Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 652

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 652 (NJ DDR 1954, S. 652); Der Sachverständige erklärt weiter in überzeugender Weise, daß das angeforderte militärische Material und die übrigen erteilten Anweisungen zeigen, daß der Angriffskrieg im Felde vorbereitet wird, wobei die Amerikaner, wie die zum Luftwaffeneinsatz gestellten Fragen zeigen, unter Schonung ihrer eigenen Infanterietruppen die „repressiven Luftangriffe“ zu führen beabsichtigen. Gehlen-Organisation als Sabotage- und Diversionszentrale Das Gutachten des Sachverständigen stellt ein Drittes fest: Das Ergebnis der Beweisaufnahme läßt eindeutig erkennen, daß durch die von der Organisation Gehlen betriebene Spionage die Grundlagen geschaffen werden sollen, um schon gegenwärtig, vor dem Ausbruch eines Krieges, durch Sabotage und Diversion, durch Schwächung und Störung des Ablaufs der Produktion dem Wirtschaftsplan und der Verteidigungskraft der Deutschen Demokratischen Republik größtmöglichen Schaden zuzufügen. Und damit komme ich auf die von einer Reihe von Zeugen bestätigte Tatsache zu sprechen, daß die Organisation Gehlen schon gegenwärtig auch als eine Sabotage- und Diversionszentrale anzusehen ist. Der Zeuge Geyer hat als Gegenstand der Spionage der Organisation Gehlen u. a. erklärt: Art und Kapazität der volkseigenen Produktion, Entwicklungsarbeiten auf allen Gebieten, Namen der Wissenschaftler und Ingenieure, Bestand an Rohstoffen und Material, Erzvorkommen; er hat bestätigt, daß die Bestrebungen der Organisation darauf gerichtet sind, Großbetriebe zu erkunden und Skizzen von ihnen zu erhalten, über die Bewachung der Betriebe unterrichtet zu sein und darüber, wo die empfindlichsten Stellen der Betriebe sind und wie ein Eindringen in sie möglich ist. Jetzt wissen wir, wozu die Spionage des Angeklagten Dalchau diente. Der Zeuge Prater kennt die von der Zentrale im September 1953 gegebene Anweisung, daß die Werbung in der DDR auf Ministerien, DHZ, besonders Ex- und Import, auf Schwerindustrie und auf die LPGs zu konzentrieren sei. Daß bei der sog. Generaldirektion in München-Pullach eine besondere Abteilung Sabotage besteht, haben die Zeugen Höher und Geyer bestätigt, und daß für diese Abteilung in Ministerien und VE-Schwer-punkten, im Transportwesen und in Außenhandelsorganen Agenten zum Zwecke der Sabotage geworben werden sollen. Es soll, wie der Zeuge Höher bestätigt hat, die Wirtschaft und der Handel (der innerdeutsche sowohl wie der Handel mit kapitalistischen Ländern) desorganisiert werden, und zur Unterstützung der amerikanischen Embargopolitik sollen unsere westdeutschen Handelspartner „aufgeklärt“ werden, um so die Durchführung des innerdeutschen Handels zu sabotieren. Und schließlich hat der Zeuge Bauer von der bei der Organisation Gehlen bestehenden „Technischen Nothilfe“ gesprochen, die dem SS-General Somann untersteht und die, als Nähmaschinenfabrik in Augsburg getarnt, nichts anderes ist als ein Sabotageorgan, dessen Agenten vor Ausbruch des Krieges arbeiten sollen und nach Ausbruch des Krieges in Gruppen zum Zwecke der Sabotage zusammengefaßt werden sollen. Dem entspricht, was der Zeuge Kapanke über den „neuen Einsatzplan“ der Organisation Gehlen gesagt hat und was die Zeugen Geyer und Klotz bestätigt haben: Im Kriegsfall sollen die in der DDR arbeitenden Agenten der Organisation Gehlen unter Leitung eines Residenten in der DDR zu Gruppen zusammengefaßt werden, denen je ein oder mehrere Funker beigegeben werden sollen. Ein solcher Funker sollte Laux werden, wie er hier selbst bestätigt hat, eine solche Gruppe sollte auch der Zeuge Prater übernehmen, wie er hier vor dem Senat ausgesagt hat. Der Zeuge Klotz hat bekundet, daß er von seinem Chef, Bergmann alias Finke, den Auftrag erhielt, in der Nähe Leipzigs Abwurfstellen zu erkunden, an denen für die Widerstandsgruppen Waffen, Sprengstoffe und Lebensmittel durch amerikanische Flugzeuge abgeworfen werden sollten. Spionage und Diversion auch im Ausland Die Spionage und die Sabotage der Gehlen-Organisation wendet sich nicht nur gegen die Deutsche Demokratische Republik. Dieser Prozeß hat den Beweis dafür erbracht, daß Gehlens Agenten in gleicher Weise gegen die Volksdemokratien und gegen die Sowjetunion tätig werden. Unter der Tarnbezeichnung „Tiefe und Forschung“ arbeitet ein ganzer Stab, der sich „Hauptverwaltung für Fernaufklärung“ nennt und in Augsburg seinen Sitz hat. Ihm unterstehen eine Reihe von Filialen, die ausschließlich auf dem Gebiet „Tiefe und Forschung“ tätig sind. Der Zeuge Neugebauer hat die Tätigkeit der westberliner Filiale dieser Hauptverwaltung geschildert, die sich ausschließlich gegen