Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 642

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 642 (NJ DDR 1954, S. 642); auch in einem konzentrierten Verfahren strengste Gesetzlichkeit zu wahren und auch in einem summarischen Verfahren, wie beim Arrest und der einstweiligen Verfügung, denselben strengen Maßstab anzulegen. Falsch wäre es aber, die Anwendung der einstweiligen Verfügung über die im Wortlaut des Gesetzes gegebenen Beschränkungen hinaus zu begrenzen. Das würde das Zurückgreifen auf eine längst überwundene Rechtsprechung bedeuten, die sich um die Unterscheidung der Voraussetzungen in §§ 935 ZPO und 940 ZPO bemühte; sie erkannte dabei nicht, daß die Voraussetzungen dafür, daß hier ein bestehender Zustand erhalten und dort ein bestehender Zustand neu geregelt werden muß, nicht selten in denselben tatsächlichen Verhältnissen gegeben ist und daß der entscheidende Gesichtspunkt der gesellschaftlich notwendige Schutz ist, einen wesentlichen Nachteil durch beschleunigte gerichtliche Entscheidung abzuwenden, ohne Rücksicht darauf, ob sie lediglich zur Sicherung oder gegebenenfalls zur Befriedigung des Anspruchs führt. Die Anwendung der einstweiligen Verfügung über die im Wortlaut des Gesetzes gegebene Beschränkung hinaus zu begrenzen, ist falsch, wenn die einstweilige Verfügung der Verwirklichung eines Rechts dienen soll, die durch die drohende Veränderung eines bestehenden Zustandes vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde, oder wenn in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine vom Richter als notwendig erkannte Veränderung beschleunigt herbeigeführt werden muß, um einen wesentlichen Nachteil oder eine drohende Gefahr abzuwenden. Die Rechtsprechung weitgehender Beschränkung zu unterwerfen, erscheint insbesondere deshalb nicht geboten, weil in jedem Fall die einstweilige Verfügung der Entscheidung im Hauptprozeß nicht vor greift und dem Antragsteller im Falle der Zurückweisung der Klage die Pflicht zur Rückerstattung droht. Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, daß bei so weitgehenden einstweiligen Verfügungen grundsätzlich nicht ohne mündliche Verhandlung entschieden werden sollte (§§ 935, 937 Abs. 2 ZPO). Kurt Schumann, Präsident des Obersten Gerichts Arbeitsrecht §§ 134, 138 BGB. 1. Ein Arbeitsvertrag, der eine Angestellte zur Tragung eventueller Betriebsverluste verpflichtet, verstößt gegen gesetzliche Bestimmungen. 2. Uber die Abgrenzung von Arbeitsreehtsverhältnissen zu Zivilrechtsverhältnissen. Bezirksarbeitsgericht Potsdam, Urt. vom 30. Oktober 1953 BA 26/53. Die Klägerin war von dem Verklagten in dessen Erfrischungshalle als Verkäuferin eingestellt worden. Zum Abschluß eines Arbeitsvertrages mit tarifvertraglicher Entlohnung wurde nicht geschritten, sondern zwischen den Parteien ein Vertrag dahingehend abgeschlossen, daß die Klägerin als Verkäuferin tätig sein und bis zum Ablauf eines bestimmten Termins eine Kündigung beider Vertragsteile nicht stattfinden sollte. Für die Überlassung der Einrichtung und der Warenvorräte wurde von der Klägerin eine Kaution in Höhe von 500 DM verlangt und gestellt. Für die Abnutzung des Inventars waren von der Klägerin jeden Monat 120 DM an den Verklagten zu zahlen. Der Reingewinn verblieb der Klägerin mit der Maßgabe, daß sie für alle mit der Erfrischungshalle zusammenhängenden Betriebsausgaben verantwortlich war und die erforderlichen Zahlungen zu leisten hatte. Die Errechnung der Höhe der noch zu leistenden Zahlungen, als sog. Gehaltsteil, wurde von einem Buchsachverständigen nach Einsicht und Überprüfung der- Geschäftsbücher vorgenommen. In den Monaten April bis November erhielt die Klägerin rund 4000 DM und leistete auch bis zum Abschluß des Monats Oktober die im Vertrag festgelegten Betriebsausgaben. Für die Folge verweigerte die Klägerin die Zahlung der Betriebsausgaben, so daß der Verklagte zur Zahlung von 606,45 DM ausstehender Betriebsausgaben herangezogen wurde. Aus diesem Grunde verweigerte der Verklagte nach der Lösung des Vertrages die Herausgabe der Kaution in Höhe von 500 DM. Mit ihrer Klage hat die Klägerin beantragt, den Verklagten zur Zahlung von 500 DM zur verurteilen. Der' Verklagte hat mit der Widerklage beantragt, die Klägerin zur Zahlung von 106,45 DM zu verurteilen und den Antrag der Klägerin zurückzu weisen. Das Kreisarbeitsgericht hat entsprechend dem Anträge des Verklagten erkannt. Es hat die Entscheidung damit begründet, daß die Klägerin den abgeschlossenen Vertrag zu erfüllen habe. Aus dieser Verpflichtung sei auch die Verurteilung zur Zahlung der über den Betrag von 500 DM hinausgehenden Summe gerechtfertigt. