Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 626

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 626 (NJ DDR 1954, S. 626); überwiegend die Zerrüttung der Ehe verschuldet hat. Daß durch eine 'solche Regelung die Ehe lediglich als Ausbeutungs- und Vermögensverhältnis aufrechterhalten werden soll, ist schon gegenüber dem Regierungsentwurf nachgewiesen worden* 13 * * * 17 *) ls). Im übrigen wird damit das gesamte komplizierte Schachspiel mit Alleinschuld, Mitschuld, überwiegender Schuld, beiderseitigem Verschulden, Fristablauf, Verzeihung, Klage und Widerklage des Ehegesetzes übernommen, desseh System, wie Nathan schon nachgewiesen hat19), letzten Endes nur auf der Hilflosigkeit des Gesetzgebers beruht, in anderer Weise die Folgen einer Scheidung zu regeln. Der Entwurf kennt nach wie vor die Bestimmungen der §§ 56 und 57 EheG (§§ 1578 b, 1578 c), die in bestimmten Fällen für den Mann das Recht vorsehen, der von ihm geschiedenen Frau die Weiterführung „seines“ Namens zu untei*-sagen. Die Umstände lassen darauf schließen, daß auf Grund einer Verständigung zwischen FDP und CDU über diesen Weg das Scheidungsrecht des 1. Regierungsentwurfs wieder zur Beratung kommen soll. Auffallend ist die Erklärung des Abgeordneten Dr. Weber (CDU) in der Beratung des 2. Entwurfs: „Insofern begrüßen wir (nämlich die CDU-Fraktion, W. A.) die Fassung des § 1571 im Entwurf der FDP, wonach bei Widerspruch der unschuldigen Ehefrau eine Scheidung auch bei vorliegender Zerrüttung ausgeschlossen sein soll.“ Es ist kein Zufall, daß die CDU mit aller Energie an dem von vielen Seiten als verfassungswidrig angegriffenen Stichentscheid des Mannes (§ 1354 des Entwurfs) festhält. Eine Analyse des Regierungsentwurfs zeigt, daß nach wie vor der Mann in die 'Lage versetzt werden soll, allein über das Vermögen beider Ehegatten zu bestimmen, und daß die Frau in der bürgerlichen Ehe von jeder Erwerbstätigkeit ausgeschlossen bleiben und wie seit Jahrhunderten in die Küche verbannt werden soll. Nur eine solche Regelung entspricht dem * Bestreben des Monopolkapitals nach Konzentration des Kapitals, die eben auch in der Wirtschaftseinheit der bürgerlichen Ehe erzielt werden soll. Die wesentliche Bedeutung des § 1354 liegt darin, daß er die Stellung des Mannes im Scheidungsprozeß verbessert20). Die weitere Bestimmung des § 1356 des Entwurfs, daß die Frau erwerbstätig zu sein berechtigt ist, soweit dies mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar ist, erfährt ihre für die Frau verbindliche Auslegung zufolge des Stichentscheids durch den Ehemann. Kommt sie seinen Befehlen nicht nach, so bedeutet das die Verweigerung der ehelichen Gemeinschaft, die von ihr verschuldete Ehezerrüttung und mithin Scheidung aus ihrem Verschulden; es bedeutet für den Mann das Recht, den Ausgleich zu versagen (§ 1391). Der Mann kann sich unwiderruflich die Verwaltung des Frauenvermögens einräumen lassen (§ 1370). Ihm gebührt ein Viertel des Zugewinns als „Risikoprämie“ im voraus. Er kann durch Testament bestimmen, daß die Ausgleichsforderung auf den Nachlaß (bis zur Hälfte seines Wertes) anzurechnen ist (§ 1389). Er kann sich mittels eines Wahlgüterstandes Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das Frauenvermögen sichern (§§ 1364, 1443). Nicht anders verhält es sich mit dem Verhältnis zwischen Eltern und Kindern. Auch hier sichert der Entwurf die Herrschaft des Vaters. Er hat das Recht der letzten Entscheidung (§ 1628). Er ist gesetzlicher Vertreter des ehelichen Kindes (§ 1629). Er kann mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts im Namen des Kindes ein Erwerbsgeschäft betreiben (§ 1645). Das Gesetz kennt zwar kein Nutzungsrecht am Kindesvermögen mehr, wohl aber die Bestimmung des § 1649. Die Einkünfte des Kindesvermögens können hiernach U) vgl. Beckert, „Der Bonner Familienrechtsentwurf ein reaktionäres Machwerk“, ln Staat und Recht 1953 S. 351 ff. 13) Wenn in § 55 des faschistischen Ehegesetzes 38 der Widerspruch in allen. Fällen zurückgewiesen werden konnte, so be- ruht das nicht darauf, daß dieses Gesetz etwa fortschrittlich gewesen wäre. Die faschistische Regelung sollte aus „bevölkerungspolitischen Gründen“ verhindern, daß der widerspre- chende Ehegatte wegen einer einmaligen Verfehlung des anderen die häusliche Gemeinschaft ständig verweigern konnte: vgl. auch § 83 EheG 38, der das gleiche Ziel verfolgte. 19) NJ 1954 S. 362. 2) So insbesondere auch Frau Dr. Ilk (FDP) bei der Beratung des ersten Entwurfs: Der § 1354 hat früher schon selbständig keine Rolle gespielt. Es ist aus diesem Paragraphen kaum einmal geklagt worden. Aber beim Ehescheidungsprozeß war es letzten Endes oft von sehr großer Bedeutung, ob die Frau den Weisungen des Mannes gefolgt war.