Neue Justiz 1954, Seite 651

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 651 (NJ DDR 1954, S. 651); Springer und des militärischen Mitarbeiters des Leiters seiner Untervertretung, Scharlau, daß nach der Konzeption der amerikanischen Auftraggeber Gehlens Westdeutschland, Spanien und Japan die Basis für den gegen die Sowjetunion, die Volksdemokratien und die Deutsche Demokratische Republik zu führenden Angriffskrieg abgeben sollen. Es liegt dokumentarisch fest, wie dieser Krieg geführt werden soll. Der „Generelle Auftrag für Alle“ Der „Generelle Auftrag für Alle“, der bei dem Angeklagten Bandelow in Gestalt einer in einer Abzweigdose versteckten Bromsilberfolie gefunden wurde, beweist, daß die von Adenauer erstrebte Ratifizierung der Abmachungen von London und Paris einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zum amerikanischen Krieg bedeuten würden. Ich muß noch einmal, obwohl es durch den Herrn Vorsitzenden in der Hauptverhandlung geschehen ist, und obwohl dieser „Generelle Auftrag für Alle“ während der Hauptverhandlung wiederholt hier gezeigt worden ist, die wichtigsten der 16 Punkte dieses Auftrags nennen: „1. Erfassung der großen Marsch- und Transportbewegungen des Feindes und dies besonders an den Zeiten und Orten beschränkter Luftbeobachtungsmöglichkeiten, wichtig dabei Transportgattungen, besondere Kennzeichen und Nationalität. Nicht interessieren Kraftfahrzeug-und Transportnummem. 2. Feststellung der Auswirkungen alliierter Luftangriffe auf Bahnlinien, Straßen, Brücken, . große Telegrafenämter und ähnliches, sowie Beobachtung der Wiederherstellungsarbeiten, wo entstehen neue Brücken bzw. Großfähren, wo neue Gleisanlagen, neue Straßen usw.“ Im Zusammenhang mit diesen beiden Punkten, die, wie der Sachverständige von Franken be r g hier dargelegt hat, den Beweis für eine reale Kriegsvorbereitung erbringen, muß der auf der zweiten Folie für den Angeklagten Bandelow erteilte Sonderauftrag gesehen werden: „Funkmeldungen über Brücken; funkmeldungswürdig sind Brücken über 30 m Länge, ferner Zerstörung, Wiederaufbau, Ausbau, Neubau, Termin der Fertigstellung, evtl. Einsatz von Fähren.“ Hier erkennt man die Größe der Verbrechen der Angeklagten Bandelow und Dorn: Erst alle Brücken und Straßen und alle Brückenprojekte melden, damit sie zerstört werden können, dann melden, daß sie zerstört sind. Zugleich sieht man, wie der Sachverständige hervorhebt, daß die Spionagemeldungen über Brücken und Straßen den aggressiven Generalstäben die Wahl der taktischen Bereitstellungsräume erheblich erleichtern. Der Sachverständige weist in diesem Zusammenhang auf die Tatsache des im Gebiet der Bundesrepublik manövermäßig erprobten taktischen Einsatzes der amerikanischen Atomgeschütze hin und auf den Wert, den die Angaben über Straßen und Brücken für die den Krieg vorbereitenden Generalstäbe haben, denen dadurch die Möglichkeit zur Berücksichtigung des Tonnagegewichts schwerer und schwerster Panzer und Geschütze für den Straßen- -und Marschtransport gegeben wird. Auch die Verbrechen des Angeklagten Misera treten dm Hinblick auf den Punkt 2 des „Generellen Auftrags für Alle“, soweit er sich auf Bahnlinien bezieht, ins rechte Licht. Der Sachverständige hat hier dargelegt, daß schon vor dem 1. Weltkrieg und noch mehr vor dem 2. Weltkrieg der große Generalstab sich für die Be- und Entladungen, für Langsamfahrstellen, für Buch- und Bildfahrpläne ganz besonders interessiert hat, alles Dinge, die der Spion Misera in kaum vorstellbarem Ausmaß lieferte. Misera hat hier selbst den Zettel mit den 18 Punkten erklärt, die all das enthalten, was nach den ihm erteilten Anweisungen im Kriegsfall „funkmeldungswürdig“ war: Aufklärung vor allem geschlossener Verbände in Zugbündeln; Material-und Nachschubtransporte. Der Sachverständige hat dargelegt, welch wichtige Hinweise solche Meldungen über den Transport von Treibstoffen, Munition, Waffen, Waffenteilen, Kraftfahrzeugen, Pioniergeräten dem amerikanischen Generalstab für den Einsatz der taktischen Luftwaffe bieten können. Auch die Punkte 10 und 15 des „Generellen Auftrags für Alle“ muß ich noch einmal nennen: „10. Erkennen feindlicher Versorgungs- und Instandsetzungsstützpunkte, Erkennen feindlicher Nachschubbewegungen mit -Bahn und Kraftwagen. Wie ist insbesondere die Belegung der Lazarette. Wo treten Seuchen auf (Zivilbevölkerung eingeschlossen)? 