Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 660

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 660 (NJ DDR 1954, S. 660); b) In dem Verfahren hatte die Behauptung des verklagten Ehemannes eine Rolle gespielt, daß das durch die berufliche Tätigkeit bedingte Selbstbewußtsein seiner Frau zur Ehezerrüttung beigetragen habe. Das Kammergericht setzte sich mit der Fehlerhaftigkeit dieser Auffassung, die sogar im erstinstanzlichen Urteil im Schuldausspruch ihren Niederschlag gefunden hatte, auseinander und lehnte sie als ein Nachgeben gegenüber rückständigen Anschauungen ab. Indem das Gericht nur eine solche Rechtsprechung als mit der erzieherischen Aufgabe der Gerichte vereinbar erklärte, die die Frau in ihrer gesellschaftlichen Entwicklung fördert und das Gleichberechtigungsprinzip durchsetzt, sprach es einen Gedanken aus, der aüch in Zukunft von allgemeiner Bedeutung für die Durchführung von Familienprozessen ist. Ebenso wie das Kammergerichtsurteil vom 7. Mai 1953 entwickelte das Urteil des Bezirksgerichts Rostock vom 14. November 19'5215) Grundsätze, die für die Klärung des Wesens der Ehe wichtig sind (vgl. jetzt § 2 des Entwurfs). In diesem Falle hatte der Ehemann in einer sehr jungen Ehe wegen eines Streits, der während der Schwangerschaft seiner Frau entstanden war, die Ehewohnung verlassen und die Scheidungsklage eingereicht, während die Ehefrau zur Fortsetzung der Ehe bereit 'war. Das Bezirksgericht wies in Übereinstimmung mit der Vorinstanz die Klage ab. Es stellte sich mit Recht auf den Standpunkt, daß Meinungsverschiedenheiten in der Ehe nur durch gegenseitige Aussprache geklärt und bereinigt werden können, wobei jeder Ehegatte die Interessen des Partners respektieren muß. Zur ehelichen Lebensgemeinschaft sei gegenseitige Rücksichtnahme und Nachgeben erforderlich. In diesem Urteil ist der wichtige Gedanke enthalten, daß es in einer Ehe möglich und notwendig ist, auch bei zeitweiligen Meinungsverschiedenheiten in allen Fragen zu einverständlichen Entscheidungen zu kommen, wenn die Ehe wirklich ihrem Wesen gemäß auf gegenseitiger Liebe und Achtung aufgebaut ist. Heute ist uns dieser Gedanke, der in § 14 des Mutter- und Kinderschutzgesetzes und in § 9 des Entwurfs als Grundsatz formuliert wird, selbstverständlich, während er bekanntlich . in Westdeutschland noch Gegenstand heftigen Streits ist. 3. a) Bereits unmittelbar nach Inkrafttreten der Verfassung mußten die Gerichte zu der Auswirkung der Gleichberechtigungsartikel auf das eheliche Güterrecht Stellung nehmen. In dem Beschluß des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. November 194916) geschah das noch in sehr vorsichtiger Form. Es ist heute interessant zu lesen: „Das (die Bestimmungen der Verfassung H. T.) muß dazu führen, die Stellung der Frau gegenüber dem Mann so weit als selbständig anzuerkennen, als das irgend möglich ist. Das Verwaltungs- und Nutzungsrecht des Mannes nach § 1383 wird danach beseitigt sein und man kann annehmen, daß bis zur Schaffung eines neuen gesetzlichen Güterrechts die im § 1426 BGB geregelte Gütertrennung eintritt. Aber selbst wenn man nicht so weit gehen will “ Und nun folgen Ausführungen, daß es jedenfalls in der vorliegenden Sache der Rechtslage zu entsprechen „scheint“, dem Verlangen der Frau Rechnung zu tragen. Am 16. Dezember 1949 stellte das Landgericht Freiberg in einem Beschluß17), der die Entscheidung des Rechtspflegers bestätigte, mit aller Klarheit fest, daß eine Ehefrau auf Grund der Verfassung zu Verfügungen über ein im Grundbuch eingetragenes Recht nicht der Genehmigung des Ehemannes bedürfe. Bemerkenswert ist die Vorgeschichte dieser Entscheidung. Die Ehefrau, deren Mann vermißt war, stellte auf Veranlassung des Grundbuchamtes den Antrag auf Bestellung eines Abwesenheitspflegers für ihren Ehemann, da das Grundbuchamt trotz Inkrafttretens der Verfassung die Zustimmung des Abwesenheitspflegers für notwendig hielt, damit die Ehefrau über ihr Eigentum verfügen konnte. Der Antrag auf Bestellung des Abwesenheitspflegers wurde nun in zwei Instanzen mit der richtigen Begründung abgelehnt, daß eine solche Zustimmung nicht erforderlich sei. Das Landgericht Freiberg erhob wegen der falschen Sachbehandlung keine Kosten von der Antragstellerin, und es ist zu hoffen, daß sich auch das Grundbuchamt Freiberg belehren ließ. IS) NJ 1953 S. 57. !0) NJ 1950 S. 21. 