Neue Justiz 1954, Seite 646

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 646 (NJ DDR 1954, S. 646); die Zerschlagung der Kriegspläne zu tragen hat. Sie fordern deshalb eine aktive und wirkungsvolle Verfolgung der Verbrechen gegen den Frieden schon im Keime. Es genügt nicht, begangene Verbrechen abzuurteilen. Auch die Richter können in erheblichem Maße der Verbrechensbegehung Vorbeugen; in diesem Zusammenhang ist an die tiefe erzieherische und aufrüttelnde Wirkung eines jeden sorgfältig vorbereiteten und gut durchgeführten Strafverfahrens zu erinnern. Die Aufgabe unserer Justizorgane ist es daher, so zu arbeiten, daß die Zahl der Verbrechen eingeschränkt, daß die Feinde zerschlagen und vernichtet werden, bevor sie Schaden anrichten können. Das macht es erforderlich, daß die Funktionäre in den Organen unserer Justiz und unserer Staatsanwaltschaft ganz auf der Höhe der politischen Aufgaben stehen, daß sie wissen, wie der Feind arbeitet, mit welchen Mitteln und Methoden er versucht, unsere Staats- und Wirtschaftsordnung zu untergraben; daß sie die konkreten Bedingungen des Klassenkampfes kennen, um erfolgreich die Feindtätigkeit zu liquidieren. So muß den Feinden die Macht unseres Staates vor Augen geführt und unsere Rechtsordnung und Gesetzlichkeit gefestigt werden, so muß die Durchsetzung der Politik unserer Regierung gewährleistet werden. Staatsanwalt und Richter stehen auf einem vorgeschobenen Posten des politischen Kampfes. Sie müssen sich der politischen Funktion ihrer Tätigkeit bewußt sein, die von der Hauptaufgabe, die unsere Staatsmacht zu lösen hat den energischen Kampf gegen alle Kriegsvorbereitungen zu führen , nicht verschieden sein kann. Für unsere Richter und für unsere Staatsanwälte gilt, was Ministerpräsident Otto Grotewohl bei der Einführung des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft gesagt hat: „Der Staatsanwalt muß kristallklar und kristallhart sein. Er muß kristallklar sein für alle Bürger unseres Staates, ihr Freund, ihr Helfer, der sich durch seine Lauterkeit und Gerechtigkeit das Vertrauen der Bevölkerung erwirbt, so daß seine Entscheidungen auch ein hohes Ansehen genießen. Seine Entscheidungen müssen dem sozialen Inhalt und der Autorität des demokratischen Staates entsprechen, den er ja repräsentiert. Er muß kristallhart gegenüber allen Feinden unseres Volkes sein, gegenüber den Banditen, Agenten und Diversanten, die uns tagtäglich über die Grenze aus dem Westen geschickt werden. Es wird die besondere Aufgabe sein, solche Funktionäre heranzubilden.“ Aus diesem Prozeß sollen alle Organe der Justiz und der Staatsanwaltschaft lernen, ihre Arbeit noch mehr, als es bisher der Fall war, mit politischem Inhalt zu erfüllen. Das gibt ihnen in stärkerem Maße als bisher den Zugang zu unserer politischen Wirklichkeit, gibt ihnen die Möglichkeit, ihre Aufgabe klarer zu erkennen und sie besser zu erfüllen. Entlarvung der amerikanischen Kriegsvorbereitung in Deutschland Aus dem Plädoyer des Generalstaatsanwalts im Gchlen-Prozeß Auf der Anklagebank sitzen sieben Gehlen-Agenten, die schwerster Verbrechen schuldig sind. Das Ausmaß ihrer Verbrechen hat der Verlauf der Hauptverhandlung in den sechs Tagen der vergangenen Woche gezeigt. Im Ergebnis dieser Hauptverhandlung ist aber zugleich noch einmal, und zwar schärfer und klarer als in allen vergangenen Prozessen gegen Gehlen-Agenten, der Charakter der Gehlen-Organisation nachgewiesen worden, dieser Organisation, die, aufgebaut, gelenkt und finanziert vom amerikanischen Imperialismus, heute auch den Sabotage-, Spionage- und Diversionsapparat der neu entstehenden faschistischen Wehrmacht bilden und als Organ der Bonner Regierung diese Aufgabe nunmehr offiziell übernehmen soll, nach wie vor natürlich gelenkt und geführt vom Herrn