Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 645

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 645 (NJ DDR 1954, S. 645); NUMMER 22 JAHRGANG, 8 ZEITSCHR neueJustiz I FT FÜR RECHT UND RECHTSWI BERLIN 1954 20. NOVEMBER UND RECHTSWISSENSCHAFT Die Lehren aus dem Gehlen-Prozeß Vom 1. bis zum 9. November 1954 verhandelte das Oberste Gericht der Deutschen Demokratischen Republik die Strafsache gegen die Gehlen-Agenten Bande-low u. a. , Dieser Prozeß hat den ganzen Ernst der Lage, in der wir uns befinden, jedem deutschen Bürger deutlich vor Augen geführt und darüber hinaus allen Völkern Europas gezeigt, welch große Gefährdung ihrer Sicherheit von dem durch den amerikanischen Imperialismus gezüchteten Militarismus ausgeht. Es geht um die Kriegsvorbereitung auf deutschem Boden, von wo aus der Krieg über ganz Europa ausgedehnt werden soll. Das ist das Neue, das dieser Prozeß gezeigt hat: Die den einzelnen Angeklagten erteilten Spionageaufträge, der „Generelle Auftrag für Alle“, der Befehl zur Bildung fester, mit Funkern und Funkgeräten ausgestatteter Agentengruppen für den „E-Fall“, die Deponierung von Funk-Codes, die erst nach dem Beginn kriegerischer Handlungen benutzt werden sollten, all das beweist eindeutig, daß hier der Ausbruch eines dritten, vernichtenden Weltkrieges bis ins einzelne vorbereitet wurde. Der Prozeß brachte die Entlarvung des wahren Wesens der amerikanischen Besatzungspolitik in Westdeutschland; er ist ein wichtiger Beitrag zur Entlarvung der Pläne der Kriegsbrandstifter. Unsere Sicherheitsorgane, die Organe unserer Staatsanwaltschaft und unserer Justiz haben den mörderischen Verbrecherorganisationen einen weiteren Schlag versetzt und mit diesem Prozeß einen wichtigen politischen Beitrag zur . Erhaltung des Friedens geleistet. Andere Schläge waren vorangegangen. Die Gehlen-Organisation war nach der Verhaftung einer Reihe ihrer Agenten im Herbst 1953 gezwungen, im Anfang dieses Jahres eine so entscheidende Umstellung ihrer Struktur und ihrer Arbeitsweise vorzunehmen, daß sie eine völlige „Stillegung“ ihrer gesamten Spionagetätigkeit im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik anordnen mußte. Kaum vier Wochen aber nach der Wiederaufnahme der verbrecherischen Tätigkeit wurden 300 Gehlen-Agenten verhaftet! So hat dieser Prozeß allen Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik zum Bewußtsein gebracht, wie die Organe unseres Staates der Arbeiter und Bauern über ihre Sicherheit und ihre Zukunft wachen. Das Urteil des Obersten Gerichts hat ihnen gezeigt, daß die Strafpolitik der Deutschen Demokratischen Republik eine feste und unverrückbare Linie gegen die. Feinde unseres Staates verfolgt. Dies schließt nicht aus, daß es wie das Oberste Gericht schon wiederholt zum Ausdruck gebracht hat für einen Verbrecher niemals zu spät sein kann, seiner Vergangenheit den Rücken zu kehren. Eine Reihe der in diesem Prozeß vernommenen Zeugen, die heute in der Deutschen Demokratischen Republik leben und am friedlichen Aufbauwerk teilnehmen, standen früher ebenfalls im Dienste Gehlens. Sie haben mit ihrer Vergangenheit gebrochen. Sie haben versucht wiedergutzumachen, soweit es in ihren Kräften stand. Die Deutsche Demokratische Republik ist ihnen großmütig gegenüber- getreten. Es kann damit gerechnet werden, daß nach diesem Prozeß wiederum viele verführte Menschen den Weg zu unseren Sicherheitsorganen finden werden. Die große erzieherische, aufrüttelnde Wirkung