Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 620

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 620 (NJ DDR 1954, S. 620); die angeblich hinter ihr stehenden Kreise in maßloser, kaum zu überbietender Weise angegriffen werden, sondern daß Angriffe ähnlicher Art gegen die Sozialdemokratische Partei geführt werden Hierbei wird zwar nur von den sogenannten rechten Führern der Sozialdemokratie wie Ollenhauer, Carlo Schmid, Reuter und anderen gesprochen. In Wahrheit waren diese die maßgeblichen Führer der SPD und damit die Repräsentanten der Opposition im Bundestag. Die Angriffe gegen sie müssen daher mit Angriffen gegen die von ihnen vertretene Partei und die von ihnen geführte Opposition gleichgesetzt werden. Mit dem angestrebten Sturz des Adenauer-Regimes sollte sowohl die Regierung als auch die Opposition kaltgestellt und damit nicht nur die Bundesregierung, sondern auch der Bundestag in seiner durch die Wahlen gegebenen Zusammensetzung ausgeschaltet werden. Damit sollte eine Neuordnung der in der Bundesrepublik wirkenden politischen Kräfte unter vollständiger Abkehr von der im Grundgesetz getroffenen Regelung verbunden sein“. (S. 28 f.)13 * 8) Die Ausführungen des Senats sprechen für sich. Sie demonstrieren, wie die „Beweiswürdigung“ benutzt wird, um vorgefaßte politische Werturteile in den gerichtlich festgestellten Sachverhalt einzuführen, gerichtlich als erwiesen erachtete Tatsachen zu ignorieren und die Feststellung rechtlich bedeutsamer Tatsachen zu verhindern. Dabei werden zugleich Folgerungen unter Verletzung allgemeingültiger Regeln der Logik gezogen. So bedurfte es z. B. überhaupt keiner „Deutung“ des Begriffes „Adenauer-Regime“, da nach den auf Bl. 17 der Urteilsausfertigung wiedergegebenen Feststellungen des Gerichts im Programm gesagt wird, „daß das Adenauer-Regime die Herrschaft der deutschen Monopolherren und Großgrundbesitzer sei“. Das Urteil zitiert weiter wörtlich: „Wenn wir, so heißt es weiter, von der Regierung Adenauer sprechen, so verstehen wir darunter das Regime, das von den imperialistischen Okkupanten und der westdeutschen Reaktion in Westdeutschland errichtet wurde“. Diese Tatsachen werden zwar vom Gericht als erwiesen betrachtet, aber der vorgefaßten Konstruktion halber negiert und der rechtlichen Würdigung nicht zugrunde gelegt. So behauptet das Gericht weiter, daß die Adenauer-Regierung und die hinter ihr stehenden politischen Kräfte die Bundesrepublik in ihrer bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung tragen und bejahen. In der mündlichen Verhandlung haben die beiden angeklagten westdeutschen Bürger in Übereinstimmung mit dem Inhalt der Erwiderungsschrift Tatsachen (nicht Werturteile, sondern Äußerungen des amtierenden Kanzlers und seiner Minister Sowie Fakten der Regierungspolitik) dargelegt, die dem Beweise dienen, daß die Adenauer-Regierung und die hinter ihr stehenden politischen Kräfte eine Politik der Remilitarisierung Westdeutschlands, der Einbeziehung in eine aggressive militärische Gruppierung und der Unterdrückung der nationalen Selbstbestimmung betreiben. Sie haben darauf hingewiesen, daß diese Politik grundgesetz- und völkerrechtswidrig ist. Schließlich haben sie erwähnt, daß sich ihre Tätigkeit gegen diese grundgesetzwidrige Politik und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Es besteht kein Zweifel darüber, daß die Überprüfung des Wahrheitsgehalts dieser Einlassungen von rechtlich entscheidender Bedeutung ist. Ein von der Exekutive unabhängiges und allein dem bürgerlichen Gesetz unterworfenes Gericht hätte Feststellungen darüber- treffen müssen, ob die Maßnahmen der Regierung, gegen die sich die Handlungen der beiden Bürger richten, erweislich gegen das Grundgesetz verstoßen. Dazu wäre das Gericht besonders deshalb verpflichtet gewesen, weil es eine offenkundige Tatsache ist, daß es eine amtierende deutsche Regierung und die hinter ihr stehenden politischen Kräfte waren, die im Interesse der Vorbereitung eines Angriffskrieges und unter der Parole der „Ausrottung des Marxismus“ die demokratischen Rechte und Freiheiten der Bürger, die auf der Weimarer Verfassung beruhende Ordnung beseitigt und ein diktatoriales Regime errichtet haben. I3) Sperrungen von mir H. G. Trotzdem entscheidet sich der Senat unter Verletzung der eingangs erwähnten prozessualen Bestimmungen, diese Einlassungen der beiden