Neue Justiz 1954, Seite 650

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 650 (NJ DDR 1954, S. 650); lieh hat von seinem Hauptverwaltungsleiter Köhler alias Geliert erfahren, daß der Amerikaner für die Organisation Gehlen monatlich 2 Millionen Westmark ausgebe, daß er aber strenge Abrechnung verlange und daß man die ND-Sonderkosten, d. h. die an die Agenten bar gezahlten Auslagen, einschränken müsse. Neugebauer hat uns weiter geschildert, wie er und der Agentenschulungsbeauftragte nach Frankfurt zitiert wurden, als Ende 1953 die Panne mit den nach Volkspolen eingeschleusten Agenten passierte, Agenten, die von der Hauptverwaltung Fernaufklärung der Gehlen-Organisation geworben worden waren und die alsbald nach ihrer Einschleusung in Volkspolen verhaftet und abgeurteilt wurden. Der Amerikaner Mister Falkenberg verlangte Rechenschaft über die Umstände der Anwerbung der beiden Spione. Mister Falkenberg ordnete, nachdem er Anfang 1954 noch einmal ein solches Verhör mit Neugebauer und Kaiser angestellt hatte, kurzerhand die Schließung der westberliner Filiale der Hauptverwaltung Fernaufklärung an. Und schließlich hat uns der Zeuge Naumann dargelegt, wie er, als er sich gegen seine Anwerbung als Funker wehren wollte, in Westberlin von einem Amerikaner, offenbar einem Offizier vom CIC, zur Unterschriftsleistung gezwungen wurde. Bedarf es weiterer Beweise, als der in diesem Prozeß in großem Umfange erbrachten Beweise dafür, daß die Gehlen-Organisation im Dienste des amerikanischen Imperialismus steht, und dafür, daß sie mit dem von Adenauer erstrebten Aufbau einer neuen faschistischen Armee auch ein offizielles Organ der Bonner Regierung, das offizielle Spionageorgan der faschistischen Armee werden soll? Es bedarf keines weiteren Beweises. Nur des Interesses halber möchte ich aus der britisch lizensierten „Welt am Sonntag“ vom 31. Oktober 1954 verlesen: „Gehlen ist der Leiter einer in amerikanischen Diensten stehenden deutschen Abwehrorganisation, die sich hauptsächlich auf die Vorgänge in Gebieten jenseits des eisernen Vorhangs spezialisiert “ Weiter: „In Bonn sind seit geraumer Zeit Gerüchte im Umlauf, daß Gehlen nach dem Aufbau deutscher Streitkräfte auch für die Bundesrepublik arbeiten soll. Schon jetzt laufen Berichte aus dem Amt Gehlen mit Billigung der Amerikaner häufig auf dem Dienstwege auch in deutsche Behörden.“ Es gibt in Bonn noch gewisse Widerstände gegen die Betrauung Gehlens mit der offiziellen Leitung des zentralen Spionageapparats der Bundesrepublik. Man fürchtet, er werde als alter amerikanischer Agent der Bundesregierung nicht so viele Dinge wie seinen wirklichen Chefs, den Amerikanern, liefern. Wer die Machtverhältnisse kennt, weiß, wer von beiden siegen wird: der amerikanische Imperialismus, der Herrscher über Westdeutschland. Die Gehlen-Organisation im Dienste der Kriegsvorbereitung Die ganze Gefährlichkeit der Gehlen-Organisation, deren Aufbau, deren personelle Besetzung, deren Arbeitsmethoden und deren Abhängigkeit, Lenkung und Finanzierung durch den amerikanischen Imperialismus dieser Prozeß aufs neue bewiesen hat, zeigt sich bei der Betrachtung der gegenwärtigen weltpolitischen Situation und der politischen Situation unserer deutschen Heimat insbesondere. Am 23. Oktober d. J. sind in Paris die in London vorbereiteten Abmachungen unterschrieben worden, die die Gefahr eines neuen Weltenbrandes aufs äußerste verstärkt haben. Adenauer will eine neue faschistische Armee. Adenauer will den Krieg. Adenauer verkauft die deutsche Jugend, er verkauft die deutsche Souveränität. Er will die Einheit Deutschlands verkaufen. Selbst der SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer hat in der vergangenen Woche in Bonn zu der von Adenauer gepriesenen kommenden „Souveränität“ gesagt, daß sie gerade so groß sei, um den deutschen militärischen Beitrag zur NATO leisten zu können. Allein solche Fest- stellungen genügen nicht; heute muß gehandelt werden. Heute muß die Ratifizierung der Abmachungen von London und Paris um jeden Preis verhindert