17) NJ 1950 S. 123. Welche Widerstände auf dem Gebiete des Güterrechts zu überwinden waren, zeigt auch der Beschluß des Oberlandesgerichts Erfurt vom 2. Juli 195018), bei dem es sich ebenfalls um die Giftigkeit des § 13*95 BGB im Hinblick auf die Verfügung einer Ehefrau über ein im Grundbuch eingetragenes Recht handelte. Das Grundbuchamt hatte den Löschungsantrag beanstandet, weil die Einwilligung des Ehemannes fehlte. Die Beschwerde gegen diese Entscheidung wies das Landgericht Erfurt mit der Begründung zurück, „die Vorschrift des § 1395 BGB gelte trotz der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik auch weiterhin, weil die ihr entgegenstehenden Vorschriften des BGB erst außer Kraft treten könnten mit dem Erlaß der in Art. 144 der Verfassung angekündigten neuen Vorschriften“. Hier liegt einer der wenigen bekannt gewordenen Fälle vor, in denen ein Gericht die aus der Zeit der Weimarer Republik bekannte fehlerhafte These vertrat, daß die Verfassungsartikel nur Programmsätze oder Richtlinien für die zukünftige Gesetzgebung und nicht unmittelbar geltendes Recht seien. Das Oberlandesgericht Erfurt hob diese Entscheidung mit sachlich richtiger Begründung auf. Richtig war auch das Urteil des Oberlandesgerichts Halle vom 30. August 195019). Hier war die Ehefrau auf Auflassung eines Grundstücks und Herausgabe, der Ehemann auf Erteilung der Zustimmung und Duldung der Zwangsvollstreckung in erster Instanz noch am 19. Dezember 1949 verurteilt worden. Das Oberlandesgericht stellte fest, daß der Klageantrag gegen den Ehemann in der Hauptsache erledigt sei, weil seit Inkrafttreten der Verfassung das eingebrachte Gut der uneingeschränkten Verfügung der Ehefrau unterliege. Noch klarer wäre es gewesen, von „ehemaligem“ ein-® gebrachtem Gut zu sprechen, da mit dem Wegfall des alten gesetzlichen Güterstandes der Begriff des ein-gebrachten Guts überhaupt gegenstandslos geworden ist. Mit dem Inkrafttreten des Mutter- und Kinderschutzgesetzes, dessen § 14 nochmals ausdrücklich feststellte, daß die Eheschließung für die Frau keine Einschränkung oder Schmälerung ihrer Rechte zur Folge hat, wird diese erste Etappe der Rechtsprechung zum ehelichen Güterrecht abgeschlossen. In seiner bereits zitierten Rede vor der Provisorischen Volkskammer führte Ministerpräsident Grotewohl die Benachteiligungen der verheirateten Frau nach dem BGB auf, erwähnte dabei auch die güterrechtlichen Bestimmun-mungen und erklärte: „Alle diese Grundsätze haben in der Deutschen Demokratischen Republik selbstverständlich keine Gültigkeit mehr“20). Nach diesem Zeitpunkt bestand in der Rechtsprechung völlige Klarheit, obwohl ein Urteil des Obersten Gerichts zu diesen Fragen nicht vorlag. b) Eine neue Problemstellung warf der bereits in anderem Zusammenhang erwähnte Beschluß des Kammergerichts vom 30. März 195121) auf. Ohne daß hier auf die Besonderheit des Falles eingegangen werden kann, ist die Feststellung des Kammergerichts wichtig, daß während der Ehe gemachte Ersparnisse im Falle der Vermögensauseinandersetzung grundsätzlich beiden Ehegatten zustehen. Dabei ging das Gericht in dem zu entscheidenden Fall von einem gleichwertigen Beitrag beider Ehegatten während des Bestehens der Ehe aus. In seinem Urteil vom 16. September 195222) entwickelte das Kammergericht den „Ausgleichungsanspruch“ weiter. Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß es sich noch nicht um den Ausgleichungsanspruch im Sinne des § 22 des Entwurfs handeln konnte. Das geltende Recht ließ nur die Gütertrennung und eine Ausgleichung zugunsten der Frau im Falle der Ehescheidung zu. Die Unterscheidung zwischen dem zu teilenden gemeinsamen Vermögen und dem zusätzlichen Anspruch der als Hausfrau und Mutter tätigen Frau auf Beteiligung an den Ersparnissen des Mannes war theoretisch noch nicht klar herausgearbeitet und setzte 18) NJ 1950 S. 266. 19) NJ 1950 S. 414. 20) otto Grotewohl, Im Kampf um die Deutsche Demokratische Republik, Bd. II, S. 206. 2!) NJ 1951 S. 330. 22) NJ 1953 S. 183. 660;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik und im sozialistischen Lager und für den Aufbau des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, besonders seines Kernstücks, des ökonomischen Systems, in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt. Es ist jedoch darauf zu verweisen, daß sie Hilfsmittel für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Untersuchungs-haftvollzug sind.