Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 631

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 631 (NJ DDR 1954, S. 631); Gleichwohl kommt dem in Westdeutschland geführten Kampf um die Durchsetzung wenigstens der formalen, juristischen Gleichberechtigung, um die Beseitigung offensichtlich diskriminierender Bestimmungen und Praktiken eine außerordentliche Bedeutung zu; denn es wird „der eigentümliche Charakter der Herrschaft des Mannes über die Frau in der modernen Familie und die Notwendigkeit, wie die Art, der Herstellung einer wirklichen gesellschaftlichen Gleichstellung erst dann in grelles Tageslicht treten, sobald beide juristisch vollkommen gleichberechtigt sind“18). Seine besondere Bedeutung auf arbeitsrechtlichem Gebiet erhält der Kampf um die Gleichberechtigung in Westdeutschland dadurch, daß die wirtschaftliche Situation immer größere Teile der Frauen dazu drängt, den Schritt in das Berufsleben zu versuchen, um „mitzuverdienen“. Es sind längst nicht mehr nur die Arbeiterfrauen, sondern in wachsendem Maße auch Frauen kleinerer und mittlerer Beamter und anderer Schichten des Mittelstandes, die dann feststellen müssen, daß ihnen auf dem bei weitem nicht genügend aufnahmefähigen „Arbeitsmarkt“ ihre männlichen Kollegen mit rechtlichen und tatsächlichen Privilegien versehen gegenübertreten. Dagegen kämpfen sie an, und diese Auseinandersetzung zieht sich durch die Arbeitsrechtspraxis hindurch. Im Vordergrund stehen dabei: 1. die Frage der gleichen Entlohnung für gleiche Arbeit, 2. die Frage der Weiterbeschäftigung einer Frau im Falle der Eheschließung speziell bei Beamten und der Kündigungsschutz überhaupt, 3. die Behandlung der berufstätigen werdenden Mutter Vielfach wird in Westdeutschland der Versuch unternommen, die Anwendbarkeit des Art. 3 des Bonner Grundgesetzes, der die Gleichberechtigung von Mann und Frau festlegt, auf das Arbeitsrecht überhaupt zu verneinen. Dabei wird verschieden argumentiert. Eine häufig wdederkehrende Meinung geht dahin, der besagte Artikel als Grundrechtsbestimmung richte sich nur an den Staat, dem gegenüber er dem Bürger einen „Freiheitsbereich“ schaffen wolle. Da es sich aber beim Arbeitsvertrag um ein Rechtsverhältnis zwischen Privaten handele, das dem Grundsatz der „Vertragsfreiheit“ unterliege, bedürfe es mindestens einer besonderen gesetzlichen Regelung, um Private an diese Vorschrift zu binden19). Diese Erwägungen führen teilweise auch zu einer Differenzierung zwischen Einzelarbeitsverträgen und Tarifverträgen, wobei verschiedentlich für letztere die Anwendbarkeit des Gleichberechtigungsgrundsatzes bejaht wird20). Oftmals macht man sich die Angelegenheit noch viel einfacher. Ein gewisser Küchenhoff zum Beispiel stellt die Behauptung auf, daß Mann und Frau gleiche Rechte dort nicht haben könnten, „wo die Rechtsgleichheit gegen die naturgegebene existenzielle Ungleichheit verstoßen würde“21). Dagegen wäre prinzipiell an sich nichts einzuwenden, wenn damit die Notwendigkeit der Berücksichtigung der physischen Unterschiede zum Ausdruck gebracht werden sollte. Herr Küchenhoff meint aber mit seiner existenziellen Ungleichheit die Aufgaben einer Hausfrau, die deren „Überlegungen und persönliche Arbeitskraft in vollem Umfange (also total) in Anspruch“ nehmen. Erfreulicherweise finden sich in Westdeutschland Stimmen, die solchen abnormen Gedankengespenstern auch öffentlich energisch entgegentreten22). Verbreiteter und den Anschein größerer Ernsthaftigkeit erweckend, wenngleich auch um nichts weniger reaktionär ist die „historische Argumentation“, die in verschiedenen Varianten in Einzelfragen immer wiederkehrt und die sich einfach darauf beruft, daß „die historisch gewachsene Vor- 19) Engels, a. a. O. S. 216. 19) So das Hechtsgutachten des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bonn vom 23. Mai 1950, erstattet von Walter Schmidt-Rimpler, Paul Giesecke, Ernst Friesenhahn und Alexander Knur (abgedruckt in „Archiv des öffentlichen Rechts“, 76. Bd., 2. Heft, Tübingen 1950, S. 169 ff.). 20) So z. B. Beitzke in Recht der Arbeit 1953 S. 284. Das Bonner Gutachten lehnt sie auch in diesem Falle ab (a. a. O. S. 179 ff.). 21) Zitiert nach Meuer, „Beendet die Heirat das Dienstverhältnis der Beamten?