über Westdeutschland: dem amerikanischen Imperialismus. Die Hauptverhandlung hat weiter eindeutig klargelegt, daß die gegenwärtigen Aufgaben der Gehlen-Organisation in der unmittelbaren Vorbereitung eines neuen Krieges bestehen. Lassen Sie mich zunächst das Ergebnis unserer Beweisaufnahme insoweit zusammenfassen und würdigen, als es sich auf die Organisation Gehlen, ihre personelle Zusammensetzung, ihre enge Verbindung mit amerikanischen Dienststellen und ihre Arbeitsmethoden bezieht. Struktur und Aufbau der Gehlen-Organisation An unseren Augen ist noch einmal die Struktur und der Aufbau der Gehlen-Organisation vorbeigezogen. Der Zeuge Höher hat uns geschildert, wie die sog. „Generaldirektion“ arbeitet, die in der amerikanischen Militärsiedlung in Pullach bei München ihren Sitz hat und in der mehr als 40 Spionagesachverständige unter amerikanischer Leitung tätig sind. Wir sahen die unter der Generaldirektion arbeitenden „Generalvertretungen“ in München, Darmstadt, Bremen und anderen Städten Westdeutschlands und die ihnen unterstellten „Untervertretungen“. Wir lernten eine Reihe solcher Untervertretungen kennen und erfuhren von den ihnen unterstellten zahllosen „Filialen“, von denen jede ihre eigenen Agenten unterhielt. Um welche Menschen es sich bei all den Führern und Unterführern der Organisation Gehlen handelt, ist in diesem Prozeß klar zutage getreten. Angefangen von Gehlen selbst, diesem faschistischen General beim Generalstab des Oberkommandos der Wehrmacht und Leiter der Abteilung „Fremde Heere Ost“ des faschistischen Spionage- und Abwehrdienstes, bis zu den Vorgesetzten der hier auf der Anklagebank sitzenden Gehlen-Agenten handelt es sich ausnahmslos um militaristische, faschistische Elemente aus dem Hitlerschen Spionagedienst, um faschistische Berufsoffiziere, um SS-Offiziere und um Angehörige des Reichssicherheitshauptamts Hitlers. Hier sind durch den Mund der Angeklagten die Filialleiter und stellvertretenden Filialleiter Dahlmann, Bär, Wiesner, Beier, Winter, Lange, Weigand, Berger und Roßbach in Erscheinung getreten, von denen jeder einzelne ein ehemaliger Hitlerscher Berufsoffizier ist. Wir haben durch den Mund des Zeugen Prater den Leiter der Bezirksvertretung Frankfurt (Main), Cox, kennengelernt, jenen pervitin-süchtigen ehemaligen Divisionskommandeur und Mitglied des Abwehrstabes von Canaris, der heute noch mit der in Spanien lebenden Frau des Canaris in Verbindung steht; ferner den Leiter der Untervertretung 60/80, den Sadisten Scharlau, der seine Agenten um ihre Spionagegehälter betrügt und der Pilot im Geschwader Göring war und sich heute noch seiner erfolgreichen Angriffe auf London und Coventry rühmt; er schämt sich nicht, neben seinem Gehalt als hauptamtlicher Leiter der Untervertretung in Westberlin Arbeitslosenunterstützung zu beziehen, die er mit Dirnen durchbringt. Da ist der Vorgänger dieses Scharlau, Schatz, den Prater in all seiner Trunksucht und Morallosigkeit geschildert hat. Der Zeuge Kapanke hat uns den Leiter seiner Filiale, K. Fischer, geschildert, diesen Nazi seit 1929, diesen SA-Obersturmführer, der nach der Röhm-Affäre Polizeimajor im Hitler-Staat wurde. Ferner den Leiter der Untervertretung 1600 in Frankfurt (Main), Kaspar, einen ehemaligen SS-Hauptsturmführer; weiter den Leiter der Generalvertretung H in Darmstadt, den früheren Hitlerschen General und Militärattache in Tokio, Körnig, und schließlich dessen Stellvertreter, Dr. Schneider, der als Gestapo-Kommandeur eine leitende Stellung in Hitlers Reichssicherheitshauptamt innehatte. 646;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage der Erkenntnisse über die Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Gegners ist der Geheimnisschutz in den-nächsten Jahren weiter zu festigen und zu vervollkommnen.