Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 627

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 627 (NJ DDR 1954, S. 627); Würmeling' erfand sogar in der Sitzung vom 12. Februar 1954 für den Stichentscheid des klannes eine neue Amtstheorie. Sehr schnell ist die Reaktion jedoch mit der „Gleichberechtigung“ einverstanden, wenn es der Ausbeutung förderlich ist, wie im Falle der Beseitigung des Haushaltstages238). Verfolgt man die Beratungen des ersten und zweiten Entwurfs, so muß man feststellen, daß nur ein einziges Mal eindeutig gegen den reaktionären Klasseninhalt Stellung genommen worden ist. Diese Aufgabe erfüllte die Abgeordnete Frau Strobach der KPD, die eindeutig verlangte, die ökonomischen Voraussetzungen für die Gleichberechtigung dadurch zu schaffen, daß der Frau soziale Sicherheit, das Recht der freien Berufswahl und alle Aufstiegsmöglichkeiten gewährleistet, die Ungleichheit in der Entlohnung usw. aber beseitigt werde. Die SPD schwieg zu diesen grundsätzlichen Fragen, obwohl sie darüber Bescheid weiß, daß der Maximalprofit des Monopolkapitals zu einem großen Teil aus der geringeren Entlohnung der Frau stammt. In Westdeutschland erhalten Frauen bekanntlich bei gleicher Arbeit nur 60 bis 70 Prozent des Lohnes der Männer. So z. B. erhält der Facharbeiter in der Textil- und Bekleidungsindustrie durchschnittlich wöchentlich brutto 52 WM, die Facharbeiterin hingegen nur 28 bis 30 WM. In der Holzindustrie betragen die Zahlen 55 WM bzw. 36 WM. Laut amtlicher Statistik sind in Westdeutschland 500 000 Frauen arbeitslos. Für eine Frau im Alter von über 35 Jahren ist es so gut wie ausgeschlossen, einen Arbeitsplatz zu erhalten. Unter 510 000 Beschäftigten bei der Reichsbahn befinden sich nur 11000 Frauen, die fast ausschließlich in Stellungen als Putzfrauen oder Schreibkräfte arbeiten24). Wie verhielt sich die SPD bei Beratungen des Entwurfs zu diesen wichtigen Fragen? Die Abgeordnete Frau Nadig der SPD erklärte bei der Lesung des zweiten Entwurfs: „In diesem Zusammenhang wende ich mich an die Regierung mit der Bitte, innerhalb ihres Bereiches bei Behörden und Verwaltungen dafür zu sorgen, daß der Rechtssatz, bei gleicher Arbeit und gleicher Leistung den gleichen Lohn zu zahlen, endlich Erfüllung findet.“ Mit Bitten an das Monopolkapital kann der Kampf um die ökonomische Gleichberechtigung der Frau niemals entschieden werden. Aber das glaubte wohl auch Frau Nadig nicht. Und damit wollen wir kurz zum Entwurf der SPD Stellung nehmen. Seine Verfasser beschränken sich darauf, eine formale Gleichberechtigung der Frau anzustreben. Das geht so weit, daß in den Wahlgüterständen des BGB einfach die Rechte des Mannes schematisch beiden Ehegatten übertragen werden sollen. Der Entwurf verzichtet bewußt auf jede Möglichkeit, die ökonomischen und politischen Grundlagen der Gleichberechtigung zu fordern, die überhaupt erst Voraussetzungen dafür sind, daß auch eine familienrechtliche Gleichberechtigung wirksam bestimmt werden kann. Er ist damit nur eine besondere Variante bürgerlicher Reformbestrebungen. Hierzu kann man ejne Feststellung zitieren, die Frau Wächter am 18. Juli 1954 auf einer Frauen Veranstaltung in Köln traf: „Nur Änderungsvorschläge zum Regierungsentwurf bzw. zum BGB zu formulieren, würde bedeuten, nur die Fragen zu erfassen, die in diesen enthalten sind, d. h., daß also die Frage der wirtschaftlichen und politischen Gleichberechtigung völlig unter den Tisch fallen würde.“25) 23a) LG Hannover vom 1. Dezember 1953, NJW 1954 S. 574. Von dieser Entscheidung nahm der gesamte Bundestag bei der Beratung des zweiten Entwurfs etwa in dem Sinne zustimmend Kenntnis, daß man eben solche durchaus begründeten Folgen der Gleichberechtigung den Frauen zumuten müsse. Es blieb dem Bundesarbeitsgericht Vorbehalten, mit seinen beiden Entscheidungen vom 14. Juli 1954 (NJW 1954 S. 1301 und 1303) das Parlament über den wahren Inhalt der Gleichberechtigung zu belehren, indem es zu Recht feststellt, daß der Haushaltstag nicht dem Grundsatz der Gleichberechtigung widerspricht, da es nicht Sinn der Gleichberechtigung sei, die Frauen ungünstiger zu stellen, als sie bisher gestellt waren, und da insbesondere Bestimmungen zum Schutz der berufstätigen Frau nicht gegen Art. 3 GG verstoßen. Dem Bonner Gesetzgeber kann dringend empfohlen werden, von den Begründungen beider Entscheidungen eingehend Kenntnis zu nehmen. *4) vgl. Erna Dyballa, „Die gesellschaftliche Stellung der Frau in unserem Staate“, Die Arbeit 1954 S. 580. 