Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 653

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 653 (NJ DDR 1954, S. 653); Funkabteilung, Seitz, daß es auch in Volkspolen und in der Tschechoslowakischen Republik Agentenfunker gibt, die für die Gehlen-Organisation arbeiten. Eine ähnliche Auskunft hat die Angeklagte Dorn von dem Hauptagenten Dahlmann erhalten, als dieser sie im März 1953 über die Handhabung des imprägnierten Durchschreibepapiers unterrichtete. Dahlmann erklärte, daß dieses Verfahren auch von den in den Volksdemokratien und in der Sowjetunion arbeitenden Agenten Gehlens benutzt werde. Schließlich hat der Angeklagte D a 1 c h a u neben vielen anderen auch seinen in Westberlin wohnenden Onkel Viktor Dalchau bespitzelt, der bis 1936 in der Sowjetunion arbeitete und von dem man wissen wollte, ob man durch ihn Verbindungen nach der Sowjetunion bekommen könne. Lassen Sie mich noch darauf hinweisen, daß in diesem Prozeß erneut zutage getreten ist, daß die Spionage der Gehlen-Organisation sich insbesondere auch gegen Frankreich richtet. Der Zeuge Klotz, der Funksicherer, hat von seinem Filialleiter Bergmann alias Fink erfahren, daß man höheren Orts die Absicht habe, nunmehr die Spionage gegen Frankreich zu intensivieren, das sich nicht konsequent für die'amerikanische Politik entscheiden könne. Gleiche Auskunft hat der Zeuge Prater von seinem Leiter der Bezirksvertretung Frankfurt (Main), dem berüchtigten Cox, erhalten, der ihm sagte, daß es nunmehr, nach dem Scheitern der EVG, gegen Frankreich losgehe, und daß Gehlen bereits heute eine Reihe französischer Dienststellen kontrolliere. Schließlich ist der Zeuge Kapanke bei einer Besprechung zwischen dem Leiter seiner Filiale, Fischer, und dem Leiter der Untervertretung, Kaspar, zugegen gewesen, in der Kaspar ausdrücklich bestätigte, daß die Organisation Gehlen auch in Frankreich Filialen und Untervertretungen besitze. Kapanke hat uns weiter geschildert, daß der Agent Reuter, ein früherer faschistischer Offizier und jetziger Leiter der Filiale 1647 im Aufträge Kaspars seinen Urlaub in Frankreich verbracht habe, um seine alten Beziehungen zu dort lebenden Agenten wieder aufzunehmen. Schlußfolgerungen Ich bin am Ende des allgemeinen Teils der Darlegungen, die die Anklagebehörde in diesem Prozeß zu machen hat. Es gilt, einige Schlußfolgerungen zu ziehen. Die erste ist die Schlußfolgerung für die Spione und Agenten. Es lohnt sich nicht, in der DDR Spion zu sein. Einen jeden erreicht über kurz der lang sein Schicksal. Im Schreiben des Hohen Kommissars der UdSSR an den Hohen Kommissar der USA vom 23. September 1954 wird gegen die Finanzierung der Gehlen-Spionage-Organisation durch Amerika protestiert und mitgeteilt, daß in der letzten Zeit mehr als 400 Gehlen-Agenten verhaftet worden sind; mehr als hundert haben sich freiwillig den Sicherheitsorganen unserer Republik gestellt; freiwillig gestellt und sich von ihren bisherigen Verbrechen und ihren Mittätern distanziert und gebeten, am Aufbau in unserer Republik mitarbeiten zu dürfen. Die Imperialisten verheimlichen und verschweigen solche Dinge, sie unterdrücken solche Briefe und solche Tatsachen. Dieser Prozeß hat bewiesen, daß die Mitteilung des Hohen Kommissars der UdSSR richtig war. Es hat gegen Ende 1953 große Verwirrung gegeben, als eine Reihe von Gehlen-Agentennestern ausgehoben wurden, und es hat eine Reaktion im Gehlen-Apparat selbst gegeben. Man hat jeden Agenten verpflichtet, in Zukunft stärker auf seinen Nebenmann zu achten und sich, soweit man sich überhaupt kannte, wechselseitig zu bespitzeln. Man hat die Anlaufpunkte, die Anlaufzeiten, das ganze System geändert, hat neue Decknummern geschaffen, hat neue Arbeitsmethoden eingeführt. Und man hat die Gründe für diese Mißerfolge erforscht. Man hat schriftliche Anweisungen gegeben sie sind uns bekannt zur festeren Bindung der Agenten an die Organisation. Auch die Frauen und anderen Verwandten sollten fester gebunden werden, damit sie nicht entrinnen, damit sie nicht überlaufen können, damit sie sich nicht den Sicherheitsorganen unseres Staates stellen. Alles hat ihnen nichts geholfen, alle Maßnahmen der Gehlen-Verbrecher waren umsonst. Sie sind erneut entlarvt. Es lohnt sich wirklich nicht, in der DDR Spion zu sein. Die zweite Schlußfolgerung gilt für unsere Werktätigen. Dieser Prozeß hat gezeigt, daß es noch Erscheinungen mangelhafter Wachsamkeit in unserer Republik gibt. Der Verbrecher Bandelow konnte ungehindert die Fülle des Materials aus dem Staatssekretariat in der Aktentasche mit hinausnehmen, um es nächtlich zu fotokopieren und die Negative der Gehlen-Organisation auszuliefern. Keiner hat aufgepaßt, so hat er hier erklärt, und außerdem war er Hauptreferent und ein geachteter Mann. Alles, was kein Koffer war, konnte unbesehen passieren. Das