar auch dann, wenn der Frau die Führung des Haushalts und die Erziehung der Kinder obliegt. Dabei vertrat das Oberste Gericht die Auffassung, daß die Ersparnisse grundsätzlich beiden Ehegatten zustehen, und zwar in der Regel zu gleichen Anteilen. Ein dinglicher Anspruch der Ehefrau wurde durch das Oberste Gericht nicht bejaht. Diese Entscheidung kommt so nahe an die Grundsätze des Entwurfs heran, wie das in der damaligen Lage und im Rahmen der alten Bestimmungen möglich war. Dagegen überschritt das Bezirksgericht Leipzig mit seinem Beschluß vom 20. Mai 195325) die Grenzen, die der Rechtsprechung gesetzt waren. Es bejahte gemeinsames Eigentum der Ehegatten an den aus beiderseitigen Ersparnissen angeschafften Gegenständen. Der den Haushalt führenden Frau billigte es einen Ausgleich bezüglich der Vermögenswerte zu, die aus Ersparnissen des Mannes erworben waren, und zwar in der Form des Anspruchs auf Einräumung des Miteigentums an diesen Sachwerten. Die Begründung dieses dinglichen Anspruchs durch Bezugnahme auf § 8 der Hausratsverordnung vom 21. Oktober 1944 ist nicht überzeugend. Das Bezirksgericht übersah, daß eine so weitgehende Entwicklung neuer güterrechtlicher Beziehungen im Wege der Rechtsprechung nicht möglich war. Richtig war das Urteil des Kreisgerichts Finsterwalde vom 28. August 195326), das aus den Gründen des konkreten Falles heraus den Anspruch der Ehefrau auf Beteiligung an dem Vermögen des Mannes abwies und feststellte: „Der Anspruch der Ehefrau auf ihren Anteil an der ehelichen Errungenschaft ist nur dann begründet, wenn das Errungene tatsächlich das Ergebnis gemeinsamer Bemühungen ist.“ c) Zu dem Komplex der vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten ist noch das Urteil des Kreisgerichts Potsdam-Land vom 29. Juni 195427) zu erwähnen. Hier hatte der Ehemann die eheliche Wohnung verlassen und lehnte die Rückkehr ab. Die berufstätige Ehefrau, die ein wesentlich geringeres Einkommen hatte als der Mann, nahm ihn auf Zahlung der Miete in Anspruch. Das Gericht verurteilte ihn mit Recht, weil die Ehewohnung noch ein gemeinsames Objekt sei und er die Ehefrau nicht zwingen könne, die Wohnung aufzugeben und so zu wohnen, als ob die Ehe geschieden sei. Diese grundsätzliche Entscheidung, * die den Unterschied zwischen dem Unterhaltsanspruch der getrennt lebenden und der geschiedenen Ehefrau deutlich macht, entspricht dem Gedanken des § 14 Abs. 2 des Entwurfs. 4. Das Scheidungsrecht des Entwurfs geht von völlig neuen Prinzipien aus. Trotzdem hat die Rechtsprechung eine Reihe von Grundsätzen entwickelt, die auch auf diesem Gebiet das neue Familienrecht vorbereiteten. Die Unzulänglichkeit des alten Scheidungsrechts brachte das Oberste Gericht bereits in seinem Urteil vom 1. Dezember 1950 mit den Worten zum Ausdruck: „Der idealen Lösung des Problems der Ehescheidung, bei der allen menschlichen und gesellschaftlichen Interessen beider Ehegatten sowie den Interessen der Gesell- 23) a. a. O. 21) NJ 1952 S. 489. 25) NJ 1953 S. 566. 23) NJ 1953 S. 721. 27) NJ 1954 S. 543. schaft weitestgehend Rechnung getragen wird, würde wahrscheinlich eine solche Regelung am nächsten kommen, die, von dem Grundsatz des Schutzes der Ehe ausgehend, keine festen Tatbestände zur Rechtfertigung einer Ehescheidung kennt, sondern dem Richter die Ehe der Parteien in der Gesamtheit ihrer menschlichen und gesellschaftlichen Beziehungen zur Entscheidung unterbreitet“28). Diesem bedeutsamen Vorschlag entspricht jetzt der § 29 des Entwurfs. Aus dem gleichen Urteil des Obersten Gerichts ist noch ein weiterer wichtiger Gedanke hervorzuheben, der mit den Worten ausgesprochen ist: „Andererseits kann gerade auch in bestimmten Fällen ein Interesse der antifaschistisch-demokratischen Gesellschaft an der Aufrechterhaltung einer Ehe