“, Recht der Arbeit 1953 S. 51 ff. 22) vgl. Meuer a. a. O. rangstellung des Mannes auch heute noch-in weiten Kreisen des Volkes anerkannt“ sei, „so daß eine Auswirkung dieser Auffassung in einem Vertrage nicht als so unhaltbar erscheinen kann, daß sie unmittelbar verfassungsmäßig ganz allgemein ausgeschlossen werden müßte“23). Im Hinblick auf die konkrete Frage der Lohngleichheit werden diese allgemeinen Auffassungen noch in mancher Hinsicht ergänzt. Hier wird unter Hinweis auf die Vertragsfreiheit behauptet, daß der Grundsatz der Gleichbehandlung sachlich gerechtfertigte Sonderregelungen nicht ausschließe24)- Von hier aus wird dann mit der angeblichen Minderleistung der Frauen operiert, deretwegen ein Unternehmer diese geringer entlohnen dürfe, „zumal er ja auch einen zweiten Mann zu anderem Lohn hätte einstellen können“25). Die Frau soll aber dann erst einmal beweisen, daß ihr der geringere Lohn wegen ihrer Eigenschaft als Frau gezahlt wurde! Den Vogel dürfte aber Schmitz im „Arbeitgeber“ (!)20) mit folgender, wahrhaft entwaffnender Logik abgeschossen haben. Die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes könne so meint er auf zweierlei Weise behoben werden: „einmal könnte der niedrigere Lohn auf die Ebene des höheren, zum anderen aber der höhere Lohn auf den Stand des niedrigeren Lohnsatzes gebracht werden. Da beide Möglichkeiten dem Gleichheitsprinzip gerecht werden, ist ein klagbarer Anspruch des niedriger bezahlten Arbeitnehmers auf Anpassung an den höheren Lohnsatz überhaupt nicht zu begründen“. Nach Auffassung von Schmitz sind die gegenwärtigen Männerlöhne auch keine „allgemein üblichen“, sondern „eben nur für Männer übliche Löhne“ (!), die mehr oder weniger auf die „erschwerte soziale Stellung“ (?) des Mannes abgestellt sind. Und dann wird Schmitz deutlich: Bei Bezahlung eines höheren Lohnes an die Frauen würde „dem Unternehmer die Möglichkeit genommen, seinen Gesamtlohnaufwand dem Ertrage anzupassen. Das aber kann der Verfassungsgesetzgeber nie und nimmer gewollt haben.“ Klarer gesagt: Die Realisierung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ würde unseren durch die Sonderausbeutung der Frau erzielten Profit schmälern. Das aber darf nicht sein. Und wir wissen, daß man das in Bonn nicht gewollt hat. Die Arbeitsrechtsprechung ist offensichtlich mittlerweile im wesentlichen auf die Linie der grundsätzlichen Anerkennung der Geltung von Art. 3 auch im Arbeitsrecht gegangen, wobei aber in der Regel Lohnabzüge wegen Minderleistung der Frauen für zulässig gehalten werden27). Auch in bezug auf die Entlassung findet man die entsprechenden Wege, um die „traditionelle“ Benachteiligung der Frauen beizubehalten. Nach § 1 des Bonner Kündigungsschutzgesetzes vom 10. August 1951 (BGBl. I S. 499) ist eine Kündigung rechtsunwirksam, wenn sie „sozial ungerechtfertigt“ ist (Abs. 1). „Dringende betriebliche Erfordernisse“ machen sie „sozial gerechtfertigt“ (Abs. 2), sofern der Arbeitgeber „soziale Gesichtspunkte“ bei der Auswahl der zu Entlassenden ausreichend berücksichtigt hat (Abs. 3). Hier setzt man an: „Wenn in Fällen des Doppelverdienstes die Neigung besteht, bei Notwendigkeit von Entlassungen Frauen eher zu entlassen als Männer, so wird damit nur der soziologischen Tatsache Rechnung getragen, daß die Frau geeigneter ist, sich zeitweise auf die Haushaltsführung zu beschänken, als der Ehemann“28). Für alle Kündigungen trifft zu, was Beitzke sagt: „Es dürfte sich nur selten nachweisen lassen, daß eine Frau nur deshalb entlassen wurde, weü sie Frau ist“29). 2S) Bonner Gutachten, a. a. O. S. 173. 24) vgl. Galperin, „Der Grundsatz der Gleichbehandlung“, Recht der Arbeit 1953 S. 171. 25) So Beitzke in seinem sonst eine Reihe begrüßenswerter Auffassungen enthaltenden Aufsatz, a. a. O. S. 284. 2e) Emil Heinz Schmitz, „Sind Tarifverträge Insbesondere die Eohnvereinbarungen an den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 2 und 3 GG gebunden?“. Der Arbeitgeber 1954 S. 34 fl. 27) So z. B. ArbG Nürnberg vom 15. September 1953 (Arbeitsrecht ln Stichworten 1954/11/4 Nr. 454, S. 142); DAG Hannover vom 25. Januar 1954 (ArbR in Stichworten 1954/12/2 Nr. 190, S. 65); ArbG Krefeld vom 20. Oktober 1953 (Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen 1954/4/5 Nr. 21, S. 47). 28) Beitzke, a. a. O. S. 283. 29) ebenda. 631;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in seinem vernehmungstaktischen Vorgehen. Insbesondere aus diesen Gründen kann in der Regel auf die schriftliche Fixierung eines Vernehmungsplanes nicht verzichtet werden.