“ für den Unterhalt des Kindes, der Eltern und der minderjährigen Geschwister des Kindes verwendet werden. Bei einer vierköpflgen Familie kann das ohne weiteres bis zu monatlich 1000 Westmark und mehr sein, also der Zinsertrag eines Kapitals von 300 000 Westmark. Im Ergebnis ist also am Nutzungsrecht nicht viel geändert. Der schuldig geschiedene Ehegatte soll die elterliche Gewalt grundsätzlich nicht übertragen bekommen (§ 1671). Da die Frau, wenn sie wirtschaftlich dem Manne ausgeliefert ist, vor einer Scheidungsklage zurückschreckt, auch dann, wenn sie dazu berechtigt wäre, begünstigt auch diese Bestimmung den Mann. Selbstverständlich besteht das Klasseninteresse darin, im Hinblick auf die Vermögensverhältnisse die wirtschaftliche Einheit der Ehe möglichst nicht gegen den Willen des Mannes zur Auflösung zu bringen. Hieraus resultiert die Tendenz, die Ehescheidung zu erschweren. Damit erklären sich die entsprechenden Bestimmungen im ersten Regierungsentwurf und im Entwurf der FDP. So offenbart der Entwurf in jeder Hinsicht, daß er ein Gesetz für die herrschende Klasse schaffen soll, wobei die Interessen der Finanzoligarchie als bestimmender Schicht besondere Berücksichtigung finden. Die Abweichung vom Entwurf der FDP in § 1354 besagt nur, daß dieser Entwurf bei sonst ebenso weitgehender Bevorzugung des Mannes nicht die äußerste Machtkonzentration in der Person des Mannes für erforderlich hält21)- Sie ist für die Ehen des bürgerlichen Mittelstandes nicht in dem Maße notwendig. Damit ist aber der Klasseninhalt beiden Entwürfe noch nicht erschöpft. Die Ehen der Arbeiter und Angestellten, der Handwerker, der Klein- und Mittelbauern haben bei der Jagd nach Maximalprofit für die monopolkapitalistischen Kreise unmittelbare Bedeutung. Je mehr Familienmitglieder arbeiten, um so weniger benötigt der Ehemann materielle Mittel zur Unterhaltung seiner Familie, um so geringer kann sein Reallohn sein; steigende Steuerlasten, Mietzinssteigerung, Preissteigerungen zwingen Millionen von Frauen, für den Unterhalt der Familie zu arbeiten. Deshalb liegt es im Interesse der ausbeutenden Klasse, durch Gesetz in solchen Ehen die Frau für arbeitspflichtig zu erklären22). Handwerker und Klein- und Mittelbauern stehen im harten Kampf um ihre Existenz. Auch bei diesen Familien kann die Ausplünderung zugunsten der herrschenden Klasse gesteigert werden, je mehr Familienmitglieder im Betrieb tätig sind. Deshalb entspricht es deren Interesse, wenn nach § 1356 jeder Ehegatte verpflichtet wird, im Beruf oder Geschäft des anderen Ehegatten mitzuarbeiten, soweit dies nach den Verhältnissen, in denen die Ehegatten leben, „üblich ist“. Die Adenauer-Regierung machte weiter den Versuch, Fürsorgeleistungen des Staates dadurch einzusparen, daß sie eine neue Unterhaltspflicht zugunsten der Schwiegereltern und zugunsten nicht gemeinsamer Kinder des anderen Ehegatten einzuführen gedachte (§ 1360 c). Die helle Empörung über dieses Ansinnen veranlaßte sie, diese Bestimmung zunächst zurückzuziehen. Aus jeder Vorschrift des Entwurfs blickt das Klasseninteresse. Erinnert sei noch an das Namensrecht bei Adoption, an das Recht, die Ehelichkeit eines Kindes anzufechten, an die beibehaltene rechtlose Stellung der nichtehelichen Mutter, an die Schlechterstellung des nichtehelichen Kindes usw. Unerschöpflich ist die Phantasie- der Reaktion, das alles ideologisch zu „begründen“. Natürliche Ordnung, Schöpfungsordnung, Geheimnis des Ursprungs, Wesensgefüge der Ehe, christlich-abendländische Auffassung, § 1354 als soziale Dienstverpflichtung des Mannes gegenüber seiner Familie23) sind solche Argumente. Familienminister 21) Für die Regierung erklärte Justizminister Neumayer ln der Beratung des. Gesetzes die §§ 1354 und 1628 zu den Kernfragen des Entwurfs und das Güterrecht zu dessen Kernstück. 22) „Die Frau erfüllt ihre Pflicht, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, durch die Führung des Haushaltes; zu einer Erwerbstätigkeit ist sie nur (man bemerke dieses irreführende ,nur‘, das ln Wirklichkeit die Regel für die westdeutsche Ehe bildet W. A.) verpflichtet, soweit die Arbeitskraft des Mannes und die Einkünfte der Ehegatten zum Unterhalt der Familie nicht ausreichen und es den Verhältnissen der Ehegatten auch nicht entspricht, daß sie den Stamm ihres Vermögens verwerten.“ 23) So Frau Dr. Weber (CDU) bei Ter Beratung des zweiten Entwurfs. 626;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaf tssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen.