Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 655

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 655 (NJ DDR 1954, S. 655); Prinzipien in Betracht kommen können, „wie sie sich der Verfassungsgeber vorgestellt und im Bonner Grundgesetz näher umschrieben hat“ (a. a. O. Art. 21, S. 13). Dabei sind die unter dem Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zusammengefaßten Prinzipien naturgemäß enger als die Gesamtheit der Normen des Grundgesetzes; sie stellen das Fundament der verfassungsmäßigen Ordnung der westdeutschen Bundesrepublik dar. Diese gesetzlich fixierte Grundordnung ist in ihrem Inhalt durch das Prädikat freiheitlich-demokratisch bestimmt. Das heißt: Die freiheitliche demokratische Grundordnung erhebt die Grundwerte der Demokratie und der (Menschenwürde zum verfassungsrechtlichen Fundament der Staats- und Rechtsordnung. An Stelle eines automatischen Obrigkeitsstaates, an Stelle der Herrschaft von Monopolisten, Militaristen und Faschisten statuiert sie die Verwirklichung des Willens des Volkes durch eine demokratisch legitimierte Volksmehrheit. Die freiheitliche demokratische Grundordnung setzt mithin rechtlich gesicherte Verhältnisse voraus, die die demokratische Selbstentscheidung des Volkes gewährleisten, wobei die nationale Selbstbestimmung und die Entfaltung der Persönlichkeit in einem engen wechselseitigen Verhältnis stehen. Notwendige Voraussetzung für die Sicherung der Lebensrechte des Volkes, für die Freiheit und die Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit ist vor allem die Erhaltung des Friedens. Somit erfordert die Garantie der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland den konsequenten Kampf des zur Staatsgewalt berufenen Volkes um die Schaffung eines friedlichen, demokratischen und unabhängigen deutschen Staates und damit die Unterdrückung der militaristischen und faschistischen Kräfte. Im engen Zusammenhang damit steht die unbedingte Anerkennung und Einhaltung der Grund- und Freiheitsrechte der Bürger durch alle Staatsorgane, alle Parteien und Organisationen. Und schließlich bestimmt die freiheitliche demokratische Grundordnung auch die demokratischen Herrschaftsformen, d. h. grundlegenden Verfassungsprinzipien, die in der Staatspraxis den Willen des Volkes sichern sollen, insbesondere die demokratischen Wahlprinzipien und die parlamentarische Verantwortlichkeit der Regierung. In diesem Sinne hat auch, das Potsdamer Abkommen, in dem die allgemein anerkannten demokratischen Prinzipien des Völkerrechts speziell für Deutschland ihre Anwendung, Konkretisierung und Weiterentwicklung gefunden haben, den Inhalt der demokratischen Ordnung für jede deutsche Staatsgewalt bindend festgelegt. Feierlich verpflichteten sich die Siegermächte, „dem deutschen Volk eine Möglichkeit zu geben, sich vorzubereiten, um zukünftig die Wiederherstellung seines Lebens auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage zu verwirklichen“. Zu diesem Zweck wurden die Prinzipien für 'die Entwicklung einer neuen, demokratischen deutschen Staatsmacht bindend festgelegt, wobei das Potsdamer Abkommen vom Prinzip der nationalen Einheit Deutschlands ausgeht. Im einzelnen wurde bestimmt: Völlige Entmilitarisierung (Teil I, III, Abschn. A, Ziff. 3), Zerschlagung aller faschistischen und militaristischen Organisationen und Sicherung, daß sie in keiner Form wieder auferstehen können (III A 3), Bestrafung der Kriegsverbrecher (III A 5); Vernichtung von Kartellen, Syndikaten, Trusts und anderer monopolistischer Vereinigungen (III Bll); Zulassung und Förderung aller demokratischen politischen Parteien (III A 9) und Gewerkschaften (III A 10); Sicherung der demokratischen Freiheitsrechte (III A 10); demokratische Bildungsreform (III A 7); Demokratisierung der Verwaltung (III A 6 und 9); demokratische Justizreform (III A 8). Diese für jede Staatsgewalt in Deutschland ohnehin verbindlichen Grundprinzipien des Völkerrechts sind durch Art. 25 GG ausdrücklich zum Bestandteil des Rechts des Bonner Staates erklärt worden. Dabei läßt es das Grundgesetz nicht beim generellen Anerkenntnis der allgemeinen Regeln des Völkerrechts bewenden: In Art. 26 GG werden vielmehr ausdrücklich alle Handlungen als verfassungswidrig erklärt und unter Strafe gestellt, „die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“. In