bestehen, da sie ein leichtfertiges Verhalten zur Ehe grundsätzlich verurteilt“29). Die hier ausgesprochene klare Ablehnung jedes unmoralischen Verhaltens eines Ehegatten ist von der Rechtsprechung der übrigen Gerichte aufgenommen worden. Kennzeichnend hierfür ist ein Urteil des Stadtgerichts Berlin vom 15. Februar 195430), in dem der Widerspruch der Ehefrau in einer auf § 48 EheG gestützten Klage für beachtlich erklärt und die Klage abgewiesen wurde. Hier hatte sich der Kläger nach 15jähriger Ehe, aus der fünf Kinder hervorgegangen waren, von seiner Ehefrau abgewandt und Beziehungen zu einer anderen Frau aufgenommen. Irgendwelche ernst zu nehmenden Vorwürfe konnte er gegen die Verklagte nicht erheben, so daß das Stadtgericht mit Recht das Motiv seiner Handlungsweise in Egoismus und Bequemlichkeit sah. Das Urteil hob die Pflichten, die sich aus einer Ehe für den Mann gegenüber Frau und Kindern ergeben, hervor und lehnte es ab, das gesellschaftswidrige Verhalten des Klägers durch eine gerichtliche Entscheidung zu sanktionieren. In den Gründen kommt der erzieherische Charakter des Familienprozesses deutlich zum Ausdruck, der das Ziel hat, die Einheit der rechtlichen und moralischen Anschauungen auf dem Gebiet von Ehe und Familie zu verwirklichen. Diese Einheit erfordert die Erhaltung und Festigung der Ehe, die ein wichtiges Prinzip des Entwurfs ist. Für die Durchsetzung dieses Prinzips unter der Bevölkerung hat die Praxis der Kreisgerichte eine gute Vorbereitungsarbeit geleistet, für die zwei Beispiele angeführt werden sollen. Durch das unveröffentlichte Urteil des Kreisgerichts Röbel/Müritz vom 4. Dezember 1953 Ra 29/53 wurden Klage und Widerklage auf Scheidung bei einer 1945 geschlossenen Ehe, aus der zwei Kinder hervorgegangen waren, abgewiesen. Beide Ehepartner hatten sich kleinere Verfehlungen zuschulden kommen lassen. Das Gericht stellte die Verpflichtung der staatlichen Organe zum Schutz bestehender Ehen fest und lehnte es ab, die Ehe der Parteien ohne Vorliegen triftiger . Gründe zu scheiden, obwohl beide die Scheidung begehrten. Das Kreisgericht Rostock/Warnemünde wies in dem unveröffentlichten Urteil vom 6. Juli 1954 4 Ra 26/54 die Scheidungsklage des Mannes bei einer 1952 geschlossenen Ehe, aus der ein Kind hervorgegangen war, ab. Hier waren Spannungen durch die Schuld der jetzt 19jährigen Ehefrau eingetreten. Das Gericht hob die Bedeutung der Ehe für die Entwicklung der Ehegatten selbst, die Erziehung der Kinder und die Gesellschaft hervor und erklärte: „Es kann nicht Aufgabe eines demokratischen Gerichts sein, eine so junge Ehe bei den ersten aufkommenden Unstimmigkeiten zu trennen.“ In diesen und vielen anderen Entscheidungen wurde verantwortungsvoll geprüft, ob die Ehe ihrem wirklichen Sinn entsprechend noch aufrechterhalten werden kann. Dabei ist bemerkenswert, daß die Gerichte immer mehr dazu übergehen, an dem moralischen Verhalten der Ehepartner Kritik zu üben. So hat in einem Verfahren vor dem Kreisgericht Röbel/Müritz unveröffentlichtes Urteil vom 9. April 1954, Ra 9/54 der Kläger erklärt, er habe die Verklagte nur deswegen geheiratet, weil sie ein Kind von ihm erwartete. Das Gericht verurteilte diese lieblose Erklärung und 28) NJ 1951 S. 223. 29) NJ 1951 S. 224. 30) NJ 1954 S. 247. 661;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen frühzeitig zu erkennen und unwirksam zu machen, Aus diesen Gründen ist es als eine ständige Aufgabe anzusehen, eins systematische Analyse der rategischen Lage des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik, gegen die anderen sozialistischen Staaten und demokratischen Nationalstaaten; Nutzbarmachung der Erkenntnisse für die erfolgreiche Durchführung der technischwissenschaftlichen Revolution in der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.