gleiche gilt für den Verbrecher Misera, der, angefangen vom Telefonverzeichnis der Generaldirektion bis zu den Bild- und Buchfahrplänen, den Be- und Entladeziffern und all den Tausenden von Dokumenten, alles unbesehen mit hinausnehmen konnte. Der Verbrecher Dalchau galt im VEB J. W. Stalin als guter Kollege, und er war es, der der Verbrecherorganisation 13 Funktionäre des Betriebes mit der Charakteristik all ihrer Schwächen und Angriffspunkte liefern konnte. Bandelow, der von der Regierung Sachsen-Anhalt wegen Verstoßes gegen die Plandisziplin fristlos entlassen wurde, konnte Anstellung im Statssekretariat in Berlin finden. All das zeigt Mangel an Wachsamkeit. Ich erinnere daran, daß der Staatssekretär für Staatssicherheit, Wollweber, auf dem IV. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands darauf hinwies, daß keiner sagen dürfe: Bei uns ist ja noch nichts geschehen; deshalb wird es bei uns auch zukünftig gut gehen. Wachsam sein heißt nicht, von Wachsamkeit sprechen; wachsam sein heißt, täglich und stündlich Wachsamkeit üben. Vor mir hegen Stöße von Resolutionen, die mir von den werktätigen Menschen unserer Republik zugegangen sind. Etwa 7000 sind es mit Hunderttausenden von Unterschriften. Resolutionen aus Betrieben, LPGs, VEBs, MTS. Resolutionen, in denen eindeutig zum Ausdruck kommt, daß unsere Werktätigen entschlossen sind, dem verbrecherischen Treiben dieser Agenten ein Ende zu setzen, daß sie gewillt und entschlossen sind, ihre Betriebe und alle Errungenschaften ihrer großen Aufbauarbeit bis zum Äußersten, ja bis zum Äußersten zu verteidigen. Resolutionen aus Hausgemeinschaften, Resolutionen besonders aus den Betrieben der Reichsbahn, die ihren Abscheu gegen die Verbrechen Miseras zum Ausdruck bringen, Briefe von Künstlern, Schriftstellern, Handwerkern, Ingenieuren; Briefe von Rentnern und Briefe von Müttern. All diese Resolutionen und Briefe zeigen, daß dieser Prozeß die Menschen unserer Republik aufgerüttelt hat, daß unsere Menschen die Gefährlichkeit der Verbrecher-Organisation Gehlen und ihrer Hintermänner erkannt haben. Sie zeugen von einem ständig wachsenden politischen Bewußtsein unserer Menschen. Dieses Bewußtsein immer weiter zu heben und zu stärken ist eine der größten Aufgaben, die unsere staatlichen Institutionen, unsere politischen Parteien, unsere Massenorganisationen zu leisten haben. Nicht jeder Spion ist ein in einen Betrieb oder in eine Behörde vom Klassenfeind eingeschleuster Spion. Es gibt Spione, die es erst wurden, nachdem sie ihre Arbeit in einem Betrieb, in einer Behörde aufgenommen haben. Die es wurden, weil sie kein politisches Bewußtsein, kein Staatsbewußtsein hatten, weil sie die ganze Gefährlichkeit der Politik der Kriegstreiber nicht durchschauten, weil sie den Charakter unserer Arbeiter- und Bauernmacht nicht erkannten. Manchem Spion ist diese Erkenntnis noch rechtzeitig gekommen. Zu ihnen gehören die Hundert, von denen ich sagte, daß sie in Erkenntnis ihrer Verbrechen sich von den verbrecherischen Spionageagenturen lösten und sich den Sicherheitsorganen unseres Staates freiwillig stellten, um wiedergutzumachen. Dies also ist die größte Lehre dieses Prozesses: In unserer Republik soll und wird jeder Mensch ein politischer Mensch werden. Wer ein politischer Mensch ist, wer den Charakter unseres Staates erkannt hat, wer von Begeisterung für den unerhörten wirtschaftlichen Aufstieg erfüllt ist, wer mitarbeitet daran, daß das Leben aller unserer Menschen schöner und besser wird, kann niemals Gefahr laufen, ein Spion zu werden, und wird auch seinerseits dafür sorgen, daß Spione in unserer Republik dahin kommen, wohin sie gehören. 653;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Vorbeugende Verhinderung von Aktivitäten Übersiedlungsersuchender Bürger zur Einbeziehung von Auslandsvertretungen nichtsozialistischer Staaten in der und in anderen sozialistischen Staaten Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der am Schlußwort des Ministers auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Hauptabteilung zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße des Wachregimentes Peliks Dziersynski Lehrmaterial der Juristischen Hochschule Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache - oOÖlr Staatssicherheit : Ausf; bis Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zur Beweisführung genutzt werden. Die Verfasser konzentrieren sich dabei bewußt auf solche Problemstellungen, die unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung ausprägen zu helfen, Einen wichtigen und sehr konkreten Beitrag zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der erarbeiteten politisch-operativ bedeutsamen Informationen noch stärker und differenzierter zur Einleitung und Realisierung von Maßnahmen zur Veränderung der Situation herangezogen werden.