werden. Das deutsche Volk in seiner überwältigenden Mehrheit ist gewillt, diese Ratifizierung zu verhindern, die Sache der Verteidigung des Friedens und die Herstellung seiner staatlichen Einheit in seine Hände zu nehmen. Nach den Plänen Adenauers und seiner amerikanischen Hintermänner sollen vorerst 500 000 junge Deutsche Soldat werden. Die 500 000 jungen Deutschen reichen aber Adenauer nicht, sie reichen auch nicht den Hitler-Generalen, die jetzt in Bonn bereits wieder die Divisionen unter sich verteilen. Über die allgemeine Wehrpflicht hinaus soll ein neuer Volkssturm ins Leben gerufen werden. Ein „Volksaufgebot“, das neben „einer schlagkräftigen Stoßarmee“ geschaffen werden muß, wie der ehemalige faschistische Generalstabsoffizier Adalbert Weinstein in der „Frankfurter Allgemeinen“ vom 2. November 1954 fordert. Es sollen wieder Frauen, Greise und Kinder, diesmal unter der Parole „Verteidigung Europas“, in den Tod getrieben werden. Klagend schreiben die „Nürnberger Nachrichten“ am 30. Oktober unter der Überschrift: „Wieder Volk in Waffen?“: „Niemand, der sich in den deutschen Angelegenheiten auskennt, wird glauben, daß eine solche militärische Ausrichtung des deutschen Volkes nicht alles ersticken würde, was wirklich etwas mit dem Geiste der Demokratie zu tun hat; aus Furcht vor dem Tode würde die deutsche Demokratie auf diese Weise vermutlich Selbstmord begehen.“ Als Anfangskosten für diese neue faschistische Armee, für den Bau all der neuen Kasernen, der vorerst ins Auge gefaßten 20 neuen Flugplätze, für die Einrichtung neuer Truppenübungsplätze, die 15 000 ha umfassen sollen, sind vorerst 45 Milliarden veranschlagt worden. All das müssen die werktätigen Menschen in Westdeutschland aufbringen. Umfangreiche Vorarbeiten hat Adenauer bereits geleistet. In der Bonner Bundesrepublik existieren schon heute 714 Traditionsverbände der alten faschistischen Art mit vielen tausenden Untergliederungen, Verbände, die schamloserweise die Namen der Verbrecher Hitler, Göring und Horst Wessel tragen. Es gibt 3000 Ortsgruppen des Verbandes deutscher Soldaten, es gibt mehr militärische Fachzeitschriften, als es unter Hitler gab. Es gibt die „Deutsche Soldatenzeitung“, den „Stahlhelm“, die Zeitschrift „Der Frontsoldat erzählt“, und viele, viele andere. Sie alle werden mit vielen zehntausenden DM durch Adenauer bezahlt oder unterstützt. Hitler-Generale sprechen im faschistischen Jargon auf Treffen ehemaliger SS-Angehöriger. Gestern vor einer Woche sprach auf einer solchen Tagung in Göttingen, die unter alten SS-Losungen stattfand wie „Unsere Ehre heißt Treue“, der frühere SS-Oberst Franz Schreiber, der erklärte, daß die SS einen Anspruch darauf habe, daß ihr Geist in die neue Wehrmacht einziehe. Die Gehlen-Organisation ist eine der verbrecherischen Organisationen, die die Imperialisten schufen, um ihre Kriegspläne durchzusetzen. Allein die ganze Gefährlichkeit dieser Organisation ist durchschaut. Dieser Prozeß hat mit großer Klarheit den Beweis dafür erbracht, daß nach dem Willen Adenauers und seiner amerikanischen Hintermänner Deutschland selbst der Kriegsschauplatz für den vorbereiteten amerikanischen Krieg sein soll. Die Einlassungen der Angeklagten, die Bekundungen der Zeugen und die dem Gericht vorgelegten Dokumente zeigen mit erschreckender Deutlichkeit, in welchem Ausmaß und mit welchen Mitteln die Organisation Gehlen diesen Krieg vorbereitet. Der Zeuge Höher hat uns dargelegt, wie alles Spionagematerial, das von den Quellen über die Filialen, Untervertretungen, Bezirksvertretungen und Generalvertretungen zur Generaldirektion in der amerikanischen Militärsiedlung in Pullach gelangt und dort exakt militärisch ausgewertet wird, und der Zeuge Geyer hat hervorgehoben, welche besondere Bedeutung man von „befreundeter Seite“ Nachrichten über militärische Objekte, über Kasernen und Truppenbewegungen, über Eisenbahn- und Straßennetz beimaß. Es ist nicht nur die Auffassung des Zeugen Prater, seines Filialleiters 650;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.