Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 627

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 627 (NJ DDR 1954, S. 627); Würmeling' erfand sogar in der Sitzung vom 12. Februar 1954 für den Stichentscheid des klannes eine neue Amtstheorie. Sehr schnell ist die Reaktion jedoch mit der „Gleichberechtigung“ einverstanden, wenn es der Ausbeutung förderlich ist, wie im Falle der Beseitigung des Haushaltstages238). Verfolgt man die Beratungen des ersten und zweiten Entwurfs, so muß man feststellen, daß nur ein einziges Mal eindeutig gegen den reaktionären Klasseninhalt Stellung genommen worden ist. Diese Aufgabe erfüllte die Abgeordnete Frau Strobach der KPD, die eindeutig verlangte, die ökonomischen Voraussetzungen für die Gleichberechtigung dadurch zu schaffen, daß der Frau soziale Sicherheit, das Recht der freien Berufswahl und alle Aufstiegsmöglichkeiten gewährleistet, die Ungleichheit in der Entlohnung usw. aber beseitigt werde. Die SPD schwieg zu diesen grundsätzlichen Fragen, obwohl sie darüber Bescheid weiß, daß der Maximalprofit des Monopolkapitals zu einem großen Teil aus der geringeren Entlohnung der Frau stammt. In Westdeutschland erhalten Frauen bekanntlich bei gleicher Arbeit nur 60 bis 70 Prozent des Lohnes der Männer. So z. B. erhält der Facharbeiter in der Textil- und Bekleidungsindustrie durchschnittlich wöchentlich brutto 52 WM, die Facharbeiterin hingegen nur 28 bis 30 WM. In der Holzindustrie betragen die Zahlen 55 WM bzw. 36 WM. Laut amtlicher Statistik sind in Westdeutschland 500 000 Frauen arbeitslos. Für eine Frau im Alter von über 35 Jahren ist es so gut wie ausgeschlossen, einen Arbeitsplatz zu erhalten. Unter 510 000 Beschäftigten bei der Reichsbahn befinden sich nur 11000 Frauen, die fast ausschließlich in Stellungen als Putzfrauen oder Schreibkräfte arbeiten24). Wie verhielt sich die SPD bei Beratungen des Entwurfs zu diesen wichtigen Fragen? Die Abgeordnete Frau Nadig der SPD erklärte bei der Lesung des zweiten Entwurfs: „In diesem Zusammenhang wende ich mich an die Regierung mit der Bitte, innerhalb ihres Bereiches bei Behörden und Verwaltungen dafür zu sorgen, daß der Rechtssatz, bei gleicher Arbeit und gleicher Leistung den gleichen Lohn zu zahlen, endlich Erfüllung findet.“ Mit Bitten an das Monopolkapital kann der Kampf um die ökonomische Gleichberechtigung der Frau niemals entschieden werden. Aber das glaubte wohl auch Frau Nadig nicht. Und damit wollen wir kurz zum Entwurf der SPD Stellung nehmen. Seine Verfasser beschränken sich darauf, eine formale Gleichberechtigung der Frau anzustreben. Das geht so weit, daß in den Wahlgüterständen des BGB einfach die Rechte des Mannes schematisch beiden Ehegatten übertragen werden sollen. Der Entwurf verzichtet bewußt auf jede Möglichkeit, die ökonomischen und politischen Grundlagen der Gleichberechtigung zu fordern, die überhaupt erst Voraussetzungen dafür sind, daß auch eine familienrechtliche Gleichberechtigung wirksam bestimmt werden kann. Er ist damit nur eine besondere Variante bürgerlicher Reformbestrebungen. Hierzu kann man ejne Feststellung zitieren, die Frau Wächter am 18. Juli 1954 auf einer Frauen Veranstaltung in Köln traf: „Nur Änderungsvorschläge zum Regierungsentwurf bzw. zum BGB zu formulieren, würde bedeuten, nur die Fragen zu erfassen, die in diesen enthalten sind, d. h., daß also die Frage der wirtschaftlichen und politischen Gleichberechtigung völlig unter den Tisch fallen würde.“25) 23a) LG Hannover vom 1. Dezember 1953, NJW 1954 S. 574. Von dieser Entscheidung nahm der gesamte Bundestag bei der Beratung des zweiten Entwurfs etwa in dem Sinne zustimmend Kenntnis, daß man eben solche durchaus begründeten Folgen der Gleichberechtigung den Frauen zumuten müsse. Es blieb dem Bundesarbeitsgericht Vorbehalten, mit seinen beiden Entscheidungen vom 14. Juli 1954 (NJW 1954 S. 1301 und 1303) das Parlament über den wahren Inhalt der Gleichberechtigung zu belehren, indem es zu Recht feststellt, daß der Haushaltstag nicht dem Grundsatz der Gleichberechtigung widerspricht, da es nicht Sinn der Gleichberechtigung sei, die Frauen ungünstiger zu stellen, als sie bisher gestellt waren, und da insbesondere Bestimmungen zum Schutz der berufstätigen Frau nicht gegen Art. 3 GG verstoßen. Dem Bonner Gesetzgeber kann dringend empfohlen werden, von den Begründungen beider Entscheidungen eingehend Kenntnis zu nehmen. *4) vgl. Erna Dyballa, „Die gesellschaftliche Stellung der Frau in unserem Staate“, Die Arbeit 1954 S. 580. 