Bürger nicht einmal zu erwähnen, geschweige sich -mit ihnen auseinanderzusetzen oder Feststellungen über sie zu treffen. Vielmehr erklärt er - ohne eine einzige Beweistatsache anzugeben und in Übereinstimmung mit den Methoden des 2. Strafsenats im sogenannten „Fünf-Broschüren-Urteil“14) , daß die Politik der Regierung grundgesetzmäßig sei, und unterdrückt die Untersuchung wesentlicher und dabei entlastender Umstände. Das ist eine Tatsache von rechtlich und politisch weittragender Bedeutung. Sie beweist, daß sich der politische Sondersenat nicht auf den Boden des Rechts und des Grundgesetzes stellt, daß er sich vielmehr schlechthin den Direktiven der Exekutivgewalt unterwirft und die Maßnahmen und Anordnungen der Regierung der Überprüfung vom Standpunkt des Gesetzes und des Grundgesetzes aus entzieht. Der 6. Strafsenat hat damit seine richterliche Unabhängigkeit aufgegeben, seine Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit verletzt und sich von vornherein dazu entschieden, die Politik der amtierenden Regierung Adenauer zu verteidigen und die gegen sie gerichtete Opposition unter allen Umständen zu verurteilen. Um seine vorweggenommene Zweckkonstruktion aufrechterhalten zu können, trägt das Gericht subjekti-vistische Werturteile in den Sachverhalt hinein. So behauptet es, daß das Programm die Kaltstellung der Sozialdemokratischen Partei fordere. Nach den gerichtlichen Feststellungen enthält das Programm lediglich Äußerungen über die „rechten Führer“ der SPD, die sich auf ihre Haltung dem Adenauer-Regime gegenüber beziehen (S. 15). (Von einer „Kaltstellung“ der SPD wird an keiner Stelle gesprochen.) In völlig autoritativer Weise und unter Verletzung der Regeln der Logik identifiziert das Gericht die rechten Führer mit der gesamten Führung der SPD und der ganz Westdeutschland umfassenden Parteiorganisation der SPD und die SPD unter Ausschaltung aller anderen oppositionellen Kräfte mit der „Opposition im eigentlichen Sinne“ (S. 29). Um seine aprioristische Konstruktion zu rechtfertigen, scheut sich das Gericht nicht, die allgemeingültigen Denkgesetze, die Gesetze der Logik zu verletzen. Seine Beweisführung läßt sich mit folgenden Worten zusammenfassen: Erstens richtet sich das Programm gegen die Regierung, zweitens richtet es sich gegen die SPD; folglich richtet es sich gegen den Bundestag in seiner durch Wahlen gegebenen Zusammensetzung; diese aber ist eine vom Grundgesetz getroffene Regelung. Jeder Student des ersten Semesters ist in der Lage nachzuweisen, daß aus den Thesen, das Programm richte sich gegen Regierung und gegen SPD, nicht geschlußfolgert werden kann, es richte sich gegen die Wahlen als staatsrechtliche Institution, und daß es ein unzulässiges Wortspiel ist, wenn der „Bundestag in seiner durch Wahlen gegebenen Zusammensetzung“, d. h. die gegenwärtige parteipolitische Zusammensetzung des Bundestages, mit den Wahlen als rechtlicher Institution identifiziert wird. Folglich kann die Veränderung der durch die letzten Wahlen gegebenen Zusammensetzung des Bundestages nicht mit der Beseitigung der Wahlen als rechtlicher Institution identifiziert werden. So muß die Logik des Denkens weichen, wenn die Logik der Tatsachen beseitigt werden soll. Die gleichen Methoden kehren in den sich anschließenden Ausführungen des Urteils wieder: „Daß die Darlegungen des Programms in diesem Sinne zu verstehen sind, erhellt aus dem Absatz, der sich mit den Wahlen in der Bundesrepublik befaßt. Diese werden als Pseudowahlen bezeichnet Daraus ergibt sich mit aller Klarheit, daß Wahlen als geeignetes Mittel zu dem erstrebten Sturz des Adenauer-Regimes ausdrücklich ausgeschlossen werden.“ (S. 24 ff.) Vergeblich wird man in der Sachverhaltsschilderung eine Tatsache suchen, aus der zu folgern wäre, daß Wahlen als staatsrechtliche Einrichtung beseitigt werden sollen. Nach der Sachverhaltsdarstellung werden 14) Urteil des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 8. April 1952 (St E 3/52). Siehe Geräts, „Der Bundesgerichtshof im Dienste der aggressiven Politik der Vorbereitung des Krieges“, Staat und Recht 1954, Heft 4, S. 460 ff. 620;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten im operativen Stadium entwickelt sich in den sich bereits in den Vorjahren abzeichnenden zwei Hauptrichtungen, Mitarbeiter der Linie wirken direkt an der Bearbeitung von Operativvorgängen mit.