Volkspolen richtet. Er hat bestätigt, daß Agenten nach Polen geschleust wurden, um dort Agenturen für Sabotage und Diversion aufzubauen. Der Zeuge hat uns geschildert, wie man in den Flüchtlingslagern nach polnischen Staatsangehörigen forscht, wie man ihnen Versprechungen macht und sie zur Anwerbung und Schulung nach Augsburg schickt. Er hat auch ich wies schon einmal darauf hin über das Schicksal der zur Spionage gegen ihr eigenes Vaterland gepreßten Koch und Will-rnann berichtet, ein Schicksal, das der Zeuge selbst in polnischen Zeitungen gelesen hat. Im Lichte dieser Zeugenaussage wird die Größe des Verbrechens des Angeklagten Komorek klar, der alles daran setzte, mit Hilfe von Oder-Fischern eine Agentenschleuse nach Volkspolen zu errichten. Daß in Volkspolen Agentengruppen aufgebaut werden sollen, Gruppen, deren Aufgabe es ist, Sabotage und Diversion zu treiben, hat auch der Zeuge Prater bestätigt. Er hat entsprechende Anweisungen der Zentrale der Gehlen-Organisation bei seinem Filialleiter Scharlau kennengelernt. Auch im Bereich der Generalvertretung H der Gehlen-Organisation, die ihren Sitz in Darmstadt hat, wird, wie der Zeuge Kapanke bekundete, das Gebiet „Tiefe und Forschung“ mit besonderem Eifer bearbeitet. Bei dieser Generalvertretung, deren Leiter der Agent Kretschmar ist, besteht ein Sonderreferat HS, das von einem früheren HJ-Führer, Neubert, verwaltet wird. Neubert und Kretschmar haben die Dienstanweisung HS 4883/53 an alle der Generalvertretung unterstehenden Untervertretungen erlassen, in der es heißt, daß „Tiefe und Forschung“ voranzutreiben sei, daß man sich an Messebesucher heranmachen solle und an Eisenbahner, an Seeleute, an Wissenschaftler, an Studenten, an Arbeiter. deiegationen, an FDJ-Gruppen, die in die Volksdemokratien oder in die Sowjetunion reisen; ja, daß man versuchen müsse, auch sowjetische Bürger als Spione anzuwerben. In dieser Dienstanweisung HS 4883/53 werden besonders hohe Prämien für erfolgreiche Arbeit auf dem Gebiet „Tiefe und Forschung“ in Aussicht gestellt. Auch dem Zeugen Klotz, dem Funksicherer, ist bekannt, daß die Arbeit von „Tiefe und Forschung“ sich gegen die Sowjetunion und die Volksdemokratien richtet. Der Zeuge Naumann hat geschildert, wie sein Chef, der mehrfach erwähnte Kramer, sich neuerdings nach Spanien begab, um seine alten Beziehungen aufzufrischen und mit den spanischen Faschisten zu beraten, wie man den neuen Krieg gegen die Sowjetunion vorbereiten könne. Alle Angeklagten, mit Ausnahme von Schroer, haben die Spionage der Gehlen-Organisation gegen die Volksdemokratien und gegen die Sowjetunion bestätigt. Bandelow erhielt den Auftrag zur militärischen Spionage gegen Volkspolen bei Gelegenheit seiner Dienstreisen, die ihn mit polnischen Ingenieuren an der Oder - Neiße - Grenze zusammenführten. M i s e r a s Spionagetätigkeit gegen die Volksdemokratien bestand nicht nur darin, daß er alle über die Grenzpunkte auslaufenden und einlaufenden Züge meldete; er gab dem Agenten Dahlmann die Adresse seiner in Volkspolen lebenden Mutter und seiner Halbbrüder, die dort wohnen; er lieferte Dahlmann Briefe seines Bruders Karl Pazyna und ebenso ein Bild dieses Bruders. Komorek hat nicht nur alle Anstrengungen gemacht, die Agentenschleuse an der Oder herzustellen, er hat auch seinerseits Briefe von Verwandten aus Volkspolen dem Agenten Hartmann übergeben, der sie brauchte, um die einzuschleusenden Agenten mit den Verhältnissen im heutigen Volkspolen bekannt zu machen. Komorek hat schließlich einen Brief des Agenten Plüschke zur Post gegeben, der an einen Kapitän der deutschen Handelsflotte gerichtet war; dieser Kapitän, der regelmäßig nach Leningrad fährt, sollte zur Spionage angeworben werden. Der Angeklagte Laux weiß vom Leiter seiner 952;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit Anlässen zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auch optisch im Gesetz entsprochen. Tod unter verdächtigen Umständen. Der im genannte Tod unter verdächtigen Umständen als Anlaß zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten zu gestalten. Das Zusammenwirken mit den Organen des und der Zollverwaltung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, den anderen staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der vorbeugenden Sicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und in diesem Zusammenhang stattfindenden oder aus anderen Gründen abzusichernden Veranstaltungen für die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in bezug auf die Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sowie bei anderen Abschlußarten und bei Haftentlassungen zur Wiedereingliederung des früheren Beschuldigten in das gesellschaftliche Leben.