2“) „Stellungnahme und zweiter Entwurf einer Gesetzesvorlage über die Gleichberechtigung von Mann und Frau", Die Justiz, Düsseldorf 1954, S. 438. Und auch die rechtlichen Folgerungen einer solchen Beschränkung stellte die Referentin klar heraus: „ die juristische Gleichberechtigung von Mann und Frau in Ehe und Familie bleibt eine Phrase, wenn die Frau nicht auch ökonomisch gleichberechtigt ist. Was nutzt der Frau schließlich ihr Mitentscheidungsrecht in Ehe und Familie, wenn der Mann ihr zwar nicht mehr gesetzlich seinen Willen aufzwingen kann, sie aber wirtschaftlich so von ihm abhängig ist, daß sie letzten Endes gezwungen ist nachzugeben, weil sie keine Möglichkeit sieht, auf eigenen Füßen zu stehen, und Angst vor der Not hat ,“23 26) Diese Gleichberechtigung auf allen Gebieten des staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens herbeizuführen, gesetzlich festzulegen und zu garantieren, ist die verfassungsmäßige Verpflichtung von Regierung und Parlament. Denn in Art. 3 Abs. 2 GG ist in keiner Weise die Rede davon, daß die Gleichberechtigung sich nur auf das Familienrecht beziehen solle. Die Formulierung „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ weist keinerlei' Einschränkung auf. Das gleiche gilt ohne jede Ausnahme von Art. 117, wonach jedes entgegenstehende Recht am 31. März 1953 außer Kraft getreten ist. Die Bundesregierung wird also ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung in keiner Weise gerecht, wenn sie die Durchführung der Gleichberechtigung nur auf dem Gebiete des Familienrechts gesetzlich regeln will. Was sie unter Verstoß gegen die Verfassung unterlassen hat, ist inzwischen von den Frauen selbst mutig begonnen worden. Der Vorstand des DFD in Westdeutschland hat einen eigenen Gesetzentwurf über die Gleichberechtigung von Mann und Frau * zur Diskussion gestellt27). In einer Frauenveranstaltung am 18. Juli 1954 in Köln ist dieser Entwurf unter zahlreicher Teilnahme von Frauen aus allen Schichten der Bevölkerung besprochen worden. Im Ergebnis dieser Konferenz und unter Auswertung weiterer Diskussionen und Zuschriften wurde ein verbesserter zweiter Entwurf einer Gesetzesvorlage über die Gleichberechtigung von Mann und Frau ausgearbeitet und bekanntgemacht28). Es muß besonders betont werden, daß allein dieser Entwurf im Gegensatz zu den im Parlament einge-brachten Entwürfen dem Grundgesetz entspricht. Er bestimmt die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf allen Gebieten des staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens-und gliedert sich demgemäß in die Abschnitte „Ehe und Familie“, „Die Frau im beruflichen Leben“ und „Die Frau im politischen und staatlichen Leben“. Hier finden sich die als Voraussetzung jeder Gleichberechtigung unerläßlichen fundamentalen Rechtssätze, wie Recht auf Arbeit und Garantie dieses Rechts, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Gewährleistung der Tätigkeit der Frau in allen Berufszweigen, Sicherung einer gründlichen Berufsausbildung, Sicherung der gleichen Aufstiegsmöglichkeiten, Schaffung der für die Frau erforderlichen Arbeitsbedingungen, Unterstützung der berufstätigen Frau durch entsprechende Einrichtungen, wie Kindergärten, Wäschereien usw., das Recht der Mitarbeit im Staat an verantwortlicher Stelle, freie Betätigung für alle demokratischen Organisationen und Vereinigungen der Frauen. Der Regierungsentwurf vertritt die Auffassung, daß weder, das Recht der nichtehelichen Mutter noch das des nichtehelichen Kindes neu zu ordnen seien. Man kann aber beim besten Willen nicht bestreiten, daß Mütter auch Frauen sind, und daß eine minderberechtigte Mutter zugleich auch eine minderberechtigte und damit nicht gleichberechtigte Frau ist. Auch diese verfassungswidrige Unterlassung des Regierungsentwurfes wird im Entwurf des DFD durch die Bestimmung korrigiert, daß der Mutter eines nichtehelichen Kindes die vollen elterlichen Rechte zustehen, die nicht durch Einsetzung eines Vormundes geschmälert werden dürfen. Ebenso unwürdig jeder sonst so viel gepriesenen abendländischen Kultur ist die Entrechtung des nichtehelichen Kindes. Das Grundgesetz konnte nicht umhin, 2G) ebenda. 27) vgl. NJ 1954 S. 415. 28) vgl. Die -Justiz 1954 S. 440. 627;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in den Dienst Objekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Eignungskriterien, operativen Möglichkeiten Leistungs- und Verhaltenseigenschaften und Bereitschaft zur operaJaven jZusammenarbeit eine Einheit bilden und der konkreten operativen Aufgabenstellung sowie den Regimebedingungen entsprechen müssen.