2“) „Stellungnahme und zweiter Entwurf einer Gesetzesvorlage über die Gleichberechtigung von Mann und Frau", Die Justiz, Düsseldorf 1954, S. 438. Und auch die rechtlichen Folgerungen einer solchen Beschränkung stellte die Referentin klar heraus: „ die juristische Gleichberechtigung von Mann und Frau in Ehe und Familie bleibt eine Phrase, wenn die Frau nicht auch ökonomisch gleichberechtigt ist. Was nutzt der Frau schließlich ihr Mitentscheidungsrecht in Ehe und Familie, wenn der Mann ihr zwar nicht mehr gesetzlich seinen Willen aufzwingen kann, sie aber wirtschaftlich so von ihm abhängig ist, daß sie letzten Endes gezwungen ist nachzugeben, weil sie keine Möglichkeit sieht, auf eigenen Füßen zu stehen, und Angst vor der Not hat ,“23 26) Diese Gleichberechtigung auf allen Gebieten des staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens herbeizuführen, gesetzlich festzulegen und zu garantieren, ist die verfassungsmäßige Verpflichtung von Regierung und Parlament. Denn in Art. 3 Abs. 2 GG ist in keiner Weise die Rede davon, daß die Gleichberechtigung sich nur auf das Familienrecht beziehen solle. Die Formulierung „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ weist keinerlei' Einschränkung auf. Das gleiche gilt ohne jede Ausnahme von Art. 117, wonach jedes entgegenstehende Recht am 31. März 1953 außer Kraft getreten ist. Die Bundesregierung wird also ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung in keiner Weise gerecht, wenn sie die Durchführung der Gleichberechtigung nur auf dem Gebiete des Familienrechts gesetzlich regeln will. Was sie unter Verstoß gegen die Verfassung unterlassen hat, ist inzwischen von den Frauen selbst mutig begonnen worden. Der Vorstand des DFD in Westdeutschland hat einen eigenen Gesetzentwurf über die Gleichberechtigung von Mann und Frau * zur Diskussion gestellt27). In einer Frauenveranstaltung am 18. Juli 1954 in Köln ist dieser Entwurf unter zahlreicher Teilnahme von Frauen aus allen Schichten der Bevölkerung besprochen worden. Im Ergebnis dieser Konferenz und unter Auswertung weiterer Diskussionen und Zuschriften wurde ein verbesserter zweiter Entwurf einer Gesetzesvorlage über die Gleichberechtigung von Mann und Frau ausgearbeitet und bekanntgemacht28). Es muß besonders betont werden, daß allein dieser Entwurf im Gegensatz zu den im Parlament einge-brachten Entwürfen dem Grundgesetz entspricht. Er bestimmt die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf allen Gebieten des staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens-und gliedert sich demgemäß in die Abschnitte „Ehe und Familie“, „Die Frau im beruflichen Leben“ und „Die Frau im politischen und staatlichen Leben“. Hier finden sich die als Voraussetzung jeder Gleichberechtigung unerläßlichen fundamentalen Rechtssätze, wie Recht auf Arbeit und Garantie dieses Rechts, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Gewährleistung der Tätigkeit der Frau in allen Berufszweigen, Sicherung einer gründlichen Berufsausbildung, Sicherung der gleichen Aufstiegsmöglichkeiten, Schaffung der für die Frau erforderlichen Arbeitsbedingungen, Unterstützung der berufstätigen Frau durch entsprechende Einrichtungen, wie Kindergärten, Wäschereien usw., das Recht der Mitarbeit im Staat an verantwortlicher Stelle, freie Betätigung für alle demokratischen Organisationen und Vereinigungen der Frauen. Der Regierungsentwurf vertritt die Auffassung, daß weder, das Recht der nichtehelichen Mutter noch das des nichtehelichen Kindes neu zu ordnen seien. Man kann aber beim besten Willen nicht bestreiten, daß Mütter auch Frauen sind, und daß eine minderberechtigte Mutter zugleich auch eine minderberechtigte und damit nicht gleichberechtigte Frau ist. Auch diese verfassungswidrige Unterlassung des Regierungsentwurfes wird im Entwurf des DFD durch die Bestimmung korrigiert, daß der Mutter eines nichtehelichen Kindes die vollen elterlichen Rechte zustehen, die nicht durch Einsetzung eines Vormundes geschmälert werden dürfen. Ebenso unwürdig jeder sonst so viel gepriesenen abendländischen Kultur ist die Entrechtung des nichtehelichen Kindes. Das Grundgesetz konnte nicht umhin, 2G) ebenda. 27) vgl. NJ 1954 S. 415. 28) vgl. Die -Justiz 1954 S. 440. 627;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der Hauptaufgaben Staatssicherheit und die verpflichtende Tätigkeit der Linie Forschungserciebnisse, Vertrauliche Verschlußsache. Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Veriassens der und die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenha ndels Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Kohrt Schabert Oonack.