15. Erkennen der durch alliierte Luftangriffe bei der deutschen Bevölkerung eingetretenen Verluste und Beobachtung der inneren Einstellung der Bevölkerung gegenüber den DDR-Macht-habern wie gegenüber der sowjetischen Besatzungsbehörde einerseits und gegenüber den Alliierten andererseits. Welcher die deutsche Bevölkerung interessierenden Fragen hat sich die westliche Propaganda in diesem Zusammenhang anzunehmen?“ Abgesehen davon, daß der Punkt 10 noch einmal die Berichterstattung über Versorgungs- und Instandsetzungsstützpunkte und was für das Verbrechen des Angeklagten Misera von ganz besonderer Bedeutung ist über Nachschubbewegungen mit der Bahn zusammenfaßt, und abgesehen davon, daß der Punkt 15 mit größter Brutalität und übelstem Zynismus die Absicht der Luftangriffe auf die Bevölkerung der DDR offenbart, enthält der Punkt 10 die Frage nach dem Auftreten von Seuchen und nach dem Gesundheitszustand der im rückwärtigen Gebiet befindlichen Truppen und der Zivilbevölkerung. Hier wird, wie der Sachverständige unter Darlegung der von der internationalen Kommission demokratischer Juristen festgestellten Verbrechen der 5. USA-Luft-flotte, die in Korea den -bakteriologischen Krieg gegen die Zivilbevölkerung führte, darlegt, die klare Absicht einer besonders unmenschlichen Kampfführung und Taktik der amerikanischen Kommandostellen deutlich: die Absicht, auf deutschem Boden den Bakterienkrieg zu führen. Wie sehr die Absicht einer solchen Kriegsführung in den Gehirnen amerikanischer Militärs und amerikanischer militärischer Wissenschaftler zur Selbstverständlichkeit geworden ist, hat uns der Sachverständige an Hand von Auszügen aus amerikanischen „wissenschaftlichen“ Büchern und Zeitschriften bewiesen, von denen ich das wiederholen will, was der Chef des Mechanic Corps der USA-Armee am 16. April 1950 auf einer Konferenz vor 3000 Mechanikern über die Bedeutung der Bakterien als Kriegsführungsmittel und über die Vorzüge bakteriologischer Kampfmittel gesagt hat: „Wir im Mechanic Corps sind überzeugt, daß die Waffenarten, die ausgearbeitet wurden, die Möglichkeit geben werden, um den Preis der geringsten Kriegsausgaben den Widerstandswillen eines potentiellen Feindes zu brechen und so den Sieg ohne riesigen Schaden in der Wirtschaft zu erringen.“ Im ganzen betrachtet sehe ich den besonderen Wert des von dem militärischen -Sachverständigen von Frankenberg erstatteten Gutachtens darin, daß er die Parallelität zwischen der Hitlerschen militärischen Kriegsvorbereitung und der jetzt durch die Organisation Gehlen betriebenen Kriegsvorbereitung aufgezeigt hat. Beide ähneln sich mag auch die Methode der Spionage infolge der stärker gewordenen Abwehrmöglichkeiten gegenüber der Luftbildspionage Hitlers eine andere geworden sei im Ergebnis dessen, was zur Vorbereitung des Krieges spioniert wurde, wie ein Ei dem andern. Deshalb faßt der Sachverständige das Ergebnis seines Gutachtens dahin zusammen, daß die Organisation Gehlen im Aufträge des amerikanischen Generalstabs die direkte Kriegsvorbereitung vorgenommen hat, indem sie sich des Ergebnisses des „Generellen Auftrags für Alle“ und der anderen von ihr erteilten Aufträge als Unterlage für ihre Meldungen bedient. 651;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie die gestellten Aufgaben bis zu diesem Zeitpunkt gelöst hatten. Davon ausgehend, wurden unter Beachtung der Entwicklung der politisch-operativen Lage die nächsten Maßnahmen zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienst Objekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.