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung. Aus den Gründen: Der Berufung war unter Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung Erfolg zu geben. Das Berufungsgericht hatte, im Gegensatz zum Vordergericht, zuerst zu prüfen, ob aus dem Abschluß des Vertrages der Parteien eine Rechtsverbindlichkeit abzuleiten ist. Das war zu verneinen, da die Rechtsbeziehungen aus einem abgeschlossenen Vertrage nur anzuerkennen sind, wenn die gesetzlichen Bestimmungen und die gesellschaftlichen Verpflichtungen zum Inhalt des Vertrages gemacht wurden. Im vorliegenden Vertrage war ohne Festsetzung einer tarifvertraglichen Entlohnung die Klägerin zur Tragung sämtlicher betrieblicher Ausgaben verpflichtet worden. Zu dieser Erfüllung betrieblicher Ausgaben gehört auch die Zahlung der Beiträge des Verklagten zur Sozialversicherung. Eine derartige Verpflichtung war, weil gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßend, nichtig. Es unterliegt bei der Prüfung des Vertrages keinem Zweifel, daß es sich nicht um einen Unterpachtvertrag handelte, sondern die Klägerin gemäß § 1 des Vertrages als Verkäuferin eingestellt wurde. Der § 18 VSV schreibt zwingend vor, daß der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer je die Hälfte der Beiträge zu zahlen haben, so daß entgegenstehende Vereinbarungen auf der Grundlage- des abgeschlossenen Vertrages als ein Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen anzusehen sind. Der § 8 des abgeschlossenen Vertrages enthält die Bestimmungen über die Gehaltsregelung. Auch hier liegen Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen vor, da die Gewährung einer Vergütung nicht festgelegt, sondern die ganze Last eines evtl, auftretenden Betriebsverlustes, das Betriebsrisiko, der Klägerin auferlegt worden ist. Es war hier auch der Einlassung der Klägerin beizutreten, daß ein derartiges Verhalten gegen gesellschaftliche Verpflichtungen des Arbeitgebers verstößt und als gegen die guten Sitten verstoßend zur Nichtigkeit einer geschlossenen Vereinbarung führen muß, denn im Mittelpunkt unseres gesellschaftlichen Geschehens steht der schaffende Mensch; er hat nicht nur das Recht auf Arbeit, sondern auch ein Recht auf tarifvertragliche Entlohnung, auf eine Sicherung der Existenzgrundlage. Der Vertrag mit seinen einschneidenden Bestimmungen hob diese Sicherung auf und zwang die Klägerin zur Tragung von betrieblichen Leistungen, die in dem Abschluß eines Arbeitsvertrages keine Stütze finden können. Aus dieser Nichtigkeit getroffener Vereinbarungen ergibt sich die ungerechtfertigte Bereicherung des Verklagten bei der Zurückhaltung der eingezahlten Kaution der Klägerin und die Zurückweisung der eingereichten Widerklage. Anmerkung: /Sowohl das Kreis- als auch das Bezirksarbeitsgericht, dessen Entscheidung im vorstehenden unverkürzt wiedergegeben ist, gehen davon aus, daß es sich bei dem vorliegenden Rechtsverhältnis um ein arbeitsrechtliches und nicht etwa um ein zivilrechtliches handelt, obwohl sie keine ausdrückliche Prüfung in dieser Rich-tumg anstellen. Dies wäre aber deshalb unbedingt erforderlich gewesen, weil der Tatbestand Zweifel darüber aufkommen läßt, ob in'diesem Falle das Arbeitsgericht überhaupt sachlich zuständig war. Gemäß §§ 4 f. VO über die Neugliederung und die Aufgaben der Arbeitsgerichte vom 30. April 1953 (GBl. S. 693) sind die Arbeitsgerichte für alle Streitfälle zuständig, die sich bei der Anwendung von Bestimmungen auf dem Gebiete des Arbeitsrechts ergeben, insbesondere aus Arbeitsrechtsverhältnissen, und für Streitfälle, deren Entscheidung ihnen durch gesetzliche Bestimmungen übertragen ist. Sie sind nicht zuständig für solche Streitfälle, für die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen eine besondere Zuständigkeit begründet ist. Die Arbeitsgerichte haben von Amts wegen zu prüfen, ob sie sachlich zuständig sind. Es ist also nicht nötig, daß die Unzuständigkeit des Gerichts gemäß § 274 ZPO geltend gemacht wird. Entsprechend § 504 ZPO in Verbindung mit § 46 Abs. 2 ArbGG hat das sachlich unzuständige Gericht vor dem Eintritt in die Verhandlung zur Hauptsache auf die sachliche Unzuständigkeit hinzuweisen. Beantragt der Kläger daraufhin die Verweisung an das sachlich zuständige Gericht, 642;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft wurden auch solche Inoffiziellen Mitarbeiter entwickelt, die auf Grund ihrer politischen Zuverlässigkeit, Reife und tschekistischen Fähigkeiten bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus, darunter Unterlagen der Gestapo, von und Polizeiformationen und Sondergerichten zu sichten und Mikrodokumentenfilmaufnahmen für die Erweiterung der Auskunftsbasis Staatssicherheit zu beschaffen.