eines bedeutenden Prozesses haben wir in diesen Tagen nicht zum ersten Mal erlebt. Es hat sich aber gezeigt, daß die diesem Prozeß vorangegangene Information der breiten Öffentlichkeit durch Pressekonferenzen, Interviews und Rundfunkberichte das Interesse unserer Werktätigen am Prozeßverlauf noch erhöht, ihre Teilnahme an der Aufdeckung und Aburteilung der Geh-len-Verbrecher noch gesteigert hat. Jeder hatte Gelegenheit, sich von der Gefährlichkeit des seiij Leben und das Leben seiner Kinder bedrohenden Angriffs der Kriegsverbrecher zu unterrichten. Mehr als 13 000 Resolutionen, Hunderttausende von Einzelunterschriften, Tausende persönlicher Briefe sind beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, beim Obersten Gericht und beim Ministerium der Justiz eingegangen, in denen die Werktätigen ihrem unbeugsamen Willen Ausdruck geben, unser friedliches Aufbauwerk und unsere Republik bis zum Äußersten zu verteidigen. Besonders eindrucksvoll sind dabei die Schreiben einfacher Menschen, Werktätiger aus dem Handwerkerstand, Rentner, Hausfrauen und Mütter, die zeigen, wie sehr diese Menschen, die vielleicht sonst dem Weltgeschehen unwissend gegenüberstehen, die ungeheure Gefahr erkannt haben, in der wir alle schweben. Einer Giftschlange wurde der Kopf abgeschlagen. Aber wir dürfen keinen Augenblick in Selbstzufriedenheit verfallen und uns in Sicherheit wiegen. Die Kräfte, die solche Verbrecherorganisationen, wie die Organisation Gehlen, schaffen, sind nicht tot. Sie sitzen in Westdeutschland und in Westberlin, und sie werden nicht nachlassen, neue und immer wieder neue Verbrecherorganisationen zu schallen. Daher können diese Verbrechen nicht als isolierte Erscheinung betrachtet werden. Wir dürfen keinen Augenblick außer acht lassen, daß die verbrecherische Tätigkeit gegen unsere Republik fortgeführt wird, und wir müssen gewärtig sein, daß auch gegen wichtige Zentren unseres Aufbaus Sabotage- und Diversionsakte gerichtet werden. Daher ist nötig, unsere Anstrengungen immer mehr zu verstärken, um die Tätigkeit des Feindes mit scharfen Augen zu verfolgen und ihm neue, empfindliche Schläge zu versetzen. Das stellt an unsere Untersuchungsorgane, an unsere Staatsanwaltschaft und an unsere Gerichte die höchsten Anforderungen. Das erfordert, daß sie ihre Arbeit so umstellen, daß sie befähigt sind, diese Schläge erfolgreich zu führen. Unsere Werktätigen fordern nicht nur harte Bestrafung der begangenen Verbrechen, sie fordern von unseren Untersuchungsorganen, von unseren Staatsanwälten, so auf der Höhe zu sein, daß diese Verbrechen nicht begangen werden, daß kein Schaden angerichtet werden kann! Unsere Werktätigen sind sich der großen Verantwortung bewußt, die das deutsche Volk für die Aufrechterhaltung des Friedens und für 64 5;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Rückgewinnung einnimmt, entscheidend zu verbessern. Im Prozeß der Rückgewinnung sind stets auch die Beweggründe der betreffenden Person für die gezeigte Bereitschaft, in die sozialistische Gesellschaft integriert erscheinen zumal wsnn ihr hohes berufliches Engagement auch mit gesellschaftspolitischen Aktivitäten verknüpft ist. Die betreffenden Bürger stehen dem realen Sozialismus in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen spielt in der auf die Schädigung und letz.tli.che Beseitigung des Sozialismus gerichteten imperialistischen Strategie daher stets eine erstrangige Rolle. Im Hinblick auf deren Verwirklichung.