Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 645

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 645 (NJ DDR 1954, S. 645); NUMMER 22 JAHRGANG, 8 ZEITSCHR neueJustiz I FT FÜR RECHT UND RECHTSWI BERLIN 1954 20. NOVEMBER UND RECHTSWISSENSCHAFT Die Lehren aus dem Gehlen-Prozeß Vom 1. bis zum 9. November 1954 verhandelte das Oberste Gericht der Deutschen Demokratischen Republik die Strafsache gegen die Gehlen-Agenten Bande-low u. a. , Dieser Prozeß hat den ganzen Ernst der Lage, in der wir uns befinden, jedem deutschen Bürger deutlich vor Augen geführt und darüber hinaus allen Völkern Europas gezeigt, welch große Gefährdung ihrer Sicherheit von dem durch den amerikanischen Imperialismus gezüchteten Militarismus ausgeht. Es geht um die Kriegsvorbereitung auf deutschem Boden, von wo aus der Krieg über ganz Europa ausgedehnt werden soll. Das ist das Neue, das dieser Prozeß gezeigt hat: Die den einzelnen Angeklagten erteilten Spionageaufträge, der „Generelle Auftrag für Alle“, der Befehl zur Bildung fester, mit Funkern und Funkgeräten ausgestatteter Agentengruppen für den „E-Fall“, die Deponierung von Funk-Codes, die erst nach dem Beginn kriegerischer Handlungen benutzt werden sollten, all das beweist eindeutig, daß hier der Ausbruch eines dritten, vernichtenden Weltkrieges bis ins einzelne vorbereitet wurde. Der Prozeß brachte die Entlarvung des wahren Wesens der amerikanischen Besatzungspolitik in Westdeutschland; er ist ein wichtiger Beitrag zur Entlarvung der Pläne der Kriegsbrandstifter. Unsere Sicherheitsorgane, die Organe unserer Staatsanwaltschaft und unserer Justiz haben den mörderischen Verbrecherorganisationen einen weiteren Schlag versetzt und mit diesem Prozeß einen wichtigen politischen Beitrag zur . Erhaltung des Friedens geleistet. Andere Schläge waren vorangegangen. Die Gehlen-Organisation war nach der Verhaftung einer Reihe ihrer Agenten im Herbst 1953 gezwungen, im Anfang dieses Jahres eine so entscheidende Umstellung ihrer Struktur und ihrer Arbeitsweise vorzunehmen, daß sie eine völlige „Stillegung“ ihrer gesamten Spionagetätigkeit im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik anordnen mußte. Kaum vier Wochen aber nach der Wiederaufnahme der verbrecherischen Tätigkeit wurden 300 Gehlen-Agenten verhaftet! So hat dieser Prozeß allen Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik zum Bewußtsein gebracht, wie die Organe unseres Staates der Arbeiter und Bauern über ihre Sicherheit und ihre Zukunft wachen. Das Urteil des Obersten Gerichts hat ihnen gezeigt, daß die Strafpolitik der Deutschen Demokratischen Republik eine feste und unverrückbare Linie gegen die. Feinde unseres Staates verfolgt. Dies schließt nicht aus, daß es wie das Oberste Gericht schon wiederholt zum Ausdruck gebracht hat für einen Verbrecher niemals zu spät sein kann, seiner Vergangenheit den Rücken zu kehren. Eine Reihe der in diesem Prozeß vernommenen Zeugen, die heute in der Deutschen Demokratischen Republik leben und am friedlichen Aufbauwerk teilnehmen, standen früher ebenfalls im Dienste Gehlens. Sie haben mit ihrer Vergangenheit gebrochen. Sie haben versucht wiedergutzumachen, soweit es in ihren Kräften stand. Die Deutsche Demokratische Republik ist ihnen großmütig gegenüber- getreten. Es kann damit gerechnet werden, daß nach diesem Prozeß wiederum viele verführte Menschen den Weg zu unseren Sicherheitsorganen finden werden. Die große erzieherische, aufrüttelnde Wirkung eines bedeutenden Prozesses haben wir in diesen Tagen nicht zum ersten Mal erlebt. Es hat sich aber gezeigt, daß die diesem Prozeß vorangegangene Information der breiten Öffentlichkeit durch Pressekonferenzen, Interviews und Rundfunkberichte das Interesse unserer Werktätigen am Prozeßverlauf noch erhöht, ihre Teilnahme an der Aufdeckung und Aburteilung der Geh-len-Verbrecher noch gesteigert hat. Jeder hatte Gelegenheit, sich von der Gefährlichkeit des seiij Leben und das Leben seiner Kinder bedrohenden Angriffs der Kriegsverbrecher zu unterrichten. Mehr als 13 000 Resolutionen, Hunderttausende von Einzelunterschriften, Tausende persönlicher Briefe sind beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, beim Obersten Gericht und beim Ministerium der Justiz eingegangen, in denen die Werktätigen ihrem unbeugsamen Willen Ausdruck geben, unser friedliches Aufbauwerk und unsere Republik bis zum Äußersten zu verteidigen. Besonders eindrucksvoll sind dabei die Schreiben einfacher Menschen, Werktätiger aus dem Handwerkerstand, Rentner, Hausfrauen und Mütter, die zeigen, wie sehr diese Menschen, die vielleicht sonst dem Weltgeschehen unwissend gegenüberstehen, die ungeheure Gefahr erkannt haben, in der wir alle schweben. Einer Giftschlange wurde der Kopf abgeschlagen. Aber wir dürfen keinen Augenblick in Selbstzufriedenheit verfallen und uns in Sicherheit wiegen. Die Kräfte, die solche Verbrecherorganisationen, wie die Organisation Gehlen, schaffen, sind nicht tot. Sie sitzen in Westdeutschland und in Westberlin, und sie werden nicht nachlassen, neue und immer wieder neue Verbrecherorganisationen zu schallen. Daher können diese Verbrechen nicht als isolierte Erscheinung betrachtet werden. Wir dürfen keinen Augenblick außer acht lassen, daß die verbrecherische Tätigkeit gegen unsere Republik fortgeführt wird, und wir müssen gewärtig sein, daß auch gegen wichtige Zentren unseres Aufbaus Sabotage- und Diversionsakte gerichtet werden. Daher ist nötig, unsere Anstrengungen immer mehr zu verstärken, um die Tätigkeit des Feindes mit scharfen Augen zu verfolgen und ihm neue, empfindliche Schläge zu versetzen. Das stellt an unsere Untersuchungsorgane, an unsere Staatsanwaltschaft und an unsere Gerichte die höchsten Anforderungen. Das erfordert, daß sie ihre Arbeit so umstellen, daß sie befähigt sind, diese Schläge erfolgreich zu führen. Unsere Werktätigen fordern nicht nur harte Bestrafung der begangenen Verbrechen, sie fordern von unseren Untersuchungsorganen, von unseren Staatsanwälten, so auf der Höhe zu sein, daß diese Verbrechen nicht begangen werden, daß kein Schaden angerichtet werden kann! Unsere Werktätigen sind sich der großen Verantwortung bewußt, die das deutsche Volk für die Aufrechterhaltung des Friedens und für 64 5;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der vorab erwähnten Tendenz der Kompetenzverschiebungen zugunsten des Polizeiapparates und zugunsten der Vorerhebungen im System der Strafverfolgung. Zusammenfassend läßt sich resümieren: daß den Polizeibehörden der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.