Übereinstimmung mit dem Potsdamer Abkommen bekennt sich das Grundgesetz zur nationalen Einheit des deutschen Volkes, das in der Präambel ausdrücklich aufgefordert wird, „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden“. Ganz entsprechend beschränkt Art. 146 die Gültigkeit des Grundgesetzes auf den Zeitraum bis zum Inkrafttreten einer Verfassung, „die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“. Auch das Verhältnis zwischen Staatsbürger und Staatsgewalt ist im Bonner Grundgesetz weitgehend im Sinne bürgerlich-demokratischer Traditionen geregelt, wenn es auch seinem Charakter als Grundgesetz eines kapitalistischen Staates entsprechend jede materielle Sicherung der demokratischen Rechte des Volkes vermissen läßt. So bindet das Grundgesetz die Staatsgewalt und jeden-Bürger an die traditionellen bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten (Art. 1 bis 18 GG), deren Unabdingbarkeit in Art. 19 Abs. 2 und 79 Abs. 3 GG noch besonders gesichert ist. In keinem Falle darf das Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden (Art. 19 Abs. 2 GG), die Bindung von Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung an die Grundrechte kann auch durch verfassungsänderndes Gesetz nicht beseitigt werden (Art. 79 Abs. 3). Der Bonner Kommentar erläutert die Bedeutung des Art. 79 Abs. 3 GG mit den Worten: „Es handelt sich um eine feierliche Absage der heutigen Gesetzgeber an die mögliche Wiederholung von Ereignissen wie der nationalsozialistischen Machtergreifung“ (Art. 79 Satz 3). Alle im Grundgesetz verankerten demokratischen Prinzipien finden ihren Angelpunkt in dem gleichfalls unter den absoluten Verfassungsschutz des Art. 79 Abs. 3 GG gestellten Grundsatz der Volkssouveränität: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG). Wohl ist dieser elementare Grundsatz der Demokratie bereits im Grundgesetz nicht konsequent verwirklicht das kommt z. B. in der Beschränkung der Bevölkerung auf Parlamentswahlen und Abstimmungen, in der nur verkümmerten Fixierung des parlamentarischen Regierungsprinzips und in vielen anderen Regelungen zum Ausdruck ; wohl stand dieses Prinzip von vornherein im krassen Widerspruch zur Verfassungswirklichkeit des westdeutschen Separatstaates; wohl war es von den Schöpfern des Grundgesetzes nur zur Verschleierung der wahren Machtverhältnisse formell anerkannt worden; aber das alles ändert nichts an der unabdingbaren Gültigkeit dieses Verfassungsgrundsatzes. Die Mentalreservation ist hier wie überall unbeachtlich! Aus alldem folgt, daß es nicht verschiedene rechtlich relevante Vorstellungen von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geben kann; vielmehr ist die freiheitliche demokratische Grundordnung ein gesetzlich klar umrissener und damit allgemeinverbindlicher 'Begriff. Die KPD verteidigt die demokratischen Verfassungsprinzipien, wie sie das Bonner Grundgesetz als freiheitliche demokratische Grundordnung bezeichnet. Ihre uneingeschränkte Anerkennung ist ein selbstverständlicher Ausdruck der auf die Sicherung des Friedens und gegen die imperialistischen Kriegsbrandstifter, auf die friedliche und demokratische Wiedervereinigung Deutschlands und auf die Sicherung eines besseren Lebens des Volkes gerichtete Politik der KPD. In ihrem Kampf um die Sicherung des erreichbaren Höchstmaßes an Demokratie erfüllt sie die Voraussage ihres ersten Vorsitzenden, Max R e i m a n n , der bereits bei den Beratungen des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat erklärt hatte, daß die Zeit kommen werde, in der die Kommunisten „die im Grundgesetz verankerten wenigen Rechte gegen die Verfasser des Grundgesetzes selbst verteidigen“ werden. Diese Lage ist eingetreten2). Demgegenüber ist es die Adenauer-Regierung, die sich Schritt für Schritt von den Prinzipien der demokratischen Grundordnung gelöst hat und immer mehr zu polizeistaatlichen und autoritären Herrschaftsformen übergegangen ist. Längst, ist den imperialistischen 2) Reimann, „Die Kommunisten und das Grundgesetz“, „Freies Volk“ vom 12. Dezember 1951. 655;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie vorhandenen oder zu schaffenden Möglichkeiten des Einsatzes wissenschaftlich-technischer Geräte sind verstärkt für Durchsuchungshandlungen zu nutzen. Werden diese sechs Grundsätze bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.